Dass die Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren kommen wird, ist mittlerweile bundesweit beschlossene Sache. Kommunen und Landkreise liefern sich derzeit auch in Sachsen ein Wettrennen, wer die Einführung am schnellsten über den Tisch bringt. Auch die CDU-Fraktion im Stadtrat beteiligt sich daran mit einem Antrag für eine Einführung „zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“ nach dem Vorbild von […]
Es ist keine Überraschung, aber formell war es noch nicht beschlossene Sache: Nun hat die sächsische SPD die amtierende Sozialministerin Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl bestimmt. Außerdem: Unter anderem in Dresden gab es Protest gegen eine Asylrechtsverschärfung in der Europäischen Union. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 25./26. November 2023, in […]
Rund 500 Menschen nahmen am Samstag an einer Kundgebung gegen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems teil. Unter dem Motto „Stop GEAS!“ kritisierten die Redner*innen die geplante Reform des EU-Asylsystems als unmenschlich und rassistisch. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte das gleichnamige Bündnis aus Einzelpersonen und politischen Gruppen. „Menschen in Not bringen kein Chaos und […]
Die Bilder gehen um die Welt, zuletzt: Fadi und Mohammad, Brüder aus Syrien, umarmen sich weinend durch einen Zaun hinweg. Fadi überlebte das Schiffsunglück am 14. Juni vor der griechischen Stadt Pylos, bei dem rund 600 Geflüchtete starben. Laut zahlreichen Berichten verhinderten Frontex und die griechische Küstenwache diese Katastrophe nicht, obwohl die Organisation Alarmphone bereits […]
Ein Leipziger Juwelier wurde bereits in der Nacht zu gestern Ziel eines Einbruchs. Vor einem EU-Innenministertreffen in Brüssel zur Asylpolitik erhöht die grüne Basis in Deutschland den Druck auf die Parteispitze. Und: In der südukrainischen Region Cherson wurde der Kachowka-Staudamm zerstört, es kommt zu Überflutungen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 6. Juni […]
In Sachsen passt vieles nicht zusammen. Da jammern dieselben Politiker darüber, dass Sachsen zunehmend die Fachkräfte ausgehen, die gleichzeitig über die Bundesregierung schimpfen, sie würde Menschen nicht konsequent genug abschieben. Immer wieder werden in Sachsen Menschen mitten aus der Arbeit gerissen und zum Flugzeug verfrachtet, die längst integriert sind. Sachsens aktueller Innenminister gibt sich dabei […]
Ob in einem scheinbar guten oder schlechten Willen das Schreiben entstand, müssen wohl die anonymen Verfasser/-innen erklären. Werden sie aber nicht, tendieren darf man wohl zu einem guten Willen. Doch am Sonntag, 15. November 2020, klebte an vielen Haustüren Leipzigs ein angeblicher Brief von Oberbürgermeister Burkhard Jung, in welchem er zum Melden von leerstehenden Häusern und Wohnungen aufrufen würde. Grund seien 13.000 Flüchtlinge, welche so gerettet und nach Möglichkeit in Leipzig beherbergt werden sollten.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelDer arabische Frühling kämpft in Syrien immer noch mit dem unerbittlichen Winter. Aus dem Aufstand gegen das Assad-Regime ist ein Bürgerkrieg geworden, in dem russische Luftwaffe, türkische Truppen, der Islamische Staat und seine Milizen sowie diverse Warlords mitmischen. Und das hat mit Leipzig zu tun.
Viel Verständnis kann die Leipziger CDU-Fraktion für ihren Antrag "Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber" im Stadtrat nicht erwarten. Nicht nur, weil der Antrag wie so viele Forderungen der CDU derzeit noch mehr Vorurteile gegen Flüchtlinge schürt. Er verstößt auch gegen bestehende Gesetze, wie SPD, Linke und Grüne fast einvernehmlich feststellen.
Bereits beim ersten Asylpaket wurde die SPD für die Unterstützung in der Großen Koalition kritisiert. Am Donnerstagmittag versammelten sich im Vorfeld der Entscheidung über das Asylpaket II spontan circa 40 Personen und appellierten an eine Ablehnung.
Das kommende Gesetzespaket zum Thema Asylrecht steht kurz vor seiner endgültigen Verabschiedung. Am Mittwoch soll es den Bundesrat passieren. Mehrere Parteien und Flüchtlingsverbände kritisieren den Vorschlag als zu ineffektiv und nicht zielführend, so auch 400 Menschen am Samstagnachmittag in der Leipziger Innenstadt. Begleitet wurde die Demonstration erstmalig von Gegendemonstranten aus dem LEGIDA-Umfeld.
Geflüchteten Menschen eine Stimme zu geben, fällt nicht immer ganz leicht, auch und vor allem wegen sprachlicher Barrieren. Die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in der Messehalle 4 versuchen seit einigen Wochen auf sich aufmerksam zu machen. Nun demonstrierten sie gemeinsam mit Unterstützern im Zentrum der Stadt für ihre Rechte.
Jürgen Kasek (Grüne): Mackenroths Vorschlag macht Asylbewerber zu Rechtsstaatsbürgern zweiter Klasse
Katharina Schenk (Jusos): “Herr Mackenroth, treten Sie zurück!”
Nagel/Bartl (Linke): Mackenroths Forderung will letztlich Strafvereitelung
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