Die Grüne Jugend Sachsen fordert Stanislaw Tillich auf, sich dem Angebot Bodo Ramelows anzuschließen und die sofortige Aufnahme von Geflüchteten, insbesondere aus dem griechisch-mazedonischen Grenzgebiet anzubieten.
„Statt unsachlichen Pressemitteilungen des Innenministers Ulbig, in denen stolz von Abschiebungen geschwärmt wird und Geflüchtete wieder einmal unter Generalverdacht gestellt werden, könnte sich Sachsen in Sachen konsequenter Verteidigung von Menschenrechten hervortun. Eine klare Haltung zu unserem Grundrecht auf Asyl ist im Übrigen auch das beste Mittel im Kampf gegen den grassierenden Rassismus in unserer Gesellschaft“, so Anne Kämmerer, Sprecherin der GrüneN Jugend Sachsen.
Das Angebot des Thüringer Ministerpräsidenten, Geflüchtete insbesondere aus Idomeni außerplanmäßig aufzunehmen, wurde am 30. März von der Bundesregierung abgelehnt.
„Mit einem erneuten Angebot könnte die Staatsregierung der Forderung mehr Gewicht verleihen. Dadurch könnten sich auch andere Bundesländer ermutigt fühlen, sich anzuschließen. Gerade in Sachsen ist die Staatsregierung gefragt, ihren Worten in Sachen Weltoffenheit endlich Taten folgen zu lassen.“
Die sofortige Aufnahme von Geflüchteten aus dem griechischen Grenzgebiet dürfte nur ein erster Schritt sein.
Weiterhin fordert die Grüne Jugend Sachsen die Sächsische Staatsregierung auf, sich für eine sofortige Aussetzung des EU – Türkei Deals einzusetzen und die Aushöhlung des individuellen Rechts auf Asyl mit dem Schaffen von weiteren „sicheren Herkunftsländern“ strikt abzulehnen.
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