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Juliane Nagel (Linke): Unabhängige Asylverfahrensberatung in Erstaufnahmeeinrichtungen Sachsens nötig

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    Der sächsische Innenminister hat heute über die Einrichtung von Rückkehrberatungsstellen in den Erstaufnahmeeinrichtungen informiert. Zudem werden verstärkte Bemühungen um Abschiebungen bekanntgegeben und ein eigenes Abschiebegefängnis in Sachsen in Aussicht gestellt.

    Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir würden uns wünschen, dass insbesondere das sächsische Innenministerium Maßnahmen vorstellen würde, die sich mit der Verbesserung der Lebenssituation von Geflüchteten in Sachsen und integrativen Perspektiven befassen. Die heutigen Verkündungen atmen wiederum ausschließlich den bekannten Abschottungsgeist.

    Statt immer wieder über Rückkehrberatungen zu sprechen, sollte die Staatsregierung endlich die Finanzierung unabhängiger Asylverfahrensberatungsstellen auf den Weg bringen. Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass es bei den meisten Geflüchteten große Unsicherheit und Unkenntnis über den Fortlauf ihres Asylverfahrens gibt. Es mangelt sowohl an Kenntnissen über die Verfahrensabläufe, die komplizierten gesetzlichen Hintergründe und die eigenen Rechte im Asylverfahren. Die soziale Betreuung von Geflüchteten schließt Beratungen zum Asylverfahren aus. Es bedarf also spezieller Beratungsstellen. Derzeit wird diese für Asylsuchende essentielle Arbeit auf rein ehrenamtlicher Basis geleistet.

    Die EU-Aufnahmerichtlinie, die Deutschland bis Juli 2015 hätte in nationales Recht umsetzen müssen, sieht in Artikel 5 vor, dass Geflüchtete innerhalb von 15 Tagen nach dem gestellten Antrag auf internationalen Schutz Zugang zu Informationen darüber erhalten, welche Organisationen oder Personengruppen einschlägige Rechtsberatung leisten und welche Organisationen ihnen bei der Wahrung ihrer Rechte behilflich sein können. Nicht einmal diese Informationspflicht wird in Sachsen eingehalten.

    Zum Thema Abschiebehaft: Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofes im Jahr 2014 dürfen in sächsischen Gefängnissen keine Abschiebehäftlinge mehr eingesperrt werden. Sachsen sollte auch weiterhin auf dieses repressive Instrument verzichten, denn Geflüchtete sind keine Verbrecher. Abschiebehaft ist ein humanitäres Desaster.

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    3 KOMMENTARE

    1. „Aber was schlecht ist, muss man ja nicht als gottgegeben hinnehmen.“

      Richtig. In der BRD haben es sich viele Kreise in verkrusteten Strukturen so bequem gemacht, dass kein Interesse an Veränderungen besteht, Derartige Aktivitäten können nur aus den neuen Bundesländern kommen, Doch von wem? Die etablierte Parteien (CDU. SPD, Die Linke, Die Grünen und nehmen wir ruhig noch die FDP dazu) sind dazu weder gewillt noch in der Lage. Meine großen Hoffnungen liegen bei den Freien Wählern, die ich auch unterstützen werde, Deutschlandweit. Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen, das größte Potential für das Einbringen von Vorschlägen für derartiger gravierende Veränderungen hat nach meiner Ansicht gegenwärtig die AfD. Wer diese nur an den rechten Rand einstuft, der begeht einen großen Fehler. Ihr Wählerpotential ist enorm – fast sämtliche Nichtwähler. In Sachsen waren das bei der letzten Landtagswahl rd. 50,0 % der Wahlberechtigten! Auch in Thüringen, auch in Brandenburg, auch in Hamburg.

      Die Frau Petry hat schonungslos die Brutalität unseres Systems mit ihrer Firma in der Form kennen gelernt hat, dass man von marktführenden Konzernen aus dem Weg geräumt wird, wenn man Produkte auf den Markt bringt, die deren Gewinne schmälern könnten. Ich gehe davon aus, dass das eine ihrer Motivationen gewesen sein wird, diesen politischen Weg einzuschlagen. Eine gefährliche Motivation – für alle etablierten Parteien.
      Welche Politiker wagt es beispielsweise offen auszusprechen, dass die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland der falsche Weg sind, womit sie den wahrscheinlich überwiegenden Teil der Menschen in Deutschland auf ihrer Seite hat.

      Jetzt bin ich aber gewaltig vom Thema abgekommen. Löschen möchte ich es aber auch nicht. Lieber lasse ich mich dafür wieder einmal von den üblichen Kommentatoren angehen. Ich habe aber ein dickes Fell.

      „Es ist also in unserem System nicht vorgesehen, dass das System selbst berät, wie man gegen es selbst,“ vorgeht.

      Kann es ein solches System geben?

      Diese Berater müsste ja Bestandteil des Systems sein.

      Ich kann mir vieles – sehr vieles, besonders in Behörden vorstellen. Hier haben ich jedoch mit ihren Gedanken einige Probleme, was Sie mir sicher nicht übel nehmen.

    2. Eine berechtigte Forderung.
      Sollte, hätte, würde … müsste –
      unabhängige Beratung müsste also von unabhängiger Stelle durchgeführt werden. Vergleichsbeispiele: Finanzämter führen keine Beratungen durch; auch beim Sozialamt benötigt man externe Hilfe. Es ist also in unserem System nicht vorgesehen, dass das System selbst berät, wie man gegen es selbst vorgeht.
      Aber was schlecht ist, muss man ja nicht als gottgegeben hinnehmen. Man kann wie Frau Nagel ihre Fraktion dagegen angehen. Ich finde, dafür brauchen wir Mehrheiten.

    3. Unabhängige Asylverfahrensberatung in Erstaufnahmeeinrichtungen Sachsens nötig.

      Wortspielerei – unabhängig!.

      Was soll eine unabhängige Asylverfahrensberatung sein? Was soll „unabhängig“ bedeuten?

      Man sollte vorher überlegen, was konkret gemeint und auch realisierbar ist. Luftschlösser zu bauen, scheint ein Hobby der Frau Nagel zu sein. Hoch, höher, immer höher….bis zum Wolkenkuckucksheim!

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