Ein gnadenloses System

Linke Abgeordnete thematisiert die Rücksichtslosigkeit sächsischer Behörden bei Abschiebungen von Familien

Es war nach Rostock-Lichtenhagen im August 1992, als die deutsche Politik quasi das Grundrecht auf Asyl in Deutschland aufhob und an seine Stelle ein rigides Gnadenrecht setzte, das den Schutz von Geflüchteten von bürokratischem Goodwill abhängig machte. Souverän war das nicht, eher feige. Seitdem aber übertreffen sich deutsche Innenminister in gnadenloser Härte gegen Schutzlose. Und reißen auch Familien auseinander. Beispiel Sachsen.

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Der Stadtrat tagt: Die November-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de

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Für alle LeserWeil am Mittwoch ein Feiertag ist, findet die November-Sitzung des Leipziger Stadtrats ausnahmsweise an einem Dienstag statt. Am 19. November kommen die Stadträte und Stadträtinnen bereits zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen im Neuen Rathaus zusammen. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird über ausgewählte Themen berichten.
Schon über 1.000 Anträge für mietpreisgebundenen Wohnungsbau in Leipzig bewilligt
Ein Baukran in Leipzig - aber noch nicht für sozialen Wohnungsbau. Foto: Ralf Julke

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Für alle LeserWie kritisiert man eine Landesregierung, die es einfach nicht fertigbringt, bei wichtigen Zukunftsthemen über ihren Schatten zu springen? Ganz sachte. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau macht es jetzt vor in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Denn dass die Peanuts aus Dresden nicht reichen, den sozialen Wohnungsbau in Leipzig ausreichend zu finanzieren, ist auch der Leipziger Stadtverwaltung klar.
Am 23. November im Cineplex: Bayerisches Outdoor Filmfestival B/O/F/F
Sächsische Delikatessen. Quelle: CINEPLEX Leipzig

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Das Bayerische Outdoor Filmfestival B/O/F/F ist wieder auf Tour und macht am 23.11. zum ersten Mal Station im Leipziger Westen. „Autorenkino im Genre Abenteuer- und Naturfilme, zwischen Heimatliebe und Weltoffenheit“, so beschreiben die drei Macher ihre Filmtour. Gespielt wird in Programmkinos, Kletterhallen, Freiluftkinos, in Biergärten, am See und auf Hütten. Die Vorführung im Cineplex Leipzig ist die einzige Vorstellung in Ostdeutschland.
Sparkassenmuseum Grimma hat in der einstigen Schalterhalle neu eröffnet
Willkommen am historischen Schalter. Foto: Stadt Grimma

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Für alle LeserKlein aber fein. Grimma hat jetzt wieder ein Sparkassenmuseum. Ein Wasserschaden hat dafür gesorgt, dass es vor vier Jahren geschlossen werden musste. Doch seit dieser Woche kann das Sparkassenmuseum in Grimma wieder besichtigt werden. Die Ausstellung wurde neu konzipiert und zog in den ehemaligen Schalterraum der historischen Sparkasse am Grimmaer Markt.
Stadtrundfahrt-Unternehmen will auf Busdurchfahrten durch die Beethovenstraße nicht verzichten
Stadtrundfahrtbusse in der Beethovenstraße. Foto: Ralf Julke

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Für alle LeserSeit Juni ist die Beethovenstraße Fahrradstraße. Eine Ausschilderung, auf die sich auch viele Anwohner gefreut hatten. Denn damit müsste sich normalerweise auch der Durchfahrtverkehr von Lastkraftwagen deutlich verringern. Und auch die dicken Busse der Stadtrundfahrten dürften hier nicht mehr fahren. Doch diese Busse aus der Straße zu bekommen, ist selbst für Leipzigs Stadtverwaltung ein ganz zähes Unterfangen.
Sachsens Linke hat mit Schaper und Hartmann ein neues Führungsduo
Wahlplakat der Linken zur Landtagswahl 2019. Foto: Ralf Julke

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Für alle LeserDas Wahlergebnis zur Sächsischen Landtagswahl im September war auch für die Linkspartei eine eiskalte Dusche: 10,4 Prozent. Solche Ergebnisse kannte bisher nur die SPD, die mit 7,7 Prozent diesmal noch schlechter abschnitt. Da war schon klar, dass zum nächsten Landesparteitag abgerechnet werden würde. Der fand am Wochenende in Dresden statt. Und Antje Feiks, die als Landesvorsitzende für das Wahldebakel die Verantwortung übernahm, trat nicht mehr an.
Bockwurst. Einfach Kult! Das Büchlein für alle, die die Bockwurst schon immer unterschätzt haben
Herbert Frauenberger: Bockwurst. Einfach Kult! Foto: Ralf Julke

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Für alle LeserMan bringt sie gedanklich tatsächlich nicht zusammen: bekannte Fernsehköche wie Herbert Frauenberger und so alltägliche Esswaren wir z. B. Bockwürste. Aber die Bockwurst hat es in sich. Auch weil man sie unterschätzt. Man weiß zwar als landläufiger Käufer von Bockwurst mit Brötchen nicht, was drin ist. Aber mit Frauenberger erfährt man es.
Ab dem 20. November im Cineplex: Eiskönigin 2 mit FSK 0 und „hohem Besuch“ am 1. Advent
Quelle: CINEPLEX Leipzig

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Wenn zum Feiertag (Buß- und Bettag) am Mittwoch, den 20.11., um 10:15 Uhr DIE EISKÖNIGIN zum ersten Mal auf der Leinwand zu sehen ist, können sich auch die kleinsten Kinobesucher über Elsas neue Abenteuer freuen. Die FSK (Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft) hat sich ein Urteil über die heißersehnte Fortsetzung gebildet, die nun in Deutschland mit der FSK0 ohne Altersbeschränkung ins Kino kommt.
Am 13. März 2020 in der Peterskirche: Ich, Judas – Einer unter euch wird mich verraten
Quelle: berlinièros GmbH

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Alle bisherigen Shows restlos ausverkauft: Aufgrund des überwältigenden Erfolges gibt es bundesweite Zusatztermine 2020 von Ben Beckers Solo-Performance „Ich, Judas“. Das ursprünglich nur für eine einmalige Aufführung geplante Programm erfährt seit der Premiere im November 2015 einen großartigen Zuspruch bei Publikum und Fachwelt.
Fridays For Future Sachsen schreibt einen Offenen Brief an die zukünftige Landesregierung: Was ihr vorhabt, ist zu wenig!
Fridays For Future auf dem Innenstadtring. Dort wollen die jungen Aktivist/-innen am Freitag wieder laufen. Foto: L-IZ.de

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Für alle LeserWährend die Koalitionsverhandlungen in die Spitzenrunden gehen, wenden sich am heutigen Montag, 18. November, zwölf sächsische Ortsgruppen von Fridays For Future an die Verhandlungsteams und die zukünftige Landesregierung, darunter auch die Leipziger Gruppe. Denn das Positionspapier von CDU, SPD und Grünen hatte zwar ein paar Ansätze zu einer besseren Umwelt- und Klimapolitik. Aber wirklich mutige Schritte waren noch nicht zu erkennen.
Wohnungsnöte, Schulden und nach wie vor jedes fünfte Leipziger Kind in Armut
Verteilung der Leipzig-Pass-Inhaber im Stadtgebiet. Karte: Stadt Leipzig, Sozialreport 2019

Karte: Stadt Leipzig, Sozialreport 2019

Für alle LeserEs war zumindest wieder ein durchwachsenes Zahlenpaket, das das Leipziger Sozialdezernat am 8. November vorgelegt hat. Immerhin veröffentlicht Leipzig seit Jahren regelmäßig einen Sozialreport, auch wenn der nur einen Teil jener Zahlen sammeln kann, die das Leben und die Probleme der Stadt sichtbar machen. Und zumindest trifft zu: Leipzigs Bevölkerung wächst weiter und das wachsende Arbeitsplatzangebot hat einen Teil der alten Not gelindert.
Stadt hat keine Handhabe, das Mauerfall-Bild von Michael Fischer-Art zu retten
Blick auf die Ausgrabungen am Brühl und einen Teil des Wandbildes von Fischer-Art. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserSchnell noch einmal fotografieren, denn irgendwann verschwindet es natürlich, das riesige Wandbild von Michael Fischer-Art an der Brandmauer der Brühl-Arkaden zwischen Brühl und Richard-Wagner-Straße. Die Archäologen buddeln schon fleißig. Aber nicht mehr lang, dann drehen sich hier die Baukräne und entsteht ein neues Hotel. Die Stadt kann das Wandbild von Michael Fischer-Art nicht retten, teilt das Dezernat Kultur mit.
Eine ganz und gar nicht mutige Denunziation und ein paar klare Worte vom Kultusminister
A wie Anschwärzen. Foto: L-IZ.de

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Für alle LeserWas die AfD in Deutschland mit dem von ihr aufgesetzten „Lehrerpranger“ tatsächlich vorhat, machte jetzt eine Landtagsanfrage des AfD-Abgeordneten Rolf Weigand deutlich. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) reagierte darauf sehr zurückhaltend. Aber es wird in seiner Antwort deutlich, was er von der vermeintlichen Opferrolle der AfD hält. Denn Weigand suggerierte tatsächlich, die AfD sei eine „herabgewürdigte Menschengruppe“.
Verkehrsdezernat: Es wird keine weiteren Ampelmotive in Leipzig geben
Rotes Ampel-Mädchen sagt: Halt! Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNatürlich sieht es lustig aus und kann auch ein schönes Motiv für das Stadtmarketing sein, wenn an den Ampeln der Stadt nicht nur das Ampelmännchen zu sehen ist, sondern auch mal eine ortstypische Figur – so wie Vater und Sohn in Plauen, Karl Marx in Trier oder die Mainzelmännchen in Mainz. Leipzig solle das prüfen, hatte Ute Elisabeth Gabelmann beantragt. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau empfiehlt jetzt die Ablehnung des Antrags.
Deutsch-deutsche Gefühle im Dialog der Bilder Hartwig Ebersbachs und des Bildhauers Dietrich Klinge
Schwerkraft - Fliehkraft. Dietrich Klinge & Hartwig Ebersbach. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWen es in nächster Zeit mal nach Schweinfurt in Unterfranken verschlägt, der kann auch einen Abstecher in die Kunsthalle Schweinfurt machen. Am 3. Oktober wurde dort die Ausstellung „Schwerkraft – Fliehkraft. Dietrich Klinge und Hartwig Ebersbach“ eröffnet. Sie ist dort bis zum 8. März 2020 zu sehen. Und sie ist ein expressiver deutsch-deutscher Dialog, auch wenn es Kuratorin Andrea Brandl ein bisschen anders sieht. Denn beide Künstler kommen aus dem Osten.