Panikmodus bei Unions-Innenministern

Ulbigs Abschiebe-Wünsche nach Syrien stoßen jetzt schon auf deutlichen Protest

Für alle LeserDie sächsische CDU ist ein etwas angestaubter Mittelklassewagen, der am Straßenrand steht und die ganze Zeit rechts blinkt, während im Fonds die etwas angejahrten Kinder regelrecht in Panik verfallen sind. So wie Markus Ulbig, der in Sachsen eigentlich die Sicherheitspolitik verantwortet, aber zu einer panischen Maßnahme nach der anderen greift, um „Härte“ zu demonstrieren. Jetzt will er syrische Flüchtlinge abschieben in ihr kriegszerstörtes Heimatland.

Das soll Thema werden auf der Innenministerkonferenz, die am 7. und 8. Dezember in Leipzig stattfindet. Sachsen führt augenblicklich den Vorsitz in der Innenministerkonferenz. Sachsen und Bayern haben gemeinsam den Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, ab Sommer 2018 wieder Menschen nach Syrien abschieben zu lassen. Sieben unionsgeführte Länder unterstützen den Vorschlag. SPD-geführte Bundesländer lehnen das Ansinnen ab. Sie wollen eine weitere Verlängerung des Abschiebe-Stopps um ein Jahr und dann erneut entscheiden. Denn selbst in den Regionen, in die jetzt einige Syrer wieder zurückkehren, ist gar nicht klar, ob die Sicherheitslage wirklich garantiert werden kann.

Zumeist sind es Binnenflüchtlinge, die in ihre zerstörte Heimat zurückkehren.

Sachsens Innenminister, der sich schon in den vergangenen zwei Jahren als Hardliner in der Flüchtlingspolitik profiliert hat und jede Gelegenheit nutzte, Menschen selbst in brisante Regionen abzuschieben, fordert sowohl eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem von Krieg und Gewalt zerrütteten Land sowie die Wiedereinsetzung von Abschiebungen von Straftätern und „Gefährdern“.

„Sachsen profiliert sich ein weiteres Mal als inhumaner Hardliner in Sachen Asylpolitik“, kommentiert Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, diese neuerliche Ulbig-Aktion. „Ähnlich wie im Fall von Afghanistan soll es aktuell darum gehen, bestimmte Regionen in Syrien als sicher zu deklarieren, um dorthin bestimmte Menschen abzuschieben. Eine Neubewertung der Sicherheitslage und gleichzeitig ein Ende des Abschiebestopps zu fordern, ist allerdings unlogisch, denn so werden Ergebnisse bereits vorweggenommen. Scheinbar verschließen die Protagonisten der bundesweit am weitesten rechts stehenden Unionsparteien aber willentlich die Augen vor den Zuständen in Syrien.“

Oder die Unionsminister handeln im Panikmodus. Das waren die bayerische CSU und die sächsische CDU auch schon vor der für sie desaströsen Bundestagswahl am 24. September. Doch seitdem versuchen sie erst recht, mit solchen inhumanen Aktionen Profil als Hardliner-Parteien zu gewinnen und sich von der rechtslastigen AfD abzusetzen. Was vor der Wahl schon nicht funktioniert hat. Im Gegenteil: Gerade Ulbigs harter Kurs gegen Flüchtlinge hat wesentlich dazu beigetragen, in Sachsen eine menschen- und vor allem islamfeindliche Stimmung zu schüren.

Worauf Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu sprechen kommt: „Beim Versuch, die AfD rechts zu überholen, verliert der Innenminister jegliche Hemmungen. Angst vor Überfremdung bei 56 Prozent der Sachsen darf nicht Anstoß für eine noch rigidere Abschiebepolitik sein. Den Rechten zu Kreuze kriechen hat noch nie funktioniert.“

Die „Angst vor Überfremdung“ kann man aus dem am 27. November vorgestellten „Sachsen-Monitor“ herauslesen. Wenn man will. Man kann den Wert aber auch als Echo einer sächsischen Innenpolitik lesen, die mit ihren Verbalattacken gegen Migranten und „kriminelle Flüchtlinge“ auch eine Atmosphäre der Verunsicherung geschürt hat. Statt den Bürgern Souveränität in der Asyl- und Sicherheitspolitik zu gewährleisten, hat der Innenminister selbst mit seinen Meldungen zum Schüren der Unsicherheit beigetragen.

Petra Zais: „Ich lehne das Ansinnen von Innenminister Ulbig ab, den Abschiebestopp nach Syrien nur für ein halbes Jahr zu verlängern. Bisher liegt keine Neubewertung der Sicherheitslage vor. Nach wie vor geht das Bundesinnenministerium davon aus, dass die aktuelle Sicherheitslage in Syrien keine Abschiebungen dorthin zulässt. Mit seiner Forderung unterwandert Ulbig die Genfer Flüchtlingskonvention und zeigt, wie leichtfertig er mit Menschenleben umgeht.“

Und auch wenn die Kampfhandlungen in einigen Regionen Syriens beendet sind, heißt das für die Zivilbevölkerung noch lange nicht, dass sie dort in Sicherheit ist.

Die lange Dauer des Syrienkrieges hat ja fast vergessen lassen, dass ganz am Anfang friedliche Proteste gegen ein verbrecherisches Regime standen.

„Zwar ist das Terrorregime des Islamischen Staates in Syrien nahezu gebrochen, doch es ist insbesondere die Armee des Assad-Regimes, die mit militärischer Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht“, geht Juliane Nagel auf die aktuellen Vorgänge ein. „Einer vom UN-Vermittler Staffan de Mistura geforderten Beteiligung der Opposition an der politischen Macht verweigert sich Assad weiterhin. Im Länderbericht von Amnesty International ist die Rede von ‚Kriegsverbrechen und schweren Verstößen gegen das Völkerrecht‘ durch die Regierungskräfte und ihre Verbündeten. Im Land herrscht schwere Not, es fehlt medizinische und sonstige humanitäre Hilfe. Nicht nur in den Gefängnissen wird gefoltert, von Rechtsstaatlichkeit kann kaum die Rede sein.“

Was die Unions-Innenminister da vorhaben, grenzt dann schon nahe an Kollaboration mit einem menschenverachtenden Regime, selbst wenn Ulbig von der Rückführung von „Gefährdern und Personen, die schwere Straftaten begangen haben“ redet. Die meisten Menschen, die Sachsen bislang abgeschoben hat, haben ganz und gar keine (schweren) Straftaten begangen. Meist kamen sie nur aus dem „falschen“ Land, hatten den „falschen“ Fluchtgrund oder bekamen von ihrem Bearbeiter keinen sicheren Aufenthaltsstatus.

„Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Es darf nicht dem politischen Kalkül der Migrationsabwehr unterworfen werden, wie es CDU und CSU immer wieder versuchen und auch vollziehen“, sagt Juliane Nagel. „Der sächsische-bayerische Vorstoß auf der IMK muss als das, was er ist, zurückgewiesen werden: Ein weiterer Kniefall vor rassistischen Zündlern.“

Integration? Wenn ein Kollege fehlt

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