Artikel zum Schlagwort Innenministerkonferenz

Enrico Stange (Linke): IMK – „Big Brother“ durch Big Data zerlegt Grundrechte

Foto: DiG/trialon

Zu den Ergebnissen der Innenminister-Konferenz (IMK) in Leipzig erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Die Innenminister arbeiten weiter an der Veränderung unserer Verfassungsordnung, die die Grund- und Freiheitsrechte als Schutzrechte gegen einen übergriffigen Staat konstituiert hat – aus den Erfahrungen des Scheiterns der Weimarer Republik und des nachfolgenden Dritten Reichs.“ Weiterlesen

Ordnung und Sicherheit

Friedlicher Protest gegen Innenministerkonferenz mit knapp 1.000 Personen + Audio und Videos

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserObwohl Polizeipräsident Bernd Merbitz in den vergangenen Tagen öffentlich erklärt hat, dass er von einem friedlichen Protest gegen die Innenministerkonferenz in Leipzig ausgehe, rechneten einige Medien und seine Beamten offenbar mit größeren Problemen. Ein massives Polizeiaufgebot begleitete die vielleicht 700 bis 800 Demonstranten vom Hauptbahnhof zum Simsonplatz. Besondere Vorkommnisse wurden aber nicht bekannt. Die Reden widmeten sich zahlreichen Schwerpunktthemen der aktuellen Innenpolitik. Weiterlesen

Bündnis 90/Die Grünen Leipzig unterstützt Protest gegen Innenministerkonferenz

Foto: Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“

Der Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig unterstützt heute den Protest gegen die Innenministerkonferenz, die zurzeit in der Messestadt tagt. Unter den Motto „Wir sind grundsätzlich unverdächtig“ ruft die Grüne Jugend Sachsen zusammen mit Jusos Sachsen, Linksjugend Sachsen und Leipzig Nimmt Platz um 17 Uhr zu einer Protestkundgebung an der Kongresshalle am Zoo Leipzig auf. Weiterlesen

Verkehrseinschränkungen rund um Innenministerkonferenz

Im Zuge der Innenministerkonferenz der 16 Bundesländer am 7. und 8. Dezember ist insbesondere im Umfeld des Kongresszentrums am Zoo, in der Gerberstraße sowie im Bereich des Promenadenrings mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Das Ordnungsamt weist darauf hin, dass die angeordneten Halteverbote zwingend zu beachten sind. Bis zum heutigen Tag liegen der Versammlungsbehörde gemäß Paragraf 14 Abs. 1 SächsVersG für den 7. Dezember zwei Anzeigen der Durchführung von Kundgebungen und eine Anzeige der Durchführung eines Aufzuges vor. Für den 8. Dezember liegen der Versammlungsbehörde keine versammlungsrechtlichen Anzeigen mit Bezug zur Innenministerkonferenz vor. Weiterlesen

Nagel: Grund- und Freiheitsrechte verteidigen

Linksfraktion unterstützt friedliche Proteste gegen Innenministerkonferenz

Foto: Alexander Böhm

Am 7. und 8. Dezember 2017 tagen in Leipzig die Innenminister. Auf der Tagesordnung stehen brisante Themen wie der Ausbau staatlicher Überwachungsinstrumente, die mögliche Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien oder der Bundeswehreinsatz im Inneren. In Leipzig wird bereits Angst vor Ausschreitungen geschürt. Weiterlesen

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“: Innenministerkonferenz – wir bleiben unverdächtig

Foto: Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“

Das Aktionsnetzwerk ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die Innenministerkonferenz auf. Im Rahmen der Innenministerkonferenz, die am 7. und 8. Dezember in Leipzig stattfinden soll, wollen die Innenminister über eine deutliche Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten beraten und die Freiheitsrechte der Bürger*innen weiter einschränken. Weiterlesen

Panikmodus bei Unions-Innenministern

Ulbigs Abschiebe-Wünsche nach Syrien stoßen jetzt schon auf deutlichen Protest

Foto: SMI

Für alle LeserDie sächsische CDU ist ein etwas angestaubter Mittelklassewagen, der am Straßenrand steht und die ganze Zeit rechts blinkt, während im Fonds die etwas angejahrten Kinder regelrecht in Panik verfallen sind. So wie Markus Ulbig, der in Sachsen eigentlich die Sicherheitspolitik verantwortet, aber zu einer panischen Maßnahme nach der anderen greift, um „Härte“ zu demonstrieren. Jetzt will er syrische Flüchtlinge abschieben in ihr kriegszerstörtes Heimatland. Weiterlesen

Wenn aus Kontrollzwang ein „Grundrecht“ wird

Olaf Maruhn scheibt einen deutlichen Brief zum Grundrechts-Verständnis im Hause LVZ

Foto: SMI/Ziehm

Für alle LeserAuch die L-IZ hat über die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Dresden berichtet. Recht kritisch, weil unübersehbar war, welchen Druck die Innenminister aus der CDU mittlerweile ausüben, um immer mehr Polizeibefugnisse zu bekommen und eine Sicherheitsarchitektur zu bauen, die den Bürger, der auch nur ein bisschen darüber nachdenkt, das Grauen zu lehren. Die LVZ hat natürlich ganz anders berichtet. Der gefällt so etwas. Weiterlesen

„Saarbrücker Agenda“ verabschiedet

Innenministerkonferenz in Saarbrücken

Foto: Ministerium für Inneres und Sport des Saarlandes/M. Schönberger

Die Innenminister und Senatoren von Bund und Ländern haben zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in Saarbrücken die Bekämpfung des Terrorismus und gemeinsame Anstrengungen zur Stärkung der inneren Sicherheit hervorgehoben. Schwerpunktmäßig ging es um Cybersicherheit. Die Minister und Senatoren verabschiedeten dazu die „Saarbrücker Agenda“. Weitere Themen waren eine stärkere Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität. Zudem wurden mehrere Gesetzesverschärfungen erörtert, beispielsweise ein Gesetz zu Gewalt gegen Polizisten und eine Verschärfung des Waffenrechts. Weiterlesen