Ordnung und Sicherheit

Friedlicher Protest gegen Innenministerkonferenz mit knapp 1.000 Personen + Audio und Videos

Für alle LeserObwohl Polizeipräsident Bernd Merbitz in den vergangenen Tagen öffentlich erklärt hat, dass er von einem friedlichen Protest gegen die Innenministerkonferenz in Leipzig ausgehe, rechneten einige Medien und seine Beamten offenbar mit größeren Problemen. Ein massives Polizeiaufgebot begleitete die vielleicht 700 bis 800 Demonstranten vom Hauptbahnhof zum Simsonplatz. Besondere Vorkommnisse wurden aber nicht bekannt. Die Reden widmeten sich zahlreichen Schwerpunktthemen der aktuellen Innenpolitik.

Mehr als 700 Personen haben am Donnerstagabend gegen die derzeit in Leipzig stattfindende Innenministerkonferenz demonstriert. Unter dem Motto „Kampf der Inneren Sicherheit“ hatte ein linksradikales Bündnis zum Protest aufgerufen. Die Route führt vom Hauptbahnhof zum Simsonplatz; zwischendurch gab es Kundgebungen nahe der Kongresshalle am Zoo, wo die Innenminister beraten, und am Goerdelerring.

Am Zoo fand zudem eine gemeinsame Kundgebung des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ und der Jugendorganisationen von Linken, Grünen und SPD statt. Dieses stand unter dem Motto „Wir sind grundsätzlich unverdächtig“. Die etwa 100 Teilnehmenden schlossen sich nach Abschluss ihrer Kundgebung dem Aufzug an.

In etwa einem dutzend Redebeiträgen widmeten sich die Organisatoren des Aufzugs zahlreichen innenpolitischen Themen. Sie kritisierten beispielsweise die seitens einiger Innenminister geplanten Abschiebungen nach Syrien, die Einstufung von Menschen als „Gefährder“ und die Rolle von Gefängnissen. Auch Leipzig-spezifische Themen wurden angesprochen, etwa das für 2019 geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung, der jüngste Abhörskandal im Umfeld der BSG Chemie oder der Einsatz von Polizei-Körperkameras an angeblich besonders unsicheren Orten.

Gleichzeitig stellten die Organisatoren klar, dass sie den kapitalistischen Staat grundsätzlich ablehnen. Wie schon im Demonstrationsaufruf formuliert erklärten sie erneut, dass sie „den bürgerlichen Staat weder gewaltsam übernehmen noch von innen reformieren können beziehungsweise möchten“. Innenpolitische Maßnahmen gegen Migranten oder Kapitalismuskritiker, beispielsweise Überwachung oder Ausgrenzung, seien letztlich im Interesse des Kapitals.

Die Polizei begleitete das Geschehen mit einem massiven Aufgebot und war sowohl vor als auch neben der Demonstration deutlich sichtbar. Zu Zwischenfällen kam es aber offenbar nicht. Selbst eine unfreiwillige Pause, weil die Polizei den Transport der Innenminister von der Kongresshalle zum Abendessen in den Auerbachskeller ungestört durchführen wollte, sorgte nur für geringen Unmut.

Sowohl Polizei als auch Veranstalter zeigten sich am Ende mit dem Verlauf des Abends zufrieden. Morgen sind dann die Innenminister mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion an der Reihe: Ab 12:30 Uhr wollen sie ihre Ergebnisse auf einer Pressekonferenz vorstellen.

Audio von der Ansprache zu den Überwachungen nach §129 in Sachsen

Videoeindrücke vom Abend

Die Zwischenkundgebung an der Kongresshalle, nahe beim Leipziger Zoo. Video: L-IZ.de

Der Demozug kurz in der Front. Video: L-IZ.de

Vielleicht das größte Ärgernis am Abend des 7.12.: Durch den Innenministertross, eine gesperrte Kollwitzstraße (der Grund war wohl eher der Platzbedarf von Einsatzkräften der Polizei) und die Demo kam es zu Staus auf fast allen Stellen des Innenstadtrings. Video: L-IZ.de

Nicht am Telefon (2): Bis heute wird weiter überwacht

* Audio ** Video *InnenministerkonferenzIMK
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