In Berlin haben sich gestern CDU und SPD auf das Asylpaket II geeinigt. Dazu erklärt Frank Kupfer, der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: "Endlich! Das Asylpaket II ist wichtig für Sachsen. Der Beschluss hat viel zu lange gedauert." Bereits im November gab es eine Einigung. "Doch den damaligen Kompromiss hat die SPD in Berlin nicht mitgetragen - zulasten der Länder!"
Besonders wichtig für Sachsen ist die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien und Tunesien. “Jetzt kommt es darauf an, diesen Kompromiss umgehend durchzusetzen. Den Worten aus Berlin müssen nun Taten folgen”, fordert Kupfer.
Er erwartet jetzt, dass die sächsische SPD als Koalitionspartner sich ebenso für eine schnelle Umsetzung einsetzt. Kupfer: “Durch die beschlossenen Maßnahmen sollen Asylbewerberzahlen deutlich reduziert werden. Eine erneute Blockade des Asylpaketes können wir uns nicht leisten.”
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