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Juliane Nagel (Linke): Abschiebe-Euphorie bedroht Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren

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    Dieser Tage rühmte sich der Freistaat, die Zahl der Abschiebungen sei massiv gesteigert worden. Im ersten Quartal 2016 seien 1.177 Menschen abgeschoben worden und damit so viele wie im gesamten Jahr 2014 nicht. Am Samstag findet in Leipzig ab 14 Uhr eine Demonstration des Asylum Seekers‘ Movement statt, die die Praxis der Abschiebungen grundsätzlich kritisiert.

    Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt: Es nimmt perfide Züge an, wie Sachsen sich hoher Abschiebungszahlen rühmt. Es darf nicht vergessen werden, dass Abschiebungen ein oft gewaltsam vollzogenes Zwangsmittel sind, das Menschen ihrer Lebensperspektive beraubt. Mit der Verschärfung des Asylrechts in den letzten anderthalb Jahren haben insbesondere CDU und SPD das Recht auf faire Asylverfahren für immer mehr Geflüchtete massiv ausgehebelt und die Hürden für den Vollzug von Abschiebungen gesenkt. Erinnert sei an die Erklärung der Westbalkan- und, wie geplant, der Maghreb-Staaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“. Zudem wurde die Abschiebung kranker und traumatisierter Menschen möglich. In den mit dem Asylpaket II geschaffenen „besonderen Aufnahmezentren“ werden Geflüchtete rechtsstaatlich bedenklichen Asylverfahren unterzogen. Jüngst kritisierten hochrangige Juristen die neuen Regelungen, da unter anderem der garantierte Zugang zu anwaltlicher Beratung und gesundheitlicher Betreuung nicht gewährleistet sei.

     

    Abschiebungen machen auch vor gut integrierten Menschen keinen Halt. Vor einigen Wochen wurde der Fall von Didi Sefer, Mitbegründer, Trainer und Manager beim Fußballverein United FC bekannt, der von der Abschiebung nach Mazedonien bedroht ist. Dasselbe Schicksal erwartet Familie S. aus Deutzen im Landkreis Leipzig. Obwohl der Mann seit Sommer 2015 in einem Bäckereibetrieb arbeitet, sind er, seine Frau und die drei Kinder von der Abschiebung nach Albanien bedroht. Die Härtefallkommission lehnte die Gewährung eines Aufenthaltstitels ab. Die Betroffenen erwartet in den Herkunftsländern oft bittere Armut und Diskriminierung.

    Dies zeigt auch der Fall der Abschiebung einer damals 18-Jährigen aus der Asylunterkunft in der Markranstädter Straße in Leipzig im Dezember 2014. Mit ihrer Familie ist Tamara S. nach Tschetschenien zurückgekehrt. Der Zugang zu Bildung und erforderlichen Gesundheitsleistungen ist dort massiv eingeschränkt. Der Traum von einem besseren Leben hat sich nach einer gewaltsamen nächtlichen Abschiebung in Luft aufgelöst. Es gibt viele solcher dramatischen Beispiele. Schicksale verschwinden hinter der stolzen Präsentation von Statistiken.

    Die Asylrechts-Verschärfungen müssen zurückgenommen werden, rechtsstaatliche Garantien im Verfahren sind einzuhalten! Die Forderung „Asylrecht durchsetzen“ darf nicht dazu führen, dass hilfebedürftige Menschen keine Bleibeperspektive bekommen.

    Demonstration des Asylum Seekers‘ Movement
    https://asylumseekersmovement.wordpress.com/2016/03/30/stop-deportation-the-right-to-stay-for-everybody/ChromeHTML/Shell/Open/Command

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