Der Feind steht links (Teil 3): Polizei und Bundesregierung – ein Fall für den Verfassungsschutz?

Obwohl im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Straftaten auf Asylunterkünfte verübt wurden, verorten viele die wahren Feinde der Demokratie am linken Rand. Das hat ideologische und strukturelle Gründe. Der dritte und letzte Teil der Artikel-Serie „Der Feind steht links“ widmet sich Rechtssprechern und -brechern bei der Polizei, der menschenfeindlichen Politik der Bundesregierung und einem Verfassungsschutzmodell mit Mehrwert.

Wer von Rechten redet, darf von Polizisten nicht schweigen. Eine stramm hierarchisch geführte Organisation mit klarer Befehlskette zieht eher konservative Menschen an. Das ist verständlich. Doch dabei bleibt es nicht: Immer wieder legen Polizisten ein fragwürdiges Rechtsverständnis an den Tag – sowohl im politischen als auch im juristischen Sinne. Konsequenzen hat das häufig nicht.

Es beginnt bei relativ harmlosen symbolischen Gesten, zum Beispiel Deutschlandflaggen, die während einer Pegida-Demo oder einer Kundgebung zum Gedenken an den von Neonazis ermordeten Kamal K. offen in Polizeiwagen ausliegen. Es geht weiter mit abfälligen Bemerkungen über No-Legida-Teilnehmer („Du Schwuchtel“) oder willkürlichen Platzverweisen für Journalisten, die zuvor von Legida-Anhängern bedrängt wurden. Ganz so, als ob der Journalist der Störer sei – ein Vorgang, welcher auch Legida-Demonstranten als Bestätigung scheinen könnte, die Polizei sei beim Umgang mit Pressevertretern auf Seiten der „Bewegung“.

Der Letzte hält die Fahne hoch oder macht das Licht aus. Foto: L-IZ.de

Der Letzte hält die Fahne hoch oder macht das Licht aus. Foto: L-IZ.de

Und es führt bis zu Sympathie und Freundschaft mit Neonazis und deren Ideologie. Ein Hamburger Polizist hortet beispielsweise Waffen und Nazi-Devotionalien in seiner Wohnung. Er wurde lediglich in den Innendienst versetzt. In Sachsen sorgte Fernando V. für Schlagzeilen. Er soll enge Verbindungen zu einem Neonazi-Funktionär unterhalten haben, auch während der Arbeitszeit. Das Innenministerium sah keinen Verstoß gegen Dienst- oder Strafrecht. Vor einigen Wochen präsentierten NPD und Legida schließlich einen Auszug aus internen Ermittlungsvermerken der Polizei. Wo genau die undichte Stelle sitzt, ist noch nicht geklärt.

Immer wieder gibt es zudem Beschwerden von Demoteilnehmern über unverhältnismäßig hartes Vorgehen der Polizei. Häufig sind solche Behauptungen schwer zu überprüfen, da selten klar ist, welche Handlungen den Auseinandersetzungen vorausgegangen sind. Zum Teil bestätigen die eigenen Beobachtungen solche Vorwürfe jedoch – zumal es auch gegenüber Journalisten regelmäßig zu Übergriffen kommt.

Auf Fehlverhalten der Polizei hinzuweisen, erweckt häufig den Verdacht, andere Gewalttaten verharmlosen zu wollen. Doch der Vergleich hinkt. Wer das Gewaltmonopol für sich beansprucht, steht im besonderen Fokus der Öffentlichkeit und muss alles unternehmen, um Missbrauch zu verhindern oder zumindest zu sanktionieren. Das scheint jedoch nicht immer erwünscht. Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte werden schon seit Jahren nicht erhört. So plädiert Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz zwar für eine Kennzeichnung, jedoch unter der Voraussetzung, dass auch Demonstranten mit Namensschildern herumlaufen. Dabei sind diese sowieso schon verpflichtet, sich auf Verlangen auszuweisen und unterliegen zudem einem strengen Vermummungsverbot. Unterdessen unternimmt hier ein Polizeipräsident den Versuch, die Forderung nach Erkennbarkeit seiner Beamten ins Lächerliche zu ziehen.

Mitten in der Bedrängnis - aus der Gruppe der Legida-Demonstranten löst sich ein Teilnehmer heraus und greift den Fotojournalist an. Foto: L-IZ.de

Mitten in der Bedrängnis – aus der Gruppe der Legida-Demonstranten löst sich ein Teilnehmer heraus und greift den Fotojournalist an. Foto: L-IZ.de

Guter Bulle, böser Bulle – auch bei Gewerkschaften

Eine Person scheint ganz besonders sinnbildlich für die diversen Probleme der Institution Polizei zu stehen: Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG). Er forderte vor einigen Jahren den Einsatz potentiell tödlicher Gummigeschosse auf Demonstrationen und kritisierte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, das Polizisten untersagte, Menschen zielgerichtet nach ihrer Hautfarbe zu kontrollieren. Diese Praxis verstoße gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Wendt bezeichnete das Urteil anschließend als „schöngeistige Rechtspflege“. Eine Auffassung, die den Juristen und Innenpolitikchef der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl, zu folgendem Kommentar verleitete: „Wenn Polizeivertreter diese Artikel und Paragrafen für untauglichen Firlefanz halten, ist das, vorsichtig gesagt, befremdlich. Man hätte es schon ganz gern, wenn die Polizei in einem Rechtsstaat auf dem Boden des Rechts steht.“

Darüber hinaus nutzt Wendt rechte bis offen rassistische Medien wie die „Junge Freiheit“ und „Compact“, um politische Forderungen oder Ansichten zu formulieren. Im November gab er zu Protokoll, dass die Diskriminierung von Frauen seiner Ansicht nach „fast zu den genetischen Grundbausteinen“ junger Muslime gehöre. Von einem solchen Scharfmacher lassen sich 94.000 deutsche Polizisten vertreten.

AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry - "Von der Aura von des Volkes Stimme umgeben?" AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry - Immer einen Vorschlag auf den Lippen. Foto: Alexander Böhm

AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry – Immer einen Vorschlag auf den Lippen. Foto: Alexander Böhm

Dass es auch anders geht, zeigt die gemäßigtere Konkurrenzgewerkschaft GdP, deren Vertreter immer wieder Stellung gegen die Vorschläge von Wendt beziehen. Am Wochenende äußerte sich nun ihr stellvertretender Vorsitzender Jörg Radek zu einer Forderung der AfD-Sprecherin Frauke Petry. Diese will Polizisten auf Flüchtende schießen lassen, sobald sie „illegal“ die deutsche Grenze übertreten. So will es laut Petry das Gesetz. Der Gewerkschafter Radek weist diese Auffassung zurück: „Das entspricht weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage. Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte und das wollen wir nie wieder.“

Erst vor kurzem forderte Petry, das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte „auszusetzen“, also abzuschaffen. Faktisch ist das schon längst geschehen. Seit mehr als 20 Jahren gilt das Prinzip der „sicheren Herkunftsstaaten“, in denen politische Verfolgung angeblich nicht stattfindet. Nach dem Willen der Bundesregierung zählen dazu bald mehrere nordafrikanische Staaten, in denen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stehen. Organisationen wie Amnesty International und Pro Asyl kritisieren diese Praxis schon seit Langem. Vor allem Politiker der Union diskutieren derweil weiter über die Einführung einer sogenannten „Obergrenze“. Dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, vor kurzem erklärte, eine solche Regelung sei angesichts des deutschen Asylrechts unzulässig, spielt offenbar keine Rolle. Dass eben dieses im Schatten des zweiten Weltkrieges und den Erfahrungen mit Vertreibung, Verfolgung von Minderheiten und der Flucht von unzähligen Europäern entstand, scheint fast vergessen.

NoLegida, Polizei und Legida am 27. April 2015. Foto: L-IZ.de

NoLegida, Polizei und Legida am 27. April 2015. Foto: L-IZ.de

Verfassungsschutz von links

„Extremismus lässt sich nur relativ von der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Ordnung aus definieren.“ Diese Bemerkung schickten die Autoren der zweifelhaften „Linksextremismus-Studie“ ihrer Forschung voraus, wenngleich sie für die weiteren Untersuchungen offenbar keine entscheidende Rolle gespielt hat. Dennoch ist der Satz wichtig. Denn wer oder was ist eigentlich „linksextrem“, wenn ein führender Polizeigewerkschafter das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes missachtet, manche seiner Beamten weitgehend ungestraft Rechtsverstöße begehen dürfen und eine Bundesregierung zum wiederholten Male offensichtlich verfassungswidrige und menschenfeindliche Gesetze beschließt? Und bereits über ein Jahrzehnt hinweg zulässt, dass Hartz-IV-Empfängern das wortwörtliche Existenzminimum gekürzt wird und der staatliche Rentenschlüssel für immer mehr Menschen unverändert den Weg Richtung Altersarmut trotz Arbeit weist?

Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form scheint nicht in der Lage, das Grundgesetz vor diesen Angriffen zu schützen. Der beste Verfassungsschutz wäre daher wohl keine Behörde mit fragwürdiger Ziel- und Prioritätensetzung, sondern eine engagierte Zivilgesellschaft, die wachsam ist, über menschenfeindliche Bestrebungen aufklärt und diesen notfalls auf vielfältige Weise Paroli bietet. Doch ausgerechnet jene Personen stellen für viele offenbar die größte Gefahr für das Gemeinwesen dar.

Heribert Prantl sorgte im vergangenen Jahr mit einem Satz zum Sterben der Flüchtenden im Mittelmeer für Aufsehen: „Die Europäische Union tötet durch Unterlassen.“ Ein halbes Jahr danach werden täglich Geflüchtete bedroht, verprügelt und Unterkünfte angezündet. Gleichzeitig wird Menschen, die sich den rassistischen Hetzern und Brandstiftern entgegenstellen, kein Lob zuteil, sondern Misstrauen, Verbotsbescheide und Einträge in Verfassungsschutzberichte sind der Lohn. Vielleicht wiederholt Prantl seinen berühmten Satz ja noch einmal – in etwas abgewandelter Form.

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