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Mittwoch, der 10. November 2021: Kostenlose Bürgertests kehren zurück, viele Schulen geschlossen und „Compact“ muss vierstelliges Ordnungsgeld zahlen

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    Im Angesicht der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen sollen die kostenlosen Bürgertests wohl ab kommender Woche zurückkehren. Außerdem hat das sächsische Kultusministerium heute die teilweise oder vollständige Schließung von zwölf Einrichtungen angeordnet. Und das Oberlandesgericht Dresden hat eine Beschwerde des rechtsextremen „Compact“-Magazins zurückgewiesen. Somit muss „Compact“ ein vierstelliges Ordnungsgeld wegen Falschbehauptungen zahlen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 10. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

    Sachsen bleibt bundesweiter Spitzenreiter bei Corona-Inzidenz

    Wenn Schlagworte wie „Lockdown“, „Corona“ und „#NotbremseJETZT“ auf Twitter trenden, ist das kein gutes Zeichen. Und gleichzeitig das eindeutige Zeichen, dass das beherrschende Thema heute einmal mehr die Corona-Infektionslage ist, die in Deutschland gerade alarmierende Prognosen zulässt.

    Die Neuinfektionszahlen schnellen täglich weiter in die Höhe. Allein in Sachsen wurden heute rund 6.400 neue Corona-Infektionen registriert, das entspricht 16 Prozent der bundesweit gemeldeten Neuinfektionen am Mittwoch. Zum Vergleich: Im Freistaat leben nur knapp fünf Prozent der Einwohner/-innen Deutschlands. Sachsen ist aktuell das Bundesland mit der höchsten Infektionsrate.

    Die Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen liegt aktuell bei knapp 460. Der Wert gibt an, wie viele von 100.000 Einwohner/-innen in den vergangenen sieben Tagen positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Knapp hinter Sachsen liegt Thüringen mit einer Inzidenz von 455. An dritter Stelle kommt Bayern mit 396 registrierten Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner/-innen innerhalb einer Woche.

    Bayern ruft erneut Katastrophenfall aus

    Die bayerische Regierung reagierte heute auf die „aktuell besorgniserregende Situation“ und verhängte zum dritten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie den Katastrophenfall. Er gilt in Bayern ab morgen (Donnerstag, 11. November) und befähigt die Behörden dazu, schneller und koordinierter auf die Infektionslage im Freistaat zu reagieren.

    In Sachsen sorgen die rasant steigenden Corona-Zahlen in Kombination mit der seit Montag geltenden 2G-Regelung für einen Ansturm auf Impfangebote. Die Poliklinik in Leipzig-Schönefeld veröffentlichte heute eine Art Hilferuf auf Twitter. Ein Foto zeigt eine lange Schlange wartender Menschen vor dem Gebäude in der Taubestraße.

    „Wir wussten ja, dass es voll wird – aber das übertrifft alle Erwartungen“, schreibt das Social-Media-Team der Poliklinik. „Es braucht jetzt schnell mehr Impfkapazitäten: mehr Zentren, mehr Praxen, mehr Mobile Impfteams.“ Die Wartezeit für eine Impfung in der Poliklinik beträgt nach Schätzungen des Personals bei der aktuellen Nachfrage zwei bis drei Stunden. Jeden Mittwoch von 9 bis 16 Uhr können sich Impfwillige dort ohne Termin impfen lassen.

    Auch aus anderen Teilen Sachsens wurden heute lange Warteschlangen vor Impfstellen gemeldet, so beispielsweise im Dresdner Stadtteil Blasewitz. Und der MDR berichtet, dass im Uniklinikum Dresden die Betten auf den Intensivstationen rar werden, weil in zu kurzer Zeit zu viele COVID-Patient/-innen eingeliefert würden. Ab Donnerstag verschiebt das Uniklinikum deshalb Operationen von Unfallverletzten oder Schlaganfall- und Tumorpatient/-innen.

    Überlastete Labore und alarmierte Kliniken

    Weiterhin machten heute Berichte von Arztpraxen die Runde, die sich vor Impfanfragen nicht retten können und bereits jetzt erst im Januar wieder Termine anbieten können. Die sächsischen Impfzentren sind seit Ende September geschlossen.

    Auch Meldungen über Kliniken, die geplante Operationen absagen, um Kapazitäten für COVID-Patient/-innen frei zu halten, reißen nicht ab. Und dann sind da noch Gesundheitsämter, die Verdachtsfälle nicht testen, weil die Labore mit der Auswertung von PCR-Tests nicht hinterherkommen.

    Kurz gesagt: In den kommenden Wochen wird sich die Coronalage weiter zuspitzen. Was das beispielsweise für die Gastronomie, die Weihnachtsmärkte oder Universitätsveranstaltungen zu bedeuten hat, ist am heutigen Tage noch unklar. Auf dem Leipziger Markt werden aktuell fleißig Buden aufgebaut, der Weihnachtsmarkt soll hier am 23. November öffnen.

    Immer mehr Schulen müssen wegen Corona vorübergehend schließen

    Auch an den Schulen verbreitet sich das Coronavirus weiter. Wie das sächsische Kultusministerium heute bekannt gab, müssen immer mehr Bildungseinrichtungen wegen vermehrter Infektionen schließen. Ab morgen sind insgesamt 25 Schulen in Sachsen teilweise oder vollständig geschlossen.

    Allein heute ordnete das Kultusministerium per Allgemeinverfügung die Schließung von zwölf Einrichtungen an. Sieben Schulen müssen vorerst vollständig geschlossen bleiben: die Grundschule Markkleeberg-Mitte, die Grundschule Kirchstraße in Bischofswerda, die Kemmler-Oberschule in Plauen, die 46. Grundschule Leipzig, die Grundschule Kleinrückerswalde in Annaberg-Buchholz, die Heinrich-von-Trebra-Oberschule Marienberg und das Evangelische Schulzentrum Radebeul.

    Für fünf weitere sächsische Schulen ordnete das Kultusministerium heute die teilweise Schließung an. Es handelt sich dabei um die Oberschule Weißig in Dresden, die Förderschule Leipzig-Grünau und die Grundschulen in Frankenhain, Ostrau und Döbeln. Eine teilweise Schließung bedeutet in der Regel, dass bestimmte Klassen oder Klassenstufen vorübergehend per Homeschooling unterrichtet werden sollen und das Schulgebäude für die Dauer der jeweiligen Allgemeinverfügung nicht betreten dürfen.

    Eine Einrichtung – die Fritz-Baumgarten-Grundschule in Leipzig-Reudnitz – geht ab morgen in den eingeschränkten Regelbetrieb, was Unterricht mit festen Klassen und festen Bezugspersonen in festgelegten Räumen zur Folge hat. Drei weitere Schulen befinden sich bereits seit einigen Tagen im eingeschränkten Regelbetrieb.

    Kostenloser Bürgertest wird wieder eingeführt

    Auch auf Bundesebene reagierte man heute auf die Pandemielage. Voraussichtlich ab Montag soll jede/-r Bürger/-in Deutschlands wieder Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche haben. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) hervor.

    Ziel der erneuten Einführung der sogenannten Bürgertests sei es, zu verhindern, dass Menschen sich aus finanziellen Gründen nicht auf COVID-19 testen lassen. Die kostenlosen Schnelltests waren erst am 10. Oktober abgeschafft worden.

    Noch-Gesundheitsminister Spahn will nicht CDU-Chef werden

    Jens Spahn regte heute nicht nur die Wiedereinführung der kostenlosen Bürgertests an, sondern gab auch bekannt, nicht für den CDU-Vorsitz kandidieren zu wollen. Wie die Tagesschau heute berichtete, sagte CDU-Mann Spahn in der heutigen Sitzung der Unionsfraktion in Berlin, dass er sich nicht um das Amt des Parteivorsitzenden bewerben wolle.

    Als Grund gab er an, sich „bis zur letzten Minute“ als geschäftsführender Bundesgesundheitsminister um Pandemiebelange kümmern zu wollen, anstatt seine Energie in ein Ringen um den Parteivorsitz zu stecken.

    Seit Samstag ist die CDU offiziell auf der Suche nach einem neuen Parteichef. Gendern muss man das nicht, denn potenzielle Bewerberinnen sind derzeit nicht in Aussicht. Als Anwärter gehandelt werden – Spahn nun ausgenommen – Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Ralph Brinkhaus. Beworben hat sich offiziell noch niemand. Armin Laschet will bis zum Bundesparteitag am 21. Januar CDU-Chef bleiben, dann aber soll ein neuer Vorsitzender gewählt werden.

    Razzia gegen mutmaßlichen Schleuser im Raum Leipzig

    In Leipzig und Umgebung fand heute eine bundesweit angesetzte Razzia der Bundespolizei statt. Über 600 Beamt/-innen durchsuchten knapp 40 Wohnungen, davon 32 in Leipzig. Auch in Eilenburg, Taucha, Linthe (Brandenburg) und Hamm (Nordrhein-Westfalen) wurden Objekte durchsucht. Anlass der zeitgleich stattfindenden Maßnahmen ist der Verdacht auf organisierte Ausweisfälschung und damit verbundenes gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländer/-innen.

    Der Hauptverdächtige, ein 41-jähriger Mann aus Syrien, der seit 2015 in Deutschland lebt, wurde am Morgen in seiner Wohnung in Grünau festgenommen. Darüber hinaus stellten die Einsatzkräfte mehrere Ausweise, Reisedokumente und Aufenthaltstitel, Smartphones, elektronische Speichermedien und bei verschiedenen Beschuldigten insgesamt rund 33.000 Euro Bargeld sicher.

    Details zu den Tatvorwürfen und zur Durchsuchungsmaßnahme sind auf l-iz.de nachzulesen.

    Rechtsextremes „Compact“-Magazin muss vierstelliges Ordnungsgeld wegen Falschbehauptung zahlen

    Das rechtsextreme „Compact“-Magazin um Chefredakteur und Geschäftsführer Jürgen Elsässer muss ein Ordnungsgeld von 7.500 Euro zahlen. Wie die Kanzlei, die gegen „Compact“ geklagt hatte, heute auf Twitter berichtete, hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden eine entsprechende Beschwerde des Magazins zurückgewiesen.

    Die Kanzlei mit Sitz in Leipzig hatte „Compact“ wegen Falschbehauptungen verklagt, woraufhin das Landgericht Leipzig das vierstellige Ordnungsgeld verhängte. „Compact“ beschwerte sich daraufhin gegen die Auferlegung des Ordnungsgelds beim OLG Dresden. Dieses stufte die Beschwerde allerdings nun als unrechtmäßig ein und wies sie auf Kosten von „Compact“ zurück.

    Eine Grünsatzung für Leipzig und digitale Beratungsangebote für Studierende

    Worüber die LZ heute berichtet hat: Heute tagte der Stadtrat – vorerst ein letztes Mal in Präsenz, da bereits ab kommender Woche aufgrund der Coronalage wieder digital beraten und abgestimmt werden soll. Die Ratsversammlung beschloss unter anderem, dass Leipzig eine Grünsatzung erhalten soll. Außerdem war das Misstrauen gegenüber der Lärmmessungen am Flughafen ein Thema.

    Der Statistische Quartalsbericht 2/2021 der Stadt Leipzig legt zudem Zahlen über die Übersterblichkeit im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie offen.

    Was heute sonst noch wichtig war: Die Universität Leipzig will gemeinsam mit der Evangelischen Hochschule Dresden ein forschungsbasiertes, digitales Beratungsprojekt für psychisch belastete Studierende entwickeln. Das Projekt namens „Enhance“ soll mit 600.000 Euro vom sächsischen Wissenschaftsministerium gefördert werden. Ziel ist es, die entwickelten Beratungsangebote in die Digitalisierungsstrategien der Hochschulen einzubetten.

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