Unter nochmals verschärften Sicherheitsmaßnahmen setzte das Oberlandesgericht Dresden heute den Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte fort – und erstmals trat jener Kronzeuge der Anklage auf, der die Verdächtigen schwer belasten könnte. Die LZ war vor Ort. Währenddessen kämpft die Feuerwehr weiter mit aller Kraft gegen zwei Waldbrände in Brandenburg und Sachsen. Und: Zum „Tag der Staatlichkeit“ bemüht sich der ukrainische Präsident angesichts des russischen Angriffskriegs um Optimismus. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 28. Juli 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Die Anklage und ihr Kronzeuge: Was hat er zu sagen?

Ist das der große Wendepunkt im Strafverfahren gegen die Leipziger Studentin Lina E. und drei mutmaßliche Komplizen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden? Nun kann in einem Gerichtsprozess viel passieren und den Ausgang kennt im Moment keiner. Fest steht aber: Als im Rahmen einer neuerlichen Polizeirazzia in Leipzig-Connewitz Mitte Juni 2022 bekannt wurde, dass ein ehemaliges Mitglied der linken Szene offenbar die Seiten gewechselt und gegenüber den Behörden ausgepackt hat, wurde klar, dass das kaum ohne Folgen bleiben wird.

Die 27-jährige Lina E. muss sich mit drei jungen Männern seit September 2021 am OLG Dresden verantworten, weil ihr die Anklage die Rädelsführerschaft in einer linksextremen Vereinigung zuschreibt. Diese habe zwischen 2018 und 2020 teils brutale Übergriffe auf rechts bis rechtsextrem eingestellte Personen in Thüringen und im Raum Leipzig geplant und großteils auch realisiert, mehrere der Opfer trugen schwere Verletzungen davon. Das angeklagte Quartett schweigt bisher konsequent zu allen Vorwürfen.

Outing und Vergewaltigungsvorwürfe

Unter nochmals verschärften Sicherheitsvorkehrungen trat heute der 30-jährige Johannes D. vor den Staatsschutzsenat des OLG Dresden. Der junge Mann befindet sich im Zeugenschutzprogramm, wurde von mehreren Beamten bewacht. Innerhalb der Szene gilt er als Verräter und seine potenzielle Gefährdung wird als hoch eingeschätzt.

Der 30-jährige Szeneaussteiger, der schon im Herbst 2021 mit Klarnamen wegen Vorwürfen von Missbrauch und Vergewaltigung im Netz geoutet wurde, begann am Donnerstag seine Aussage, die sich vermutlich noch über mehrere Prozesstage hinziehen wird. Vorangegangen waren lange Diskussionen, ob seine Vernehmung überhaupt unter den Augen der Öffentlichkeit stattfinden darf – sein Anwalt wollte das ursprünglich verhindern. Letztlich aber konnten Prozessbeobachter und Presse der Befragung beiwohnen.

Was Johannes D. bisher zu seiner eigenen, mutmaßlichen Verstrickung in Straftaten und den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft gegen die angenommene Gruppe um Lina E. zu sagen hatte, ist hier im Prozessbericht des Kollegen Michael Freitag nachzulesen, der mit Kolleginnen und Kollegen die Dresdener Verhandlung und die Demos am Gerichtsgebäude begleitet hat.

Waldbrände: keine Entwarnung, aber Hoffnungsschimmer

Gar nicht so weit entfernt von der Landeshauptstadt werden derweil noch ganz andere Kämpfe ausgefochten. Nach wie vor geben die Behörden keine Entwarnung, was die seit Tagen wütenden Waldbrände im Osten der Republik betrifft. In der Sächsischen Schweiz hat der sich drehende Wind die Situation wieder verschärft, auch im südlichen Brandenburg ließen heiße Glutnester die Flammen nach kurzer Entspannung erneut aufleben.

Am Mittag waren hunderte Kräfte von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und weiteren Organisationen im Einsatz. Experten befürchten als Folge der Feuer auch mögliche Felsstürze. Aktuell laufen auch enge Abstimmungen mit der tschechischen Seite zur weiteren Brandbekämpfung. Das östliche Nachbarland lässt derzeit verstärkt Löschwasser in die Elbe.

Leichte Hoffnung besteht immerhin, dass auch Hilfe von oben den verheerenden Bränden ein Ende setzen oder sie zumindest lindern könnte: Laut Wetterbericht könnte der bislang anhaltende Hochdruck mit Wärme und Trockenheit morgen durch ein Tief abgelöst werden, das Regen mit sich bringt. Drücken wir alle die Daumen!

Ukrainischer Präsident: Wir geben nicht auf

Ja, es sei ein unruhiger Morgen mit Raketenterror – doch die Ukraine werde keinesfalls aufgeben. Mit dieser versuchten Ermutigung gratulierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) am Donnerstag den Bürgerinnen und Bürgern seines Landes zum „Tag der Staatlichkeit.“ Dieser war erst im vergangenen Jahr, also noch vor dem russischen Angriff am 24. Februar 2022, festgelegt worden und rekurriert auf das Datum 28. Juli 988, als das Christentum durch den Großfürsten Wolodymyr zur Staatsform erklärt worden war.

Der noch recht junge Feiertag (neben dem Unabhängigkeitstag am 24. August) tritt nicht zuletzt dem offiziellen Narrativ der russischen Seite entgegen, wonach es sich bei der Ukraine nur um eine künstliche Formation und keinen echten Staat handele.

Nur kurz zuvor hieß es von der moskautreuen Separatistenseite, es sei nun an der Zeit, auch die Städte Charkiw, Odessa und Kiew einzunehmen. Wladimir Putins (69) Außenminister Sergej Lawrow (72) wiederum hat unverhohlen mit einem Regimewechsel gedroht.

Für Selenskyj steht fest, dass die Ukraine vom Westen noch mehr schwere Waffen benötigt, um die Kontrolle zu behalten und verloren gegangenes Gelände zurückzuerobern. Nach Angaben der Ukraine hat die Regierung in Kiew die Kontrolle über etwa 20 % des Staatsgebiets verloren, das im sechsten Kriegsmonat von Russland kontrolliert wird.

Lina E., Waldbrände und Interview mit Aktionsbündnis

Worüber die LZ heute berichtet hat: Neben unserem Bericht vom Lina E. – Prozess in Dresden geht es – leider nur allzu berechtigt – auch um ein Konzept gegen Waldbrände in Sachsen, das immer noch aussteht. Außerdem sprachen zwei Angehörige des flughafenkritischen Bündnisses „Transform LEJ“ im Interview mit Redakteur René Loch über ihren Aktivismus und dessen Ziele.

Weiterhin: Leipzig geht wegen der aktuellen Lage auf Energiesparkurs, im Osten der Stadt öffnete ein sogenanntes Klimabüro, die Vielfalt des Lebens kann jetzt im Netz interaktiv erforscht werden und Ralf Julke stellt uns einen, wie er sagt, „herrlich trockenen Roman“ über das Trinken und unterdrückte Emotionen vor.

Lübcke-Mord: BGH befasst sich mit Revisionen

Was sonst noch wichtig war: Über drei Jahre nach dem rechtsextrem motivierten Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke prüft der Bundesgerichtshof (BGH) mehrere Revisionen im Urteil gegen den zur Höchststrafe verurteilten Stefan E. und dessen mutmaßlichen Mittäter.

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