Mittwoch, der 13. April 2022: LKA-Razzia in eigenen Reihen, Durchsuchungen bei Dynamo-Hooligans und Warnstreiks in Kitas

Nach einem verbotenen Aufnahmeritual bei einer Dienstfeier einer Elite-Einheit des LKA Sachsen hat das LKA heute im Rahmen einer Durchsuchungsaktion die Wohnungen und Büros von Kolleg/-innen nach Beweismaterial durchkämmt. Zeitgleich fand eine Razzia mit Bezug zu den Dynamo-Krawallen vom Mai 2021 statt, bei der ein Beschuldigter festgenommen wurde. Außerdem warnt der Fahrgastverband „Pro Bahn“ vor chaotischen Zuständen in Deutschlands Zügen im Sommer. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 13. April 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Gleich zwei Durchsuchungsaktionen starteten die Polizei und das Landeskriminalamt Sachsen am heutigen Mittwoch: einmal in den eigenen Reihen und einmal bezüglich der Hooligan-Ausschreitungen vom 16. Mai 2021 vor dem Dresdner Rudolf-Harbig-Stadion.

Heimspiel beim LKA Sachsen

Am Mittag informierte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Öffentlichkeit darüber, dass „das Landeskriminalamt Sachsen gerade Durchsuchungen bei 23 Beamten des Landeskriminalamts Sachsen“ durchführe. Die Razzia fand im Raum Leipzig in den Privatwohnungen und an den Arbeitsplätzen der Beschuldigten statt.

Ermittelt wird gegen insgesamt 25 Beamt/-innen wegen des Verdachts der vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung im Amt und wegen des Diebstahls von Waffen. Die Beamt/-innen – ein Großteil von ihnen gehört dem Mobilen Einsatzkommando (MEK) Leipzig an – sollen am 3. Dezember 2020 im Rahmen einer „dienstlichen Jahresabschlussveranstaltung“ ein verbotenes Aufnahmeritual für zwei neue Kollegen durchgeführt haben. Es soll sich dabei um eine Art „Abschlussprozedur“ nach der Probezeit gehandelt haben.

Wie aus der Pressemitteilung zu entnehmen ist, bestand das Ritual daraus, mit einer Übungswaffe auf die zwei neuen MEK-Angehörigen zu schießen. Die MEK-Partygesellschaft verwendete laut Generalstaatsanwaltschaft dabei eine sogenannte Übungswaffe für Simunition, die nicht tödlich ist, deren Farbprojektile aber Verletzungen hervorrufen können. Die Dienstwaffe, die zu Übungszwecken dient, soll zuvor widerrechtlich entwendet worden sein.

Hämatome auf der Weihnachtsfeier

Der Übungszweck wurde zumindest bei einem der beiden neuen MEK-Beamten erfüllt: Er wurde mehrmals von der Munition getroffen und erlitt während des „Aufnahmerituals“ mehrere Blutergüsse. Eine Polizeiärztin, gegen die ebenfalls ermittelt wird, soll den Geschädigten noch auf der Feier medizinisch versorgt haben.

Die 25 beschuldigten Beamt/-innen haben aktuell den Status von Beschuldigten im Strafverfahren. Die heutigen Durchsuchungen fanden bei 23 Beschuldigten statt. Die durchsuchenden LKA-Beamt/-innen sollten dabei Handys und Computer ihrer Leipziger MEK-Kolleg/-innen sicherstellen, um Fotos, Videos und Audiodateien als Beweismaterial sicherzustellen.

Die Beschuldigten sind laut LKA zwischen 29 und 54 Jahre alt.

Zwei Kommando-Führungskräfte vom Dienst suspendiert

Das LKA spricht von „zwei mit Führungsfunktionen beauftragte Personen“, die sich im Laufe der Ermittlungen als „Haupttäter“ herausgestellt haben. Diese beiden Beamten wurden heute vom Dienst suspendiert.

Es ist nicht das erste Mal in den vergangenen Jahren, dass die sächsischen Sicherheitsbehörden in den eigenen Reihen ermitteln müssen. Das sogenannte „Fahrradgate“ sorgte im Juni 2020 bundesweit für Aufsehen. Damals wurde bekannt, dass sächsische Polizeibeamt/-innen jahrelang sichergestellte Fahrräder aus einer Leipziger Asservatenkammer an Kolleg/-innen verkauft haben sollen.

Razzia bei den „Ultras Dynamo“

Die zweite Durchsuchungsaktion am heutigen Mittwoch bezog sich auf die Hooligan-Ausschreitungen vorm Dresdner Rudolf-Harbig-Stadion vom 16. Mai 2021. Damals fand die Partie SG Dynamo Dresden gegen Türkgücü München statt. Wegen der Corona-Maßnahmen wurde das Spiel vor leeren Rängen ausgetragen. Doch vor dem Stadion hatten sich hunderte Dynamo-Fans versammelt, um den Aufstieg ihrer Mannschaft in die Zweite Fußballbundesliga zu feiern.

Darunter waren laut Polizei mindestens 500 Hooligans, die nicht nur bereit zur Gewalt waren, sondern diese auch anwendeten. Die Bilanz der „Aufstiegsfeier“: 17 Ermittlungsverfahren, 30 Personen in Gewahrsam, gewaltsame Angriffe auf Journalist/-innen und Polizist/-innen und mindestens ein Dutzend beschädigte Polizeifahrzeuge.

Vom frühen Morgen an durchsuchten rund 300 Polizeikräfte heute 27 Wohnungen in ganz Sachsen, unter anderem im Raum Dresden, im Raum Bautzen, im Raum Zwickau und auch bei Chemnitz. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei Dresden ermitteln im Zusammenhang mit den Krawallen gegen insgesamt 28 Personen. Gegen diese steht unter anderem der Verdacht des Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall im Raum.

Eine Festnahme und Stadionverbote

Die Beschuldigten sind laut Staatsanwaltschaft zwischen 19 und 48 Jahre alt und Mitglieder der Hooligan-Gruppe „Ultras Dynamo“. Ihnen wird insbesondere vorgeworfen, die Attacken auf Polizist/-innen und polizeiliche Einsatzfahrzeuge an der Lennéstraße gestartet und die Krawalle so angefacht zu haben. Laut Staatsanwaltschaft sind die meisten Beschuldigten bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Ein 21-jähriger Beschuldigter, gegen den ein Haftbefehl vorlag, wurde bei den heutigen Durchsuchungen in seiner Dresdner Wohnung festgenommen und dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Er befindet sich aktuell in Untersuchungshaft.

Neben den weiteren Ermittlungen wird die Polizeidirektion Dresden laut eigenen Angaben gegen alle 28 Beschuldigten bundesweite Stadionverbote anregen.

Weiterhin stellten die Beamt/-innen heute Computer, Handys, andere Speichermedien, Elektroschocker, Messer und Pyrotechnik sicher.

Finnland und Schweden erwägen NATO-Beitritt

Die russische Invasion in der Ukraine hat zwei Länder, die jahrzehntelang keinen internationalen Militärbündnissen angehörten, nun dazu bewogen, einen Schritt in Richtung NATO-Beitritt zu gehen.

Die Regierungen von Finnland und Schweden ziehen nun offiziell einen NATO-Beitritt in Erwägung. Das haben die Ministerpräsidentinnen Finnlands und Schwedens, Sanna Marin und Magdalena Andersson, heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Stockholm bekanntgegeben. In beiden Ländern ist seit Beginn von Putins Angriffskrieg in der Ukraine eine sicherheitspolitische Debatte losgestoßen worden.

Finnlands NATO-Bestrebungen sind besonders konkret: „In Wochen, nicht erst in Monaten“ soll das Parlament laut Finnlands Regierungschefin über einen entsprechenden NATO-Aufnahmeantrag abstimmen.

9-Euro-Ticket: Fahrgastverband warnt vor überfüllten Zügen im Sommer

Ab Juni soll das sogenannte „9-Euro-Ticket“ bundesweit gelten, um Autofahrer/-innen angesichts hoher Spritpreise zu entlasten und die Nutzung des ÖPNV anzuregen. Der Fahrgastverband „Pro Bahn“ warnte heute vor „chaotischen und abschreckenden Zuständen“ in den Regionalbahnen im Sommer, da die Kapazitäten der Züge schon ohne Sondertickets besonders in den Ferienzeiten an ihre Grenzen kämen.

Der „Pro Bahn“-Vorsitzende fordert die Deutsche Bahn und andere in der Bundesrepublik agierende Bahnunternehmen auf, zusätzliche Züge im Regionalverkehr einzusetzen. Schon zu heutigen Preisen seien die Züge an sonnigen Wochenenden von den Großstädten zu touristischen Zielen stark besetzt und zum Teil übervoll. „Die Politik darf den Erfolg des 9-Euro-Tickets nicht durch zu geringe Kapazitäten gefährden.“

In den Monaten Juni, Juli und August sollen Fahrgäste im Regionalverkehr (S- und U-Bahnen, Busse und Züge) für neun Euro pro Monat den bundesweiten Regionalverkehr nutzen dürfen. Das Ticket gilt verbundsübergreifend und ist jeweils pro Kalendermonat gültig.

Warnstreik in Leipziger Kitas und Horten am Donnerstag

Worüber die LZ heute berichtet hat: Heute tagte der Leipziger Stadtrat. Zu Beginn der Ratsversammlung wandte sich Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko mit einer Live-Schalte an die Stadträt/-innen und Bürger/-innen Leipzigs. Kiews ist eine Partnerstadt Leipzigs.

Die heutige Ratsversammlung brachte erneut keine Lösung für den Schulneubau in Leipzig-Süd hervor. Und die SPD-Fraktion kritisierte das Verkehrs- und Tiefbauamt in der Debatte um Tempo 10 für die Herderstraße in Connewitz.

Was heute sonst noch wichtig war: Menschen mit Missbrauchserfahrungen sind in Leipzig gerade dabei, eine Selbsthilfegruppe zu gründen. Die Gruppe trägt den Namen „Trotzdem voller Leben“, das erste Treffen soll am 7. Mai stattfinden. Mitmachen können laut dem städtischen Gesundheitsamt Betroffene, die nicht selbst zum Täter beziehungsweise zur Täterin geworden sind und bereits durch Therapiemethoden Kenntnisse über Selbstregulation haben. Interessierte sollen sich an die Selbsthilfekontakt- und Informationsstelle der Stadt Leipzig wenden.

Was morgen wichtig wird: Die Gewerkschaft Verdi hat die Angestellten der kommunalen Kindertagesstätten und Horte für morgen (Donnerstag, der 14. April) zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.

Stand heute 18 Uhr bleiben aufgrund des Personalstreiks am Donnerstag 19 Kindertagesstätten und 19 Horte geschlossen. Eingeschränkte Öffnungszeiten beziehungsweise eine von den Einrichtungen organisierte Notbetreuung wird es in mindestens 18 Kitas und zwölf Horten geben.

Die Stadt Leipzig informiert auf ihrer Website fortlaufend darüber, in welchen Leipziger Einrichtungen es aufgrund des Streiks morgen Einschränkungen beim Betreuungsangebot geben wird. Kommunen und Gewerkschaften weisen darauf hin, dass erst am Tag des Warnstreiks genau beziffert werden kann, wie viele Angestellte streiken und welche Auswirkungen das hat.

Aufgrund des angekündigten Warnstreiks empfiehlt die Stadtverwaltung Eltern, alternative Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder zu organisieren. Eine von kommunaler Seite bereitgestellte Notbetreuung sei nicht vorgesehen.

Seit Ende Februar verhandeln die Gewerkschaften mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über die Weiterentwicklung der Sonderregelungen und der Tätigkeitsmerkmale für den Sozial- und Erziehungsdienst im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die bisherigen zwei Verhandlungsrunden haben laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Sachsen keine Ergebnisse gebracht, da die VKA kein Angebot vorgelegt habe.

Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine verbesserte Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und Anpassung der Stufenlaufzeiten an die allgemeinen Regelungen und Öffnung der Stufen 5 und 6 für alle Entgeltgruppen im Sozial- und Erziehungsdienst.

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