Dienstag, der 7. November 2023: Ofarim-Prozess gestartet, Feuerwehreinsatz bei Rentenversicherung und Warnstreik in Helios-Klinikum

Heute startete der Prozess gegen den Musiker und Schauspieler Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung. Derweil musste die Feuerwehr zu einem Einsatz bei der Deutschen Rentenversicherung ausrücken. Außerdem: Im Helios-Klinikum Pirna legten heute 550 Beschäftigte die Arbeit nieder. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 7. November in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Prozessauftakt gegen Gil Ofarim

Heute startete der Prozess gegen den Musiker Gil Ofarim am Leipziger Landgericht. Er ist unter anderem wegen Verleumdung und Falschaussage angeklagt. Ausgangspunkt des Prozesses war ein Video, das Ofarim am 4. Oktober 2021 vor dem Leipziger Westin Hotel aufgenommen und anschließend ins Netz gestellt hatte. Darin bezichtigte er einen Mitarbeiter, ihn antisemitisch diskriminiert zu haben. Das Video ging viral, am selben Abend fand eine Protestaktion vor dem Hotel statt.

Im Frühjahr 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Leipzig jedoch Anklage gegen Ofarim selbst. Der Sänger wird verdächtigt, das Geschehen falsch dargestellt zu haben. Heute verzichtete der Angeklagte zunächst auf eine Aussage. Aufgrund der aktuellen Situation im Gazastreifen gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen am Landgericht.

Hier geht’s zum ersten Prozessauftakt-Bericht.

Einsatz bei Rentenversicherung wegen Brief mit weißer Substanz

In der Niederlassung der Deutschen Rentenversicherung in Leipzig ist am Nachmittag erneut ein Brief entdeckt worden, der eine verdächtige weiße Substanz enthielt. Die Feuerwehr war vor Ort, die Substanz wurde im Anschluss überprüft. Eine Evakuierung des Gebäudes war derweil nicht notwendig gewesen.

Erst Ende Oktober waren mehrere Briefe mit unbekanntem weißen Pulver an verschiedene Behörden und Einrichtungen, wie Polizeireviere und eine Schule, geschickt worden. Es konnte schließlich ein 13-jähriges Mädchen mit den Briefen in Verbindung gebracht werden, als dieses mit einem Amoklauf an der Gerda-Taro-Schule drohte. Die Ermittlungen zum jetzigen Fall dauern noch an.

Warnstreik am Helios-Klinikum Pirna

Die Gewerkschaft Verdi hat am Dienstag 550 Mitarbeiter*innen des Helios-Klinikums in Pirna zum Warnstreik aufgerufen. Von 6 bis 23 Uhr wurde die Arbeit niedergelegt. Das Klinikum sei trotz des Streiks arbeitsfähig gewesen. Nur geplante Eingriffe wurden verschoben.

Hintergrund des Warnstreiks waren die laufenden Tarifverhandlungen für das nichtärztliche Personal. Im Mittelpunkt stand dabei eine Erhöhung des Lohns. Die Gewerkschaftsmitglieder hätten den ausgehandelten Tarifvertrag für das Klinikum mehrheitlich abgelehnt, so Verdi.

Pegida und Gegendemos in Dresden

Bereits am Montagabend war die Polizei bei mehreren Demos in Dresden im Einsatz. Über 1.000 Gegendemonstrant*innen waren auf der Straße, nachdem das rechte Pegida-Bündnis zu einer Kundgebung mit dem rechtsextremen AfD-Politiker Björn Höcke aufgerufen hatte.

Zu den Kundgebungen gegen die Pegida-Bewegung hatten mehrere Verbände und Initiativen aufgerufen, darunter das Bündnis „Hope“, „Herz statt Hetze“ und von Studierenden der TU Dresden. Unterstützt wurden sie von Kirchen und der jüdischen Gemeinde in Dresden. Derweil waren ebenfalls rund 1.000 Pegida-Anhänger*innen in der Altstadt, berichtet MDR Sachsen.

Kein Recht auf tödliches Medikament vom Staat und Kritik von Jung an Bund-Länder-Treffen

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Fertigstellung der Baustelle Dieskaustraße,

die Kernforderungen des Klimaschutzbündnisses Sachsen zur Landtagswahl 2024,

eine Grünen-Anfrage zur Biodiversität in Leipzig

und über das Buch „Die Bibliothek im Nebel“.

Was außerdem wichtig war: Burkhard Jung (SPD), Leipziger Oberbürgermeister und Vizepräsident des Deutschen Städtetages, kritisierte nach dem Bund-Länder-Treffen den Mangel an festem Lösungswillen. Das sagte er gegenüber dem Deutschlandfunk.

Unheilbar Kranke haben keinen Anspruch auf ein tödliches Medikament vom Staat, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das berichtete die tagesschau. Inzwischen gebe es andere „zumutbare Möglichkeiten“, sich legal beim Suizid helfen zu lassen, heißt es im Urteil. Zwei unheilbar kranke Personen hatten beim Bundesamt für Arzneimittel (BfArM) die Genehmigung für die Herausgabe einer tödlichen Dosis des Medikaments Natrium-Pentobarbital beantragt.

Was morgen wichtig wird: Unter dem Motto „Keine Bühne für Till Lindemann!“ wird morgen ab 18 Uhr vor der Quarterback-Arena Leipzig zur Demo aufgerufen. Der 60-jährige Sänger tritt am morgigen 8. November in der Arena auf und startet damit seine Solotour. „Kommt zahlreich und lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir Betroffenen glauben und uns mit ihnen solidarisieren“, so die Anmelder*innen.

Gegen den gebürtigen Leipziger stehen seit längerer Zeit Anschuldigungen mehrerer Frauen von Grenzübertritten, Missbrauch und sexueller Übergriffigkeit im Raum. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen inzwischen eingestellt, tatsächlich seien die Vorwürfe aber nicht hinreichend aufgeklärt, kritisieren Gegner.

Am heutigen 7. November begann die euro-scene in Leipzig. Das Tanz- und Theaterfestival zeigt an sechs Tagen, noch bis 12. November, 15 Aufführungen aus ganz Europa. Hier geht es zum Programm und weiteren Informationen.