Warnstreik im Tarifvertrag der Länder: Kämpferischer Auftakt in Leipzig

Studentische Beschäftigte, Pflege-Azubis, Mitarbeitende von Universität, Studierendenwerk und Landesdirektion: Am Dienstag fand ein Warnstreik in den Verhandlungen um den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst der Länder statt. Rund 800 Streikende versammelten sich mit kämpferischer Stimmung in der Peterskirche. Uni-Mensen bleiben derweil geschlossen.

„Wir haben einen Verhandlungsstand, der keiner ist“, so Erik Wolf, Gewerkschaftssekretär von ver.di. „Es gab zwar zwei Verhandlungsrunden, drei Tage lang ist insgesamt verhandelt worden. Die Arbeitgeberseite hat bisher nur gesagt, dass sie kein Angebot hat. Sie lehnt alle Forderungen ab, sowie auch die von uns geäußerten Erwartungen. Das heißt, dass wir nach zwei Verhandlungsrunden keinen Verhandlungsstand haben. Das Ergebnis ist hier zu sehen: 800 Leute sind zu unserer Versammlung gekommen.“

Die Beschäftigten fordern 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr und 200 Euro mehr für Auszubildende und Praktikant*innen bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, sowie einen Tarifvertrag für studentische Mitarbeitende.

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Aufgerufen zu dem Streik hatten ver.di und GEW, nachdem die zweite Verhandlungsrunde ohne ein Angebot der Arbeitgeber geblieben war. Die Arbeitgeber hätten sogar, so heißt es bei ver.di, vorgeschlagen, die Beschäftigten sollten Wohngeld beantragen, um die geringen Löhne auszugleichen. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 7. und 8. Dezember angesetzt.

Tarifvertrag für studentische Beschäftigte

Von mehreren Streikposten aus starteten Demonstrationen Richtung der Vollversammlung in der Peterskirche. Auch am Hauptcampus der Universität, wo sich rund 500 Menschen versammelten. Dabei waren auch studentische Beschäftigte, die für einen Tarifvertrag kämpfen. Studentische Hilfskräfte und andere studentische Beschäftigte stellen laut ver.di die größte Tariflücke im öffentlichen Dienst dar.

In der Peterkirche berichtete eine Beschäftigte von ihren Arbeitsbedingungen: 11 Arbeitsverträge habe sie in den letzten Jahren unterschrieben, jeweils mit Laufzeiten von einem bis zu sechs Monaten. Solche Kettenbefristungen sind keine Seltenheit. Auch unbezahlte Überstunden, nicht genommene Urlaubstage und das Nacharbeiten von Urlaub sei ein Problem, so heißt es von verschiedenen Akteur*innen, unter anderem dem Student*innenrat Leipzig. Teilweise arbeiteten die Beschäftigten unter den gesetzlichen Mindestanforderungen.

Notstand am Uniklinikum

Auch am Universitätsklinikum Leipzig (UKL) sind die Arbeitsbedingungen, wie an vielen Krankenhäusern, von Überlastung geprägt. Die Auszubildenden des UKL streikten heute.

„Corona, Überlastung, Personalmangel – drei Stichworte der Beschäftigten am Uniklinikum. Nun braucht es eine klare Verbesserung der tariflichen Situation, um nicht weiter abgehängt zu werden von den Krankenhäusern der Region. Viele Beschäftigte überlegen abzuwandern, da die Bezahlung woanders schon jetzt deutlich besser ist“, so Julia Greger, zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin in Leipzig.