Verstoß gegen das Versammlungsgesetz?

Der „III. Weg“ in Plauen: Neonazis demonstrieren mit Fackeln und in Uniform

Für alle LeserNicht nur in Leipzig nutzten Rechtsradikale den 1. Mai für Demonstrationen. Unter anderem in Dresden und im Vogtland gingen mehrere hundert Neonazis auf die Straße. Besonders die Demonstration des „III. Weg“ in Plauen sorgt für Diskussionen. Linke und Grüne kritisieren, dass die einheitliche Kleidung der Teilnehmenden gegen das sächsische Versammlungsgesetz verstoße. In Chemnitz sorgte die Polizei mit einem Platzverweis für einen Journalisten für Kritik.

Erneut sorgt eine rechtsradikale Demonstration in Sachsen bundesweit für Aufregung. Am Mittwoch, den 1. Mai, ging in Plauen die Neonazipartei „Der III. Weg“ auf die Straße. Für Diskussionen sorgen vor allem mögliche Verstöße gegen das sächsische Versammlungsgesetz.

Darin heißt es: „Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, wenn infolge des äußeren Erscheinungsbildes oder durch die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Außenstehende einschüchternd eingewirkt wird.“

Genau das soll in Plauen passiert sein. Zahlreiche Teilnehmer des Neonaziaufzugs trugen die gleichen T-Shirts. Zudem marschierten sie mit Trommeln und in Reihen durch die Stadt. Zu Beginn der Demonstration liefen sie über eine auf den Boden gelegte Fahne der Europäischen Union und zündeten Pyrotechnik. Letzteres hatte die Versammlungsbehörde laut Polizei erlaubt.

Grüne und Linke fordern Aufklärung

Aus Sicht von Valentin Lippmann, dem innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, vermittelte dieses Erscheinungsbild Gewaltbereitschaft und wirkte einschüchternd: „Das ist gewollt und es war auch nicht das erste Mal, dass diese Partei so aufmarschiert ist. Umso unverständlicher ist es, dass Versammlungsbehörde und Polizei einen solchen Aufmarsch zulassen.“ Lippmann sagte, dass er sich an Aufmärsche der SA im Nationalsozialismus erinnert fühle.

„Man darf in Anbetracht dieser Ignoranz die Frage stellen, ob die zuständigen Behörden hier beide Augen ganz fest zugedrückt haben“, so Lippmann weiter. „Mit einem derartigem Verhalten gewährt man Neonazis ohne Not Erfolge auf der Straße.“

Ähnlich sieht es die Linksfraktion. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten die Abgeordneten Rico Gebhardt und Janina Pfau: „Es ist mehr als offensichtlich, dass der ‚III. Weg‘ zurück ins ‚Dritte Reich‘ führen soll.“ Beide lobten jedoch den „friedlichen und starken Gegenprotest“ vor Ort. Sowohl Grüne als auch Linke kündigten eine Aufarbeitung im Landtag an.

Diesmal weitgehend friedlich

Der „III. Weg“ wurde im September 2013 gegründet und gilt als inoffizielle Nachfolgeorganisation der kurz darauf verbotenen Kameradschaft „Freies Netz Süd“. Einer seiner Schwerpunkte liegt im Vogtland. Bereits vor drei Jahren demonstrierte die Partei am 1. Mai in Plauen. Damals kam es nach der Auflösung der Demonstration zu einer Straßenschlacht mit der Polizei. Ein Neonazi schlug eine am Straßenrand stehende Frau mit einem Kamerastativ bewusstlos.

Laut Polizei blieb es diesmal friedlich. Dennoch leitete sie elf Ermittlungsverfahren wegen Vermummung, Beleidigung und eines Böllerwurfs ein. Nach Angaben der Polizei waren mehr als 1.300 Beamte im Einsatz. Rolf Keil (CDU), Landrat des Vogtlandkreises, sagte dem MDR, dass der Landkreis bei der Demonstration im Jahr 2016 versucht habe, Pyrotechnik zu untersagen. Ein Gericht habe diese Entscheidung jedoch aufgehoben.

Behinderungen in Chemnitz, Blockaden in Dresden

Kritik an der Arbeit der Polizei gab es auch in Chemnitz, wo die Wählervereinigung „Pro Chemnitz“ ein „Bürgerfest“ veranstaltete. Laut „Freier Presse“ wurde einer ihrer Mitarbeiter sowohl von Versammlungsteilnehmern als auch Polizisten bei der Arbeit behindert. Er habe Fotos löschen müssen und einen Platzverweis erhalten. Die Polizei sprach hinterher von einem Missverständnis. Der Mann sei nicht als Journalist erkennbar gewesen.

In Dresden gelang es Gegendemonstranten unterdessen immer wieder, einen Aufzug der NPD zu blockieren. Dieser wurde von der Polizei deshalb umgeleitet und verkürzt. Zudem ermittelt die Polizei gegen zwei Redner wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

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PolizeiDemonstrationNeonazis
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