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Montag, der 6. Juli 2020: Verfassungsschutz und AfD bleiben Thema für die Sommerpause

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    Für alle Leser/-innenDie Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob der Verfassungsschutz rechtswidrig Daten von AfD-Abgeordneten gespeichert hat. Eine Antwort darauf wird es wohl erst nach der Sommerpause geben. Rechte Umtriebe gab es am Wochenende in Liebertwolkwitz, wo die Polizei eine Gartenparty auflöste. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 6. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

    Es war ein eher ruhiger Start in eine Woche, die in den kommenden Tagen mit gleich zwei Stadtratssitzungen innerhalb von 24 Stunden noch ordentlich an Fahrt aufnehmen dürfte. An diesem Montag war es einmal mehr der sächsische Verfassungsschutz, der im Blickpunkt stand.

    Die möglicherweise rechtswidrig gespeicherten Daten über AfD-Politiker/-innen waren heute Thema in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags. Laut LVZ dauerte die Sitzung rund fünf Stunden. Abgeordnete aller Fraktionen sollen sich im Sommer ausführlich mit dem Thema befassen. Im September soll es dann eine weitere PKK-Sitzung zu AfD und Verfassungsschutz geben.

    Arbeitsgruppe für die AfD

    Dirk-Martin Christian, der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, kündigte heute an, seine Behörde „neu aufzustellen“. Für die AfD-Abgeordneten und deren Verbindungen zum als „rechtsextremistisch“ eingestuften „Flügel“ soll es eine eigene Arbeitsgruppe geben, die nach der Sommerpause ein „erstes Ergebnis“ vorlegen soll. Danach möchte Christian über die Löschung der Daten entscheiden.

    Sicherlich auch ein Fall für den Verfassungsschutz ist eine Gartenparty, die Samstagabend in Liebertwolkwitz stattfand. Die Polizei kontrollierte dort nach eigenen Angaben zwölf Personen im Alter von 19 bis 25 Jahren, weil diese „Musik einer rechtsextremen Band“ gehört und „mehrfach rechtsgerichtete verfassungswidrige“ Parolen gerufen haben sollen. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen.

    Gedenktafel für Nuno Lourenço

    Ebenfalls am Wochenende haben Antifaschist/-innen in Gaschwitz bei Leipzig eine Gedenktafel für Nuno Lourenço angebracht. Vor 22 Jahren verprügelten Neonazis den Portugiesen wegen eines verlorenen WM-Spiels der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Ein halbes Jahr später erlag Lourenço seinen Verletzungen.

    Was heute außerdem wichtig war: Wir haben uns mit zwei Anträgen der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat beschäftigt. Zum einen soll es für den Wilhelm-Leuschner-Platz ein Artenschutzkonzept geben; zum anderen möchten die Linken dafür sorgen, dass vor der Universitätsbibliothek in der Beethovenstraße keine Autos mehr fahren dürfen.

    Linke beantragen ein Artenschutzkonzept für den Wilhelm-Leuschner-Platz

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