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Auf der Wolfgang-Heinze-Straße: Aktivisten kritisieren fehlende Aufklärung durch Connewitz-Prozesse

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    Die Gerichtsprozesse zum Neonaziangriff auf Connewitz im Januar 2016 sind aus Sicht vieler Beobachter und Betroffener bislang enttäuschend verlaufen. Oft reicht den Angeklagten ein kurzes Geständnis, um eine Bewährungsstrafe zu erhalten. Um das zu kritisieren, haben etwa 25 Aktivisten am Sonntag, den 11. August, mit Bannern und Schildern kurzzeitig die Wolfgang-Heinze-Straße blockiert. Sie äußerten dabei unter anderem den Vorwurf, dass sächsische Polizisten vorab über den Angriff am 11. Januar 2016 informiert waren.

    Mit einer „kritischen Kunstaktion“ haben etwa 25 Personen am Sonntag, den 11. August, auf die aus ihrer Sicht mangelhafte Aufarbeitung des Neonaziüberfalls auf Connewitz am 11. Januar 2016 hingewiesen. Anlass war der kommende Jahrestag der ersten Gerichtsverhandlung in Leipzig am 16. August 2018.

    Kurz vor 19 Uhr liefen die Aktivisten auf die Wolfgang-Heinze-Straße, wo vor dreieinhalb Jahren der Großteil der Ausschreitungen stattgefunden hatte. Sie verzichteten dabei auf Parolen und Rufe. Ungefähr auf Höhe der Auerbachstraße blockierten sie für fünf Minuten den Straßenverkehr. In jener Straße hatte die Polizei am 11. Januar 2016 zirka 215 Neonazis festgesetzt.

    Auf einem Banner war zu lesen: „Kein Freispruch für Nazis und Justiz – Rassismus und Faschismus bekämpfen“. Das zweite Banner enthielt eine Anspielung auf die in den Prozessen von Angeklagten häufig geäußerte Behauptung, sie seien in der letzten Reihe gelaufen. Auf dem Spruchband stand: „nazihools – Die wahrscheinlich längste letzte Reihe der Welt“. Die Farbgebung von „nazihools“ und der Slogan spielten auf einen bekannten Schokoriegel an.

    Einige der Aktivisten trugen Masken, die Gesichter von bereits verurteilten Neonazis darstellen sollten. Zudem hielten sie Schilder in Form von Sprechblasen in die Höhe. Darauf standen Sätze wie „Wenn‘s die Bullen nicht machen, dann machen wir‘s“ oder „Wären die Linken dagewesen, hätte es ein Blutbad gegeben“. Dabei soll es sich um Sätze aus den Gerichtsverhandlungen oder mittlerweile veröffentlichten Chatverläufen handeln.

    Protest gegen mangelhafte Aufklärung in den Connewitz-Prozessen. Foto: René Loch
    Protest gegen mangelhafte Aufklärung in den Connewitz-Prozessen. Foto: René Loch

    In einer parallel verteilten Pressemitteilung fordern die Aktivisten eine „lückenlose Aufklärung und Verurteilung der Beschuldigten“. Darin heißt es weiter: „Wie so oft in Sachsen, wenn es um die Aufarbeitung von Neonaziübergriffen und die polizeiliche Ermittlungsarbeit sowie Gerichtsprozesse gegen Neonazis geht, werden Taten entpolitisiert und relativiert sowie Verbindungen zwischen Behörden und rechtsradikalen Strukturen sichtbar.“

    Von Beginn an sollen sächsische Polizisten in den geheimen Chats mitgelesen haben, in denen der Neonaziangriff vorbereitet wurde, heißt es in der Pressemitteilung. Aus Sicht der Aktivisten endeten die meisten Verhandlungen mit zu milden Strafen. Diese Kritik äußerten sie auch in einem Redebeitrag, der während der Aktion abgespielt wurde.

    Am 11. Januar 2016 beschädigten mehr als 200 größtenteils vermummte Neonazis in Connewitz zahlreiche Geschäfte. An Läden und Autos entstand ein Sachschaden von mindestens 113.000 Euro. Während der Ausschreitungen griffen die Neonazis auch Menschen an. Unter den mitgeführten Waffen sollen sich Äxte und Messer befunden haben.

    Seit dem 16. August 2018 laufen in Leipzig die Gerichtsprozesse gegen die Beschuldigten. Nachdem im ersten Prozess die Angeklagten geschwiegen und zu Gefängnisstrafen verurteilt worden waren, gab es in den folgenden Prozessen häufig Geständnisse, denen Bewährungsstrafen folgten. Bislang haben die Verurteilten dabei keine noch unbekannten Informationen preisgegeben. Staatsanwaltschaft und Richter beschränken sich meist auf wenige Nachfragen.

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