Tag: 2. Februar 2022

Mittwoch, der 2. Februar 2022: Mehr Rechtsextreme mit Waffenschein und Sendeverbot für RT

Die Zahl der vom sächsischen Verfassungsschutz registrierten Personen, die dem rechtsextremen beziehungsweise Reichsbürger-Spektrum zugeordnet werden und im Besitz eines Waffenscheins sind, ist gestiegen. Außerdem gehen mehrere Bundesländer wie Bremen und Bayern gegen Symbole auf „Corona-Demos“ vor, die den Holocaust relativieren. Und aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Hass-Postings muss Facebook Daten von Nutzer/-innen herausgeben. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 2. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Haltungsnote: Kondome im Kirchenschiff

Als beim Weltjugendtag der katholischen Kirche in Rom im Jahr 2000 nach dem Hauptevent der Rasen des Hauptevents voller Kondome zurückblieb, sagte der spätere Papst Benedikt XVI dazu, dass die Kirche „solche Jugendliche“ nicht brauche. Zweifellos sah Joseph Aloisius Ratzinger in der Anwendung von Kondomen eine moralische Niedertracht, die ein eher düsteres Schlaglicht auf nur vermeintlich gute und schon deswegen auch sexuell enthaltsame Jungkatholiken warf.

Initiative Verkehrswende Leipzig: Die Verkehrssicherheitskampagne „Leipzig passt auf“ geht nicht weit genug

Die Stadt Leipzig hat am 10. Januar gemeinsam mit den Leipziger Verkehrsbetrieben und der Polizeidirektion Leipzig die Verkehrssicherheitskampagne „Leipzig passt auf“ ins Leben gerufen. „Wir unterstützen diese Kampagne ausdrücklich. Auch wir sind davon überzeugt, dass gegenseitige Rücksichtnahme entscheidend für sichere Fortbewegung im Straßenverkehr ist. Nicht umsonst ist dies auch in Paragraf 1 der StVO verankert“, sagt Thomas Gentsch von Verkehrswende Leipzig.

Baubeschluss geht in den Stadtrat: Neue Kita für 185 Kinder soll in der Reichpietschstraße entstehen

Beschlossen ist es noch nicht. Die Dienstberatung des Oberbürgermeisters hat am Freitag, 28. Januar, erst einmal den Weg freigemacht für eine neue Kindertagesstätte in der Reichpietschstraße in Reudnitz gleich neben der neuen Wilhelm-Busch-Schule. Der Stadtrat muss das 8,6-Millionen-Euro-Projekt noch beschließen. Aber natürlich muss das jetzt flott gehen. Denn Baubeginn soll im Oktober sein.

Ausbau Frachtflughafen Leipzig-Halle: Das klimaschädlichste Verkehrsprojekt Deutschlands soll nur online erörtert werden

Man hätte es nicht für möglich gehalten, dass 30 Jahre nach der Wende noch derartige „PFV-Schnellschüsse“ möglich sind. In Sachsen unter einer schwarz-rot-grünen Regierung offensichtlich schon. Ein halbes Jahr nach Beendigung des Anhörungsverfahrens zum größten derartigen Projekt in Ostdeutschland nach der Wende und zugleich klimaschädlichsten Verkehrsprojekt Deutschlands verkündet die Landesdirektion Sachsen, dass das Erörterungsverfahren stattfinden kann – aber dies nur online!

Words Matter: Regierung muss stärker gegen Antisemitismus im Netz vorgehen

Das European Leadership Network (ELNET) Deutschland überreichte anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar eine Broschüre mit neun Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung. Darin wird gefordert, stärker gegen antisemitische Hassrede im Internet vorzugehen. Die Handlungsempfehlungen ergaben sich aus mehreren, bundesweiten Workshops. Einer davon fand vergangenen Herbst in Leipzig statt.

Störmthaler See: Der streng geschützte Raubwürger findet ein Winterquartier in der StattErnte Fläche

Eine Landwirtin aus Dreiskau-Muckern schuf mit StattErnte 2021 eine in diesem Jahr auf 10 Hektar anwachsende, mehrjährige Blühpatenfläche auf Ackerland. Das Projekt trug nun schon nach sechs Monaten eine außergewöhnliche Blüte im Sinne des Artenschutzes. Seit letztem Herbst wurde wiederholt ein Raubwürger (Lanius excubitor Linnaeus) in der StattErnte-Fläche zwischen Dreiskau-Muckern und Pötzschau gesichtet.

Leipziger Arbeitsmarkt im Januar: Gemeldete freie Stellen erreichen für Januar eine neue Höchstmarke

Ganz den Stand vom Januar vor Ausbruch der Corona-Pandemie im Januar 2020 hat die Arbeitslosigkeit in Leipzig noch nicht erreicht. Aber auch die Januar-Zahlen zeigen, dass der größte Teil der Wirtschaft wieder so läuft wie vor der Pandemie. Auch wenn der übliche Jahreszeit-Effekt wieder zu sehen war, dass die Arbeitslosigkeit von Dezember auf Januar um 997 auf 20.809 Personen angestiegen ist. Das waren aber trotzdem 5.286 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr.

Erklärung zur Kamenzer Straße: Stadt soll Gebäude vor rechtsextremer Nutzung schützen

Die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig (GfZL) hat anlässlich des diesjährigen Internationalen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar eine Erklärung zum ehemaligen KZ-Außenlager „HASAG Leipzig“ in der Kamenzer Straße an Oberbürgermeister Burkhard Jung überreicht. Die Institution fordert die Stadt Leipzig damit auf, sich endlich aktiv für eine Verbesserung der Situation in der Kamenzer Straße 12 einzusetzen.

Ich sammle mein Leben zusammen: Manfred Krugs Tagebücher aus den beiden ereignisreichen Jahren 1996 und 1997

„Mein schönes Leben“ hat Manfred Krug seine Autobiografie genannt, die 2003 bei Econ erschien, demselben Verlag, der 1996 auch sein legendäres Tagebuch aus dem Jahr 1977 „Abgehauen“ veröffentlicht hatte. Diese Autobiografie begann er genau in dieser Zeit zu schreiben, als er die hier veröffentlichten Tagebücher schrieb. Da hatte ihn gerade ein schwerer Schlaganfall direkt aus diesem schönen Leben gerissen.

Fit in den Frühling

Zu einem gesunden Lebensstil gehört neben vitaminreicher Ernährung auch Sport. Viele Leipziger finden jedoch kaum Zeit für ein regelmäßiges Sportprogramm. Ein anstrengendes Berufsleben, Überstunden sowie private Verpflichtungen führen dazu, dass die knapp bemessene Freizeit lieber für Familie und entspannende Hobbys, anstatt für Sport verwendet wird.

Für eine individuelle Krebstherapie: Sächsisches Wissenschaftsministerium fördert vier Forschungsprojekte der personalisierten Medizin

Behandlungen, die maßgeschneidert auf den Einzelnen zugeschnitten sind – das ist das Ziel der personalisierten Medizin. Das sächsische Wissenschaftsministerium fördert vier Forschungsvorhaben für eine individualisierte Krebstherapie mit etwa 2,3 Mio. Euro. Die Projekte starten in diesem Jahr und laufen drei Jahre.

Mehrfach Gesuchter mit Diebesgut und Betäubungsmitteln erwischt

Gestern Mittag kontrollierte die Leipziger Bundespolizei, nach einem Bürgerhinweis, einen 29-Jährigen im Leipziger Hauptbahnhof und nahm in anschließend fest. Der Mann wurde mehrfach von der Staatsanwaltschaft Leipzig gesucht unter anderem mit einem Haftbefehl wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Kabinett beschließt sächsische Maßnahmen der EU-Agrarförderung für den Zeitraum 2023 bis 2027

Das sächsische Kabinett hat am Dienstag (1.2.) den Bericht des SMEKUL zum GAP-Strategieplan 2023 bis 2027 zur Kenntnis genommen und damit die sächsischen Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) auf den Weg gebracht. Im Förderzeitraum 2023 bis 2027 fließen insgesamt 718 Millionen Euro in die sächsische Landwirtschaft, von denen der Freistaat rund 100 Millionen Euro kofinanziert.

Kundgebung vor Tarifverhandlung führt zum Tarifabschluss und zu mehr Lohn für sächsische Beschäftigte im Gastgewerbe

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat sich am heutigen Tage mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Sachsen (DEHOGA) auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Der Abschluss sieht die ersten Erhöhungen zum 01.04.2022 vor und hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2023.

Coronavirus Landkreis Leipzig: 43.540 bestätigte Fälle (Stand 2. Februar 2022)

Seit Anfang März 2020 wurden 43.540 (+ 945 zum Vortag) Infektionen im Kreisgebiet über PCR-Tests nachgewiesen, darunter etwa 1.348 Omikron-Verdachtsfälle, die bekannt sind. Derzeit befinden sich 5.382 Personen in Quarantäne, darunter 3.430 Infizierte. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 489 (+0) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.

Rico Gebhardt (Linke): Rechtsextremist Jens Maier darf nie wieder Recht sprechen

Das sächsische Innenministerium hält an seiner Auffassung fest, wonach es sich bei dem AfD-Politiker Jens Maier, der nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag in sein Richteramt zurückkehren will, um einen „Rechtsextremisten“ handelt.

Aus Sanierungsbeträgen: Herderplatz wird umgestaltet, Turm der Taborkirche wird saniert

Der öffentliche Spielplatz „Herderplatz“ in Connewitz kann für 361.000 Euro noch in diesem Jahr umgestaltet und der Westturm der Taborkirche für 420.000 Euro umfassend saniert werden. Die entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschlüsse hat Oberbürgermeister Burkhard Jung jetzt auf den Weg gebracht.

Online-Informationsveranstaltung zum Aufenthalt für Menschen aus Afghanistan

Am 8. Februar lädt das Willkommenszentrum Leipzig von 15 bis 18 Uhr zu einer Online-Informationsveranstaltung zum Thema Aufenthalt für Menschen aus Afghanistan ein. In der kostenlosen Veranstaltung gibt das Willkommenszentrum gemeinsam mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat einen generellen Überblick zur aufenthaltsrechtlichen Situation und zeigt Möglichkeiten zur Verbesserung des aktuellen Aufenthaltstitels oder Wege aus einer Duldung zu einer Aufenthaltserlaubnis auf.

Kneipensterben beruht vor allem auf niedrigen Löhnen – Solidarität mit den Beschäftigten

Zur heutigen Kundgebung der NGG Ost in Leipzig für die Beschäftigten im Gastgewerbe erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler: „Wir wissen, dass die Corona-Pandemie und ihre Eindämmung diese Branche schwer belasten. Die Beschäftigten streiten dennoch völlig zurecht dafür, dass ihre anstrengenden Jobs gerechter entlohnt werden.“

Eine dreistellige Zahl von Neonazis und Reichsbürgern in Sachsen verfügt immer noch legal über Schusswaffen

In Sachsen verfügt immer noch eine dreistellige Zahl von Neonazis und Reichsbürgern legal über Schusswaffen. Das ist das Ergebnis der neuesten Anfrage von Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, zu diesem Thema (Drucksache 7/8592).

Bürgersprechstunde mit der Landtagsabgeordneten Petra Čagalj Sejdi

Für kommenden Freitag, den 04. Februar von 15.00 bis 17.00 Uhr, lädt Petra Čagalj Sejdi, Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete für den Leipziger Norden und den Landkreis Leipzig, zur Bürgersprechstunde ein.

Polizeibericht 2. Februar: 64-Jähriger betrogen, Mehrere Lkw angegriffen, Buntmetalldiebstahl

Unbekannte drangen durch Aufhebeln einer Zugangstür in einen leerstehenden ehemaligen Supermarkt ein+++Polizeibeamte des Autobahnpolizeireviers Leipzig stellten gestern auf dem Parkplatz Bachfurt der Autobahn 9 in Richtung Berlin mehrere Lkw mit Sattelauflieger fest, bei denen zum Teil die Planen aufgeschlitzt, Plomben gebrochen und Türen geöffnet wurden+++Gestern bekam ein 64-Jähriger einen Anruf, angeblich von seinem Sohn.

Sächsische Impfkommission empfiehlt Impfung gegen das Coronavirus uneingeschränkt ab 5 Jahren

Zur neuen Veröffentlichung der Sächsischen Impfkommission (SIKO) zum 1. Februar, wonach eine Impfung gegen SARS-CoV-2 jetzt uneingeschränkt ab einem Alter von 5 Jahren empfohlen wird, erklärt Gesundheitsministerin Petra Köpping: „Ich begrüße, dass die SIKO angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse ihre Empfehlung überarbeitet hat. Damit erhalten Ärztinnen und Ärzte, aber auch Kinder und Eltern weitere Handlungssicherheit.“

Polizei fahndet nach unbekanntem Tatverdächtigen wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion

Ein bislang unbekannter Tatverdächtiger brachte im Ausgabeschacht eines Fahrkartenautomaten an einer Haltestelle ein unbekanntes Sprengmittel zur Umsetzung. Dadurch entstand an dem Automaten erheblicher Schaden. An die Geldkassette und die Fahrkartenrollen gelangte der Tatverdächtige nicht.

Mohamed El-Tayar in Leipzig eingetroffen – DHfK-Handballer bestreiten Kurztrainingslager und Testspiel

Der ägyptische Nationaltorhüter Mohamed El-Tayar ist am Dienstagmorgen in Leipzig eingetroffen. Kurz nach 10 Uhr landete der 25-Jährige am Flughafen Leipzig/Halle und wurde dort von Sportkoordinator Philipp Müller in Empfang genommen.