Dienstag, der 19. September 2023: „Hammerskins“ verboten und neue Preise bei Stadtwerken und Wasserwerken

Die Neonazi-Gruppierung „Hammerskins“ wurde verboten. Gleichzeitig fanden Razzien in zehn Bundesländern statt; eine davon in Thüringen. Die Gruppe war vor allem in der Musikszene aktiv. Außerdem: Während die Preise bei den Wasserwerken im kommenden Jahr leicht steigen, soll es bei den Stadtwerken deutlich nach unten gehen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 19. September 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Das Bundesinnenministerium hat die Neonazi-Organisation „Hammerskins“ verboten. Laut tagesschau.de erfolgte das Verbot, weil sich die geschätzt rund 100 Mitglieder „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ stellen würden.

Die deutschen „Hammerskins“ sind ein Ableger der in den 80er Jahren in den USA gegründeten Organisation. Sie gelten als gewalttätig und traten in Deutschland besonders damit in Erscheinung, illegale Rechtsrock-Veranstaltungen durchzuführen oder Szenemusik zu verbreiten.

Laut WDR und NDR wurden im Zuge des Verbots auch die Wohnungen von 28 mutmaßlichen Führungspersonen durchsucht. Die Razzien fanden in zehn Bundesländern statt, darunter in Thüringen. Nach Informationen des MDR waren Polizist*innen in Altenburg und in Heukewalde im Altenburger Land im Einsatz. Bei den Durchsuchungen ging es darum, Beweismittel und das Vereinsvermögen sicherzustellen.

Das „Hammerskins“-Verbot, gegen das sich die Mitglieder theoretisch vor Gericht wehren könnten, erinnert an das Verbot von „Combat 18“ im Januar 2020. Auch dabei handelte es sich um eine militante Neonazistruktur, die einen Schwerpunkt beim Vertrieb rechtsradikaler Musik und der Durchführung von Konzerten hatte.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dazu: „Mit diesem Verbot beenden wir das menschenverachtende Treiben einer international agierenden Neonazi-Vereinigung. Damit setzen wir ein klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus.“

Stadtwerke und Wasserwerke mit neuen Preisen ab 2024

Leipziger Stadtwerke und Wasserwerke haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz veränderte Preise ab dem 1. Januar 2024 angekündigt. Da von einer „Anpassung“ die Rede war, durfte man üblicherweise zunächst von steigenden Preisen ausgehen – doch das trifft es diesmal nicht ganz.

Bei den Wasserwerken ist es tatsächlich so, dass Verbraucher*innen mehr zahlen müssen. Die Wasserwerke geben für einen Zwei-Personen-Haushalt in einem typischen Mehrfamilienhaus folgendes Beispiel: 223 Euro jährlich statt bisher 182 Euro.

Die Leipziger Gruppe begründet den Anstieg damit, dass die Wasserwerke nach Sächsischem Kommunalabgabegesetz kaum Spielraum bei der Preisgestaltung hätten. Baupreise, Klärschlammentsorgung, Personalaufwand und technische Anforderungen würden die Preiserhöhung notwendig machen.

Anders ist die Situation bei den Stadtwerken. Diese agieren am freien Markt und seien daher flexibler. Stromkund*innen könnten damit rechnen, monatlich um 28 Euro entlastet zu werden, und Gaskund*innen sogar um 99 Euro. Grund für die massiven Senkungen seien die deutlich gefallenen Großhandelspreise für Strom und Gas im Vergleich zum Jahr 2022.

Inwiefern es eventuell nötig ist, den Tarif zu wechseln, um davon zu profitieren, lässt sich auf dieser Seite in Erfahrung bringen. Unser Redakteur Ralf Julke wird morgen über die Preisänderungen genauer berichten.

FFF-Kritik an den LVB

Die Leipziger Ortsgruppe von „Fridays for Future“ hat ihre Kritik an einer Werbekampagne der LVB erneuert. Diese werben mit Slogans wie „Wir sind nicht nur Fridays für Future“. Anlass dafür ist ein Auftritt beim „Klimastreik“ am vergangenen Freitag.

FFF-Sprecherin Luise Steeck dazu: „Die LVB versuchen sich mit dieser Kampagne einen grünen Anstrich zu geben. Gleichzeitig stellen sie sich in den Tarifverhandlungen mit ihren eigenen Beschäftigten quer. Klimaschutz und Arbeitskampf gehören zusammen.“

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Petition zur Rettung des Holzberges, die morgen im Sächsischen Landtag übergeben werden soll,

über einen Änderungsantrag der „Freibeuter“, der den Konflikt zwischen Rad- und Wirtschaftsverkehr thematisiert und

über ein Kinderbuch, das Menschen zeigt, die die Welt besser machen.

Was heute außerdem wichtig war: In den ersten sieben Monaten ist die Zahl der Übernachtungen in Sachsen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 25 Prozent gestiegen. Das teilte das sächsische Tourismusministerium mit. Die Stadt Leipzig ruft unterdessen die Bevölkerung dazu auf, die neun verbliebenen Entwürfe für die Entwicklung des Matthäikirchhof zu diskutieren. Wie das möglich ist, erfahren Sie hier.