Freitag, der 18. Dezember 2020: Razzia bei rechtsradikalem Versandhandel

Die Polizei hat bei einer Razzia gegen rechtsradikale Versandhändler mehrere tausend teils verbotene Schriften beschlagnahmt. Unterdessen bereitet sich Leipzig auf mögliche Aktivitäten von Pandemie-Leugner/-innen am Samstag vor. Außerdem: In Sachsen sind in den vergangenen Wochen deutlich mehr Menschen gestorben als in den Vergleichsmonaten der Vorjahre. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 18. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Beamte der Soko Rex haben heute in Leipzig und im Landkreis Leipzig mehrere tausend Bücher beschlagnahmt, darunter unkommentierte Nachdrucke von Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Ein 38-jähriger Beschuldigter soll „maßgeblich an der Lagerung und am Versand strafrechtlich relevanter und indizierter Bücher“ beteiligt gewesen sein. Der Inhaber des Verlags hält sich laut Pressemitteilung des LKA aktuell angeblich in Osteuropa auf.

Die Identitäten der Beschuldigten sind aktuell unbekannt. Fest steht jedoch: Mehrere Medien, darunter die L-IZ, hatten in den vergangenen Jahren über einen Verlag mit Leipzig-Bezug berichtet, der in einer einmaligen „Qualität“ offen rechtsradikale, antisemitische Schriften verbreitet. Der ehemalige Stadtrat Enrico Böhm soll sich dabei nach einer Videorecherche von „Strg_G“ vom öffentlich-rechtlichen Netzwerk Funk um den Vertrieb gekümmert haben.

Die L-IZ hat dem LKA eine Presseanfrage bezüglich der Identitäten der Beschuldigten geschickt.

Ein anderes großes Thema war auch heute der für morgen anonym angekündigte Aufmarsch von Pandemie-Leugner/-innen in Leipzig. Dass eine wirklich große Anzahl in der Innenstadt auftauchen wird, scheint eher ausgeschlossen, selbst innerhalb der Szenerie ist man sich uneinig, ob man wirklich ohne Versammlungsanmeldung nach Leipzig reisen sollte.

Dennoch sind das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und andere Gruppen in Bereitschaft, die L-IZ.de wird vom morgigen Tagesverlauf berichten.

Drei Querdenken-Demos verboten

Die Stadt Leipzig wies heute nochmals per Pressemitteilung darauf hin, dass es morgen drei angezeigte Versammlungen gibt: nachmittags auf dem Markt, auf dem Augustusplatz und auf dem Nikolaikirchhof. Diese richten sich allesamt gegen „Querdenker“ und ähnliche Pandemie-Leugner/-innen.

Zudem hatte es laut Stadtverwaltung drei Anzeigen gegeben, die der „Querdenkerszene“ zuzurechnen seien. Diese wurden jedoch allesamt mit Verweis auf unter anderem die Corona-Schutzverordnung und die „zu erwartenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ aufgrund der bekannten Regelverstöße bei den bekannten „Querdenker“-Demos wie dem Nichttragen des MSN-Schutzes verboten.

Unterdessen hat sich die Stadt nochmals mit einem dramatischen Appell an die Bevölkerung gerichtet. Mitarbeiter/-innen aus Krankenhäusern berichten von der Situation dort, von erschöpftem Personal und von einer tödlichen Gefahr, die alle Menschen treffen könne. Das Video ist im folgenden Tweet verlinkt:

Die Situation ist ernst. Immer mehr Menschen erkranken schwer, viele sterben. Das Klinikpersonal arbeitet am Limit.
Unterschätzt dieses Virus nicht! Es ist unvorhersehbar und tödlich.#CoronaVirusDE #Covid19 #Leipzig pic.twitter.com/TSWv6HcmE4

— Stadt Leipzig (@StadtLeipzig) December 18, 2020

Privatisierung, Radverkehr und Parken

Worüber die L-IZ heute berichtet hat: über öffentliche Wege in Sachsen, die bald privatisiert werden könnten, über die Radverbindung von Lindenau in die Innenstadt, die noch viele Jahre auf sich warten lassen wird, und über das Schrägparken in Gohlis und den Sinn dahinter.

Was heute außerdem wichtig war: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen 16-Jährigen erhoben, der im August bei einer illegalen Party zwei Menschen lebensgefährlich verletzt und zuvor rechtsradikale Parolen gerufen haben soll.Unterdessen bewirbt sich ein Wurzner CDU-Politiker kurz vor Jahresende um die politische Verdrehung des Jahres.

Nach einer Schmierattacke auf das Büro von Kay Ritter (CDU) mit dem Spruch „Ihr werdet hängen”, garniert mit dem SS-Runenzeichen, sah dieser die Verdächtigen im linken politischen Spielfeld. Auf die Idee im „Querdenker”-Umfeld zu mutmaßen kam er jedenfalls nicht – die Linke Westsachsen sieht hierin einen würdigen Beitrag um den „Goldenen Aluhut”.

Außerdem: In Sachsen sind Ende November fast 50 Prozent mehr Menschen gestorben als im Schnitt der Vorjahre – in Gesamtdeutschland sind es „nur“ knapp zehn Prozent mehr.

Razzia bei Leipziger Nazi-Verlag: Tausende Seiten Hass beschlagnahmt

Razzia bei Leipziger Nazi-Verlag: Tausende Seiten Hass beschlagnahmt

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

Seit der „Coronakrise“ haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten unter anderem alle Artikel der LEIPZIGER ZEITUNG aus den letzten Jahren zusätzlich auf L-IZ.de über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall zu entdecken.

Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.

Vielen Dank dafür.