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Richtermangel in Sachsen: Auch der Justizminister hat sich dem Stellendiktat des Finanzministers gebeugt

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    Im August sind Landtagswahlen in Sachsen. Eigentlich sollte man annehmen, dass die scheidende schwarz-gelbe Koalition ihr Haus bestellt hat, bevor sie sich in den Wahlkampf stürzt. Hat sie aber nicht. Im Gegenteil: Bei Polizei, Lehrern, Hochschulpersonal hat sie einen wachsenden Mangel organisiert. Und nun muss auch Justizminister Jürgen Martens (FDP) zugeben: Auch bei Richtern gibt es ein Problem.

    MDR Info berichtete darüber am Montag, 24. März. Zwar sei in diesem Fall die „Wende“ dran schuld und damit die Tatsache, dass es damals zu einer landesweiten Einstellung neuer Richter gekommen sei. Das aber hat zu einem Ballen besonders stark besetzter Jahrgänge geführt. Das macht sich nach 25 deutlich bemerkbar. In den nächsten zehn Jahren wird die Hälfte aller Richter in den Ruhestand gehen. Der Einstellungskorridor müsste deutlich erweitert werden, so Martens. Aber die Probleme sind jetzt schon sichtbar mit Krankheitsausfall und gesundheitlicher Überlastung. „Diese Altersstruktur ist extrem verzerrt und sie ist extrem einseitig. Wenn man sich ein wenig auskennt, dann weiß man, dass es überhaupt nicht möglich sein wird, eine entsprechende Anzahl von qualifizierten Juristen in so kurzer Zeit einstellen zu können“, sagte Martens.

    Er steht also vor dem selben Problem wie seine Kollegen für Kultus, Inneres und Wissenschaft.

    Und Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, findet für soviel Aussitzerei nur noch sarkastische Töne: „Guten Morgen, Herr Justizminister! Seit Jahren weist die Grüne-Fraktion auf die Überlastung der Gerichte hin und fordert zudem, die Altersstruktur zu verbessern. Justizminister Dr. Martens verweigerte sich bisher, mittel- und langfristige Personalentwicklungskonzepte vorzulegen und Einstellungskorridore zu schaffen.“Auch Martens hat sich dem Spardiktat des Finanzministers Georg Unland (CDU) gebeugt, obwohl er es besser hätte wissen müssen. In seiner Amtszeit wäre ein Gegensteuern noch leicht möglich gewesen. Doch er hat sich genauso weggeduckt wie Sabine von Schorlemer, Brunhild Kurth und Markus Ulbig. Zumindest Kurth hatte ja schon mal gewagt, mit Finanzminister Georg Unland über das Thema sprechen zu wollen. Das traut sich jetzt – fünf Monate vor Ultimo – auch Martens.

    „Seine aktuelle Ankündigung, nun mit dem Finanzminister über zusätzliche Stellen ab dem Jahr 2015 verhandeln zu wollen, ist vor allem eins: Ein Abschieben seiner Verantwortung auf seinen Nachfolger“, sagt Eva Jähnigen dazu. „Seine nebulösen Aussagen entziehen sich zudem einer Bewertung. Befristete Stellen zu schaffen, kann kurzzeitig Spitzen abfangen, ein Personalentwicklungskonzept ersetzt es aber nicht.“

    Sachsen versucht derzeit an allen Ecken und Enden, mit befristeten Stellen und Notpakete eine Art Notstandsszenario aufzubauen, obwohl das Geld für die nötigen Stellen vorhanden ist. Aber immer dann, wenn es um die Verhandlung der Doppelhaushalte ging, herrschte in der Regierungskoalition erstaunliche Einmütigkeit: brauchen wir nicht, beantragen wir nicht. Wir sparen lieber. Mittlerweile hat Sachsen 7 Milliarden Euro in diversen Fonds und Rücklagen gebunkert, Geld, das in Sachsen für die Erfüllung der simpelsten Pflichtaufgaben fehlt. Und Bildung, Polizei und eine funktionierende Justiz sind Pflichtaufgaben.

    Aus Jähnigens Sicht beweisen sich die verantwortlichen Minister nur als brave Musterschüler. Das Problem erst dann anpacken zu wollen, wenn ab 2019 die offiziellen Ruhestandszahlen der Richter rapide ansteigen, sei schlichte Wirklichkeitsverweigerung. Die Verschleißerscheinungen eines sowieso schon knapp besetzten Apparates machen sich jetzt schon bemerkbar. Eva Jähnigen: „In den Verhandlungen zu den Doppelhaushalten 2011/12 und 2013/14 glänzte Dr. Martens eher dadurch, die Stellenabbauplan der Staatsregierung für das Justizressort vorbildlich erfüllen zu wollen.“

    Der Grünen-Antrag ‚Stellenabbaukonzept 2020 – Leistungsfähigkeit der Sächsischen Justiz erhalten!‘ (Drs. 5/3360) vom 16. August 2010: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3360&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

    Rede zum Doppelhaushalt 2013/2014 „Dr. Martens fährt Justiz auf Verschleiß“ von Johannes Lichdi: www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlament/reden/rede/artikel/johannes-lichdi-justizministe.html

    MDR Info zum Thema: www.mdr.de/mdr-info/richter-sachsen100.html

    Die Kleine Anfrage Eva Jähnigen ‚Altersabgänge bei den Landesbediensteten bis 2030‘ (Drs. 5/9781) vom 24. Juli 2012 als PDF zum Download.

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