Justiz

Juristenausbildung: Der Referendar mit den Hakenkreuz-Tattoos

Für alle LeserSeit vergangener Woche schlägt ein Foto in sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit dem Überfall vom 11. Januar 2016 auf die Connewitzer Heinze-Straße hohe Wellen. Die Aufnahme zeigt den Kampfsportler Brian E. in halbnackter Pose. Auf dem Oberkörper trägt der Leipziger eine Tätowierung. Das großflächige Motiv beinhaltet nicht nur Anleihen an nordische Mythologie, sondern auch reichlich rechtsextreme Symbolik. Das Problem: Der Mann steht als Rechtsreferendar im Staatsdienst.

Suchte man entlang der über 200 Personen, die am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz nicht nur einen ganzen Straßenzug demolierten, sondern auch mehrere Menschen verletzten, nach so etwas wie einer tragischen Figur, wäre Brian E. der perfekte Kandidat. Der damalige Jura-Student sollte später Opfer einer Racheaktion werden. Erst wurde er auf einem linken Nachrichtenportal geoutet. Dann ging sein Motorrad in Flammen auf.

Das Rechtsreferendariat durfte der 26-Jährige, der zurzeit die Strafstation absolviert, am Landgericht Chemnitz erst mit Verspätung beginnen. Und unter strengen Auflagen. Kein Einsatz bei der Staatsanwaltschaft. Keine Berührung mit Staatsschutzfällen. Dazu das Damoklesschwert: Bei rechtskräftiger Verurteilung wegen des schweren Landfriedensbruchs zu Freiheitsstrafe oberhalb eines Jahres werde er aus dem Vorbereitungsdienst entlassen.

Die Kündigung vor dem 2. Staatsexamen würde für den gebürtigen Freitaler das Ende einer juristischen Karriere bedeuten, bevor diese überhaupt so richtig begonnen hat. Teilnehmen an der Prüfung darf nämlich nur, wer das Referendariat vollständig absolviert hat. Spätestens seit seiner erstinstanzlichen Verurteilung im November 2018 ist Brian E. angezählt. In der Hauptverhandlung vor dem Leipziger Amtsgericht bemühte sich der Referendar mit dilettantischen Ausflüchten vergebens um ein mildes Urteil.

Er habe ein Zeichen gegen Gewalt setzen wollen. Er sei selbst Opfer geworden. Er, der durchtrainierte Kampfsportler, habe sich wegen der Hünen in der Gruppe nicht getraut, die Szenerie zu verlassen. Er räumte das Tragen eines Thor-Steinar-Shirts ebenso ein wie eine Begegnung mit einem Hallenser Identitären-Kader, den er persönlich aber gar nicht gekannt habe, ist in einem Medienbericht zu lesen. Ein Jahr und vier Monate auf Bewährung, urteilte Amtsrichterin Jana Höhme.

E. legte prompt Berufung ein und durfte seine Ausbildung zunächst fortsetzen.

Das Foto könnte alles ändern

Seit Montag dieser Woche prüft das Oberlandesgericht E.‘s Entlassung. Auf der Aufnahme, die den Sportler neben seinem Trainer Marko Z. zeigte und zuerst auf der Facebook-Seite von dessen Kampfsportstudio veröffentlicht wurde, sind deutlich tätowierte Hakenkreuze und eine Schwarze Sonne zu erkennen, wie sie nur von Neonazis als Erkennungszeichen benutzt wird. Mittlerweile wurde das Bild aus dem Netz genommen.

Vor seiner Einstellung musste E. unterschreiben, er bejahe die „Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ und sei jederzeit bereit, sich „jederzeit“ durch sein „gesamtes Verhalten zu ihnen zu bekennen und für ihre Erhaltung einzutreten.“

Weiterhin versicherte er dem Oberlandesgericht schwarz auf weiß, „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder gegen eines ihrer oben genannten grundlegenden Prinzipien gerichtet sind“, nicht zu unterstützen und binnen der letzten fünf Jahre „auch nicht Mitglied einer hiergegen gerichteten Organisation“ gewesen zu sein.

Er wäre nicht der erste Nachwuchsjurist, der das Oberlandesgericht über seine Verfassungstreue angelogen hätte. Manuel Tripp leistete sein Referendariat ebenfalls in Chemnitz ab. Inzwischen betreibt der frühere JN-Kader eine Anwaltskanzlei. Die Lüge wird für den Geithainer Kommunalpolitiker ohne nennenswerte Folgen bleiben. Eine nachträgliche Aberkennung des 2. Staatsexamen ist deshalb jedenfalls nicht möglich.

Zwei Jahre nach dem Überfall auf Connewitz: Wenig Hoffnung auf harte Strafen

JustizRechtsextremismusOberlandesgericht11. Januar 2016
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Leipzigs Grüne fordern die Aussetzung des Forstwirtschaftsplans
Baumfällungen im Februar 2017 in der Hans-Driesch-Straße. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserAm Freitag, 8. November, stellten Rüdiger Dittmar, Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, und Andreas Sickert, Leiter der Abteilung Stadtforsten, den neuen Forstwirtschaftsplan für den Leipziger Stadtwald vor. Über 10.000 Festmeter Holz sollen im Winter eingeschlagen werden, davon über 7.500 Festmeter im streng geschützten FFH-Gebiet „Leipziger Auensystem“. Das geht so nicht, finden die Grünen und fordern die sofortige Aussetzung des Plans.
Ein kleiner Fortschritt für Ostdeutschland, aber kein Ende der Altersarmut
Der Tweet von Michael Kretschmer zum Grundrenten-Kompromiss. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserAm Wochenende rangen sich die Regierungsparteien in Berlin zu so etwas wie einem Kompromiss bei der Grundrente durch, nachdem vor allem der Wirtschaftsflügel der CDU mit allen Kräften verhindert hatte, dass die Grundrente tatsächlich für alle gilt. Und das hat Folgen. Natürlich auch da, wo die Transformationsprozesse seit 1990 besonders viele zerbrochene Berufskarrieren erzeugt haben: im Osten. Die Kommentare der sächsischen Parteien zum Kompromiss.
NuKLA appelliert mit einer Petition an den OBM, die Zerstörung des Leipziger Auenwaldes zu stoppen
Baumkronen im Leipziger Auenwald. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas bleibt am Ende anderes als ein Appell an den Leipziger Oberbürgermeister, die Zerstörung des Auenwaldes zu stoppen? Denn was die Stadt jetzt mit dem neuen Forstwirtschaftsplan vorgelegt hat, bedeutet – genauso wie 2018 – einen massiven Eingriff in das Natura-2000-Gebiet Leipziger Auensystem. In einem kurzen Video bringt Deutschlands bekanntester Förster Peter Wohlleben die Schizophrenie des Leipziger Vorgehens auf den Punkt.
Am 17. und 18. Dezember im Täubchenthal: The Fuck Hornisschen Orchestra – Weihnachtsschmonzette
The Fuck Hornisschen Orchestra. Foto: Enrico Meyer

Foto: Enrico Meyer

Julius Fischer und Christian Meyer zelebrieren endlich wieder auf ihre unnachahmliche Art das Fest der Liebe und geleiten die Zuschauerschar professionell in die schönste Zeit des Jahres! Neben traditionellen Weihnachtsliedern, gesungen in herrlichsten Chorarrangements (zu zweit), erklingen Eigenkompositionen und aktuelle Charthits, die im weihnachtlichen Gewand glänzen.
Moderne in Leipzig: Das Buch über die kurze Blütezeit modernen Bauens im Leipzig der 1920er Jahre
Peter Leonhardt: Moderne in Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIrgendwie wird ja in diesem Jahr überall in Deutschland 100 Jahre Bauhaus gefeiert. Auch Leipzig feiert mit, obwohl Leipzig eher keine Heimatstadt der Bauhaus-Architektur war. Was auch Gründe hat. Sie ähneln den Gründen für das Ende des Bauhauses sowohl in Weimar als auch in Dessau: Die renitenten Ewiggestrigen machten mobil. In Leipzig sorgten sie mit dem Sturz von Stadtbaurat Hubert Ritter auch für ein Ende der hiesigen Moderne.
Systemsprenger – Filmvorführung mit anschließendem Gespräch mit Thore Volquardsen
Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Pflegefamilie, Wohngruppe, Sonderschule: Egal, wo Benni hinkommt, sie fliegt sofort wieder raus. Die wilde Neunjährige ist das, was man im Jugendamt einen „Systemsprenger“ nennt. Dabei will Benni nur eines: Liebe, Geborgenheit und wieder bei ihrer Mutter wohnen. Doch diese Möglichkeit wird ihr verwehrt. Als es keinen Platz mehr für Benni zu geben scheint, ist der Anti-Gewalttrainer Micha die letzte Hoffnung, um sie aus der Spirale von Wut und Aggression zu befreien.
Freibeuter beantragen ein besseres Nachtangebot für den Leipziger ÖPNV
Linie 14 auf der Fahrt nach Plagwitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur die Linke hat das dumme Gefühl, dass die Angebote der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nach 19:30 Uhr gewaltig ausdünnen und so gar nicht mehr zum Mobilitätsangebot einer modernen Großstadt passen. Und während die Linke das Problem im abendlichen Feierabendverkehr sieht, sieht die Freibeuterfraktion das Problem in einem völlig unzeitgemäßen Nachtverkehr.
Am 10. November 2020 in der Arena Leipzig: IN THE ä TONIGHT – Die Tour 2020 von und mit Die Ärzte
Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

"Haben wir euch gefehlt?! Habt ihr uns vermisst?! Ist euch jetzt klar, dass mit uns die Welt schöner ist?!" Die Ärzte sind eine Band aus Berlin (auuus Berlin!). Als Trio 1982 (dem Jahr, als Punkrock in Deutschland mit dem Überleben rang) gegründet, waren sie sofort sehr erfolglos. Die Live-Auftritte dieser frühen Tage waren immerhin für das pure Chaos bekannt und berüchtigt, in dem sie normalerweise endeten. Entweder war die Band nicht fähig, ihre Songs zu beenden (Text, Musik oder Beides vergessen) oder sie wälzten sich wegen ihrer eigenen Witze auf dem Bühnenboden – vor dem manchmal amüsierten, oft eher ratlosen Publikum.
Händels Schätze – Musik im Dialog: Prinzessin Anne – Meisterschülerin und Gönnerin G. F. Händels
Mezzotinto mit dem Portrait von Prinzessin Anne (1709-1759) von Johann Christian Leopold, Augsburg um 1750 (Ausschnitt). Quelle: Stiftung Händel-Haus

Quelle: Stiftung Händel-Haus

Am Mittwoch, dem 13. November 2019, findet um 19.30 Uhr im Kammermusiksaal des Händel-Hauses wieder ein Gesprächskonzert der erfolgreichen Reihe „Händels Schätze – Musik im Dialog“ statt. Im Mittelpunkt steht dabei die älteste Tochter des britischen Königs Georg II., Prinzessin Anne.
2020 soll endlich der Südteil des Parks am Wasserschloss in Leutzsch neu gestaltet werden
Eröffnung des Nordteils des Parks am Wasserschloss 2004. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle Leser„Auf dem Spielplatz ,Am Wasserschloss‘ in Leipzig-Leutzsch werden ab nächster Woche der Hang durch Faschinen (Erosionsschutz) sowie der Fallschutz am Schaukelplatz gesichert bzw. erneuert“, meldete das Amt für Stadtgrün und Gewässer am 24. Oktober. Aber das ist nur eine kleinere Reparaturmaßnahme. Im nächsten Jahr will die Stadt den ganzen Südteil der Grünfläche „Wasserschloss Leutzsch“ komplett umgestalten.
Der Flughafen Leipzig/Halle hat im Jahre 2018 einen Klimaschaden von 400 Millionen Euro verursacht
Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Flughafen Leipzig/Halle gibt zwar regelmäßig auch Daten zu den selbst erzeugten CO2-Emissionen heraus. Doch die Zahlen umfassen lediglich den Bodenbetrieb, nicht den CO2-Ausstoß der startenden Flugzeuge. Aber wie berechnet man den so, dass er anteilig auf die Region Leipzig umgerechnet werden kann? Das hat die IG Nachtflugverbot jetzt getan, die dabei ein Rechenmodell für den Flughafen Hamburg angewendet hat.
Die Grünen-Fraktion will jetzt wissen, was die Verwaltungsspitze mit dem Wilhelm-Leuschner-Platz eigentlich vorhat
Die Brache des einstigen Markthallenviertels wartet auf ihre Revitalisierung. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur in der Grünen-Fraktion hat man so ein komisches Gefühl: Schon vor vier Jahren hat der Stadtrat Leitlinien für den Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost beschlossen. Der Platz ist wertvoll, derzeit das einzige noch freie große Innenstadtgrundstück. Da wollte der Stadtrat ein Wörtchen mitreden, was darauf gebaut werden soll. Doch die eingesetzte Arbeitsgruppe tagte nur ein Mal. Und die Verwaltung macht unübersehbar ihr eigenes Ding. Ohne die Ratsfraktionen erst zu fragen.
Vorstellungsjubiläen am Theater der Jungen Welt!
Intendant des Theaters der Jungen Welt Jürgen Zielinski. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Nicht abzuspielen heißt es oft am Theater der Jungen Welt für viele Stücke. »Das ist Ausdruck unseres enormen Publikumserfolgs, der auch in der neuen Theaterstatistik 2017/18 des Deutschen Bühnenvereins, als nahezu beispielhaft erscheint. Während an Theatern in Deutschland, Österreich und der Schweiz insgesamt in der Spielzeit 2017/18 – 800.000 Zuschauer weniger zu verzeichnen waren, erfreut sich das Theater der Jungen Welt an kontinuierlichem Publikumszuspruch der jedem Vergleich standhält. Gerade auch im Etatvergleich gesehen. In der Spielzeit 2018/19 erreichte das TdJW insgesamt und ohne Teilnehmer der theaterpädagogischen Angebote mitzuzählen: 55.827 Besucher.«, so Intendant Jürgen Zielinski.
Auffliegende Papageien: Eine verhedderte Liebesgeschichte in Zeiten auferstehender Vergangenheiten
Michael G. Fritz: Auffliegende Papageien. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAlles fängt mit einem falsch angeketteten Fahrrad an und es endet auf einem zugefrorenen See mit Lagerfeuer und einem gealterten Helden, der auf einmal von zwei Frauen zur Liebe aufgefordert wird. Zwei Frauen, die beide mit auffliegenden Papageien tätowiert sind – auch an intimster Stelle. „Eine große, verstrickte Liebesgeschichte“, nennt es der Verlag, was der Dresdner Autor Michael G. Fritz in seinem neuen Roman erzählt.
Oliver Twist – Weihnachtsmärchen von Charles Dickens, Cammerspiele Leipzig
Oliver Twist. Foto: Mim Schneider

Foto: Mim Schneider

Der neunjährige Waisenjunge Oliver Twist wächst in den Armenhäusern Londons und bei englischen Pflegefamilien auf. Sein Leben ist von harter Arbeit und nagendem Hunger gezeichnet. Er beschließt, sich einen Weg aus dem Elend zu suchen, um sein Glück zu finden. Dabei begegnet er dem jungen Taschendieb Dodger, dem freundlichen Mädchen Nancy, dem gutherzigen Mr. Brownlow und dem gemeinen Gauner Fagin. Dieser zieht Oliver immer tiefer in einen Sumpf aus Diebstahl, Einbruch und Betrug. Bei dem Versuch Fagin endgültig zu entkommen, bringt er nicht nur sein eigenes sondern auch das Leben seiner Freunde in Gefahr.