Juristenausbildung: Der Referendar mit den Hakenkreuz-Tattoos

Für alle LeserSeit vergangener Woche schlägt ein Foto in sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit dem Überfall vom 11. Januar 2016 auf die Connewitzer Heinze-Straße hohe Wellen. Die Aufnahme zeigt den Kampfsportler Brian E. in halbnackter Pose. Auf dem Oberkörper trägt der Leipziger eine Tätowierung. Das großflächige Motiv beinhaltet nicht nur Anleihen an nordische Mythologie, sondern auch reichlich rechtsextreme Symbolik. Das Problem: Der Mann steht als Rechtsreferendar im Staatsdienst.
Anzeige

Suchte man entlang der über 200 Personen, die am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz nicht nur einen ganzen Straßenzug demolierten, sondern auch mehrere Menschen verletzten, nach so etwas wie einer tragischen Figur, wäre Brian E. der perfekte Kandidat. Der damalige Jura-Student sollte später Opfer einer Racheaktion werden. Erst wurde er auf einem linken Nachrichtenportal geoutet. Dann ging sein Motorrad in Flammen auf.

Das Rechtsreferendariat durfte der 26-Jährige, der zurzeit die Strafstation absolviert, am Landgericht Chemnitz erst mit Verspätung beginnen. Und unter strengen Auflagen. Kein Einsatz bei der Staatsanwaltschaft. Keine Berührung mit Staatsschutzfällen. Dazu das Damoklesschwert: Bei rechtskräftiger Verurteilung wegen des schweren Landfriedensbruchs zu Freiheitsstrafe oberhalb eines Jahres werde er aus dem Vorbereitungsdienst entlassen.

Die Kündigung vor dem 2. Staatsexamen würde für den gebürtigen Freitaler das Ende einer juristischen Karriere bedeuten, bevor diese überhaupt so richtig begonnen hat. Teilnehmen an der Prüfung darf nämlich nur, wer das Referendariat vollständig absolviert hat. Spätestens seit seiner erstinstanzlichen Verurteilung im November 2018 ist Brian E. angezählt. In der Hauptverhandlung vor dem Leipziger Amtsgericht bemühte sich der Referendar mit dilettantischen Ausflüchten vergebens um ein mildes Urteil.

Er habe ein Zeichen gegen Gewalt setzen wollen. Er sei selbst Opfer geworden. Er, der durchtrainierte Kampfsportler, habe sich wegen der Hünen in der Gruppe nicht getraut, die Szenerie zu verlassen. Er räumte das Tragen eines Thor-Steinar-Shirts ebenso ein wie eine Begegnung mit einem Hallenser Identitären-Kader, den er persönlich aber gar nicht gekannt habe, ist in einem Medienbericht zu lesen. Ein Jahr und vier Monate auf Bewährung, urteilte Amtsrichterin Jana Höhme.

E. legte prompt Berufung ein und durfte seine Ausbildung zunächst fortsetzen.

Das Foto könnte alles ändern

Seit Montag dieser Woche prüft das Oberlandesgericht E.‘s Entlassung. Auf der Aufnahme, die den Sportler neben seinem Trainer Marko Z. zeigte und zuerst auf der Facebook-Seite von dessen Kampfsportstudio veröffentlicht wurde, sind deutlich tätowierte Hakenkreuze und eine Schwarze Sonne zu erkennen, wie sie nur von Neonazis als Erkennungszeichen benutzt wird. Mittlerweile wurde das Bild aus dem Netz genommen.

Vor seiner Einstellung musste E. unterschreiben, er bejahe die „Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ und sei jederzeit bereit, sich „jederzeit“ durch sein „gesamtes Verhalten zu ihnen zu bekennen und für ihre Erhaltung einzutreten.“

Weiterhin versicherte er dem Oberlandesgericht schwarz auf weiß, „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder gegen eines ihrer oben genannten grundlegenden Prinzipien gerichtet sind“, nicht zu unterstützen und binnen der letzten fünf Jahre „auch nicht Mitglied einer hiergegen gerichteten Organisation“ gewesen zu sein.

Er wäre nicht der erste Nachwuchsjurist, der das Oberlandesgericht über seine Verfassungstreue angelogen hätte. Manuel Tripp leistete sein Referendariat ebenfalls in Chemnitz ab. Inzwischen betreibt der frühere JN-Kader eine Anwaltskanzlei. Die Lüge wird für den Geithainer Kommunalpolitiker ohne nennenswerte Folgen bleiben. Eine nachträgliche Aberkennung des 2. Staatsexamen ist deshalb jedenfalls nicht möglich.

Zwei Jahre nach dem Überfall auf Connewitz: Wenig Hoffnung auf harte Strafen

JustizRechtsextremismusOberlandesgericht11. Januar 2016
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Figurentheaterlegende Neville Tranter im Westflügel Leipzig
Foto: Wim Sitvast

Foto: Wim Sitvast

Ein einsamer Strand in Nordafrika. Das letzte Boot ist auf dem Weg nach Babylon, dem Gelobten Land. Ein nervöser Kapitän wartet ungeduldig auf seine letzten Passagiere, alles Flüchtlinge. Doch für den Teufel, der ebenfalls am Strand steht, ist längst klar, dass das Schiff sein Ziel nie erreichen wird. Gott versucht, das Schlimmste zu verhindern, denn unter den Reisenden befindet sich auch sein eigener Sohn …
Eutritzscher Freiladebahnhof: Neue Vorlage für den Stadtrat und Grüne-Antrag zum Grundstückserwerb
Gelände des Eutritzscher Freiladebahnhofs. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserWie weiter am Eutritzscher Freiladebahnhof? Das ist nach wie vor völlig offen. Denn augenscheinlich hat auch der neue Eigentümer der Fläche die „Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV)“ vom 26. April 2017 noch nicht unterzeichnet. Jedenfalls wünscht sich das Stadtplanungsdezernat noch einmal eine Beauftragung durch den Stadtrat, das nun durchzusetzen. Während die Grünen in Erwägung ziehen, dass der aktuelle Besitzer überhaupt nicht bauen will.
Rund 1.000 Menschen erinnern in Leipzig an Todesopfer rechter Gewalt + Video
Am 2013 auf Initiative von NGOs errichteten Gedenkstein an Kamal K. wurden Blumen und Kerzen aufgestellt. Luise Mosig

Foto: Luise Mosig

Für alle LeserVor zehn Jahren erstachen Neonazis den Iraker Kamal Kilade in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofs. Seit seinem Tod – Kamal K. ist das bisher letzte bekannte Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig – rufen zivilgesellschaftliche Bündnisse jährlich zu Gedenkdemonstrationen Ende Oktober auf.
Dreistellige Millionenausfälle im Stadthaushalt Leipzig für 2021 und 2022 prognostiziert: Erste Prüfliste des Finanzdezernats im Finanzausschuss
Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserWirklich klar ist ja noch lange nicht, wie sehr die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Leipziger Haushalt durchschlagen und was alles im Doppelhaushalt 2021/2022 nicht möglich sein wird, weil das Geld fehlt. Eine erste Liste von zu vertagenden Ausgabeposten gab Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 16. Oktober in den Finanzausschuss. Meistens sind es nur eher kleine Beträge, die erst einmal vertagt werden sollen. Sie decken die prognostizierten Einnahmeausfälle nicht wirklich.
Ökolöwe zum Stadtratsbeschluss: Leipziger Aue bleibt weiter Werbeaushang für den Massentourismus
Boote auf der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war ein Kompromiss, den der Stadtrat am 14. Oktober beschloss: Das Umweltdezernat darf an die Erarbeitung eines neuen Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) gehen – aber unter Beachtung des Auenrevitalisierungsprogramms. Und Michael Neuhaus (Die Linke) wurde sogar recht deutlich, was alles nicht im neuen WTNK auftauchen dürfte, wenn sich die Verwaltung dran hält. Trotzdem findet der Leipziger Ökolöwe: Diese Fortschreibung hätte es nicht geben dürfen.
Umbruch, Aufbruch: Die Deutsche Nationalbibliothek gibt eine Broschüre mit Texten zu 30 Jahren Zusammenwachsen heraus
Umbruch, Aufbruch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser30 Jahre Deutsche Einheit sind natürlich auch allerlei 30jährige Jubiläen. Vieles startete damals, manches wuchs tatsächlich zusammen. So, wie es Willy Brandt damals gemeint hatte. Aber das Zusammenwachsen war die Ausnahme. Denn das hatte immer Respekt und Augenhöhe zur Voraussetzung. Die beiden Deutschen Büchereien haben es vorgemacht und sind tatsächlich zur Deutschen Nationalbibliothek mit zwei Standorten zusammengewachsen.
„Sport vor Ort“ – die anderen Sporttipps für den November
"Sport vor Ort" ist wieder da.

Sport vor Ort.

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im Handel„Sport vor Ort“ zeigt, dass spannender Sport in Leipzig nicht nur in den großen Arenen, sondern überall stattfindet. Ob in Schulsporthallen oder auf Ascheplätzen, ob Ringen, Rugby oder Rollhockey, Bundesliga oder Kreisliga – Sport vor Ort hat die Höhepunkte auf dem Schirm, die nicht im großen Rampenlicht stattfinden. Ehrlichen, erdigen Sport – in Leipzig – vor eurer Haustür.
Roger Melis – In einem stillen Land. Fotografien aus drei Jahrzehnten DDR
Roger Melis, Kinder in der Kollwitzstraße, Berlin 1974 © Nachlass Roger Melis

© Nachlass Roger Melis

Kaum ein zweiter Fotograf hat die Ostdeutschen und ihre Lebenswelt so lange, so intensiv und in so vielen Facetten beleuchtet wie Roger Melis (1940 – 2009). Drei Jahrzehnte lang bereiste der Mitbegründer und Meister des ostdeutschen Fotorealismus von Berlin aus die DDR als ein Land, das er unter der Herrschaft der SED oft als „still“ und erstarrt empfand.
Kreativ gegen Corona
Quelle: Nadine Felgentreff

Quelle: Nadine Felgentreff

Mit einem umfangreichen Hygienekonzept wird am 7. November die siebte Auflage des TKH (Tag des Kreativen Hofes) in Leipzig-Miltitz über die Bühne gehen. Ab 11 Uhr öffnen Künstler, Kunsthandwerker und kreative Menschen jedweder Couleur ihre Stände im Felgentreff-Hof und dem „Schärdschher“, dem neuen Veranstaltungsraum der Mittelstraße 13.
BSG Chemie Leipzig vs. Bischofswerda 5:1 – „Wie Männer- gegen Jugendfußball“
Drei der fünf Leipziger Treffer steuerte Morgan Fassbender (mitte) bei. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserKlare Sache für Regionalligist BSG Chemie Leipzig am Samstag gegen den Bischofswerdaer FV. Vor - aufgrund der aktuellen Corona-Vorschriften - nur noch 999 zugelassenen Zuschauern überforderten die Leutzscher das junge BFV-Team von Anfang an. Bereits zur Pause führten die Gastgeber mit 4:0, wobei sich Morgan Fassbender mit einem lupenreinen Hattrick in die Torschützenliste eintrug.
Uraufführung: Der Reigen Ein überaus schönes Lied vom Tod
Der Reigen. Foto: Dana Ersing

Foto: Dana Ersing

Einladend, forsch, grinsend, musizierend und grotesk tanzend, so wird der Tod als Knochenmann dargestellt im mittelalterlichen Danse Macabre. Ihm gegenüber - der Mensch: fragend, zaudernd, in einer Geste verharrend. Zahlreiche Spielarten des Totentanzes prägen seither die künstlerische Auseinandersetzung des Menschen mit dem Tod, alle Entwürfe spiegeln jedoch letztlich die Unfassbarkeit dieses Moments: der eigenen Begegnung mit dem Tod.
Lesung: Katja Oskamp „Marzahn mon amour. Geschichten einer Fußpflegerin“
Die Schriftstellerin Katja Oskamp hat die mittleren Jahre erreicht. Das Kind ist aus dem Haus, der Mann krank, die „Schreiberei“ mehr als fragwürdig. „Ich erzählte zuerst niemandem von meiner Umschulungsaktion. Als ich es dann doch tat und lachend mit dem Zertifikat wedelte, schlugen mir Ekel, Unverständnis und schwer zu ertragendes Mitleid entgegen. Von der Schriftstellerin zur Fußpflegerin – ein fulminanter Absturz.“
Petition für rauchfreie Haltestellen in Leipzig: Ihre Gesundheit liegt uns nicht wirklich am Herzen …
LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserAn Leipzigs Haltestellen stinkt und qualmt es. Gerade im dichten Berufsverkehr, wenn auch viele Schulkinder und Eltern mit Kinderwagen unterwegs sind. Ein Thema, das Torsten Saro, selbst besorgter Vater, seit zwei Jahren intensiv beschäftigt. Da er aber von den Verantwortlichen keine ernsthafte Antwort bekam, hat er jetzt eine Petition für ein Rauchverbot an Haltestellen gestartet. Hier erklärt er, wie er dazu kam.
Schwarze Null oder gesellschaftlicher Zusammenhalt: Zwei Offene Briefe zum sächsischen Haushaltsstreit
Stadtansicht Dresden. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEs wird mit harten Bandagen um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 gekämpft, der zu einem Kürzungshaushalt zu werden droht, wenn man einigen Stimmen aus dem konservativen Lager glauben möchte, wo die sogenannte „Schwarze Null“ irgendwie wichtiger ist als der soziale Zusammenhalt. Geld scheint wichtiger als Menschen. Ein Unding, fanden jetzt 100 engagierte Organisationen, die sich mit einem Offenen Brief zu Wort melden.
Ein Gerichtsurteil aus Brandenburg und seine kleinen Implikationen
Ein Bild aus vergangenen Wahlen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

KommentarAm Freitag, 23. Oktober, berichteten „Spiegel“ und andere Medien über das Urteil des Verfassungsgerichts in Brandenburg, das die „dortige Regelung zur geschlechtergerechten Listenaufstellung von Parteien für rechtswidrig erklärt“ hat und damit einem ähnlichen Urteil aus Thüringen folgte. Geklagt hatten in Brandenburg die beiden Alte-Herren-Parteien AfD und NPD. Da denkt man natürlich: Die hätten doch gar nicht recht bekommen dürfen? Aber natürlich stimmt es: Man kann Gleichberechtigung nicht verordnen, wenn Wähler lieber alte, langweilige Männer wählen.