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Innen- und Justizminister stellen Maßnahmen gegen Linksextremismus in Leipzig vor

Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow haben heute in Dresden gemeinsam Maßnahmen gegen den Linksextremismus in Leipzig vorgestellt. Dazu gehören die Einrichtung einer neuen Sonderkommission Linksextremismus Leipzig (SoKo LinX) am Landeskriminalamt sowie die Unterstützung durch die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Anlass ist die stark zunehmende Zahl von Brandanschlägen und Gewaltdelikten im Bereich Linksextremismus in der Messestadt.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Ich bin schockiert angesichts des neuen Ausmaßes der Gewalt offenkundig linksextremer Straftäter. Die Täter schrecken sogar nicht mehr davor zurück, unbeteiligte Personen zu attackieren und zu verletzten. Das dürfen wir nicht dulden. Politischer Extremismus muss mit aller Härte und Entschlossenheit bekämpft werden. Die sächsischen Staatsanwaltschaften erhöhen den Ermittlungsdruck. Die zentrale Ermittlungseinheit der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zur Bekämpfung extremistischer Straftaten wird künftig unmittelbar vor Ort in Leipzig vertreten sein und die Ermittler der Staatsanwaltschaft Leipzig unterstützen. Diese Teams werden eng vernetzt und auf kurzen Wegen mit der SoKo LinX zusammenarbeiten.“

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Gewalt gegen Menschen, Verwüstung von Baustellen und Aufruhr gegenüber der Staatsgewalt: Wir lassen es nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürgerinnen und Bürger terrorisiert! Im engen Schulterschluss arbeiten Polizei und Justiz an der Aufklärung der begangenen Straftaten sowie der Aufdeckung und Zerschlagung krimineller Strukturen. Für mehr Effektivität in unserem Handeln bauen wir die bei der Polizei in Leipzig bestehenden Ermittlungseinheiten nun zur einer schlagkräftigen Soko LinX aus.“

Im Bereich des sächsischen Innenministeriums ist der Ausbau der bisherigen Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Linksextremismus Leipzig (GEG-LE) zur SoKo LinX beabsichtigt. Die Zahl der Ermittler wird verdoppelt. In der SoKo LinX arbeiten künftig zehn Beamte des Landeskriminalamtes und zehn Beamte der Polizeidirektion Leipzig.

Die zentrale Aufsicht wird durch ZESA der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sichergestellt. Zwei Staatsanwälte werden eng mit der SoKo LinX auch vor Ort in Leipzig zusammenarbeiten.

Neben den beschlossenen Maßnahmen von Polizei und Justiz soll auch die Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit den Sicherheitsbehörden weiter intensiviert werden. Deshalb haben sich Innenminister Wöller und Oberbürgermeister Burkhard Jung für kommenden Freitag zu einem Treffen in Dresden verabredet. Ein Thema dabei ist die Extremismusprävention.

Leipzig ist in Sachsen seit Jahren am stärksten mit politisch links motivierten Straftaten belastet. Dort werden regelmäßig und mit deutlichem Abstand die meisten dieser Straf- und Gewalttaten verzeichnet.

Die politisch motivierten Straftaten -links- in der Stadt Leipzig haben sich in den letzten Jahren (2019 bis 23. Oktober) wie folgt entwickelt (siehe https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/125937/download).

MelderJustizLinksextremismus
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Einmal ein etwas geharnischter Kommentar zum Benennungs-Wirrwarr im Leipziger „Stadtgedächtnis“
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KommentarNatürlich staunten auch wir bei der L-IZ, als der Stadtrat im Januar plitzplauz und aus heiterem Himmel dem Antrag von Stadtrat Thomas Kunmbernuß (Die PARTEI) zustimmte, die Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt in Hannah-Arendt-Straße umzubenennen. Was dann, wie es aussah, einen ganzen Schwanz von Petitionen zu weiteren Straßenumbenennungen nach sich zog, weil ja auch andere griesgrämige Männer mit verqueren Ansichten im Leipziger Straßenraum gewürdigt wurden und werden.
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Foto: LZ

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In dieser Woche zeigt das Leipziger GlobaLE-Filmfestival am Mittwoch, Donnerstag, Freitag und Sonnabend Filme. „Wir laden alle Leipzigerinnen und Leipziger herzlich ein mit unseren Gästen über aktuelle und gesellschaftlich relevante Fragen zu diskutieren.“ so Mike Nagler, einer der Organisatoren.
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Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelVor genau zwei Jahren war die Leipziger Eissport-Welt noch in Ordnung. Mit viel Hoffnung und großen Plänen im Gepäck waren damals das Eishockeyteam der Icefighters Leipzigs (IFL) und sein Stammverein, der Leipziger Eissport-Club (LEC), nach sechsjährigem „Exil“ aus Taucha zurück in die Messestadt gezogen. Im geschichtsträchtigen Kohlrabizirkus, nahe der Alten Messe, sollte auf Langfristigkeit gesetzt werden. Ein Mietvertrag über zehn Jahre sollte Planungssicherheit geben und zeigen: Wir sind gekommen, um zu bleiben. Doch bereits nach einem Jahr war dieser Mietvertrag fristlos gekündigt.
Ausstellung in der Galerie Schwind Leipzig: Günter Thiele – Zum 90. Geburtstag
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Quelle: Galerie Schwind

Anlässlich des 90. Geburtstags von Günter Thiele (* 1930) zeigt die Galerie Schwind Leipzig vom 18. August bis 19. September 2020 eine Einzelausstellung des Leipziger Malers. Günter Thiele, der an der Hochschule für Bildende Künste Berlin-Charlottenburg Malerei studierte, gilt als stiller Beobachter und Topograf seiner Umwelt.
Die bequemen Opfer der Verkehrswende
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KommentarEigentlich sind die Themen von „Zeit“-Redakteur Tilman Steffen ja Rechtsextremismus, AfD und Die Linke. Aber am 2. August haute er einmal seinen Frust in die Tasten und schrieb so eine Art Wutausbruch und Opferklage des autofahrenden Menschen, der auf einmal Fahrspuren räumen muss. Besonders erschreckt hat ihn, dass jetzt sogar Boris Johnson so böse gegen Autofahrer ist. Sie sind doch die leidende Mehrheit, oder etwa nicht?
Schmetterlingsvielfalt in Leipzig: Umweltforschungszentrum lädt die Leipziger/-innen zum Mitmachen ein
Tagfalter in der Stadt. Foto: Guy Pe'er (UFZ/iDiv)

Foto: Guy Pe'er (UFZ/iDiv)

Für alle LeserDas Insektensterben ist seit drei Jahren für die meisten Leute ein Begriff. Sie wissen, dass nicht nur die Bienen am Verschwinden sind, sondern auch die Schmetterlinge. Mit Blühstreifen versucht die Stadt Leipzig ein wenig für die Flatterer zu tun. Aber noch viel mehr können alle Leipziger/-innen tun, die über auch nur das kleinste Stückchen Grün verfügen. UFZ und iDiV laden ab dem 5. August richtig zum Mitmachen ein.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #39
Irgendwas wird schon wachsen ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEhrlich gesagt denke ich nicht lange nach, bevor ich zu schreiben beginne, mache mir nie ein Konzept und hoffe, dass sich die Dinge während des Gepinsels irgendwie fügen und mir eine Geschichte erzählen, die ich bis dahin nicht kannte. Alles andere wäre auch furchtbar langweilig. Würde ich wissen, worauf die Sache hinausläuft, hätte ich weder die Lust noch die Kraft zu beginnen.
Stadtwerke Leipzig dürfen ihr modernes Gasturbinenheizkraftwerk an der Bornaischen Straße bauen
Bauskizze für das neue Gaskraftwerk. Visualisierung: Stadtwerke Leipzig

Visualisierung: Stadtwerke Leipzig

Für alle LeserEin Leipziger Traum gewinnt immer mehr Konturen: Ende 2022 soll es so weit sein, die Stadt endgültig aus ihrer Kohleabhängigkeit zu befreien. Im Mai konnten die Stadtwerke Leipzig melden, dass sie die modernsten Gasturbinen bei Siemens ordern konnten. 2022 sollen sie in das neue Gaskraftwerk Süd an der Bornaischen Straße eingebaut werden, um ab 2023 die Fernwärmeversorgung für Leipzig zu sichern. Für die Bauwerke gab es jetzt Grünes Licht von der Landesdirektion Sachsen.