Bevor es in der Ratsversammlung am 19. November zu den Tumulten auf der Tribüne kam, gab es natürlich auch noch eine elend lange Debatte über zwei Anträge mit den bombastischen Titeln „Stadt des Friedens bleiben – Leipzig darf kein Standort für Rüstungsproduktion werden!“ von der Linksfraktion und „Leipzig ist kein Rüstungsstandort!“ von der AfD‑Fraktion.
Seit die Ansiedlung des amerikanischen Rüstungsherstellers
Covenant im Leipziger Norden im September publik wurde, schäumen ja
die Gemüter, gibt es immer neue erhitzte Debatten im Stadtrat. Und
die am 19. November war jetzt der Höhepunkt.
Mit Reden, die teilweise schon heftig an Wahlkampf erinnerten, rhetorisch völlig überzogen, mit einem Pathos aufgeladen, bei dem man sich fragen durfte: Befinden wir uns eigentlich noch im nüchternen Städtchen Leipzig, das auch in jenem fernen Jahr 1989 vor allem durch eines auffiel: die stille Besonnenheit seiner Bürger?
Justament dieser Herbst 1989 wurde in der Debatte nun immer wieder beschworen, von allen Seiten. Da konnte man fast den Eindruck gewinnen, die Redner wären damals alle mit dabei gewesen. Und jeder hätte damals irgendwie für Frieden demonstriert. Was schlicht nicht stimmt. Da hat FDP-Stadtrat Sven Morlok, der seine Beobachter-Position aus dem westdeutschen Fernsehsessel betonte, wohl recht: Damals ging es um Freiheit. Ein Wort, das Linke-Stadtrat Volker Külow damals gar nicht gesehen haben will.
Aber man ahnt schon an dieser Begleitmusik, dass diese Debatte in ziemlich wilden Gewässern tauchte und mit Argumenten gespickt war, die mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun hatten. Gerade was die heutige aggressive Rolle Russlands gegenüber der Ukraine und auch Europa betrifft.
Da fielen die ruhigen und sachlichen Reden von Chantal Schneiß (Grüne), Sven Morlok (FDP) und Anja Feichtinger (SPD) deutlich auf. Denn es ging – egal, welche großen rhetorischen Bögen die Sprecher zogen – nur um die simple Frage: Welche Handlungsspielräume hat eine Stadt wie Leipzig, um die Ansiedlung von Rüstungsfabriken zu verhindern oder zu regulieren? Wozu kann der Stadtrat die Stadt eigentlich verpflichten?
Und da wird es nicht spannend, sondern simpel: Sie kann nur auf ihren eigenen Grundstücken entscheiden, wer sich da ansiedelt. Und das trifft auf die derzeit diskutierten beiden Rüstungsfirmen Covenant und Falk Defense eben nicht zu, die sich beide in privaten Hallen eingemietet haben.
Daran würde übrigens auch ein Bürgerentscheid nichts ändern, den die Linksfraktion beantragt hatte.
Aber der Antrag der Linken kam am 19. November nicht zur Entscheidung, denn den ersetzte ein Grünen-Antrag, der in wesentlichen Teilen den Verwaltungsstandpunkt übernahm, wo es unter anderem heißt: „Die Stadt wirbt keine Vorhaben mit Sprengstoffverwendung an. Finanzielle Förderungen von Vorhaben der Verteidigungswirtschaft sind ausgeschlossen“ (Punkt 2), „Die Stadt Leipzig verzichtet auf einen werblichen Auftritt auf Messen der Verteidigungswirtschaft wie der Euro Defence Expo und vergleichbarer Veranstaltungen“ (Punkt 4) und „Die Stadt Leipzig setzt ihre Arbeit auf Grundlage der vom Stadtrat im Jahr 2025 beschlossenen Clusterförderstrategie 2035 fort.“
Rüstungsindustrie gehört nicht zur Clusterstrategie. Und so hatte es auch das Amt für Wirtschaftsförderung betont.
Diese Antragspunkte der Grünen wurden alle mit 53:12 Stimmen angenommen. Man darf staunen. Aber nach der teilweise verbal völlig ausufernden Debatte dürfte einem selbst zum Staunen die Kraft gefehlt haben.
Nur beim dritten Antragspunkt der Grünen bevorzugte die Ratsmehrheit (wenn auch knapp mit 34:32 Stimmen) die Fassung aus dem Verwaltungsstandpunkt: „Über die Bereitstellung von kommunalen Grundstücken für Ansiedlungsvorhaben der Verteidigungswirtschaft, entscheidet der Stadtrat im Einzelfall nach Maßgabe der Hauptsatzung.“
Dass hier ganze Ratsfraktionen dagegen stimmten, erstaunt natürlich auch. Denn damit legt ja die Verwaltung die Entscheidung über jeden Ansiedlungswunsch der Verteidigungswirtschaft auf Grundstücken der Stadt in die Hände des Stadtrates.
Zuvor abgestimmt wurde schon ein Änderungswunsch der Linksfraktion, wo man ja längst ahnte, dass man mit seinem eigenen Antragspaket nicht durchkommen würde. Aber den Wunsch, einen Bürgerentscheid durchzuführen, wollte man doch unbedingt abgestimmt haben.
Der sollte Punkt 6 im Grünen-Antrag werden. Es hieß: „Der Stadtrat beschließt die Durchführung eines Bürgerentscheids gemäß § 24 Abs. 1 SächsGemO am 21. Februar 2027 zu folgendem Entscheidungsvorschlag: ‚Die Stadt Leipzig stellt sicher und trifft wirksame Vorkehrungen, dass Grundstücke, Gebäude, Bauwerke und andere Immobilien im Eigentum der Stadt Leipzig oder kommunaler Zusammenschlüsse, Unternehmen und Gesellschaften, an denen die Stadt Leipzig mehrheitlich beteiligt ist, nicht an Rüstungsunternehmen oder an Personen und Unternehmen veräußert, vermietet oder in anderer Weise zur Nutzung überlassen werden, die militärische Rüstungsgüter produzieren, erforschen oder entwickeln.‘“
Doch dieses Ansinnen fand mit 32:34 Stimmen keine Mehrheit.
Nicht nur knapp zu wenig, sondern deutlich. Denn für die Ansetzung eines Bürgerentscheids braucht es im Leipziger Stadtrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit, wie OBM Burkhard Jung betonte. Das wären 48 Ja-Stimmen gewesen, an die am 19. November nicht mal zu denken war.
Der Antrag der AfD-Fraktion, der praktisch dasselbe Anliegen wie jenes der Linksfraktion verfolgte, wurde dann auch noch deutlich mit 19:44 Stimmen abgelehnt..
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