Thomas Hilger ist freier Autor, Germanist und Philosoph. Und vielleicht derzeit der prägnanteste Kritiker dessen, was abgehobene Politiker aus unserer Demokratie gemacht haben. Unserer, nicht ihrer. Aber genau so behandeln gerade Politiker der großen alten Parteien die repräsentative Demokratie: als Latifundium für ihre Eigeninteressen. Und das hat Folgen.
Der Rechtsrutsch bei den jüngsten Wahlen, nicht nur in
Ostdeutschland, ist das Ergebnis einer Politik, in der die
Regierenden nun seit Jahren die elementarsten Interessen ihrer
Wähler ignorieren und das Land regelrecht demolieren.
Zu harte Worte? Ganz bestimmt nicht. Schon 2024 hat Hilger mit „Wir? Kennzeichen einer deutschen Krise“ die falschen Selbstbilder und unhinterfragten Mythen auseinandergenommen, mit denen Politik und Medien ein Deutschlandbild malen, das mit der Realität nicht das Geringste zu tun hat.
Und natürlich hat das Folgen, wenn brave Wählerinnen und Wähler alle paar Jahre zur Wahlurne schreiten, ihre Stimme abgeben, den Slogans auf den Wahlplakaten glauben und dann doch eine Politik bekommen, die sie nicht gewählt haben. Und zwar mehrheitlich.
Etliche dieser Märchen stammen noch aus der Gründungszeit der BRD. Stimmten schon damals nicht, egal, ob die Überzeichnung der Legende vom „Wirtschaftswunder“ oder die rosaroten Erzählungen von einer „sozialen Marktwirtschaft“, die immer schon zuallererst Marktwirtschaft war. Während das Soziale immer wieder zur Disposition stand. (Können „wir″ uns nicht leisten!)
Gerade in den letzten 40 Jahren. Oder 50 Jahren. Seit deutsche Politiker sich reihenweise einer Religion namens Neoliberalismus angedient haben. Die Bewohner der alten Bundesrepublik bekamen die Folgen dieses Denkens schon in den 1980er Jahren zu spüren.
Denn genau das steckte hinter dem Lambsdorff-Papier und der von Helmut Kohl ausgerufenen „Wende“. Ja, es gab schon eine „Wende“ vor der, die 1989/1990 die Ostdeutschen zu Bundesbürgern machte. Ahnungslos, wie die meisten waren, glaubte die Mehrheit der Ostdeutschen tatsächlich, sie würden nun Bürger jener alten, irgendwie sozialen Bundesrepublik.
Pustekuchen war’s. Sie bekamen sofort die volle Dusche Neoliberalismus und Umverteilung. Woran natürlich auch Hilger erinnert, der nicht nur das verlogene „Wir“ aus Politiker-Sonntagsreden hinterfragt, sondern auch die Glaubenssätze, mit denen bis heute eine fatale Politik gemacht wird, mit der den Wählern Rezepte eingeredet werden, die schon seit 40 Jahren für die Mehrheit schlicht nicht funktionierten.
Im Gegenteil: Sie erfahren Ausgrenzung, Abwertung, Entwertung ihrer Arbeit, sind mit miesen Löhnen und Renten abgespeist, während ihnen gut bezahlte Politiker immerfort einreden, sie müssten Opfer bringen und den Gürtel enger schnallen?
Wie eng eigentlich noch?
Eine Wirtschaftsreligion für die Reichen
Die vier Glaubenssätze aus dem Lambsdorff-Papier von 1982:
Konsolidierung des Haushalts,
Schaffung von Anreizen zu arbeitsplatzfördernden Investitionen,
Eindämmung der steigenden Sozialstaatskosten und
Deregulierung im Inneren und nach außen.
Was noch fehlt und von Helmut Kohl dann maßgeblich eingeleitet wurde, ist die Senkung der Steuern für Reiche und Vermögende. Der Staat wurde zusätzlich zu dem, was die Politik ständig als „Konsolidierung des Haushalts“ verkauft, eines Großteils seiner Einnahmen beraubt.
Und Hilger wundert sich nachvollziehbarerweise: Sehen das die aktuell agierenden Politiker nicht? Wie kommt eine Merz-Regierung dazu, diese alten, falschen Rezepte, die all ihre Versprechen nie eingelöst haben, heute wieder mit noch grimmigerer Miene durchzusetzen? Gar in dem Glauben, dass in den nächsten ein, zwei Jahren das große Wunder passiert, dass die Republik doch wieder aus dem Schlamm kommt und auf einmal die Wirtschaft wieder brummt und die Steuereinnahmen fließen?
Ach ja, nur zur Erinnerung: Otto Graf Lambsdorff (FDP) war damals nicht ausschließlich Initiator des Papiers, er war auch derjenige, der durch den Schwenk der FDP zur CDU die Schmidt-Regierung stürzte. Und Hilger wundert sich überhaupt nicht darüber, dass diese FDP in allen jüngeren Wahlen mit Pauken und Trompeten unterging. Die Wähler sind nicht so doof, wie manche Politiker glauben.
Aber sie sind wütend. Und tatsächlich sind viele schon seit Jahren von den Fahnen gegangen, ins Lager der Nichtwähler gewechselt, weil sie zusehen konnten, dass ihre Stimmabgabe gar nichts änderte, dass es völlig egal war, wen sie ankreuzten: Sie bekamen immer wieder nur gnadenlose neoliberale Politik.
Mit immer neuen Verschärfungen für all die, die sowieso schon prekär beschäftigt, mies bezahlt und arm waren, von der Hand in den Mund lebten und sich vor der nächsten Mieterhöhung fürchteten.
Wenn Politik jedes Vertrauen verspielt
Und gleichzeitig zeigten Befragungen, wie das Vertrauen in die aktuell erlebte Demokratie Jahr für Jahr sank. Nicht das Vertrauen in die Demokratie an sich. Sondern das Vertrauen in das, was insbesondere all die neoliberal umgekrempelten Bundesregierungen seit Helmut Kohl und Gerhard Schröder dem Wahlvolk als „alternativlos“ verkauften. Hilger spricht von einer Vertrauenskrise. Die wahrscheinlich die größte aller heutigen Krisen ist.
Nichts anderes zeigen ja die Wahlergebnisse. Die einstmals großen Volksparteien haben es tatsächlich geschafft, ihr Vertrauen bei den Wählern zu verspielen. Während sich gleichzeitig das Bild verfestigte, dass die gewählten Kandidaten eigentlich nur in die Parlamente einziehen, um die exorbitant hohen Diäten zu kassieren und sich in vier Jahren Sesseldrücken eine Ruhestandsabsicherung zu verschaffen, von der die ganz normalen Beschäftigten im Land nur träumen können.
Während die jeweiligen Koalitionen kein einziges der aktuellen großen Probleme auch nur gewillt sind, zu lösen. Selbst wenn sie das vor der Wahl vielleicht noch versprochen haben. Im Gezerre um die Regierungskoalitionen werden diese „dicken Brocken“ in der Regel verschoben und vertagt. Nur ja nicht den Koalitionspartner verärgern. Lieber in Kauf nehmen, dass die Wähler endgültig abhandenkommen.
Deutschland, eine Zwei-Klassen-Demokratie
Umfragen zeigen regelmäßig, dass die Wählerinnen und Wähler sehr wohl sehen, was in der Bundesrepublik schief läuft und dringend repariert werden müsste. Und sie sehen auch, wie Generationen von Politikern eine starre, teure und lähmende Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen haben – mit Beamten und Politikern, die nichts in die Sozialkassen einzahlen, aber Berge von Privilegien angehäuft haben, die sie quasi zur Elite gemacht haben.
Leute, die ein Vielfaches von Otto-Normalverdiener einstreichen, machen Gesetze, die die Arbeits- und Lebensbedingungen von Otto Normalverdiener immer weiter prekarisieren, ihn aber gleichzeitig mit steigenden Steuern zur Kasse bittet.
Das kommt ganz schlecht an. Die Wähler sind nicht blind. Und so zeigen Umfragen seit Jahren, was die Regierenden eigentlich längst hätten anpacken müssen: Zwischen 68 und 74 Prozent der Befragten fordern die Abschaffung der privaten Krankenkassen, 76 Prozent fordern, dass Beamte und Selbstständige mit in die Rentenkasse einzahlen, 68 Prozent fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (die Helmut Kohl mit einem Federstrich einfach ausgesetzt hat), 87 Prozent halten die aus dem Ruder laufenden Mietkosten für die größte Gefahr für den sozialen Frieden.
Das alles ist nicht neu, wird seit Jahren diskutiert. Aber es interessiert vor allem die Politiker der neoliberal umgekrempelten CDU nicht die Bohne.
Wenn die Gesellschaft erodiert
Und so stellt Hilger trocken fest: „Es steht den Regierungsverantwortlichen frei, sich nicht darum zu scheren, einiges davon in Teilen nur halbherzig zu bewirtschaften oder konsequent zu ignorieren. Politisch klug ist es sicherlich nicht – und die damit einhergehende gesellschaftliche Erosion wird nonchalant ausgeblendet.“
Hilger belässt es nicht bei Pauschalurteilen. Er nimmt die zunehmende Enttäuschung der Wähler ernst und zeichnet auch psychologisch nachvollziehbar nach, warum es nach der Drift zu den Nichtwählern seit dem Aufkommen der AfD den zunehmenden Run der Wählenden nach rechts gibt. Zu einer polternden, populistischen Partei, die irgendwie wieder Handlungsfähigkeit demonstriert.
Etwas durchaus Zugkräftiges in einer Parteienlandschaft, in der man gefühlsmäßig bei jeder Wahl am Ende doch nur wieder abgestandene neoliberale Rezepte serviert bekommt, aber keine Lösung für die unübersehbaren Probleme, die alle vor Augen haben: ein kaputtgespartes Gesundheitswesen, marode Schulen, kaputte Infrastrukturen, Kommunen, die in Schulden ersaufen, miserable Renten, versperrte Bildungs- und Aufstiegschancen.
Letzteres ist nicht einmal neu, stellt Hilger fest. Das war auch schon in den 1950er- und 1960er-Jahren die Grunderfahrung der meisten (West-)Deutschen. Es blieb nur eben unter der politischen Wahrnehmungsschwelle, passte ohnehin nicht in die Selbstbeweihräucherung der Parteien, die den Deutschen einredeten, Deutschland wäre ein wundersames Land, das auf seine „faulen“ Nachbarn herunterschauen dürfe.
Faules Volk
Ist es aber nicht. Stattdessen aber bekommen die Wähler weder Trost noch Zuspruch, vom Eingestehen von Fehlern und Korrekturen in der Politik ganz zu schweigen. Im Gegenteil. Der aktuelle Bundesboss Friedrich Merz (der glaubt, das Land wie einen Konzern führen zu können) macht es ja vor: Er beleidigt die Wähler auch noch, wirft ihnen Egoismus, Faulheit und Eigeninteresse vor.
Das kommt natürlich miserabel an bei Leuten, deren Arbeitsvertrag nur befristet ist, die zwei Jobs brauchen, um ihr Leben zu finanzieren, deren Qualifikation abgewertet wurde und die dann auch noch im Jobcenter die Peitsche bekommen, wenn sie nicht jeden Termin wahrnehmen und jeden miserablen Job annehmen, der ihnen als „zumutbar“ verkauft wird. Und das sind viele Leute.
Mehr als die registrierten Bürgergeldempfänger, weil die Mehrheit der Leute wirklich jeden Job annimmt, den sie bekommen können. Nur ja nicht zu Klienten bei einer Jobagentur werden, die einem nicht die Bohne hilft, im Leben mal auf einen grünen Ast zu kommen.
Und dann wird man noch vom Bundeskanzler beleidigt. Geht’s noch? Deutlicher kann man den Wählenden nicht ins Gesicht sagen, dass das politisch missbrauchte „Wir“ eine Lüge ist, eine Anmaßung, mit der Politiker, die sich nicht die Bohne für „die da unten“ interessieren, zumindest den ahnungslosen Medien einreden, sie würden sich auch nur um ein einziges der Probleme kümmern, die den Menschen im Land täglich Sorgen bereiten.
Partizipationssimulation
Am Ende schlägt Thomas Hilger eine ganze Palette von Änderungen vor, mit denen die Demokratie in Deutschland tatsächlich gestärkt werden kann, die einsamen Entscheidungen in den Parlamenten durch mehr demokratische Teilhabe korrigiert werden können. Einiges davon hat sich im Nachbarland Schweiz schon lange bewährt.
Anders als die in Deutschland praktizierten Beteiligungsformate und „Bürgerforen“, deren Ergebnisse in schönen Mappen verschwinden und nie auch nur die geringste Folge in der Politik haben. „Partizipationssimulation“ nennt es Hilger. Und alle, die solche Simulationen schon einmal mitgemacht haben, dürften wissen, wie sich das anfühlt, wenn die ganze Mühe am Ende frucht- und folgenlos bleibt.
Letztlich zeigt Hilfder in seinem durchaus emotionalen Essay, wie das neoliberale Denken seit fast 50 Jahren die Politik (nicht nur in Deutschland) korrumpiert hat und gerade bei all jenen, die bei dieser systematischen Umverteilung von unten nach oben die Gelackmeierten sind, nicht nur den Frust hat wachsen lassen. Es hat das Vertrauen in die Demokratie zerstört, systematisch über Jahrzehnte.
Mit immer neuen Gesetzen für die Reichen und Vermögenden und einer allmählichen Zerstörung der Staatsfinanzen. Bis hin zur aktuell überall sichtbar werdenden Handlungsunfähigkeit der Kommunen, die in immer größeren Schulden versinken, während die Poliker in Berlin so tun, als würden sie die Sache noch im Griff haben.
Und für Hilger ist natürlich die Frage: Lassen wir das jetzt so laufen? Nehmen wir den Zulauf für die Rechtspopulisten, die einfach nur die ganze Wut und Verzweiflung der Wähler einsammeln, einfach hin, obwohl sie keine Lösungen für die neoliberale Problem-Soße haben? Oder … Ja, das ist die offene Frage.
Und die läuft letztlich darauf hinaus, wofür unsere Demokratie eigentlich da ist: zur Reichtumsvermehrung der Nimmersatten, die sich die neoliberale Politik regelrecht kaufen können? Oder zum Erhalt einer lebendigen Gemeinschaft, in der alle reelle Chancen auf ein erfülltes Leben bekommen?
Das ist die Frage.
Und die diskutiert Thomas Hilger in diesem neuen Essay sehr ausgiebig und gründlich. Und kehrt damit auf den Boden dessen zurück, weshalb Generationen von Menschen um die Schaffung einer funktionierenden Demokratie gekämpft haben.
Während wir heute zuschauen müssen, wie nicht nur diese Demokratie entkernt wird, sondern unser Wohlstand regelrecht abgeschöpft und demoliert wird und unsere Städte und Kommunen zu Orten der Enttäuschung werden, weil neoliberale „Finanzkunst“ ihnen den wirtschaftlichen Boden entzieht.
Thomas Hilger „Die Unverantwortlichen“, Edition_, Köln 2026, 18,90 Euro.
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