Es gibt Hürden für Kandidierende, die nicht von einer im Stadtrat oder Landtag vertretenen Partei oder Wählervereinigung nominiert wurden, im Kommunalwahlgesetz. So müssen diese, um auf dem Stimmzettel für die Oberbürgermeisterwahl zu stehen, jeweils 240 Unterstützungsunterschriften sammeln, das ist unumgänglich.
Es gibt aber auch Hürden, die die Stadt Leipzig selbst
unnötigerweise setzt. Bei dieser Wahl müssen Menschen, die für
einen dieser Kandidaten unterschreiben wollen, zum Wahlamt gehen
und dort unterschreiben. Problematisch ist, das Wahlamt ist nicht
im Rathaus, sondern es befindet sich an der Kreuzung Jahnallee und
Thomasiusstraße im Hinterhof und die Öffnungszeiten sind
arbeitnehmerunfreundlich. Montag bis Mittwoch 10.00 bis 16.00 Uhr,
Donnerstag 10.00 bis 18.00 Uhr und Freitag sogar nur bis 13.00 Uhr.

Vier der fünf Kandidaten, die das betrifft, wollen das so nicht hinnehmen. Am 19. November wollten Sie, am Rande der Ratsversammlung, einen Aufruf mit der Forderung „Demokratische Teilhabe erleichtern“ an den amtierenden Oberbürgermeister überreichen. Dieser Aufruf beinhaltet nur Maßnahmen, deren Umsetzung für den OBM möglich und rechtlich unbedenklich ist. Den Text des Aufrufs finden Sie am Ende des Artikels.
Kurz vor 14.00 Uhr und somit vor Beginn der Ratsversammlung standen Falk Fiebig (Volt), der Hauptorganisator der Aktion, und der parteilose Ralf Kohl in der oberen Wandelhalle des Neuen Rathauses und warteten auf Oberbürgermeister Jung, um ihm den Brief zu übergeben. Jürgen Brenken, ebenfalls parteiloser Kandidat, erschien etwas später, Fabian Schmidt (PdH) war leider verhindert.
Bevor der OBM erschien, berichtete Falk Fiebig, dass die Kandidierenden Skadi Jennicke (Linke), Wolfram Günther (Grüne) und Alexander Türpe (FDP) das Anliegen der vier unterstützen, obwohl sie selbst keine Unterschriften sammeln müssen. Eric Recke (BSW) sagte vor Ort ebenfalls seine Unterstützung zu und wir fragten noch die Kandidierenden der Partei „Die PARTEI“ und der Piratenpartei.

Tom Rodig (Die PARTEI) sagte: „Ich finde das grundsätzlich sehr zu begrüßen, dass die Menschen in Leipzigs ihre Unterstützerunterschriften auch im Rathaus abgeben dürfen. Ich selber gehöre ja zu den Leuten, die auch jahrelang selber Unterschriften sammeln mussten. Ich würde sogar sagen, es muss auf jeden Fall wieder einen Platz geben, wo das Wärmegitter pustet, denn das hat uns die kalten Wintertage bei der Suche nach Unterstützerunterschriften sehr versüßt. Grundsätzlich, sollen die Leute doch kommen. Es ja schließlich Demokratie und man wählt noch nicht, man gibt ja nur seine Stimme dafür, damit man überhaupt wen wählen kann.“
Anne Giermann von den Piraten sagte: „Ich halte die Vorschläge für sinnvoll und vernünftig. Demokratische Teilhabe sollte nicht an unnötigen Barrieren scheitern.“
Die überwiegende Mehrheit der bereits offiziell nominierten Kandidatinnen und Kandidaten findet es also gut, wenn die Hürden bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften abgebaut werden.
Fast genau um 14.00 Uhr erschien Burkhard Jung, er nahm den Umschlag mit dem Aufruf entgegen. Ob daraus Änderungen im Procedere der Unterschriftensammlung entstehen, das werden die nächsten Tage zeigen.

Im Gespräch mit uns betonte Falk Fiebig, dass der Aufruf, selbst wenn sich aus ihm für diese Wahl keine Änderungen ergeben sollten, für die nächsten Kommunalwahlen wichtig ist. Dann müssen einige Parteien und Wählervereinigungen wieder Unterschriften sammeln, vielleicht unter besseren Bedingungen. Dem kann man nur zustimmen.

Der Text des Aufrufes
Oberbürgermeisterwahl 2027 – Demokratische Teilhabe erleichtern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Mitglieder der Stadtratsfraktionen,
für die kommende Oberbürgermeisterwahl müssen Kandidierende von nicht im Stadtrat vertretenen Parteien sowie Einzelkandidatinnen und Einzelkandidaten innerhalb der nächsten Wochen 240 Unterstützungsunterschriften sammeln.
Die aktuelle Situation
Die Bedingungen für die Abgabe von Unterstützungsunterschriften sind bei dieser Oberbürgermeisterwahl deutlich ungünstiger als bei vergangenen Wahlen.
Während die Unterschriften früher auch im zentral gelegenen Neuen Rathaus geleistet werden konnten, ist dies aktuell ausschließlich persönlich im Wahlamt in einer wenig bekannten Nebenstraße der Jahnallee möglich.
Hinzu kommen eingeschränkte Öffnungszeiten – nur an einem Tag pro Woche ist eine Abgabe nach 16 Uhr möglich –, eine laute Baustelle unmittelbar vor dem Gebäude sowie die kalte Herbst- und beginnende Weihnachtszeit.
Gerade für Berufstätige wird die demokratische Beteiligung dadurch unnötig erschwert.
Wir fordern keine Änderung der Wahlordnung und keine Absenkung der gesetzlichen Anforderungen.
Unsere vier konkreten Vorschläge
Zur Verbesserung der aktuellen Situation schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
1. Zusätzliche Abgabestelle im Neuen Rathaus
Für die verbleibenden Wochen soll im Foyer des Neuen Rathauses eine zusätzliche Möglichkeit zur Abgabe von Unterstützungsunterschriften eingerichtet werden.
2. Öffnungszeiten an das Rathaus anpassen
Die Abgabezeiten sollen sich an den bestehenden Öffnungszeiten des Neuen Rathauses orientieren.
Es geht ausdrücklich nicht darum, das gesamte Wahlamt länger zu öffnen, sondern vorhandene Infrastruktur zu nutzen und zusätzliche organisatorische Belastungen möglichst gering zu halten.
3. Infostände im Rathausumfeld
Allen Kandidierenden soll während der Unterschriftensammlung die Durchführung von Infoständen und Flyerverteilungen rund um das Neue Rathaus, den Burgplatz und den Kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz ermöglicht werden – insbesondere während der Öffnungszeiten der Abgabestellen.
4. Information der Bürgerinnen und Bürger
Die Stadt soll in ihren Ämtern und Bürgerämtern gut sichtbar und politisch neutral über die laufende Unterschriftensammlung, die betreffenden Kandidierenden und die Abgabemöglichkeiten informieren.
Unser gemeinsamer Appell
Wir bitten Sie, die vorgeschlagenen Maßnahmen kurzfristig zu prüfen und im rechtlich zulässigen Rahmen noch während der laufenden Unterschriftensammlung umzusetzen.
Nicht die Anforderungen senken – sondern deren Erfüllung erleichtern.
Warum uns das wichtig ist
Demokratie lebt von Beteiligung, unterschiedlichen Ideen und der Möglichkeit, zwischen verschiedenen politischen Angeboten zu wählen. Gerade auf kommunaler Ebene sollten Menschen erleben können, dass ihre Mitwirkung erwünscht ist und etwas bewirken kann.
Jede zusätzliche Kandidatur kann neue Perspektiven in die öffentliche Debatte einbringen. Eine größere Auswahl stärkt die politische Vielfalt und gibt den Leipzigerinnen und Leipzigern mehr Möglichkeiten, sich mit unterschiedlichen Vorstellungen für die Zukunft ihrer Stadt auseinanderzusetzen.
Eine Unterstützungsunterschrift ist keine Wahlentscheidung. Sie ermöglicht lediglich, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat überhaupt auf dem Stimmzettel stehen kann.
Wer sich an diesem demokratischen Verfahren beteiligen möchte, sollte dabei nicht an vermeidbaren organisatorischen Schwierigkeiten scheitern. Denn Demokratie muss nicht nur rechtlich möglich, sondern auch praktisch zugänglich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Gemeinsamer Aufruf von Kandidierenden zur Oberbürgermeisterwahl Leipzig 2027
Unterzeichnende:
- Jürgen Brenken
- Ralf Kohl
- Fabian Schmidt
- Falk Fiebig
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