Am heutigen Donnerstag, dem 19. November, steht der Auslegungsentwurf des Bebauungsplans Nr. 433 „Stadtquartier östlich Bremer Straße“ auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Für den Bebauungsplan wurde bereits 2022 eine frühzeitige Beteiligung durchgeführt. Die Verbände liefen Sturm. Das Areal unmittelbar am LSG „Nördliche Rietzschke“ stellt einen Hotspot der Biodiversität für Leipzig dar. Früher wollte Leipzig hier mal eine Schule bauen.
Der frühere Geltungsbereich 2022 umfasste insgesamt 14 Hektar,
darunter ca. 10,5 Hektar Grünfläche, davon ca. 1 Hektar Grünfläche
der Bundesnetzagentur und ca. 9,5 Hektar besonders
naturschutzwürdige Fläche.
Das Stadtplanungsamt beteuert in seiner Vorlage, dass man auch die Einsprüche der Umweltverbände durchaus ernst genommen habe: „Während der Erarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfs ergaben sich gegenüber den Planungszielen des Vorentwurfs Veränderungen, die sowohl aus den Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungen als auch aus neuen Entwicklungen im Hinblick auf die Schulentwicklung resultierten.“
Der jetzige Geltungsbereich umfasst zwar nur noch 7 Hektar, die Reduktion betrifft allerdings 3,5 Hektar bebaute Bereiche und 3,5 Hektar Grünfläche, merken die Initiative Stadtnatur, der NNABU‑RegionalverbandLeipzig, der Ökolöwe e.V., die BBUND‑RegionalgruppeLeipzig und der NuKLA e.V. in einem Brief an die Leipziger Ratsfraktionen an. Aber wirklich rücksichtsvoll geht auch der überarbeitete Bebauungsplan mit der schutzwürdigen Fläche nicht um.
Ein hochsensibler Naturraum
Der gesamte Geltungsbereich umfasst nunmehr 7 Hektar besonders naturschutzwürdige Fläche, auch wenn hier lokal noch einige Ruinen und Bodenversiegelungen vorhanden sind, so die Briefschreiber. Der Geltungsbereich bildet mit den angrenzenden Flächen einen hochsensiblen und hochwertigen Naturraum. Es handelt sich um eine halboffene Landschaft mit wertvollen Gebüschstrukturen sowie offenen Flächen und Sukzessionsbereichen.
Hier kommen unzählige Highlight-Arten vor – darunter Wendehals, Gelbspötter, Feldschwirl, Neuntöter, Schwarzkehlchen und Zauneidechse, die vom NABU Leipzig nachgewiesen wurden. Viele der Arten sind streng geschützt, gemäß der Roten Listen gefährdet ooder weisen„unzureichende“ Erhaltungszustände in Sachsen auf. Weitere für Leipzig besondere Artenvorkommen sind wahrscheinlich.
Biotopverbundkonzept einfach ignoriert?
Der Verzicht auf den Schulbau hätte der Stadt ermöglicht, hier tatsächlich Rücksicht auf die schützenswerten Strukturen zu nehmen. „Durch die aktuellen Entwicklungen – insbesondere durch den Entfall eines dort ehemals geplanten Schulstandortes – und die fachlichen Prämissen zur konkreten Flächennutzung bestand das Erfordernis, das städtebauliche Konzept von 2016 auf den Prüfstand zu stellen“, heißt es in der Vorlage des Stadtplanungsamtes.
„Die geänderten Ziele der Stadtentwicklung, aber auch die Anregungen aus den frühzeitigen Beteiligungen und den gutachterlichen Ermittlungen, haben zu der Erkenntnis geführt, dass es ratsam ist, das Gebiet nicht komplett baulich zu entwickeln. Im Nordosten sollen Teilflächen von Bebauung freigehalten werden, um die Arten- und Naturvielfalt zu erhalten. Auch das südöstliche Grundstück (Einzelhandel) an der Max-Liebermann-Straße ist nicht Gegenstand der Planung, da die konkreten Planungsziele noch nicht abschließend definiert werden können.“
Doch dieses Zugeständnis geht den Leipziger Umweltverbänden nicht weit genug. Außerdem sollen Kartierergebnisse und Artenschutzfachbeitrag erst im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ooffengelegtwerden.
Und ganz offensichtlich haben die diversen Ämter der Stadt auch wieder nicht miteinander geredet, wie die Umweltverbände feststellen: „Die Fläche müsste nicht nur zwingend in das zukünftige Landschaftsschutzgebiet ‚Nördliche Rietzschke‘ einbezogen werden, für das momentan das Ausweisungsverfahren im Amt für Umweltschutz läuft, sondern bringt auch wesentliche Voraussetzungen für eine Ausweisung als Naturschutzgebiet mit.
Die B-Plan-Fläche ist zudem Bestandteil der Kernflächenkomplexe für Offenlandbereiche und Gehölzbiotope des Biotopverbundkonzeptes. Dieses wurde gerade erst durch den Stadtrat beschlossen.“
Pläne ohne Kompensationsmöglichkeit
Gut möglich, dass sich hier die Arbeitsprozesse in der Verwaltung überschnitten haben. Aber nachvollziehbar ist es trotzdem nicht, dass ein B-Plan aus dem Stadtplanungsamt das schon länger in Arbeit befindliche Biotopkonzept einfach ignoriert.
„Jetzt – bereits einen Monat später – verfolgt die Stadt die Überbauung eines dort ausgewiesenen Kernflächenkomplexes“, stellen die Umweltverbände entsetzt fest. „Die Kernflächenkomplexe stellen das Rückgrat der Biotopverbundplanung dar. Das Biotopverbundkonzept wird in der Begründung zum Bebauungsplan gar nicht erst erwähnt.“
Doch laut Landschaftsplan sind im Bereich des Bebauungsplans Vorhaben nur dann vertretbar, wenn die Eingriffe kompensiert werden können. Das alte, inzwischen unübersehbare Problem: Leipzig hat für solche Bauvorhaben keine Kompensationsflächen mehr. Schon gar nicht im Stadtgebiet. Aber die Stadt plant hier trotzdem ein richtig großes Wohngebiet: „In den Wohngebieten WA 1 und WA 2 ist Geschosswohnungsbau geplant. Die Bauhöhen sollen unter Berücksichtigung der benachbarten Bebauung festgesetzt werden.
In den nordöstlichen Baugebieten (WA 3 und WA 4), die an das Landschaftsschutzgebiet angrenzen, sollen Hausgruppen mit zwei bis drei Vollgeschossen errichtet werden.
Insgesamt könnten im Plangebiet auf der Basis der Festsetzungen ca. 770 neue Wohneinheiten entstehen, die für mehr als 1.350 Einwohner ein neues Zuhause bieten. Damit wird dem steigenden Wohnraumbedarf entsprochen und durch ein entsprechendes Angebot auch der aktuellen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in Leipzig Rechnung getragen.“
Für den Eingriffsumfang, der hier vorgesehen ist, gibt es in Leipzig aber keine fachlich geeigneten und verfügbaren Ausgleichsflächen, kritisieren die Umweltverbände. „Die Bebauung würde außerdem zu einer weiteren Verschärfung der stadtklimatischen Situation im Umfeld der Bebauung führen.“
Klimagerechte Stellplätze?
Die Stadtklimaanalyse weist für die betroffene Fläche sogar eine sehr hohe Schutzwürdigkeit als Grünfläche aus. Hier heißt es: „Dem Schutz und Erhalt dieser Grünflächen sollte eine sehr hohe Priorität beigemessen werden und grundsätzlich eine Bebauung ausgeschlossen werden.“
Und selbst um die Klimawirkung der Bebauung mogelt sich die Vorlage des Stadtplanungsamtes herum. Das klingt dann in Sachen Versiegelung für neue Stellplätze so: „Als planerischer Ansatz gilt, die Zahl der Stellplätze im Gebiet zu limitieren. Das kann vor allem durch die Begrenzung der Flächen geschehen. Bei der Berechnung der Stellplätze ist die Stellplatzsatzung anzuwenden. Dabei wird die Parkierung auf den jeweiligen Baugrundstücken dezentral erfolgen.
Auch wenn sich die Anzahl der Wohneinheiten – im Vergleich zum, dem Verkehrsgutachten aus dem Jahre 2023 zugrunde lliegenden Bebauungsplanentwurf – um ca. 400 Wohnungen erhöht (Entfall des Schulstandortes, neuer Geltungsbereich), kann konstatiert werden, dass die notwendigen Stellplätze auf den Baugrundstücken unter Einhaltung der festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche nachgewiesen werden können.“
Zur „Klimawirkung“ wird dann sogar noch konkret ausgeführt: „Zur Anpassung an den Klimawandel tragen vor allem folgende Planinhalte bei: Über die im Bebauungsplan festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche, die Grünflächen im Quartiersinneren und die ausreichend dimensionierten Verkehrsflächen wird die Durchlüftung im Plangebiet gefördert. Mit der Regulierung der Anzahl an Kfz-Stellplätzen nach Stellplatzsatzung und festgesetzter Flächenbegrenzung wird der PKW-Bestand im Gebiet gesteuert. Darüber kann die Luftschadstoffbelastung gemindert werden. Verschiedene Grünordnungsmaßnahmen tragen zur Verbesserung des Microklimas bei.“
Umweltverbände befürchten Salamitaktik
Drei neue Grünflächen im Wohnquartier sollen dann irgendwie den flächendeckenden Verlust von Grün und Artenvielfalt ersetzen. Kein Hinweis auf den Biotopverbund.
Verständlich, dass dieser Bebauungsplan aus Sicht der Leipziger Umweltverbände inakzeptabel ist: „Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 433 ‚Stadtquartier östlich Bremer Straße‘ ist abzulehnen. Er sieht die Überbauung hochgradig naturschutzrelevanter und stadtklimatisch relevanter Grünflächen und von Kernflächenkomplexen des Biotopverbundkonzeptes (Gehölze und Offenland) vor.
Wir befürchten zudem eine Salamitaktik und schrittweise Überbauung. Auch der aktuelle Bebauungsplan enthält keine Festsetzungen zur Sicherung der angrenzenden naturschutzfachlich hochwertigen Flächen. Wir bitten Sie daher, in der nächsten Stadtratssitzung gegen diesen Bebauungsplan zu stimmen.“
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