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Rechtspolitischer Austausch in Dresden – Besserer Schutz von Staatsbediensteten gefordert

Von SMJus - Sächsisches Staatsministerium der Justiz

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    Die Hausspitzen der unionsgeführten Justizministerien aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich gestern erneut zu einem rechtspolitischen Austausch in Dresden auf Einladung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow getroffen, um aktuelle und für das kommende Jahr anstehende Themen unter anderem im Straf- und Strafprozessrecht zu erörtern.

    Angriffe auf Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie gegen Mitarbeiter der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes nehmen derzeit ständig zu. Besonders besorgt zeigten sich die Minister und Amtschefs über teils vollkommen anlasslose Gewalt und die Behinderung von Rettungseinsätzen. Der Schutz von Staatsbediensteten muss deshalb dringend gestärkt werden. Angriffe müssen in der Konsequenz auch mit Haftstrafen geahndet werden können. Die Justizministerinnen und Justizminister forderten bereits auf ihrer Konferenz am 1. und 2. Juni 2016 den Bundesjustizminister auf, strafrechtlichen Handlungsbedarf zu prüfen. Es ist nun an der Zeit, dass der Bundesminister der Justiz endlich einen Gesetzentwurf auf den Tisch legt.

    Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Polizisten, Feuerwehrleute und Notärzte zur Zielscheibe von gewaltsamen Übergriffen oder bei ihren Einsätzen behindert werden. Vorschläge zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes liegen schon seit Langem auf dem Tisch. Es wird höchste Zeit, dass ein konsensfähiger Gesetzentwurf vorgelegt wird.“

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