Für alle LeserDie Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Männer, die in der Nacht zu Sonntag am Rande des Chemnitzer Stadtfests den Deutsch-Kubaner Daniel H. (35) getötet haben sollen, schlug hohe Wellen. Das Dokument war zuerst auf Social-Media-Kanälen der Wählervereinigung „Pro Chemnitz“ erschienen. Am Donnerstag gestand der Dresdner Justizvollzugsbeamte Daniel Z. (39), den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben zu haben. Weiterlesen

Für alle LeserLetztlich war es nach dem deutlichen Strafmaß zu erwarten gewesen, dass eine zweite Runde des Prozesses vor dem Landgericht Leipzig folgen würde. Der Beschuldigte Thomas K. war immerhin am 18. September 2017 vor dem Amtsgericht zu zwei Jahren und vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Eine Strafe für den Vorwurf einer Attacke mit Buttersäure und Steinen auf die damalige Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im Leipziger Süden, welche Staatsanwaltschaft und Verteidigung nicht gefiel. Beide Seiten haben nun Berufung gegen das Urteil eingelegt. Weiterlesen

Für alle Leser„Es sei nur dem Zufall zu verdanken, dass es keine Opfer gegeben habe“, konstatierte die Vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Gemeint war ein nächtlicher Angriff auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow mit Granitsteinen und Buttersäure. Am Montag verurteilte sie einen der mutmaßlichen Täter, einen vorbestraften Hooligan, zu zwei Jahren und vier Monaten Haft. Sein Mitangeklagter wurde in Abwesenheit freigesprochen. Weiterlesen

Für alle LeserDurch lautes Scheppern sei er wachgeworden, habe im Halbschlaf noch Fußgetrappel vernommen, erinnerte sich Sebastian Gemkow am Montag als Zeuge vor dem Amtsgericht. Sein erster Gedanke sei gewesen, dass jemand die Autos vor dem Haus beschädigt habe. Doch schnell war klar: Es handelte sich offenbar um einen gezielten Anschlag auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers Weiterlesen

Für alle LeserAm 6. Juli gaben die Rapper der „KMN-Gang“ beim Splash!-Festival ein Konzert. Die Nachricht wäre längst Schnee von gestern, würde nicht einer der Dresdner, die in ihren Texten unter anderem Gewalt und Drogenkriminalität verniedlichen, zurzeit eine Freiheitsstrafe verbüßen. Am Donnerstag wurde bekannt, dass das Justizministerium Azet, der bürgerlich Granit M. heißt, nach dem Gig ein Kontaktverbot zu seinen nicht minder kriminellen Kumpels auferlegt hat. Diese sind unter anderem wegen Gewaltdelikten und Drogenhandel vorbestraft. Weiterlesen

Für alle LeserWie gelangte die DNA von Roman W. nach Leipzig und dann noch ausgerechnet an den Ort, wo ein heimtückischer Anschlag auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers verübt wurde? Nur eine von vielen offenen Fragen, um deren Klärung sich das Leipziger Amtsgericht in einem brisanten Prozess bemüht. Die zwei Angeklagten, ein Leipziger mit dem Ruf eines rechten Hooligans und ein Autohändler aus Nordrhein-Westfalen, bestreiten die Tat. Weiterlesen

Es klingt zwar gut, wenn die sächsische Regierung vermelden lässt, sie wolle die übervollen sächsischen Gefängnisse etwas entlasten und EU-Ausländer in ihre Heimatländer überstellen. Aber als die Grünen-Abgeordnete Katja Meier nun nachfragte, entpuppte sich das groß angelegte Erleichterungsprogramm mal wieder als zarter Windhauch. Und auch nicht als so umsetzbar. Weiterlesen

An diesem Mittwoch, 31. Mai, besucht der Sächsische Staatsminister der Justiz, Sebastian Gemkow, den CDU Ortsverband Leipzig Nord. Neben einem kurzen Überblick zur Justiz im Freistaat ist auch ein anschließendes Gespräch mit dem Minister, sowie eine offene Fragerunde für Gäste und Interessierte geplant. Weiterlesen

Regieren ist eigentlich eine rationale Angelegenheit. Aber 2009 erlebten die Sachsen, wie Irrationalität unterm Deckmäntelchen betriebswirtschaftlichen Effizienzdenkens in die sächsische Regierungspolitik einzog. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verkündete ein radikales Personalabbauprogramm. Und acht Jahre später sind die fatalen Folgen in allen Landesbereichen sichtbar. Kommissionen sollen es reparieren. Weiterlesen

Am Ende war es ein großes Geeier um die Einschätzung des Anschlags auf die Leipziger Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am 24. November 2015. Statt die Klappe zu halten und die Polizei einfach ihre Arbeit machen zu lassen, übten sich die üblichen sächsischen Maulwürfe wieder im Ätschibätschi: Die Linken waren es! – Und sie lagen ja bekanntlich voll daneben. Weiterlesen

Für alle LeserDrei Tage, nachdem durch die L-IZ.de bekannt wurde, dass der Anschlag auf die Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im November vorigen Jahres von mindestens einem Rechtsextremisten verübt wurde, richten sich mittlerweile die Blicke nach Dresden. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatten die Tat unter Getöse der CDU zu Jahresbeginn der linken Szene zugeschrieben. Seither schwiegen die Behörden zu den Ermittlungen. Warum eigentlich? Weiterlesen

Zu aktuellen Informationen über einen rechten Hintergrund des Anschlags auf die Wohnung von Justizminister Gemkow erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wenn sich die Angaben bestätigen, ist das ein Paukenschlag – und ein weiteres peinliches Zeugnis für Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Weiterlesen

Für alle LeserGeht das Versagen sächsischer Sicherheitsbehörden in die nächste Runde? Nach dem Angriff auf die Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) verortete die Polizei aber insbesondere der Verfassungsschutz Sachsen und der sächsische Innenminister Markus Ulbig die Täter schnell im linken Spektrum. Offenbar ein Trugschluss. Wie ein Gerichtssprecher gegenüber der L-IZ.de bestätigte, ist mindestens einer der Tatverdächtigen seit Jahren der rechtsextremen Szene zugehörig. Der Leipziger Hooligan ist schon in der Vergangenheit durch politisch motivierte Gewalt in Erscheinung getreten. Weiterlesen

Die Hausspitzen der unionsgeführten Justizministerien aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich gestern erneut zu einem rechtspolitischen Austausch in Dresden auf Einladung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow getroffen, um aktuelle und für das kommende Jahr anstehende Themen unter anderem im Straf- und Strafprozessrecht zu erörtern. Weiterlesen

Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Leipziger Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat die Staatsanwaltschaft Anklagen erhoben. Zwei Männer müssen sich demnächst wegen Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung vor dem Amtsgericht verantworten. Das Motiv der Angreifer bleibt weiter unklar. Weiterlesen

Kurz nur nahm Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Donnerstag, 13. Oktober, Stellung zum Drama um den Selbstmord von Jaber Al-Bakr in der JVA Leipzig. Der Druck auf ihn und seine Regierung war binnen eines Tages deutlich angestiegen. Im „Spiegel“ wurde sogar sein Rücktritt gefordert. Aber darauf ging Tillich gar nicht ein. Wer seinen Justizminister verteidigt, der muss ja zu seinen eigenen Fehlern keine Stellung nehmen. Weiterlesen

Die Leipziger Union stellt sich angesichts der Vorwürfe im Zusammenhang mit den Vorfällen in der JVA Leipzig hinter den Staatsminister der Justiz und Leipziger Landtagsabgeordnete, Sebastian Gemkow. „Es gibt keinen Grund für einen Rücktritt des Justizministers. Sebastian Gemkow hat das Amt vor zwei Jahren übernommen und mit wichtigen Herausforderungen wie der Überalterung der Justizangestellten zu kämpfen. Wir sind überzeugt, dass auch in der Frage der Umstände des Suizids des Terroristen nun transparent und professionell durch das Ministerium aufgeklärt wird“, so Robert Clemen, Kreisvorsitzender der Leipziger Union. Weiterlesen

Am Mittwoch, 21. September, tritt eine Verordnung der EU-Kommission in Kraft, die den Handel und Besitz des Crystalausgangsstoffs Chlorephedrin erheblich einschränkt. Wer keine Erlaubnis zum Umgang mit dem Stoff besitzt, muss künftig mit einer Beschlagnahme rechnen. Ein Ausgangspunkt für die Maßnahme war ein spektakulärer Kriminalfall in Leipzig. Weiterlesen

Am 12. September 2016, 19:30 Uhr lädt der CDU-Ortsverband Leipzig-Mitte zum politischen Abend mit dem sächsischen Staatsminister der Justiz, Sebastian Gemkow MdL, in die CDU-Kreisgeschäftsstelle (Mädlerpassage, Aufgang D, Grimmaische Str. 2-4, 04109 Leipzig) ein. Weiterlesen

Zu den Antworten von Sachsens Justizminister Gemkow auf die Fragen des Abgeordneten Heiko Kosel, Sprecher für sorbische Angelegenheiten der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, in der heutigen Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Parlaments zum Umgang mit sorbenfeindlichen Straftaten erklärt der Fragesteller: Obwohl sich der Justizminister sichtlich bemühte, blieben viele Fragen offen. Es ist unverständlich, dass das Merkmal „sorbenfeindliche Straftat“ immer noch nicht als eigenständiges Themenfeld in der amtlichen Statistik politisch motivierter Kriminalität ausgewiesen wird. Die Ungereimtheiten bei den Abweichungen zwischen Bundes- und Landes-Statistik konnten nicht aufgeklärt werden. Weiterlesen