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Dienstag, 23. April 2024

Sebastian Gemkow

Angeklagter mit Anwalt.
·Leben·Fälle & Unfälle

Angriff auf Gemkow-Wohnung: Landgericht kippt Freispruch und verhängt Geldstrafe für 43-Jährigen

Über siebeneinhalb Jahre nach einem nächtlichen Angriff auf die Privatwohnung des damaligen sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) in Leipzig verurteilte das Landgericht einen 43-Jährigen in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe. Ein vorheriger Freispruch wurde damit aufgehoben. In einem anderen Verfahren waren zwei Verdächtige freigesprochen worden. Jens E. ist schuldig der Sachbeschädigung und versuchten gefährlichen Körperverletzung […]

Der Angeklagte Jens E. (l.) am Freitag neben seinem Anwalt Axel Kaufmann. Foto: Lucas Böhme
·Leben·Fälle & Unfälle

Neuer Prozess nach Säure-Angriff auf Gemkow-Wohnung: Angeklagter sieht sich als unschuldig

Fast sechs Jahre nach dem nächtlichen Säure-Angriff auf die Privatwohnung des damaligen sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow in Leipzig steht seit Freitag ein weiterer Verdächtiger vor Gericht. Die bisherige Aufarbeitung des Falles scheint aus Behördensicht desaströs, denn zwei Verdächtige wurden in den letzten Jahren freigesprochen. Der nun Angeklagte beteuerte zum Prozessauftakt seine Unschuld. Dafür, wie seine DNA auf einem der Steine gelandet ist, lieferte der 41-Jährige eine eigenartige Erklärung.

Burkhard Jung am Wahlabend bei Radio Leipzig - ohne vorherige Umarmung des Journalisten. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Der Tag: Wahlsieger Jung möchte nicht mit Wahlverlierer LVZ reden

Dass die Wahlberichterstattung der LVZ in den vergangenen Wochen so wirkte, als wäre Gemkow der bevorzugte Kandidat, ist nicht nur uns aufgefallen. Eine drastische Konsequenz aus dem angeblichen Verhalten eines LVZ-Redakteurs hat heute auch der wiedergewählte Oberbürgermeister Burkhard Jung gezogen: Er sagte offenbar kurzfristig ein Interview ab. Besonders erregte jedoch heute, dass Thomas Feist (CDU) glaubte, einen alten Witz zu erzählen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 2. März 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Noch am Wahlabend gespalten: Sebastian Gemkow mit einer Strategie des Entzuges und ein Amtsinhaber auf Debattenkurs. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

OBM-Wahl 2020: Die gespaltene Stadt Leipzig

Etwas war vor diesem denkbar knappen OBM-Wahlabend klar. Egal, wer gewinnen würde, sähe sich angesichts der erwartbaren Enge im Ergebnis einer wirklich großen Aufgabe gegenüber. Nun liegt sie im Feld von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der knapp über Sebastian Gemkow vor allem Dank hoch mobilisierter linker und grüner Stimmen im Leipziger Zentrum siegen konnte. Rund 3.500 Leipziger/-innen machten den Unterschied in einem Wahlkampf Alt gegen Jung, Außenbezirk gegen Innenstadt, Polemik gegen Sachargumente, Wechselstimmung gegen Beständigkeit im Chaos. Und Medien gegen Medien.

·Politik·Leipzig

Liveticker OBM-Wahl in Leipzig: Tag der Entscheidung

Heute entscheidet sich, wer in den kommenden sieben Jahren in Leipzig als Oberbürgermeister/-in das Sagen haben wird. Neben Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) stehen Sebastian Gemkow (CDU), der den ersten Wahlgang knapp gewonnen hatte, und Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) zur Wahl. Mit den ersten Ergebnissen aus den Wahllokalen ist gegen 18:30 Uhr zu rechnen. Die L-IZ wird das Geschehen im Liveticker begleiten.

Herausforderer Sebastian Gemkow (CDU). Foto: L-IZde
·Politik·Sachsen

StuRA und Jusos kritisieren die flapsige Haltung des Wissenschaftsministers zu den Ursachen des Klimawandels

Fangen wir mit Rezo an, der seit seinem großen „Zerstörung der CDU“-Video von 2019 auch zum Kolumnisten bei der „Zeit“ geworden ist, wo er am Donnerstag, 27. Februar, seinen (neuen) Ärger in Worte fasste: „Die Erderwärmung verschwindet gerade aus der öffentlichen Diskussion. Das ist so lange unerträglich, wie sich stattdessen mit nichtigem Parteigeplänkel beschäftigt wird.“ Ein Ärger, der genau so auch auf den Leipziger OBM-Wahlkampf zutrifft.

LVZ-Logo auf Gemkow-Wahlplakat. Foto: strassenstriche.net
·Politik·Leipzig

Logos auf Gemkow-Wahlplakaten: LVZ will Strafanzeige stellen

Die LVZ möchte Strafanzeige gegen Unbekannt stellen, nachdem in den vergangenen Tagen an mehreren Stellen in Leipzig ihr Logo auf Wahlplakaten des OBM-Bewerbers Sebastian Gemkow aufgetaucht war. Dies sei ohne Kenntnis der Zeitung geschehen. Aus dem Wahlkampfteam von Gemkow heißt es ebenfalls, dass nicht bekannt sei, wer für die Aktion verantwortlich ist. Man empfinde die Logos als „störend“.

Burkhard Jung und Ute Elisabeth Gabelmann bei der 1. Townhall am 23. 02. in der Peterskirche. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Der Tag: Die Woche der Entscheidung

In Leipzig stehen in den kommenden Jahren wichtige Weichenstellungen in Bereichen wie Wohnen, Mobilität und Umwelt bevor. Bei der „Townhall“-Veranstaltung der L-IZ ging es um genau diese Themen. Vieles dreht sich im OBM-Wahlkampf aber auch darum, wer mit welchen Plakaten wirbt, wer mit wem auf Fotos zu sehen ist und warum die LVZ einen „Erklärungs-Text“ zur LZ/L-IZ.de-Story „Der Unsichtbare“ macht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 24. Februar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Herausforderer Sebastian Gemkow (CDU). Foto: L-IZde
·Politik·Leipzig

„Ich werde hier niemandem etwas überstülpen“: Sebastian Gemkow über Umweltschutz, Verkehr und Sicherheit

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelSebastian Gemkow (CDU) ist 41 Jahre alt, gebürtiger Leipziger und möchte am 1. März zum Oberbürgermeister dieser Stadt gewählt werden. Den ersten Wahlgang am 2. Februar konnte er knapp vor Amtsinhaber Burkhard Jung gewinnen. Die LEIPZIGER ZEITUNG hat Gemkow zu Forderungen der Umweltverbände, dem Radverkehr in Leipzig, der Sicherheitslage und dem ÖPNV befragt.

Anfang 2020 der OBM-Kandidat der CDU in Leipzig: Sebastian Gemkow (CDU). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Unsichtbare

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelMittlerweile steht wohl fest, dass die Leipziger/-innen den bizarrsten und bürgerfernsten Oberbürgermeisterwahlkampf in der neueren demokratischen Geschichte der Stadt erleben. Mittendrin die drei führenden Lokalmedien LVZ, BILD und L-IZ.de, die zwei Erstgenannten dabei derart einseitig für den Herausforderer, dass es sogar weniger aufmerksamen Medienkonsumenten allmählich ins Auge sticht.

Wahlpodium des BUND Leipzig im Zeitgeschichtlichen Forum. Foto: BUND Leipzig
·Politik·Leipzig

OBM-Wahl 2020: Sebastian Gemkow sagt wiederholt Wahlpodium zu Umweltthemen ab + Video

Schon vor der ersten Wahlrunde zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar gab es mehrere Enttäuschungen bei Einladern zu den diversen Wahlforen. Die meisten Kandidat/-innen kamen ganz selbstverständlich und stellten sich den teilweise sehr speziellen Stadtthemen. Doch mehrfach ließ sich CDU-Kandidat Sebastian Gemkow entschuldigen. Das erlebten neben dem Stadtelternrat auch die Parents for Future und der BUND Leipzig. Und der wurde nun ein weiteres Mal enttäuscht.

Mike Mohring. Foto: Tobias Koch
·Leben·Gesellschaft

Der Tag: Noch ein Rückzug in der CDU

Die politische Karriere von Mike Mohring, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU in Thüringen, nähert sich offenbar ihrem (vorläufigen) Ende. Er will, beziehungsweise soll in Kürze beide Ämter abgeben. Sebastian Gemkow hingegen bewirbt sich um ein Amt: das des Oberbürgermeisters in Leipzig. Doch im Wahlkampf hält er sich bei Sachthemen auffallend zurück. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 14. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Das „Leipzig kippt nicht“-Plakat der Linken auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

OBM-Wahl 2020: In Leipzig geht es um Inhalte, nicht um Lagerwahlkämpfe

Was passiert im Leipziger OBM-Wahlkampf, und was nicht? Das ist durchaus die Frage, nachdem die LVZ erst die Debatte um das (Nach-)Wahl-Plakat der Linken losgetreten hat, das mit seinem Slogan „Leipzig kippt nicht“ direkt auf die desaströse Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zielt und den Leipziger Wahlkampf zu einer Art Lagerwahlkampf stilisiert, in dem AfD und CDU quasi in ein Glas geschüttet werden. Ein Motiv, das auch Uwe Schwabe aufregt. Gleichzeitig scheint es keine Sachthemen mehr zu geben - zumindest in manchen Medien.

Leipzig, Silvester 2019. Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Wie man man eine Serie von Baustellenanschlägen zu Linksterrorismus aufbläst und in Leipzig damit OBM-Wahlkampf macht

Am 6. November 2019 begann der Leipziger OBM-Wahlkampf. In Dresden. Im Raum der Landespressekonferenz im Sächsischen Landtag am Bernhard-von-Lindenau-Platz 1. Dorthin hatten Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) eingeladen, um „Maßnahmen im Kampf gegen linksextremistische Strukturen in Leipzig“ vorzustellen. Sie taten es nicht in Leipzig. Denn da wäre aufgefallen, dass einer in der Runde fehlte.

Überfall auf Connewitz am 11. Januar 2016. Foto: LZ
·Leben·Fälle & Unfälle

Erst bei Ansetzung des Gerichtstermins offenbarte sich der JVA-Bedienstete seinem Chef als Beteiligter am Landfriedensbruch

Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremen. Eines, das weiter geht als nur bis zu den kriminellen Netzwerken wie „Gruppe Freital“, der „Freien Kameradschaft Dresden“ oder „Revolution Chemnitz“, alles Gruppen, die auch deshalb jahrelang unbehelligt agieren konnten, weil Gesetzeshüter wegschauten und Alarmsignale ignorierten. Oder war es einfach nur Amtsversagen? Eine Frage, die jetzt im Fall jenes JVA-Bediensteten steht, der sich 2016 am Überfall auf Connewitz beteiligte.

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), hier 2017 als Zeuge am Amtsgericht. © Lucas Böhme
·Leben·Gesellschaft

Freispruch im Fall Gemkow: Lehrstück der Rechtsstaatlichkeit

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im Handel„Funfacts aus Sachsen: Richter, der diese Woche einen einschlägig vorbestraften rechten Hooligan bezüglich Steinwürfen auf Justizministerwohnung freisprach, weil DNA-Spuren als Beweis nicht ausreichen würden, verurteilte 2018 einen linken Steinewerfer wegen DNA-Spuren zu Haftstrafe.“ – so lautete der Eintrag eines Nutzers im Kurznachrichtendienst Twitter am Tag nach dem Urteil.

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) während eines Prozesses im Amtsgericht Leipzig. Foto: Lucas Böhme
·Politik·Sachsen

Ab heute wird in Sachsens Staatsanwaltschaften mit Kanonen auf Spatzen geschossen

Am 14. Februar lud Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zu einer Pressekonferenz, in der er gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Hans Strobl dessen neue Rundverfügung „zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung“ erklärte. „Die sächsische Strafverfolgungspraxis wird damit insgesamt verschärft. Straftaten sollen konsequent verfolgt und geahndet werden, selbst wenn es sich um sogenannte Bagatelldelikte handelt“, behauptete das Justizministerium in seiner Pressemitteilung. Die Landtagsopposition schlug die Hände über dem Kopf zusammen.

Noch ungewählter Ministerpräsident, aber mit Verve in der Rede gegen Rechtsextremismus: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Was meinte Ministerpräsident Michael Kretschmer damit eigentlich und was meint jetzt der Justizminister?

„Nichts verstanden. Setzen“, so knallhart kommentierte der „Tagesspiegel“ am 5. September die Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu den Ereignissen in Chemnitz. Das war die Rede mit der völlig verfehlten Aussage: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt“. Aber das war nicht der einzige Aussetzer.

Auch im Hause von Justizminister Sebastian Gemkow scheint einiges im Argen zu liegen. Foto: Eric Münch
·Leben·Fälle & Unfälle

JVA-Beamter gesteht Haftbefehl-Leak: „Ich möchte, dass die Öffentlichkeit die Fakten kennt“

Die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Männer, die in der Nacht zu Sonntag am Rande des Chemnitzer Stadtfests den Deutsch-Kubaner Daniel H. (35) getötet haben sollen, schlug hohe Wellen. Das Dokument war zuerst auf Social-Media-Kanälen der Wählervereinigung „Pro Chemnitz“ erschienen. Am Donnerstag gestand der Dresdner Justizvollzugsbeamte Daniel Z. (39), den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben zu haben.

Der Angeklagte Thomas K. (30) verbarg im ersten Prozess sein Gesicht vor der Presse und präsentierte dabei seine Sicht der Dinge. Foto: Lucas Böhme
·Leben·Fälle & Unfälle

Gemkow-Prozess: Zweite Runde vor dem Landgericht

Letztlich war es nach dem deutlichen Strafmaß zu erwarten gewesen, dass eine zweite Runde des Prozesses vor dem Landgericht Leipzig folgen würde. Der Beschuldigte Thomas K. war immerhin am 18. September 2017 vor dem Amtsgericht zu zwei Jahren und vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Eine Strafe für den Vorwurf einer Attacke mit Buttersäure und Steinen auf die damalige Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im Leipziger Süden, welche Staatsanwaltschaft und Verteidigung nicht gefiel. Beide Seiten haben nun Berufung gegen das Urteil eingelegt.

JVA Leipzig an der Leinestraße. Foto: Ralf Julke
·Leben·Fälle & Unfälle

Ermittlungen zum Tod von Jaber Albakr in der JVA Leipzig wieder aufgenommen

Da wird Klaus Bartl, der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erst einmal zu grübeln haben, wenn er die Antworten des Justizministers auf seine Anfrage zum Fall Jaber Albakr liest. Denn eigentlich hatte Sachsens Justiz die Untersuchung dieses Selbstmords in der JVA Leipzig ja schon beendet. Ein „Monitor“-Beitrag aber hat alles wieder aufgerührt. Obwohl ja eigentlich nichts dran war.

Soll über zwei Jahre in Haft: Der Angeklagte Thomas K. (30). Foto: Lucas Böhme
·Leben·Fälle & Unfälle

Angriff auf Gemkow-Wohnung: Haftstrafe für mutmaßlichen Steinewerfer

„Es sei nur dem Zufall zu verdanken, dass es keine Opfer gegeben habe“, konstatierte die Vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Gemeint war ein nächtlicher Angriff auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow mit Granitsteinen und Buttersäure. Am Montag verurteilte sie einen der mutmaßlichen Täter, einen vorbestraften Hooligan, zu zwei Jahren und vier Monaten Haft. Sein Mitangeklagter wurde in Abwesenheit freigesprochen.

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) während eines Prozesses im Amtsgericht Leipzig. Foto: Lucas Böhme
·Leben·Fälle & Unfälle

Säure-Anschlag auf Gemkow-Wohnung: Minister sagt aus – Verhandlung überraschend abgebrochen

Durch lautes Scheppern sei er wachgeworden, habe im Halbschlaf noch Fußgetrappel vernommen, erinnerte sich Sebastian Gemkow am Montag als Zeuge vor dem Amtsgericht. Sein erster Gedanke sei gewesen, dass jemand die Autos vor dem Haus beschädigt habe. Doch schnell war klar: Es handelte sich offenbar um einen gezielten Anschlag auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers

·Leben·Fälle & Unfälle

Die Akte „KMN-Gang“: Drogen und Gewalt

Am 6. Juli gaben die Rapper der „KMN-Gang“ beim Splash!-Festival ein Konzert. Die Nachricht wäre längst Schnee von gestern, würde nicht einer der Dresdner, die in ihren Texten unter anderem Gewalt und Drogenkriminalität verniedlichen, zurzeit eine Freiheitsstrafe verbüßen. Am Donnerstag wurde bekannt, dass das Justizministerium Azet, der bürgerlich Granit M. heißt, nach dem Gig ein Kontaktverbot zu seinen nicht minder kriminellen Kumpels auferlegt hat. Diese sind unter anderem wegen Gewaltdelikten und Drogenhandel vorbestraft.

Die Angeklagten Roman W. (30, l.) und Thomas K. (30, r.) am Freitag mit ihren Anwälten. Foto: Lucas Böhme
·Leben·Fälle & Unfälle

Säure-Anschlag auf Ministerwohnung: Prozess fortgesetzt – Aussage Gemkows erneut verschoben

Wie gelangte die DNA von Roman W. nach Leipzig und dann noch ausgerechnet an den Ort, wo ein heimtückischer Anschlag auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers verübt wurde? Nur eine von vielen offenen Fragen, um deren Klärung sich das Leipziger Amtsgericht in einem brisanten Prozess bemüht. Die zwei Angeklagten, ein Leipziger mit dem Ruf eines rechten Hooligans und ein Autohändler aus Nordrhein-Westfalen, bestreiten die Tat.

Auch im Hause von Justizminister Sebastian Gemkow scheint einiges im Argen zu liegen. Foto: Eric Münch
·Politik·Sachsen

Sächsische Justizvollzugsanstalten werden durch Verlegung von EU-Ausländern überhaupt nicht entlastet

Es klingt zwar gut, wenn die sächsische Regierung vermelden lässt, sie wolle die übervollen sächsischen Gefängnisse etwas entlasten und EU-Ausländer in ihre Heimatländer überstellen. Aber als die Grünen-Abgeordnete Katja Meier nun nachfragte, entpuppte sich das groß angelegte Erleichterungsprogramm mal wieder als zarter Windhauch. Und auch nicht als so umsetzbar.

Katja Meier (Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Grüne Abgeordnete kritisierte praxisferne Zusammensetzung der Stabsstelle Justizvollzug im sächsischen Justizministerium

Regieren ist eigentlich eine rationale Angelegenheit. Aber 2009 erlebten die Sachsen, wie Irrationalität unterm Deckmäntelchen betriebswirtschaftlichen Effizienzdenkens in die sächsische Regierungspolitik einzog. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verkündete ein radikales Personalabbauprogramm. Und acht Jahre später sind die fatalen Folgen in allen Landesbereichen sichtbar. Kommissionen sollen es reparieren.

Könnte auch der Schleifstein von Hans im Glück gewesen sein ... Foto: Ralf Julke
·Leben·Fälle & Unfälle

Ein DNA-Abgleich muss die Polizei schon frühzeitig auf die Spur der rechtsextremen Täter gebracht haben

Am Ende war es ein großes Geeier um die Einschätzung des Anschlags auf die Leipziger Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am 24. November 2015. Statt die Klappe zu halten und die Polizei einfach ihre Arbeit machen zu lassen, übten sich die üblichen sächsischen Maulwürfe wieder im Ätschibätschi: Die Linken waren es! – Und sie lagen ja bekanntlich voll daneben.

Justizminister Sebastian Gemkow und Parteikollege Dr. Thomas Feist (Ex-MdB, CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Fall Gemkow: Warum hat die Staatsanwaltschaft geschwiegen?

Drei Tage, nachdem durch die L-IZ.de bekannt wurde, dass der Anschlag auf die Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im November vorigen Jahres von mindestens einem Rechtsextremisten verübt wurde, richten sich mittlerweile die Blicke nach Dresden. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatten die Tat unter Getöse der CDU zu Jahresbeginn der linken Szene zugeschrieben. Seither schwiegen die Behörden zu den Ermittlungen. Warum eigentlich?

Auch im Hause von Justizminister Sebastian Gemkow scheint einiges im Argen zu liegen. Foto: Eric Münch
·Leben·Fälle & Unfälle

Keine Linksextremisten: Rechter Hooligan für Angriff auf Leipziger Wohnung von Justizminister Gemkow angeklagt + Update

Geht das Versagen sächsischer Sicherheitsbehörden in die nächste Runde? Nach dem Angriff auf die Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) verortete die Polizei aber insbesondere der Verfassungsschutz Sachsen und der sächsische Innenminister Markus Ulbig die Täter schnell im linken Spektrum. Offenbar ein Trugschluss. Wie ein Gerichtssprecher gegenüber der L-IZ.de bestätigte, ist mindestens einer der Tatverdächtigen seit Jahren der rechtsextremen Szene zugehörig. Der Leipziger Hooligan ist schon in der Vergangenheit durch politisch motivierte Gewalt in Erscheinung getreten.

Am Hauptbahnhof wird's gewohnt unübersichtlich. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Auch Sachsens Gerichte sind überlastet und lassen Verfahren gegen rechtsextreme Gewalttäter jahrelang liegen

Kurz nur nahm Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Donnerstag, 13. Oktober, Stellung zum Drama um den Selbstmord von Jaber Al-Bakr in der JVA Leipzig. Der Druck auf ihn und seine Regierung war binnen eines Tages deutlich angestiegen. Im „Spiegel“ wurde sogar sein Rücktritt gefordert. Aber darauf ging Tillich gar nicht ein. Wer seinen Justizminister verteidigt, der muss ja zu seinen eigenen Fehlern keine Stellung nehmen.

Weißte, wer's war? - Muss die Antifa gewesen sein. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wenn Sachsens Verfassungsschützer nichts wissen, posaunen sie es laut in die Welt

Schon genug für heute mit den Denkbeulen des Sächsischen Verfassungsschutzes? Einen haben wir heute noch. Es schwebt ja da der bis heute nicht aufgeklärte Fall des Anschlags auf die Leipziger Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) im Raum. Bis heute hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt. Nur der Sächsische Verfassungsschutz posaunte schon mal raus, wer's gewesen sein soll: die Antifa natürlich.

Justizminister Sebastian Gemkow. Foto: Freistaat Sachsen
·Politik·Sachsen

Ein “durchgeknallter” Angriff auf den Rechtsstaat + Update

Irgendjemand hat da in der Nacht nach der jüngsten Legida-Demonatration in Leipzig am 23. November wieder einmal alle Grenzen des demokratischen Miteinander überschritten. Die Leipziger Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow in Leipzig ist in der Nacht mit Buttersäure attackiert worden. Eine Gruppe unbekannter Täter warf zunächst Pflastersteine durch Fensterscheiben der Wohnung.

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