JVA-Beamter gesteht Haftbefehl-Leak: „Ich möchte, dass die Öffentlichkeit die Fakten kennt“

Für alle LeserDie Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Männer, die in der Nacht zu Sonntag am Rande des Chemnitzer Stadtfests den Deutsch-Kubaner Daniel H. (35) getötet haben sollen, schlug hohe Wellen. Das Dokument war zuerst auf Social-Media-Kanälen der Wählervereinigung „Pro Chemnitz“ erschienen. Am Donnerstag gestand der Dresdner Justizvollzugsbeamte Daniel Z. (39), den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben zu haben.
Anzeige

Bis gestern stand Daniel Z. mit beiden Beinen fest im Leben. Als Beamter hatte er ein festes Einkommen und einen krisenfesten Job. Nun drohen dem JVA-Aufseher wegen Verrats von Dienstgeheimnissen nicht nur bis zu fünf Jahren Haft. Der Mann hätte schon bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr die sichere Kündigung in der Tasche. Außerdem verlöre er sämtliche Pensionsansprüche. So sieht es das deutsche Beamtenrecht vor. Warum der Justizbeamte die rosige Lebensperspektive für die Veröffentlichung eines Haftbefehls hinschmiss, dessen Inhalt früher oder später ohnehin öffentlich publik gewesen wäre, ist ein Rätsel.

Über seinen Verteidiger, den Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig (zu einer Geschichte von corrective.org), veröffentlichte er am Donnerstag eine persönliche Erklärung, nachdem diverse Objektuntersuchungen seit Dienstag die Ermittler bereits zu seiner Arbeitsstätte in die JVA Dresden und seine Nähe geführt hatten. Dem Schreiben nach sei es ihm um Transparenz gegangen. „Mir war dabei klar, dass ich damit Dienstpflichten verletze und ich habe auch gewusst, dass ich dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit meinen Job verlieren werde“, schreibt Z.

„Ich möchte, dass die Öffentlichkeit weiß, was geschehen ist. Ich möchte, dass die Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben und ich möchte, dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf infrage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen. Ich möchte, dass die gesamte Öffentlichkeit ausschließlich die zum heutigen Zeitpunkt bekannten harten Fakten kennt.“

Der Haftbefehl lieferte allerdings zum Tathergang keine Informationen, die nicht schon durch die Staatsanwaltschaft bis Montagabend mitgeteilt worden waren. Entgegen der implizierten Medienschelte des Beamten hatten vor allem rechtsextreme Medien und Facebookseiten die Spekulationen befeuert und allerlei Unwahrheiten in die Welt gesetzt, um Hass auf Asylsuchende allgemein zu schüren. Den Haftbefehl benutzten die Rechten, um den Hass weiter anzuheizen.

Insbesondere der Umstand, dass der Beschuldigte erheblich vorbestraft sei, schlachten sie nach Bekanntwerden des Dokumentes genüsslich aus.

Die Erklärung lässt zwischen den Zeilen anklingen, genau dies könne von Daniel Z. intendiert gewesen sein. „Ich bin als Justizvollzugsbeamter tagtäglich im Brennpunkt eines Geschehens, das es in unserem Land vor einigen Jahren in dieser Intensität und Weise nicht gegeben hat“, schreibt er.

„Trotzdem beobachte ich jeden Tag, dass die meisten Menschen über die Veränderungen in unserem Land belogen werden oder die Wahrheit nicht wahrhaben wollen. Zumindest im Hinblick auf den Totschlag oder Mord von Chemnitz wollte ich aber nicht mehr Teil dieser schweigenden Masse sein, sondern dafür sorgen, dass die Wahrheit, und ausschließlich die Wahrheit ans Tageslicht kommt.“

Warum er den Haftbefehl „Pro Chemnitz“ zuspielte, verrät er nicht. Die Initiative war an der Organisation der fremdenfeindlichen Proteste zu Wochenbeginn beteiligt und hatte nach einer kurzzeitigen, ebenfalls rechtswidrigen Veröffentlichung des Dokumentes dieses wieder gelöscht. Auch hierin ermitteln nun die Behörden.

Worum es bei Haftbefehlen geht …

Die Ermittlung der Wahrheit ist in Strafverfahren allerdings Sache der Staatsanwaltschaft, Verteidiger und der Gerichte, nicht die eines Justizvollzugsbeamten. Haftbefehle beruhen nicht selten auf vorläufigen Thesen, erste Ermittlungsergebnisse und Mutmaßungen, die durch lose Fakten-Fragmente gestützt werden. Im Falle des Hauptverdächtigen Yousif A. ist der Geist somit aus der Flasche, Spiegel Online berichtet am heutigen Freitag jedenfalls bereits über die Art seiner Vorstrafen, einen mutmaßlichen Suizidversuch und den Hergang seines bislang abgelehnten Asylverfahrens.

Veröffentlichung und Verbreitung von Haftbefehlen selbst stehen vor allem unter Strafe, da die von der Polizei und Staatsanwaltschaft zusammengetragenen Vorwürfe noch nicht Gegenstand der Gerichtsverhandlung waren oder das Verfahren bei anderslautenden Ermittlungen in der Folge eingestellt wurde. Insbesondere aber, um die weiteren Ermittlungen nicht zu gefährden, welche belastende oder entlastende Indizien erbringen können. Eine gesetzliche Regelegung, welche demnach eine öffentliche Vorverurteilungen ebenso vermeiden soll, wie sie einen geordneten Prozessverlauf sicherstellen soll.

Ob der Beamte also nicht letztlich sogar zum Vorteil des derzeit Beschuldigten gehandelt hat, ist derzeit unklar.

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) während eines Prozesses im Amtsgericht Leipzig. Foto: Lucas Böhme

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) während eines Prozesses im Amtsgericht Leipzig. Foto: Lucas Böhme

Daniel Z. wurde in der Folge im ersten Schritt noch am Donnerstag vorläufig vom Dienst suspendiert und hofft nun auf ein faires Verfahren. In der Folge äußerte sich bereits Sachsen Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zum Verhalten des Beamten: „Die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten eines Strafverfahrens ist verantwortungslos und stellt einen schwerwiegenden Vorwurf dar. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat seit gestern umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, sodass ich davon ausgehe, dass der Fahndungsdruck auf den betroffenen Bediensteten derart hoch war, dass er sich jetzt stellte“, so Gemkow.

„Wir können es in keiner Weise dulden, wenn ein Bediensteter so etwas tut und werden konsequent dagegen vorgehen. Das sind wir auch der übergroßen Zahl der Bediensteten schuldig, die jeden Tag unter aktuell schwierigen Bedingungen loyal und rechtstreu arbeiten.“

Nach dem „Hutbürger“-Skandal um den mittlerweile auf eine polizeifernere Tätigkeit abgeordneten LKA-Angestellten, welcher am Rande einer Pegida-Anti-Merkel-Demo in Dresden ein ZDF-Fernsehteam verbal attackiert hatte, bereits der zweite Fall von mangelnder Kenntnis grund- und strafgesetzlicher Regeln eines vom Freistaat bezahlten Mitarbeiters, hier gar im Beamtenstatus. In dem bereits im Netz kursierenden Geständnis von Daniel Z. zur Weitergabe des Haftbefehls formuliert er neben seinem vorgeblichen Wunsch der Wahrheitsfindung: „Mir war allerdings nicht klar, dass ich mich mit dem Veröffentlichen dieses Dokumentes möglicherweise auch strafbar gemacht habe.“

Nach den Forderungen, Polizeibeamte im Nachgang an die „Hutbürger“-Affäre endlich deutlich besser in den Bereichen Presserecht zu schulen, stellt sich diese Frage nun offenbar auch im sächsischen Justizvollzugssystem, wenn es um simpelste Rechtsnormen im Rahmen von Strafermittlungen geht.

Geleakter Haftbefehl – Fünf Fragen, keine Antworten: Innenministerium Sachsen trifft auf Jan Böhmermann

ChemnitzRechtsextremismusDresdenSebastian GemkowJustizministeriumPro Chemnitz
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Quarantäne-Anordnungen für Schulen und Kitas – Information
Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Bei größerem und vor allem unübersichtlichem Infektionsgeschehen nutzt der Landkreis Leipzig die Möglichkeit, die häusliche Quarantäne über eine Allgemeinverfügung anzuordnen. Diese richtet an einen definierten Personenkreis. Es werden keine Bescheide für Einzelpersonen erstellt.
„Es ist momentan ein täglicher Kampf“: Wie es den Leichtathleten des SV Lindenau 1848 in der Coronakrise ergeht
Die Schließung der Schulsporthallen stellt auch die Leichtathleten vor Probleme. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelDer November-Lockdown trifft nicht nur die Mannschaftssportarten. So spüren beispielsweise auch die Leichtathleten die aktuellen Einschränkungen unmittelbar: Es fehlt ihnen vor allem an Trainingshallen und greifbaren Zielen in Form von Wettkämpfen und Meisterschaften, an denen sie wachsen können. Thomas Uth ist Abteilungsleiter und ehrenamtlicher Trainer beim SV Lindenau 1848.
Der Stadtrat tagte: IMFARR will 2022 mit dem Bauen auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof beginnen
Digitale Pressekonferenz mit IMFARR-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle, IMFARR-Seniorchef Nematollah Farrokhnia und Jürgen Wöss, Geschäftsführer der Leipzig 416 GmbH. Foto: IMFARR

Foto: IMFARR

Für alle LeserKommt das Baugeschehen auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof jetzt wirklich ins Rollen? Mit 48 Pro-Stimmen, keiner Gegenstimme und 12 Stimmenthaltungen hat die Ratsversammlung am 24. November den Masterplan zum Projekt „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße“ beschlossen. Drei Neufassungen der Vorlage dazu hatte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau entwickelt. Am Ende gab es noch einen Änderungsantrag von CDU und SPD.
Verfassungsschutz: Rechtsextremismus in Sachsen weiter auf hohem Niveau
Sören Pellmann, seit 2009 Stadtrat in Leipzig und seit 2017 Bundestagsabgeordneter für Die Linke, übt Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachsen. © Foto: Sören Pellmann

© Foto: Sören Pellmann

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Ausgabe 85, seit 20. November im HandelIn den vergangenen Jahren war es stets ein Ereignis, wenn der sächsische Verfassungsschutz im Frühling seinen Jahresbericht vorstellte – zumindest für Klimaaktivist/-innen, antifaschistische Gruppen, Unterstützer/-innen von Geflüchteten und ähnliche Akteur/-innen. Denn im Verfassungsschutzbericht konnten sie alle nachlesen, wie gefährlich ihre Arbeit für den Staat sei, während hingegen beispielsweise Pegida, die AfD und andere Teil des rechtsradikalen Spektrums stets weitgehend unter dem Radar der Behörde blieben. Auf sozialen Medien wie Twitter amüsierte man sich gemeinsam über die „lustigsten“ Passagen der jährliche Berichte.
Landeselternrat kritisiert Kultusminister: In der Pandemie-Zeit muss Schule flexibel sein!
Die Corona-Zeit ist auch für die Lehrer/-innen eine außergewöhliche Situation - und zusätzliche Belastung. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserAm Montag, 23. November, ließ die „Sächsische Zeitung“ Sachsens Kultusminister Christian Piwarz zu Wort kommen und ihn erklären, wie er mit den Schulen jetzt in Zeiten der hohen Corona-Positiv-Zahlen umgehen will. Aber eine wirklich klare Linie in seinen Aussagen konnte der Landeselternrat nicht entdecken. Im Gegenteil: Es scheint mit den Gewurstel einfach munter so weiterzugehen.
Kopfschütteln aus dem Verkehrsdezernat: Superblocks lösen die Parkplatzprobleme in Anger-Crottendorf nicht
Einbahnstraßenvorschlag für Anger-Crottendorf. Grafik: Bürgerverein Anger-Crottendorf

Grafik: Bürgerverein Anger-Crottendorf

Für alle LeserIm Verkehrsdezernat der Stadt Leipzig freut man sich sogar, wenn Stadtbezirksbeiräte nicht nur die Verkehrsprobleme im eigenen Stadtteil besprechen, sondern sich auch Gedanken über mögliche Lösungen machen. So, wie es der SBB Ost jetzt zu den Stellplatzproblemen in Anger-Crottendorf gemacht hat. Aber in der Schaffung von Superblocks wird die Lösung wohl nicht liegen, wenn zu viele Haushalte in engen Wohnquartieren unbedingt ein Auto vor der Tür stehen haben wollen.
Leipziger Parents starten heute mit Fahrrad und Eiffelturm zum EU-Summit in Brüssel
Der Pariser Eiffelturm - weltweit bekanntes Wahrzeichen der Seine-Metropole. Foto: Patrick Kulow

Foto: Patrick Kulow

Für alle LeserFünf Jahre ist das Pariser Klimaschutzabkommen jetzt alt, mehr als zwei Jahre fordern die Parents for Future mit den Fridays for Future dessen konsequente Umsetzung, um die Erderhitzung auf 1,5°C zu beschränken. Kurz vor dem fünften Jahrestag der Unterzeichnung des Pariser Abkommens durch 195 Länder tagt der Europäische Rat und entscheidet dort über die konkreten Klimaziele für die EU bis 2030.
Forsa-Umfrage: 77 Prozent der Deutschen wollen den Pestizid-Ausstieg
Welche Insekten werden den massiven Pestizideinsatz überleben? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNoch läuft der Pestizid-Prozess in Bozen, mit dem auch der Autor von „Das Wunder von Mals“ zum Abschwören gebracht werden soll. Und das, obwohl die Folgen des massiven Pestizideinsatzes nicht nur in Südtirol zu besichtigen sind. Das Insektensterben hat längst die Mehrheit zum Umdenken gebracht, wie eine neue repräsentative Bevölkerungsumfrage zeigt.
Grafiken für eine bessere Welt: Der Irrsinn einer gedankenlosen Welt treffend in ironische Bilder gepackt
Captain Futura: Grafiken für eine bessere Welt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Dass dieses Deutschland irgendwie doch zusammengewachsen ist, merkt man nicht in der Politik oder den Medien. Da ist alles noch streng geteilt nach Wir und Die, nach Hüben und Drüben. Da herrscht institutionalisierte Selbstgerechtigkeit. Man merkt es erst, wenn man sich mit jüngeren Großstadtbewohnern unterhält, die sich in München und Hamburg, Leipzig und Berlin alle mit denselben Problemen herumschlagen. Den Problemen, die eine Alte-weiße-Männer-Welt ständig produziert. Und die Captain Futura in punktgenaue Grafiken verwandelt.
Tournee-Verschiebung: Sinatra & Friends – A Tribute To The World’s Greatest Entertainers
Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

Aufgrund der unterschiedlichsten Sicherheits-, Gesundheits- und Einreisebestimmungen innerhalb Europas ist es aktuell nicht möglich, eine logistisch sinnvolle Lösung für die ab März 2021 geplanten Tourneetermine von „Sinatra & Friends“ umzusetzen. Bedingt dadurch wird die Tour in den September und Oktober 2021 verschoben.
Tanzproduktion „Schule des Wetters: Schnee“ als Stream zu erleben
Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de

Foto L-IZ.de

Am 04. November hätte das neue Tanzstück „SCHULE DES WETTERS: SCHNEE“ Premiere gefeiert. Aufgrund der aktuellen Situation kann die Produktion leider nicht im Theaterhaus gezeigt werden. Am kommenden Wochenende wird das winterliche Theatererlebnis von 28.11., 15 Uhr bis 29.11. 20 Uhr allerdings als Stream zu sehen sein, Karten dafür können auf der Seite dringeblieben.de gekauft werden. Alle Informationen sind natürlich auch auf der Website des TDJW zu finden.
„Die Situation ist absolut skurril.“ – Marko Hofmann wird Trainer bei den Kickers Markkleeberg und muss abwarten
Marko Hofmann kehrt als Coach der Kickers-Männer auf die Markkleeberger Trainerbank zurück. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelStell dir vor, du wirst als Landesliga-Trainer verpflichtet – darfst aber nicht trainieren. Genau so ergeht es momentan unserem LZ-Fußballexperten Marko Hofmann. Ausgerechnet zwei Tage vor dem November-Lockdown bekam der 36-Jährige das für ihn bisher höchstklassige Traineramt bei den Männern der Kickers Markkleeberg angeboten. Er nahm diese Offerte an, doch war unmittelbar zum Nichtstun verdammt.
Mittwoch, der 25. November 2020: Corona-Beratungen dauern länger als erwartet
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel

Archivfoto: Matthias Rietschel

Für alle LeserBis zum frühen Abend konnten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen offenbar nicht auf sämtliche Details der weiteren Corona-Maßnahmen einigen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor überlasteten Krankenhäusern im Freistaat. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 25. November 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
UFZ-Forschung: Der Klimawandel stellt die Trinkwasserversorgung auch in Mitteldeutschland vor neue Herausforderungen
Die Rappbodetalsperre im Harz ist die größte Trinkwassertalsperre Deutschlands. Foto: André Künzelmann / UFZ

Foto: André Künzelmann / UFZ

Für alle LeserSchlechte Politik lebt davon, dass Menschen vergesslich sind. Dass sie sich gern einreden lassen, die Dinge würden sich schon von allein bessern, es brauche keine Sanktionen und Gesetze, um die Klimaerhitzung und das Artensterben zu stoppen. Obwohl jetzt schon überall sichtbar wird, wie die Folgen auch unsere Lebensgrundlagen angreifen. Und wenn unsere Talsperren sich aufheizen, ist das ganz und gar nicht gut für die Trinkwasserversorgung, warnt das Umweltforschungszentrum.
Wo bleibt mein Radweg? Ökolöwe startet Petition für Pop-up-Radwege in Leipzig
Pop-up-Radweg in Berlin. Foto: Ökolöwe

Foto: Ökolöwe

Für alle LeserIm Frühjahr, als der erste Shutdown tatsächlich weitgehend das städtische Leben lahmlegte, forderte der Ökolöwe schon einmal, die Stadt solle in dieser Situation mehr Platz für Radfahrer/-innen schaffen und an Hauptverkehrsstraßen Pop-Up-Radwege anlegen. Eine ideale Gelegenheit, der Verkehrswende neuen Schub zu geben. Doch das zuständige Verkehrsdezernat winkte ab. Jetzt startet der Ökolöwe eine Petition für mehr Pop-Up-Radwege in Leipzig.