JVA-Beamter gesteht Haftbefehl-Leak: „Ich möchte, dass die Öffentlichkeit die Fakten kennt“

Für alle LeserDie Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Männer, die in der Nacht zu Sonntag am Rande des Chemnitzer Stadtfests den Deutsch-Kubaner Daniel H. (35) getötet haben sollen, schlug hohe Wellen. Das Dokument war zuerst auf Social-Media-Kanälen der Wählervereinigung „Pro Chemnitz“ erschienen. Am Donnerstag gestand der Dresdner Justizvollzugsbeamte Daniel Z. (39), den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben zu haben.

Bis gestern stand Daniel Z. mit beiden Beinen fest im Leben. Als Beamter hatte er ein festes Einkommen und einen krisenfesten Job. Nun drohen dem JVA-Aufseher wegen Verrats von Dienstgeheimnissen nicht nur bis zu fünf Jahren Haft. Der Mann hätte schon bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr die sichere Kündigung in der Tasche. Außerdem verlöre er sämtliche Pensionsansprüche. So sieht es das deutsche Beamtenrecht vor. Warum der Justizbeamte die rosige Lebensperspektive für die Veröffentlichung eines Haftbefehls hinschmiss, dessen Inhalt früher oder später ohnehin öffentlich publik gewesen wäre, ist ein Rätsel.

Über seinen Verteidiger, den Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig (zu einer Geschichte von corrective.org), veröffentlichte er am Donnerstag eine persönliche Erklärung, nachdem diverse Objektuntersuchungen seit Dienstag die Ermittler bereits zu seiner Arbeitsstätte in die JVA Dresden und seine Nähe geführt hatten. Dem Schreiben nach sei es ihm um Transparenz gegangen. „Mir war dabei klar, dass ich damit Dienstpflichten verletze und ich habe auch gewusst, dass ich dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit meinen Job verlieren werde“, schreibt Z.

„Ich möchte, dass die Öffentlichkeit weiß, was geschehen ist. Ich möchte, dass die Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben und ich möchte, dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf infrage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen. Ich möchte, dass die gesamte Öffentlichkeit ausschließlich die zum heutigen Zeitpunkt bekannten harten Fakten kennt.“

Der Haftbefehl lieferte allerdings zum Tathergang keine Informationen, die nicht schon durch die Staatsanwaltschaft bis Montagabend mitgeteilt worden waren. Entgegen der implizierten Medienschelte des Beamten hatten vor allem rechtsextreme Medien und Facebookseiten die Spekulationen befeuert und allerlei Unwahrheiten in die Welt gesetzt, um Hass auf Asylsuchende allgemein zu schüren. Den Haftbefehl benutzten die Rechten, um den Hass weiter anzuheizen.

Insbesondere der Umstand, dass der Beschuldigte erheblich vorbestraft sei, schlachten sie nach Bekanntwerden des Dokumentes genüsslich aus.

Die Erklärung lässt zwischen den Zeilen anklingen, genau dies könne von Daniel Z. intendiert gewesen sein. „Ich bin als Justizvollzugsbeamter tagtäglich im Brennpunkt eines Geschehens, das es in unserem Land vor einigen Jahren in dieser Intensität und Weise nicht gegeben hat“, schreibt er.

„Trotzdem beobachte ich jeden Tag, dass die meisten Menschen über die Veränderungen in unserem Land belogen werden oder die Wahrheit nicht wahrhaben wollen. Zumindest im Hinblick auf den Totschlag oder Mord von Chemnitz wollte ich aber nicht mehr Teil dieser schweigenden Masse sein, sondern dafür sorgen, dass die Wahrheit, und ausschließlich die Wahrheit ans Tageslicht kommt.“

Warum er den Haftbefehl „Pro Chemnitz“ zuspielte, verrät er nicht. Die Initiative war an der Organisation der fremdenfeindlichen Proteste zu Wochenbeginn beteiligt und hatte nach einer kurzzeitigen, ebenfalls rechtswidrigen Veröffentlichung des Dokumentes dieses wieder gelöscht. Auch hierin ermitteln nun die Behörden.

Worum es bei Haftbefehlen geht …

Die Ermittlung der Wahrheit ist in Strafverfahren allerdings Sache der Staatsanwaltschaft, Verteidiger und der Gerichte, nicht die eines Justizvollzugsbeamten. Haftbefehle beruhen nicht selten auf vorläufigen Thesen, erste Ermittlungsergebnisse und Mutmaßungen, die durch lose Fakten-Fragmente gestützt werden. Im Falle des Hauptverdächtigen Yousif A. ist der Geist somit aus der Flasche, Spiegel Online berichtet am heutigen Freitag jedenfalls bereits über die Art seiner Vorstrafen, einen mutmaßlichen Suizidversuch und den Hergang seines bislang abgelehnten Asylverfahrens.

Veröffentlichung und Verbreitung von Haftbefehlen selbst stehen vor allem unter Strafe, da die von der Polizei und Staatsanwaltschaft zusammengetragenen Vorwürfe noch nicht Gegenstand der Gerichtsverhandlung waren oder das Verfahren bei anderslautenden Ermittlungen in der Folge eingestellt wurde. Insbesondere aber, um die weiteren Ermittlungen nicht zu gefährden, welche belastende oder entlastende Indizien erbringen können. Eine gesetzliche Regelegung, welche demnach eine öffentliche Vorverurteilungen ebenso vermeiden soll, wie sie einen geordneten Prozessverlauf sicherstellen soll.

Ob der Beamte also nicht letztlich sogar zum Vorteil des derzeit Beschuldigten gehandelt hat, ist derzeit unklar.

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) während eines Prozesses im Amtsgericht Leipzig. Foto: Lucas Böhme

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) während eines Prozesses im Amtsgericht Leipzig. Foto: Lucas Böhme

Daniel Z. wurde in der Folge im ersten Schritt noch am Donnerstag vorläufig vom Dienst suspendiert und hofft nun auf ein faires Verfahren. In der Folge äußerte sich bereits Sachsen Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zum Verhalten des Beamten: „Die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten eines Strafverfahrens ist verantwortungslos und stellt einen schwerwiegenden Vorwurf dar. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat seit gestern umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, sodass ich davon ausgehe, dass der Fahndungsdruck auf den betroffenen Bediensteten derart hoch war, dass er sich jetzt stellte“, so Gemkow.

„Wir können es in keiner Weise dulden, wenn ein Bediensteter so etwas tut und werden konsequent dagegen vorgehen. Das sind wir auch der übergroßen Zahl der Bediensteten schuldig, die jeden Tag unter aktuell schwierigen Bedingungen loyal und rechtstreu arbeiten.“

Nach dem „Hutbürger“-Skandal um den mittlerweile auf eine polizeifernere Tätigkeit abgeordneten LKA-Angestellten, welcher am Rande einer Pegida-Anti-Merkel-Demo in Dresden ein ZDF-Fernsehteam verbal attackiert hatte, bereits der zweite Fall von mangelnder Kenntnis grund- und strafgesetzlicher Regeln eines vom Freistaat bezahlten Mitarbeiters, hier gar im Beamtenstatus. In dem bereits im Netz kursierenden Geständnis von Daniel Z. zur Weitergabe des Haftbefehls formuliert er neben seinem vorgeblichen Wunsch der Wahrheitsfindung: „Mir war allerdings nicht klar, dass ich mich mit dem Veröffentlichen dieses Dokumentes möglicherweise auch strafbar gemacht habe.“

Nach den Forderungen, Polizeibeamte im Nachgang an die „Hutbürger“-Affäre endlich deutlich besser in den Bereichen Presserecht zu schulen, stellt sich diese Frage nun offenbar auch im sächsischen Justizvollzugssystem, wenn es um simpelste Rechtsnormen im Rahmen von Strafermittlungen geht.

Geleakter Haftbefehl – Fünf Fragen, keine Antworten: Innenministerium Sachsen trifft auf Jan Böhmermann

ChemnitzRechtsextremismusDresdenSebastian GemkowJustizministeriumPro Chemnitz
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Mittwoch, der 12. August 2020: Corona-Verharmloser/-innen spucken auf die Gesundheit anderer
Die Maske ist zum umkämpften Symbol geworden. Foto: Jasmin Sessler, Pixabay

Foto: Jasmin Sessler, Pixabay

Für alle Leser/-innenEine Frau ohne Gesichtsmaske soll einen Supermarktmitarbeiter gekratzt, geschlagen und bespuckt haben. Das berichtet die Polizei heute. Zuvor hatten Corona-Verharmloser/-innen zu Verstößen gegen die Maskenpflicht aufgerufen. Außerdem: Ein MDR-Beitrag über die „Basis“ der SPD in Leipzig verrät wenig und die geplante Verfassungsschutz-Reform stößt auf ein geteiltes Echo. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 12. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Eine Ausstellung im Café Wagner würdigt die im Juli verstorbene Pop-Art-Künstlerin Jeannette Pietrowski-Siefke

Foto: privat

Für alle LeserDas Café Wagner am Richard-Wagner-Platz ehrt am Freitag, 14. August, die im Juli verstorbene Leipziger Pop-Art-Künstlerin Jeannette Pietrowski-Siefke (1978 bis 2020) mit Ausstellung und der Widmung eines Nachwuchs-Kunstpreises. Sie hatte ihre eigene, besonders treue Anhängerschaft weit über Leipzig hinaus. Und im Café Wagner hielt sie sich gern auf.
Mehr Kompetenzen, aber auch mehr Stress: Die Coronakrise ist eine echte Herausforderung für Studierende
Hörsaal im Geutebrück-Bau. Foto: Stephan Floss/HTWK Leipzig

Foto: Stephan Floss/HTWK Leipzig

Für alle LeserMit der Coronakrise haben sich nicht nur die technischen und digitalen Kompetenzen der Studierenden verbessert, die Mehrheit der Studierenden an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (rund 80 Prozent) hat eigenen Aussagen zufolge auch gelernt, sich besser an veränderte Bedingungen anzupassen: Die Fähigkeiten zum Selbstmanagement haben sich unterschiedlich, aber mehrheitlich doch positiv entwickelt. Die psychische Belastung ist hingegen stark gestiegen.
Erneute Sperrung nach Leichenfund: Polizei lässt Inselteich abpumpen
Der Inselteich ist seit Mittwochfrüh erneut weiträumig gesperrt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser Wer hat den 68-jährigen Mann getötet, dessen Leiche vergangenen Donnerstag aus dem Inselteich im Clara-Zetkin-Park gezogen wurde? Einen Schlüssel zur Antwort auf diese Frage erhoffen sich die Ermittler offenbar im Teich selbst, der seit dem Morgen erneut weiträumig abgesperrt ist und abgepumpt wird.
Alte Merseburger Gleisstrecke könnte tatsächlich zum ausgebauten Radweg werden
Die Merseburger Gleisstrecke auf der Karte HauptnetzRad der Stadt Leipzig. Karte: Stadt Leipzig

Karte: Stadt Leipzig

Für alle LeserMan darf ja mal träumen. Und tatsächlich ist dieser Traum schon acht Jahre alt. 2012 verkaufte die Bahn die seit 1999 nicht mehr genutzte Gleisstrecke Merseburg–Leipzig-Leutzsch an einen Privatinteressenten, der daraus eine Radstrecke entwickeln wollte. Eine famose Idee, wenn man bedenkt, dass man auf so einer Strecke als Radfahrer vom Kraftverkehr unbehelligt von Leutzsch bis nach Gundorf und zum Elster-Saale-Kanal käme. Der Traum ist nicht tot.
Noch ist kein einziges Problem am Frachtflughafen Leipzig/Halle im Sinn der betroffenen Bürger gelöst
Demonstration für ein Nachtflugverbot am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIm Juni schrieb die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ an den sächsischen Umweltminister Wolfram Günther, um die Staatsregierung aufzufordern, auch ein Gegengutachten der Bürgerinitiative zum geplanten Frachtflughafenausbau am Leipziger Flughafen durch die Staatsregierung zu finanzieren. Im Anschluss kam auch ein Termin mit dem Minister zustande. Das Gespräch fand am 13. Juli im Neuen Rathaus in Leipzig statt. Das Ergebnis: ein weiterer Brief.
Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ kritisiert die verkorkste Wohnungsbaupolitik von Bundesbauminister Seehofer
Dr. Ronald Rast. Foto: Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V.

Foto: Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V.

Für alle LeserEs passt hinten und vorne nicht, nicht nur in Leipzig, sondern in ganz Deutschland. 1,5 Millionen bezahlbare Wohnungen sollten in der aktuellen Legislaturperiode bis 2021 entstehen. Vollmundig hatte es die Regierungskoalition verkündet. Doch der zuständige Minister hat völlig fehlgesteuert. Selbst die Zahlen, die Bundesbauminister Horst Seehofer jetzt in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Bundestag herausgab, sind geschönt. Von der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ wird er dafür heftig kritisiert.
Moralischer Fortschritt in dunklen Zeiten: Warum jeder Mensch einen Kompass für das Gute und das Böse hat
Markus Gabriel: Moralischer Fortschritt in dunklen Zeiten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWir leben in einer Zeit der Fakenews, des großen Geplappers, der Schwurbler und Mythenerzähler. Ein Blick in die a-sozialen Netzwerke genügt, um die ganze Verwirrung sichtbar zu machen. Leute, die nicht mal wissenschaftliche Fakten akzeptieren, verkaufen sich als Aufklärer, Egomanen erfinden sich ihre „Wahrheiten“ selbst. Wird jetzt alles, was wir an Moral erworben haben, verramscht und verhökert? Das Buch des Philosophen Markus Gabriel ist wie eine riesengroße Tasse Espresso zum Wieder-Munterwerden.
Dienstag, der 11. August 2020: Scholz darf sich auf Unterstützung der Jusos freuen
Juso-Chef Kevin Kühnert will Olaf Scholz unterstützen. Foto: Stefan Müller, Flickr (CC BY 2.0)

Foto: Stefan Müller, Flickr (CC BY 2.0)

Für alle Leser/-innenNachdem die SPD gestern Olaf Scholz‘ Kanzlerkandidatur verkündete, sagten zügig wichtige Jusos ihre Unterstützung für den derzeitigen Vizekanzler zu. Auf Twitter sorgte aber ein heftiger Streit bereits für einen deaktivierten Account. Außerdem: Die Leipziger CDU-Fraktion wirft Grünen und Linken zu viele Anträge vor und das Landeskabinett treibt die Landarztquote voran. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 11. August 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Romantische Viecher auf der Terrasse der Moritzbastei
Romantische Viecher auf der Terrasse der Moritzbastei. Foto: TheaterTurbine

Foto: TheaterTurbine

Für alle LeserEs geht um die liebe Liebe. Denn die macht auch in Corona-Zeiten keine Pause. Auf der Terrasse der Moritzbastei feiert am Donnerstag, den 13. August, das Stück „Romantische Viecher“ Premiere. Die letzten dreieinhalb Wochen wurde unter der Sommerhitze final geprobt, bis Ende August spielt die TheaterTurbine unter freiem Himmel das Spiel der Gefühle.
Wenn die Grüne Liga eine Pressemitteilung von 2019 noch einmal verschickt: Statt Dürre-Jammerei Wasser in der Landschaft halten
Abgeerntetes Feld bei Wiederau. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

KommentarAll das, was wir derzeit mit immer mehr Hitzetagen, Dürre, vertrockneten Stadtbäumen, vertrockneten Wäldern erleben, war zu erwarten. Seit Jahren schon. Nichts anderes haben die Klimamodelle der Meteorologen seit 30 Jahren als wahrscheinliches Szenario beschrieben. Auch die Modellierungen des sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie haben nichts anderes vorausgesagt. Aber die sächsische Politik hat nicht reagiert. Immer noch dominiert das alte, bequeme Denken, das alle Veränderungen ausbremst.
Leichenfund im Clara-Zetkin-Park: Polizei veröffentlicht Bild des Toten und bittet um Mithilfe + Update Identifizierung
Der abgesperrte Fundort der Leiche am Donnerstag. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser Nach dem Fund einer Leiche im Inselteich des Clara-Zetkin-Parks am Donnerstag steht fest, dass es sich bei dem Toten um einen älteren Mann handelt und er gewaltsam zu Tode kam. Zur Klärung seiner Identität bittet die Leipziger Polizei nun die Öffentlichkeit um Unterstützung und hat ein Foto mit Beschreibung äußerer Merkmale des Mannes veröffentlicht.
Forschungsverbund sucht Zeitzeuginnen und Zeitzeugen aus Heimen und Jugendwerkhöfen der ehemaligen DDR
Weggesperrt aus der Welt. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle Leser„Mich kriegt nichts mehr klein.“ Frau Kastrati sagt das mit fester Stimme. Das ist nicht selbstverständlich. Sie war mehrere Jahre in einem Kinderheim und einem Jugendwerkhof in der ehemaligen DDR untergebracht. Sie hat erlebt, unterdrückt zu werden und in rigiden Regeln und Strukturen zu leben, in denen die eigenen Bedürfnisse wenig bis gar keinen Raum hatten. Viele Menschen, die in der DDR aufgewachsen sind, kennen den Satz „Wenn du nicht brav bist, kommst du nach Torgau.“
Zum Teil in Leipzig, zum größten Teil digital: Attac beteiligt sich am Kongress „Zukunft für alle“
Das war mal ein Teich. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserDie Corona-Pandemie hat ziemlich schonungslos offengelegt, wo unsere entfesselte und globalisierte Wirtschaft ihre Grenzen hat, wo sie unsere Lebensgrundlagen zerstört und wo sie sogar unsere Fähigkeit, auf Pandemien zu reagieren, unterhöhlt. Mal ganz davon zu schweigen, wie sehr die entfesselte Konsumwirtschaft die Ursache für die massive Klimaerhitzung und die Zerstörung unserer Umwelt ist. Ein Kongress in Leipzig sollte das schon lange vor Corona thematisieren. Der findet nun vorwiegend online statt.
Veränderter Lehrbetrieb durch Corona ist auch für viele Student/-innen der Uni Leipzig eine extreme Belastung
Was die Student/-innen der Uni Leipzg als belastend empfinden. Grafik: StuRA der Uni Leipzig

Grafik: StuRA der Uni Leipzig

Für alle LeserCorona zwingt in allen Bereichen zum Umdenken, auch an den sächsischen Hochschulen. Denn auch die waren nicht wirklich darauf vorbereitet, dass ein Coronavirus den klassischen Hochschulbetrieb mit Massenvorlesungen, Seminaren und anderen Präsenzveranstaltungen völlig aushebeln würde. Früher, als es nicht einmal das Internet gab, hätte so eine Pandemie den Hochschulbetrieb völlig zum Erliegen gebracht. Aber auch heute ruckelt und rumpelt es noch, wie der StuRa der Uni Leipzig feststellt.