Die Justizminister und Staatssekretäre Bayerns, Baden-Württembergs, Mecklenburg-Vorpommerns, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, des Saarlandes, Sachsen-Anhalts, Schleswig-Holsteins und Sachsens treffen sich heute auf Einladung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow zu einem rechtspolitischen Austausch in Dresden.
Justizminister Sebastian Gemkow: „Ein regelmäßiger Austausch der Justizressorts der Länder ist notwendig, um eine gemeinsame Linie bei der Umsetzung aktueller justizpolitischer Themen zu verfolgen. So schaffen wir die Voraussetzungen, damit die Länder ihre Interessen aktiv in die Gesetzgebung auf Bundesebene einbringen können. Die Bandbreite der Themen verdeutlicht, welche vielfältigen Herausforderungen wir gegenwärtig zu bewältigen haben.“
Auf dem Treffen werden aktuelle und für das kommende Jahr anstehende Fragen erörtert. Themen sind u. a. ein Erfahrungsaustausch zur Benachrichtigungspraxis nach Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaften, die Strukturreform des Betreuungsrechts und ein Erfahrungsaustausch zur Unterbringung von abzuschiebenden Gefährdern in Justizvollzugsanstalten.
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