Donnerstag, der 19. November 2020: Leipzig kündigt hartes Vorgehen gegen „Querdenker“ an

Für alle LeserVerstöße gegen die Corona-Schutzverordnung möchten Stadt und Polizei „hart ahnden“. Das haben sie heute mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen am kommenden Samstag angekündigt. Vor allem Rechtsradikale aus der „Querdenken“-Szene werben für jenen Tag für einen unangemeldeten Aufzug über den Ring. Außerdem: Die Soko LinX ermittelt wieder wegen eines Brandes. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 19. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Anzeige

Ein weiteres Wochenende mit sogenannten Querdenkern in Leipzig wirft seine Schatten voraus. Mittlerweile mobilisieren immer mehr Akteur/-innen vom rechten Rand zu einer nicht angemeldeten Demonstration über den Innenstadtring. Auf Flyern und Grafiken, die am vergangenen Samstag bei „Querdenken“ in Erfurt ihren Ursprung hatten, ist von 15:30 Uhr auf dem Augustusplatz als Treffpunkt die Rede.

Sich um diese Zeit dort zu versammeln, sollte allerdings normalerweise nicht möglich sein – weil das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ diesen Ort bereits mit einer eigenen Kundgebung besetzt. Mittlerweile gibt es aber auch für die „Querdenker“ eine reguläre Anmeldung – der Ort ist noch offen. „Leipzig nimmt Platz“ hat seinen Start von 14 Uhr auf 12:30 Uhr vorverlegt.

Zur Teilnahme in Leipzig rufen mittlerweile unter anderem der rechtsradikale Aktivist Attila Hildmann und der ultrarechte AfD-Politiker Björn Höcke auf. Auch Personen aus dem eigentlichen „Querdenken“-Netzwerk mobilisieren nach Leipzig. Expert/-innen wie „chronik.LE“ rechnen mit mehreren tausend Anreisenden.

Strafanzeige wegen Werbung für verbotene Versammlung

Unterdessen hat „Leipzig nimmt Platz“ nach eigenen Angaben eine Strafanzeige gestellt, weil die Bewerbung einer verbotenen Demonstration eine Straftat darstellt. Weil die aktuelle Corona-Schutzverordnung nur stationäre Kundgebungen erlaubt, dürften also Aufrufe, um den Ring zu laufen, verboten sein. Auch in der Gruppe der lokalen „Querdenker“ fand sich dieser Aufruf, wenngleich mit dezenter Distanzierung, dass man dafür nicht verantwortlich sei.

Ein konsequentes Vorgehen gegen unangemeldete Versammlungen forderte im Vorfeld auch der Grünen-Stadtrat Norman Volger. Es sei „den Menschen in Leipzig nicht zu vermitteln, dass Leipzig abermals Schauplatz von Rechtsextremen werden soll“.

Ein solch hartes Vorgehen kündigte heute das Ordnungsamt der Stadt an. Alle Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung würden „hart geahndet“. Für unzulässige Versammlungen drohe gar ein Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro. Die einzelnen Kundgebungen am Samstag sollen mit Gittern abgegrenzt werden; der Zugang soll kontrolliert werden. Es seien jeweils maximal 1.000 Teilnehmer/-innen erlaubt.

Windmühlenstraße, Funkzellenabfragen, Autoritarismus-Studie

Worüber die L-IZ heute berichtet hat: über eine Notreparatur an den Gleisen in der Windmühlenstraße, um den Lärm etwas erträglicher zu machen, über Funkzellenabfragen der sächsischen Ermittlungsbehörden und über die neue „Autoritarismus-Studie“ aus Leipzig.

Was heute außerdem wichtig war: Die Soko LinX ermittelt einmal mehr wegen eines Brandes auf einer Baustelle. Diesmal sei am frühen Morgen ein Bagger auf einer Baustelle in Sellerhausen-Stünz in Flammen aufgegangen. Außerdem: Fünf Wissenschaftler/-innen des Leipziger Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung gehören zu den 6.200 meistzitierten Forscher/-innen weltweit. Die UFZ-Wissenschaftler/-innen beschäftigen sich unter anderem mit Biodiversität und Klimawandel.

Härtere Gangart bei „Querdenken“ am Samstag in Leipzig: Auflagen und ein Infektionsschutzgesetz im Rücken + Update

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

Seit der „Coronakrise“ haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten unter anderem alle Artikel der LEIPZIGER ZEITUNG aus den letzten Jahren zusätzlich auf L-IZ.de über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall zu entdecken.

Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.

Vielen Dank dafür.

LinksextremismusDemonstrationenDer TagCoronakriseQuerdenken
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Am 1. Dezember startet das Crowdfunding für Die Anderen – das Eingewandertentheater
Das Pöge-Haus am Neustädter Markt. Quelle: Pöge-Haus e.V.

Quelle: Pöge-Haus e.V.

Für alle LeserAm morgigen Dienstag, 1. Dezember, startet das Crowdfunding für ein neues Leipziger Theaterprojekt: „Die Anderen - das Eingewandertentheater“. Wir alle leben in Zeiten der Unsicherheit. Auch die Kunst- und Kulturschaffenden in Leipzig stehen angesichts der globalen Krise durch das Coronavirus vor der Herausforderung, inmitten der Ausnahmesituation neue kreative Ideen für das Jahr 2021 zu entwickeln.
Nächtlicher Polizeihubschrauber-Lärm lässt Zahl der Lärmbeschwerden steigen
Polizeihubschrauber am Leipziger Abendhimmel. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserFlughafenanwohner wissen es schon, dass sie sich wegen nächtlichen Fluglärms beschweren können. Dass auch Stadtbewohner, die nachts durch den Lärm patrouillierender Polizeihubschrauber um den Schlaf gebracht werden, sich beschweren dürfen, ist noch nicht so bekannt. Aber die Zahl der Beschwerden steigt. Denn der Einsatz von Polizeihubschraubern auch über dem Leipziger Stadtgebiet ufert mittlerweile aus.
Ein Mann, ein Kanu und eine halbe Tonne Müll: Leipziger Paddler ist „Gewässerretter des Jahres“
Wieder zwei volle MUSS-Säcke. Foto: Falk Buder

Foto: Falk Buder

Für alle LeserDa war er selbst überrascht: Falk Bruder von der Abteilung Kanu des Leipziger Sportvereins Südwest ist von der Jury der Online-Plattform www.gewaesserretter.de zum „Gewässerretter des Jahres“ bestimmt worden. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hatte zusammen mit seinen Wassersportpartnern in der Allianz Gewässerretter zur Teilnahme am Wettbewerb in drei Gewinnrubriken aufgerufen.
Bericht des Sonderermittlers im Innenausschuss: Untersuchungen zum Fahrradgate schaffen Verdacht auf Korruption nicht aus der Welt
Manchmal wird nur ein Teil des Rades geklaut. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Donnerstag, 26. November, informierte die Staatsregierung den Innenausschuss des Sächsischen Landtages über die ersten Ergebnisse des Berichtes des Sonderermittlers Klaus Fleischmann zu den illegalen Fahrradverkäufen bei der Polizei in Leipzig, dem sogenannten Fahrradgate. Aber nach der Sitzung war es wie so oft in Sachsen: Die einen sahen mal wieder nur Einzeltäter, die anderen ein auffälliges Führungsproblem in der sächsischen Polizei.
Autoritäre Dynamiken: Die neue Leipziger Autoritarismus-Studie 2020
Oliver Decker, Elmar Brähler (Hrsg.): Autoritäre Dynamiken. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit 2002 untersuchen die Leipziger Sozialpsychologen um Elmar Brähler und Oliver Decker die (rechts-)extremistischen Einstellungen der Deutschen. Anfangs noch unter dem Label „Mitte-Studien“, weil ihnen durchaus klar war, dass radikale Einstellungen eben nicht allein die Sache irgendwelcher versprengten Grüppchen am Rand der Gesellschaft sind, sondern bis in die Mitte der Gesellschaft hinein vorkommen. Jener Mitte, die sich gern als friedlich und staatstragend verkauft.
SC DHfK Leipzig vs. SC Magdeburg 33:29 – Ein Sieg des Willens
Nach über vier Jahren gab es für den SC DHfK endlich wieder einen Sieg gegen Magdeburg zu feiern. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserNach etwas hektischen Abschlüssen in den ersten Minuten lieferten die Leipziger am Sonntag im Ostderby eine geschlossene Mannschaftsleistung. Im Angriff waren alle Positionen gefährlich, die Abwehr zwang die Elbestädter immer wieder zu schlechten Würfen. Doch Magdeburg blieb stets präsent und die Partie so erwartungsgemäß bis zum Schluss spannend. Beide Teams konnten immer wieder einige Tore hintereinander erzielen. Dabei machten die Hausherren über 60 Minuten einen hochkonzentrierten Eindruck.
Engagement für eine zukunftsfähige Stadt: Vier Initiativen und Organisationen im Videoclip vorgestellt
Videokonferenz vom 20. November. Foto: Forum Nachhaltiges Leipzig

Foto: Forum Nachhaltiges Leipzig

Für alle LeserAm Freitag, 20. November, wurde der Leipziger Zukunftspreis vergeben. Früher hieß er mal Agenda-Preis – nach der Agenda 21, die in Rio de Janeiro 1992 beschlossen wurde. 2019 richtete sich das Leipziger Agenda-Büro neu aus und veränderte auch die Modalitäten zum Agenda-Preis, der seitdem Zukunftspreis heißt. Und weil Corona zu allerlei Neuerungen zwingt, wurde er diesmal auch nicht in einer Festveranstaltung vergeben, sondern in einer digital-analogen Hybridveranstaltung.
Paul-Robeson-Schule soll ab 2023 für 18 Millionen Euro saniert und erweitert werden
Die Paul-Robeson-Schule am Jungmannweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNachdem die Schule am Opferweg in Wahren fertig ist, ist endlich Spielraum, die Plattenbauschule am Jungmannweg in Lindenthal bis 2026 zu sanieren und zu erweitern. Die Plattenbauschule stammt aus dem Jahr 1978 und trägt seit 1995 sogar eine experimentelle Außendämmung, die sich sogar bewährt hat.
Warum es ganz und gar nicht gut ist, die Kultur in der Corona-Zeit dauerhaft stillzulegen
Das Spiegelzelt in den Vorjahren. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Sti-ille Nacht, ein-sa-me Nacht, alles probt, niemand lacht ...“, bringt der Westflügel im Lindenfels auf den Punkt, wie heftig die verlängerten Lockdown-Maßnahmen das komplette für die Adventszeit geplante Kulturprogramm treffen. Selbst die „Gans ganz anders“ fällt aus, das schöne Spiegelzelt aus Flandern ist umsonst aufgebaut. Und der Weihnachtszirkus verschiebt seinen Leipzig-Auftritt auf März. Wenn er dann überhaupt sein Zelt aufbauen darf.
Am Freitag machte die Radtour #ParisGoesBrussels Zwischenstopp in Leipzig + Video
#MakeParisReal ist der Hashtag unter dem die 1000-Kilometer-Tour ab jetzt in den sozialen Netzwerken begleitet wird. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser„Der Eiffelturm kommt nach Leipzig!“, freuten sich am Freitag, 27. November, die Parents for Future Leipzig. Und er kam tatsächlich – gut verpackt. Gegen 16 Uhr endete der erste Abschnitt der Radtour #ParisGoesBrussels am kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz am Eingang der Petersstraße. Zwei Tage zuvor waren die radelnden Parents in Dresden aufgebrochen. Ihr Ziel ist Brüssel.
Pestizidprozess gegen Karl Bär vertagt: Richter räumt Klägern mehr Zeit für Rückzug aus dem Verfahren ein
Karl Bär. Foto: Umweltinstitut München

Foto: Umweltinstitut München

Für alle LeserWerden die Prozesse gegen die Pestizidkritiker in Südtirol eingestellt? Um diese Frage zu klären, hatte Richter Ivan Perathoner den Klägern eine Frist bis zum Prozesstag am Freitag, 27. November, eingeräumt. Landesrat Schuler und die Obstwirtschaft hatten im Vorfeld des zweiten Prozesstermins gegen Bär dem Umweltinstitut gegenüber schriftlich die Rücknahme aller Anzeigen angekündigt. Doch nicht alle Vollmachten der klagenden Obstbauern und -bäuerinnen lagen vor.
Das Original Rudelsingen präsentiert den allerersten Mitsing – Adventskalender
Rudelsingen PR

Rudelsingen PR

Das Online Rudelsingen gehört in diesen Monaten ganz unbedingt zu den Dingen, die man mal neu ausprobieren sollte. Ja, wir dürfen, müssen gar, sollten und können alle laut singen, gerade im Hier und Jetzt, wenn nicht nur unser Immunsystem eine Extra-Portion Stärkung gut gebrauchen könnte. Kleine Freuden zwischendurch sorgen für mehr Glückshormone, Antriebskraft und Motivation im Alltag.
„Da blutet einem das Herz“ – Corona lässt Turnfest 2021 platzen, nur Deutsche Meisterschaften sollen stattfinden
Das Turnfest 2021 kann wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Die Hoffnungen ruhen nun auf dem Jahr 2025. Foto: DTB / Volker Minkus

Foto: DTB / Volker Minkus

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelEs sollte ein rauschendes Fest werden. Vom 12. bis 16. Mai 2021 war Leipzig als Austragungsort des 44. Internationalen Deutschen Turnfestes vorgesehen (LZ Nr. 80 vom 26.06.2020 berichtete). Doch die Corona-Pandemie ließ diesen sportlichen Traum nun platzen. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sahen sich die Veranstalter aufgrund des Infektionsgeschehens dazu gezwungen, dieses Großspektakel abzusagen.
Wie die Städtischen Altenpflegeheime mit der Corona-Pandemie umgehen – und mit Maskenverweigerern
Ohne sensorische Messung der Körpertemperatur ist der Zutritt ins Städtische Altenpflegeheim nicht gestattet. Die strengen Besuchs- und Hygieneregeln werden jedoch nicht von allen Besuchern eingehalten. © Michael Billig

© Michael Billig

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelIm ersten Lockdown der Corona-Pandemie wurden Senioren- und Pflegeheime für die Außenwelt komplett geschlossen. Bewohnerinnen und Bewohner konnten über mehrere Wochen hinweg keinen Besuch empfangen. Selbst engste Angehörige mussten draußen bleiben. Zu dieser Isolation soll es nicht noch einmal kommen. Mit der zweiten Welle der Pandemie haben die Häuser den Kontakt jedoch wieder eingeschränkt.
Kino der Jugend: IG Fortuna überzeugt die Jury mit Konzept für künftiges Kultur- und Begegnungszentrum
IG Fortuna mit der Aktion „Rettet das Kino!“ Foto: Thomas Szabo

Foto: Thomas Szabo

Für alle LeserDie Initiative IG Fortuna soll künftig ein Erbbaurecht für das Kino der Jugend in Volkmarsdorf erhalten, teilt das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig mit. Mit ihrem Konzept zur Wiederbelebung des ehemaligen Lichtspielhauses und der Entwicklung eines „Kultur- und Begegnungszentrums Leipziger Osten“ hat sich die Interessensgemeinschaft jetzt im laufenden Konzeptverfahren gegen eine zweite Bewerbergruppe durchgesetzt.