Die „Letzte Generation“ hat den Weihnachtsbaum in der Mädlerpassage orange besprüht, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Ein ähnliches Anliegen hatten Aktivist*innen, die erneut die Reifenluft mehrerer SUVs in Leipzig abließen. Außerdem hat das LKA einen als linksextremistisch eingestuften Mann festgenommen und nach einer Razzia bei einem Journalisten in Halle gibt es Kritik. Die […]
Zwei Jahre nach einer Blockade von DHL am Flughafen musste heute die erste beteiligte Person vor Gericht erscheinen. Der Konzern bot einen Vergleich an, den die Aktivistin ablehnte. Außerdem: Armin Schuster bekommt offenbar vorerst kein Konzept gegen „Linksextremismus“ und das Leipziger Internetradio detektor.fm hat einen wichtigen Preis erhalten. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, […]
Im Rahmen einer Razzia im Raum Jena (Thüringen) hat die Polizei einen 24-jährigen Mann festgenommen, der im Jahr 2021 einen NPD-Politiker im nordsächsischen Eilenburg angegriffen und verletzt haben soll. Der Beschuldigte ist unter Auflagen mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Die Durchsuchungsmaßnahmen fanden bereits am gestrigen Mittwoch statt, wie das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen heute mitteilte. Insgesamt […]
Im Osten und Süden von Leipzig liefen heute Hausdurchsuchungen, auch in Thüringen rückten am frühen Mittwochmorgen Spezialkräfte zu Razzien an. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit gewalttätigen Übergriffen im ungarischen Budapest Anfang Februar. Im Visier der Behörden sind dabei offenbar als linksextremistisch eingestufte Personen. Nähere Informationen werden im Laufe des Tages erwartet. In Sachsen und […]
Im August verschickte die dpa einen Text an die Medien, die mit denselben Wortbausteinen in praktischen allen Tageszeitungen erschien, in der „Freien Presse“ in Chemnitz genauso wie in der LVZ. Der Tenor: Ein breit gestreuter Versuch des Landeskriminalamtes, die Arbeit der Soko LinX in einem fast wissenschaftlichen Licht dastehen zu lassen. Aber von Wissenschaftlichkeit bleibt nicht viel übrig, wenn der zuständige Minister antwortet.
Mehrere an die Öffentlichkeit gekommene antisemitische Vorfälle in zwei Tagen: Während die Aufarbeitung des Vorfalls im Leipziger Hotel Westin im Gange ist – mittlerweile wurden mehrere Anzeigen gestellt –, hat die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau über einen Vorfall vom Dienstag berichtet. Unbekannte haben antisemitische Sprüche an die Wände der Holzbaracken im ehemaligen NS-Vernichtungslager gesprüht. Außerdem ist ein Datenskandal am Magdeburger Uniklinikum ans Licht gekommen, der in Zusammenhang mit dem Überfall auf eine Prokuristin in Leipzig vor knapp zwei Jahren stehen soll. Und die „Rigaer 94“ in Berlin wurde erneut durchsucht. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 6. Oktober, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.
Der sächsische Verfassungsschutz hat mehr als neun Monate nach dem Jahreswechsel seinen Bericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass die Behörde deutlich mehr Personen als „Rechtsextremisten“ einstuft – was vor allem daran liegt, dass nun auch Mitglieder des AfD-“Flügel“ gezählt werden. Im linken Spektrum sieht der Verfassungsschutz vor allem eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Die größte Gefahr gehe dennoch von „Rechtsextremisten“ aus.
Die ersten beiden Auftakt-Prozesstage vor dem Dresdner Staatsschutzsenat sind vorüber, ein weiterer Doppeltermin steht ab heute, Montag, den 13. September 2021 unmittelbar bevor. Wer vorab noch gedacht hatte, dass das Verfahren rings um die Angeklagten Lina E., Lennart A., Jannis R. und Jonathan M. angesichts der unzähligen Verhandlungstage bis Frühjahr 2022 gemächlich beginnen würde, sah sich bereits am 8. und 9. September 2021 eines Besseren belehrt. Der ruhigste Moment war letztlich die einstündige Klageverlesung, danach ging es um fehlende Unterlagen, durchgestochene Informationen, rechte Nebenkläger und die Frage, ob es überhaupt jemals eine „Gruppe E.“ und somit einen Anlass für ein „129er Verfahren“ gab.
In Dresden ist am Mittwoch, dem 8. September, der Strafprozess gegen die Leipzigerin Lina E. und drei weitere Angeklagte gestartet. Den Angeklagten werden unter anderem Körperverletzungen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Konkret geht es um Angriffe auf Personen aus der Neonazi-Szene. Bereits nach wenigen Minuten wurde die Hauptverhandlung wegen mehrerer Anträge seitens der Verteidigung unterbrochen.
Lina E. (27) wird sich demnächst vor Gericht verantworten müssen. Die Bundesanwaltschaft teilte am heutigen Freitag, 28. Mai, mit, gegen die Connewitzerin und drei weitere Beschuldigte bereits am 14. Mai Anklage vor dem Oberlandesgericht Dresden erhoben zu haben. Dem Quartett wird neben anderen Straftaten die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
An Connewitzer Häuserwänden ist der Schriftzug „Free Lina“ mittlerweile nicht mehr zu übersehen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 26-Jährigen neben weiteren Straftaten die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Im Kern gehen die Ermittler davon aus, dass ein fester Personenkreis um die Studentin und ihren früheren Lebensgefährten Johann G. (27) gezielt Personen ausgespäht und brutal angegriffen hat, die sie der rechten Szene zuordneten. Die LZ fasst zusammen, was bislang über das Verfahren durch Presseberichte und Pressemitteilungen der Ermittlungsbehörden bekannt geworden ist.
So exemplarisch, wie ihn offenbar der Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank hält, so exemplarisch wird der Fall Lina E. zunehmend in der linken Szene Leipzigs empfunden. Ist die junge Frau nun die gefährliche Terroristin, die auch nach der heutigen Haftprüfung in der Untersuchungshaft verblieb, eine 27-jährige Leipzigerin, die sich womöglich mit Gewalt gegen Neonazis stellte oder gar nichts von alledem? Auch vor diesem Hintergrund verläuft längst eine Auseinandersetzung, ob hier das schärfste Schwert der Strafverfolgung, der Paragraf 129 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, angemessen ist oder nicht. In Leipzig Connewitz könnte es noch heute aus Anlass der noch unbegründeten Entscheidung, Lina E. in der Chemnitzer U-Haft zu behalten, eine spontane Demonstration geben.
Neuigkeiten im Fall „Lina E.“: Die Polizei fahndet laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ nach dem Verlobten der inhaftierten Studentin. Der 27-Jährige soll an einem Angriff auf die Neonazi-Kneipe „Bull's Eye“ in Eisenach beteiligt gewesen sein. Jetzt ist er untergetaucht. Seit 6. November 2020 sitzt Lina E. in Untersuchungshaft. Die 25-Jährige war tags zuvor von Spezialkräften festgenommen und nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof verbracht worden, wo der Ermittlungsrichter ihre Inhaftierung anordnete.
Einmal mehr hat die AfD im Sächsischen Landtag das Thema „Linksextremismus“ auf die Tagesordnung gesetzt – und einmal mehr ist sie damit an den anderen Fraktionen gescheitert. In der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 4. Februar, wollte die AfD unter dem Titel „Neue RAF verhindern – kein Rückfall in die 70er Jahre“ eine Gefahrenanalyse und ein Maßnahmenprogramm erstellen lassen. Die anderen Fraktionen warfen der AfD unter anderem vor, von eigenen Problemen am rechten Rand ablenken zu wollen.
Existiert im Freistaat eine linksextreme Kampfsportszene? Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) warnt und erntet dafür im Netz vor allem Spott und Häme. Politiker fordern parteiübergreifend handfeste Belege. Die bleibt der Nachrichtendienst bislang schuldig. Ist die Kritik an dem Inlandsnachrichtendienst berechtigt?
Am frühen Montagmorgen, den 11. Januar 2021, detonierten in Eisenach mehrere Sprengsätze vor und in der rechtsextremen Szenekneipe „Bull`s Eye“. Nach Polizeiangaben wurden das Haus und ein Auto beschädigt. Die Täter besprühten außerdem mit roter Farbe die Fassade. „Fight nazis every day“, dazu ein Venussymbol. Ein Bekennerschreiben ist aufgetaucht. Im Internet kursiert ein Video der Tat. Der Staatsschutz ermittelt.
Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung möchten Stadt und Polizei „hart ahnden“. Das haben sie heute mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen am kommenden Samstag angekündigt. Vor allem Rechtsradikale aus der „Querdenken“-Szene werben für jenen Tag für einen unangemeldeten Aufzug über den Ring. Außerdem: Die Soko LinX ermittelt wieder wegen eines Brandes. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 19. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Am kommenden Mittwoch, 29. Januar 2020, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit des Verbots der Internetplattform „linksunten.indymedia“. L-IZ.de hat alles Wissenswerte rund um das Verfahren zusammengetragen.
Am zweiten Tag des neuen Jahres drehte sich vieles immer noch um die Gewalt am Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht. Kritik gibt es nicht nur wegen der Angriffe auf Beamte, sondern auch wegen Veröffentlichungen der Polizei und eines Boulevardmediums. Zudem muss sich Sachsens Justizministerin Katja Meier für Songs aus ihrer Jugendzeit rechtfertigen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 2. Januar 2020, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Der sächsische Verfassungsschutz steht seit Längerem in der Kritik, mehrere Musikbands zu beobachten und pauschal als „linksextremistisch“ einzustufen. Dies sei ein Eingriff in die Kunstfreiheit, argumentieren die Kritiker/-innen. Vier linke Bands haben deshalb gegen den Verfassungsschutz geklagt und nun vor dem Verwaltungsgericht Dresden Recht bekommen.
Noch gestern hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in seiner Rede im Stadtrat Leipzig zu den Straftaten der vergangenen Wochen zur Mäßigung in der Sprache und einem Engagement gegen die Verwahrlosung derselben wie auch den Kampf gegen Gewalt an sich von Kita bis Seniorenheim aufgerufen. Ob es bereits einen Tag zuvor, am 6. November, damit vorbei war, werden nun eventuell Gerichte entscheiden. Seit heute ca. 18 Uhr teilt die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Nagel (Linke) via Twitter mit, wegen übler Nachrede und Verleumdung juristisch gegen den CDU-Stadtrat Michael Weickert vorgehen zu wollen.
Landesregierung, Oberbürgermeister, Polizei – sie alle haben deutlich gemacht, den Kampf gegen „Linksextremismus“ nach den jüngsten Angriffen zu intensivieren. Deshalb wurde unter anderem eine neue Sonderkommission „Soko LinX“ angekündigt. Die ersten Maßnahmen gab es bereits: Am Connewitzer Kreuz wurde ein gegen Nazis und Polizei gerichtetes Graffito entfernt und das LKA bietet ungewöhnlich viel Geld für Hinweise auf die Verantwortlichen der jüngsten Gewalttaten.
Nach dem Angriff auf die Prokuristin einer Immobilienfirma fordern Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und die Polizei mehr Engagement gegen „Linksextremismus“. Der OBM warnt vor politischen Morden, die nicht mehr weit seien, und ein Pressesprecher der Polizei verlangt Distanzierungen linker Aktivist/-innen und Politiker/-innen.
Die AfD hat sich medial des Themas Linksextremismus angenommen. Auf einem eigenen Infoportal informieren die Rechtspopulisten seit Kurzem über das politische Phänomen. Der Wahrheit fühlen sich die Autoren dabei jedenfalls nicht verpflichtet, wie ein Beitrag über den Leipziger Stadtteil Connewitz illustriert.
Der sächsische Verfassungsschutz steht aktuell in der Kritik, weil er nach Darstellung einiger Medien und Politiker das „Wir sind mehr“-Konzert im vergangenen September in Chemnitz als „linksextremistisch“ bezeichnet haben soll. Die Behörde bekräftigt nun, was eigentlich schon im Bericht für 2018 zu lesen war: Lediglich einige Besucher seien „linksextremistisch“ gewesen. Mitglieder der Landesregierung lobten das Konzert.
Für AfD und CDU ist Linksextremismus bekanntermaßen das Leib-und-Magen-Thema schlechthin. Deshalb hatte der Stadtrat wieder einmal eine Debatte zu führen, wie mit diesem schwer greifbaren Phänomen umzugehen sei. Ausgangspunkt der Diskussion war ein CDU-Antrag aus dem Herbst 2015. Unter Federführung des Kommunalen Präventionsrates und in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig sei ein Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt zu erarbeiten, mit geeigneten Maßnahmen zu untersetzen und schrittweise umzusetzen. Darin enthalten seien insbesondere ein Präventions- und ein Aussteigerprogramm. Der Antrag fand seinerzeit keine Mehrheit.
Linksradikale haben im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel erneut zur Öffentlichkeitsfahndung nach Politikern und Polizisten aufgerufen. In Connewitz sind am Mittwoch vermehrt Plakate aufgetaucht, die neben Hamburger Spitzenpolitikern Polizeibeamte zeigen, die Straftaten begangen haben sollen. Bereits im August hatte es vereinzelte Aushänge gegeben. Die Wiederaufnahme der Aktion ist offenbar eine Reaktion auf die umstrittene aktuelle Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei nach über 100 Tatverdächtigen.
Drohen dem Leipziger Osten bald „Zustände wie in Connewitz“? Und was genau eigentlich bedeutet die Nutzung dieses sonst in konservativen Kreisen beliebten Frames seitens einer SPD-Stadträtin? Nachdem Nicole Wohlfarth anlässlich einer von der Polizei aufgelösten Party am 2. Dezember 2017 an der Wurzner Straße mit drastischen Worten an die Öffentlichkeit gegangen ist, weht ihr ein starker Gegenwind aus der eigenen Fraktion und ihrem Ortsverein entgegen. Einige Anwohner kritisieren derweil die Einschätzungen der Polizei zum Versammlungsgesetz.
Seit den G20-Krawallen steht das Thema „Linksextremismus“ wieder verstärkt im Fokus von Medien und Politik. Das ZDF strahlte Anfang September eine Dokumentation mit dem Titel „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“ aus. Wegen falscher Zahlen und fragwürdiger Experten geriet die Produktion in die Kritik; das ZDF räumte teilweise bereits Fehler ein. Inhalt war auch eine Kundgebung gegen einen Naziaufmarsch in Leipzig. Die dort befragte Stadträtin Juliane Nagel (Linke) äußert sich nun im Interview mit der L-IZ zu den Hintergründen ihres Auftritts und der erneuten Stimmungsmache gegen Connewitz.
Nach den Gewalttaten beim G20-Gipfel in Hamburg haben Medien und Politiker den „Linksextremismus“ wieder für sich entdeckt. Während einige Journalisten um einen differenzierten Blick bemüht sind – sowohl im „Spiegel“ als auch im Fernsehmagazin „Panorama“ fanden sich beispielsweise sachliche Beiträge – gehen die Regierenden einen anderen Weg. Dieser führt so weit, dass die Innenminister der Union mittlerweile fordern, die Strafbarkeit des Landfriedensbruchs zu erweitern. So sollen künftig auch jene Personen strafrechtlich verfolgt werden, die Gewalttätern „Schutz in der Menge bieten“.
Der Einsatz hat sich gelohnt. Bereits am Dienstag bekam das Abgeordneten- und Projektbüro „linXXnet“ in Connewitz überraschenden Polizeibesuch. Die Beamten hatten einen Durchsuchungsbefehl im Gepäck. Gesucht wurde nach einem Plakat, das monatelang gut sichtbar im Schaufenster hing.
Drei Tage nach dem Verbot des Internetportals „Indymedia Linksunten“ haben am Montagabend mutmaßlich linke Aktivisten in Connewitz eine Spontandemonstration abgehalten. Die Polizei geht von etwa 50 Teilnehmern aus. Die Beamten zeigten in der Folge verstärkte Präsenz. Ein Hubschrauber der Bundespolizei kam zum Einsatz, um größere Personenansammlungen aufzuspüren und die Bahnanlagen im Leipziger Süden in den Blick zu nehmen.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 43Und wieder knapp vorbei: Auch im dritten Jahr des Bestehens ist es Pegida nicht gelungen, als „extremistische Organisation“ in den Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen von 2016 aufgenommen zu werden. Aber für eine Erwähnung reichte es schon mal. Die Volksbewegung des Intensivstraftäters Lutz Bachmann sei kein „Beobachtungsobjekt“, da „in der Gesamtschau keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen“, heißt es im aktuellen Bericht.
Unschuldsbeteuerungen halfen ihm nicht: Wegen schweren räuberischen Diebstahls, schwerer Körperverletzung und Brandstiftung verurteilte das Landgericht einen 23-Jährigen aus der linken Szene am Dienstag zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis. Noch im Gerichtssaal wurde der junge Mann anschließend verhaftet. Seine letzte Begegnung mit der Justiz dürfte es nicht gewesen sein, denn ein Berufungsprozess in einer anderen Sache steht noch aus.
Angekündigt war an diesem 20. Februar 2017 eine Diskussion zum „Extremismus in Sachsen“. Herausgekommen ist eine Werbeveranstaltung für die Arbeit der AfD im sächsischen Landtag. Etwa 150 Menschen verfolgten die Darbietung in der Alten Handelsbörse, in deren Mittelpunkt die AfD-Leib- und Magenthemen Asyl, Islam, Migration und Sicherheit standen. Außerhalb des Gebäudes protestierten mehrere dutzend Menschen gegen die Veranstaltung. Einige AfD-Gegner hatten sich zu Beginn unter die Teilnehmenden gemischt und wurden nach wenigen Minuten des Saales verwiesen.
Die linke Szene macht gegen die geplante Legida-Demo am 9. Januar mobil – und gießt mächtig Öl ins Feuer. Das Werbeplakat zur Gegendemo zieren ausgerechnet die Namen der 215 Verdächtigen, die am 11. Januar dieses Jahres Kneipen und Geschäfte in der Wolfgang-Heinze-Straße angegriffen haben.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat im Oktober 2016 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung aus Leipzig ergebnislos eingestellt. Die Strafverfolger gingen zwischenzeitlich davon aus, dass die 14 Beschuldigten für Angriffe auf Rechtsextremisten verantwortlich gewesen seien, die sich während des Jahres 2013 in der Messestadt ereigneten. Im Zuge der Ermittlungen fanden umfangreiche Überwachungsmaßnahmen statt, von denen auch Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte betroffen gewesen sind.
Sechs Tage nach dem brutalen Angriff auf die Wohnung des Leipziger Neonazis Istvan R. tappen die Ermittler noch immer im Dunkeln. Am Freitag veröffentlichte die Polizei Details zur Vorgehensweise der Täter. Die Beamten erhoffen sich entscheidende Hinweise aus der Bevölkerung.
Noch ist die Nacht nach dem Spiel der Spiele, welches Lok mit 1:0 gegen die BSG Chemie gewann, nicht herum und auf der Facebookseite der „Fanszene Lokomotive“ gibt es noch ein paar kleine Kraftmeiereien und „Einsatzerwartungen“ für den Abend des 13. November. In der BSG-Szenerie ist man jedenfalls nach wie vor gewarnt und twittert – unter anderem von noch unbestätigten Böllerwürfen am Hauptbahnhof und ruft zur Wachsamkeit auf. Die Polizei zeigte sich am Abend vorerst zufrieden mit ihrem Einsatz. Immerhin konnte sie die Lage den gesamten Tag über durch massiven Kräfteeinsatz in der Stadt weitgehend friedlich halten. Außer in einer Wohnung eines Lok“fans“, welche in Probstheida offenbar während des Spiels zerstört wurde.
Wenn die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag die Sächsische Regierung fragt, dann kommen zuweilen skurrile Ergebnisse heraus. Dass sich die Fragesteller der AfD mit ihren diversen Vorurteilen outen, gehört schon dazu. Ein solches Vorurteil lautet zum Beispiel: „Linksextreme lassen Mieten und Kaufpreise in ihrem Wohngebiet abstürzen“. Das teilen sie ja mit etlichen CDU-Abgeordneten.
Hatte jemand gedacht, das puffert eine Stadt wie Leipzig einfach weg, der sieht sich in den letzten Tagen und Wochen getäuscht. Die Gangart seitens linker Extremisten hat sich zuletzt deutlich verschärft, man glaubt sich im moralischen Recht bei der Gewaltausübung gegen Ladenlokale, Biomarktgeschäfte, Autohäuser und AfD-Adressen. Die rechtsextreme Seite und ihre Unterstützer glaubten hingegen offenbar, man zerlegt am 11. Januar 2016 mal eben auf der Wolfgang-Heinze-Straße Ladengeschäfte und kann dann wieder zur „Fightnacht“-Tagesordnung übergehen. In der Fanszene von Lok nutzt ein bekannter Name eine Entscheidung des Fußballclubs für seine Zwecke.
Am Samstag soll im Leipziger Kohlrabizirkus die „Imperium Fighting Championship V“ stattfinden. Das Kampfsportevent erregt in der linken Szene seit Wochen die Gemüter, weil gegen mehrere Kämpfer im Zusammenhang mit den rechtsextremen Ausschreitungen am 11. Januar in Leipzig-Connewitz ermittelt wird. Am frühen Mittwochmorgen gingen mehrere Fahrzeuge eines Autohauses, das die Veranstaltung unterstützt, in Flammen auf. Ein politischer Hintergrund ist wahrscheinlich.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 34Nach Jahren der Kritik und durchaus auch Angst vor Übergriffen auf Mitarbeiter oder die Läden der Debatte leid, hatte sich Ladeninhaber Malte Reupert entschlossen, mal auf die Frage der Machbarkeiten von Alternativen in Zeiten des real existierenden Konzernkapitalismus aufmerksam zu machen. Die Antwort waren in der Nacht zum 9. August Steine und eine regelrechte Debattenschlacht im Netz – welche mit Unverständnis auf beiden Seiten endete. Ein Nachschlag seitens der Kristallkrieger ist demnach nicht ausgeschlossen, auch wenn in den Debatten letztlich nur ein realer Vorwurf gegenüber Biomare übrigblieb.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 34 Wer in den neuesten Debatten rings um Kapitalismus-Kritik, derzeitige Machbarkeiten und realistische Ansätze für ein besseres Leben nicht fit ist, sollte sich wohl beim Streit um die mittlerweile drei Ladengeschäfte der Leipziger „Kette“ Biomare zurückhalten. Dieser ist nun, nach fast zehn Jahren Schwelbrand, endgültig offen ausgebrochen. In der Nacht vom 8. auf den 9. August 2016 griffen, geht man nach den nachfolgenden Äußerungen im Netz, linksextreme Kritiker zur Gewalt und warfen in der Connewitzer Filiale des Bioanbieters alle Scheiben ein. In deutscher Ordnung immer nur ein Stein pro Scheibe – eine Reaktion auf eine durchaus pfiffige Werbekampagne von Biomare im Viertel.
Am 11. Januar griffen über 200 Neonazis und Hooligans über 20 Geschäfte im linksalternativen Stadtteil Leipzig-Connewitz an. Wie aus den Antworten von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann hervorgeht, hat die Staatsanwaltschaft die ersten Ermittlungsverfahren mittlerweile abgeschlossen.
Es sind ja nicht immer die Fachminister, die die Anfragen von Abgeordneten im Sächsischen Landtag inhaltlich beantworten. Das ergibt dann oft erst diesen trockenen Amtston, in dem alles so klingt, als wäre es so, wie es da steht, ganz selbstverständlich. Dass die stets beschworene Expertise der sächsischen Landesregierung in Sachsen „Linksextremismus“ so ihre Schwächen hat, war ja schon mehrfach Thema. Im Frühjahr beschwor man dann ja geradezu ein beängstigendes Wachstum des „Linksextremismus“.
Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) und der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), die sind, wenn sie sich zum Interview zusammensetzen, ein Herz und eine Seele. Am 24. April veröffentlichte die LVZ wieder so ein Interview mit dem Minister, in dem alle Stereotype zum alternativen Stadtteil Connewitz bedient wurden. Differenziert haben dabei weder der Interviewer noch der Minister.
Wenn man die Welt nur selektiv wahrnimmt, wird sie natürlich seltsam. So wie in der Sicht der Leipziger CDU-Fraktion, die im Herbst schon einen Beschlussantrag stellte „Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt“. Vorfälle gab es genug. Auch weil das Phänomen aufs engste verknüpft ist mit den 2015 um sich greifenden rechtsradikalen Demonstrationen - auch in Leipzig. Die Wortwahl freilich führt in die Irre.
Da staunten sogar die Kollegen von der „Zeit“, als sie den am Dienstag, 26. April, veröffentlichten „Verfassungsschutzbericht 2015“ lasen und die rechtsextremistische Terrorzelle aus Freital drin fanden. Das Jahr 2015 war augenscheinlich für Sachsens Verfassungsschützer ein Jahr, in dem sie eine Menge gelernt haben.
Fragste zu den Linken, erfährste was zu den Rechten. So ungefähr wird es Valentin Lippmann durch den Kopf schießen, wenn er die Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu seiner Kleinen Anfrage „Beobachtung des Aktionsnetzwerks ‚Leipzig nimmt Platz’ durch das Landesamt für Verfassungsschutz“ liest. Die L-IZ hatte noch am 11. Januar über die seltsame Lageeinschätzung des Sächsischen Verfassungsschutzes berichtet.
Obwohl im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Straftaten auf Asylunterkünfte verübt wurden, verorten viele die wahren Feinde der Demokratie am linken Rand. Das hat ideologische und strukturelle Gründe. Der dritte und letzte Teil der Artikel-Serie „Der Feind steht links“ widmet sich Rechtssprechern und -brechern bei der Polizei, der menschenfeindlichen Politik der Bundesregierung und einem Verfassungsschutzmodell mit Mehrwert.
Obwohl im vergangenen Jahr in Deutschland mehr als 1.000 Straftaten auf Asylunterkünfte verübt wurden, verorten viele die wahren Feinde der Demokratie am linken Rand. Das hat ideologische und strukturelle Gründe. Der erste Teil der Artikel-Serie „Der Feind steht links“ widmet sich dem Schicksal einer linksradikalen Gruppe in Leipzig, einer fragwürdigen Forschung zum Thema „Linksextremismus“, dem real existierenden Rechtsterror in Deutschland und der zunehmenden Gefahr durch Bauschaum.
Am 12. Dezember tobten sich ja bekanntlich etliche hundert Randalierer in der Südvorstadt und in Connewitz aus, die sich als gewaltbereite Autonome irgendwo im linken politischen Spektrum verorten. Mit Linksextremismus hat solche Randale eher wenig zu tun. Aber das Wort machte gleich wieder Furore. Und der CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski wollte schon gern wissen, wieso die Stadt Leipzig eigentlich Linksextremisten fördert.
Knapp zwei Stunden lang äußerten sich Experten und Stadträte zu den Ausschreitungen zwischen Polizei und Linksautonomen am 12. Dezember 2015 sowie dem Angriff von rechten Hooligans auf Connewitz am 11. Januar dieses Jahres. Bestimmend waren dabei die Distanzierung von Gewalt und die Forderung, keine rechtsfreien Räume zuzulassen.
Was passiert eigentlich, wenn die Polizei radikalisierte Demonstrationen falsch einschätzt und verharmlost und gleichzeitig mit untauglichen Mitteln anrückt? Ungefähr das, was am 12. Dezember in Leipzig passierte. Dann kippen Einschätzungen, werden Entwicklungen verharmlost und ein wohl doch irgendwie erwarteter autonomer Gewaltauftritt wird gleich mal zum Testfeld für überlagerte Tränengas-Bestände.
Sachsens Polizei hat ein Problem. Es klingt zwar strafverschärfend, wenn Polizeibeamte interne Informationen und Protokolle direkt an Nazis und Rechtspopulisten weiterreichen. Aber das eigentliche Problem ist das Weiterreichen der Dokumente an sich. Auch wenn es da augenscheinlich ein paar Beamte gibt, die auf diese Weise mit sächsischen Rechtsextremen kooperieren. Seit Montag, 11. Januar, wieder einmal mit einem Vorfall publik.
Für Menschen mit radikalisierten Positionen war nach dem 12. Dezember 2015 alles klar. Die einen riefen „Sieg“ und feierten die massiven Steinattacken gegen die eingesetzte Polizei. Andere riefen Sieg und meinten den des Beweises, wer nun also schlimmer sei – die Linksextremisten demnach vor den Rechtsextremisten. Die meisten hatten gar nichts zu rufen und waren eher entsetzt über das Ausmaß der Gewalt auf der Karl-Liebknecht-Straße. Darunter auch die Leipziger Polizei.
Während die Münchner wegen einer Terrorwarnung einen etwas unruhigeren Jahreswechsel zu verzeichnen hatten, bestätigte sich in Leipzig die Prognose der Leipziger Polizei. In einer den Ereignissen angemessenen Kürze vermeldete diese am Morgen des 1. Januar 2016: „Der letzte Tag des Jahres 2015 und die Silvesternacht verliefen für die Polizeidirektion Leipzig und die im Einsatz befindlichen Kräfte vergleichsweise ruhig. Insofern bestätigte sich auch die zuvor formulierte Erwartungshaltung.“ So der Einstieg. Da war es 2 Uhr, in Connewitz, auf dem Augustusplatz und im Rest der Stadt zog längst wieder Ruhe ein. Gut, nicht überall.
Wer bei der eigentlich ausschließlich im Ordnungsamt Leipzig einsehbaren Begründung des Versammlungsverbotes durch die Stadt Leipzig für den 31. Dezember 2015, 23 Uhr bis zum 1. Januar 2016, 6 Uhr am Connewitzer Kreuz eine reichhaltige Sammlung von Hinweisen, Indizien und offenen Gewaltaufrufen erwartet hatte, findet eher eine kontinuierliche Beschreibung linksextremer Übergriffe im Jahr 2015. Eine der Hauptquellen ist dabei ein Beitrag auf dem Portal Indymedia vom 2. Dezember 2015. Da hier, wo im Vorfeld des 12. Dezember mobilisiert wurde, auch Silvester erwähnt wird, gehen die Behörden im Kern von einer erhöhten Gefährdung aus. Mittlerweile kursiert das städtische Papier, wenn auch unvollständig, im Netz.
Samstagmorgen: Mein 9-jähriger Sohn und ich sitzen noch etwas verpennt am Frühstückstisch, da summt mein Telefon. Unsere Elternvertreterin der Schule schickt eine SMS: Guten Morgen allerseits, viele Bewohner in der Notunterkunft sind sehr aufgeregt, wegen der Demos heute. Wer hat heute Nachmittag spontan Lust auf Kinderbetreuung, damit wenigstens die Kids ein bisschen Ablenkung haben? LG Manuela.
Die Ausschreitungen zwischen Linken und Polizei in der Südvorstadt haben nun auch den Stadtrat erreicht. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) musste ausführlich zu den Fragen zweier CDU-Stadträte Stellung nehmen.
Am Sonntag und Montag haben sich ja allerlei Leipziger und Nichtleipziger Politiker gegenseitig überboten in geharnischten Statements gegen die gewalttätigen Linken und in Vorwürfen an Leipzigs OBM Burkhard Jung, er bekäme die linksextreme Szene nicht in den Griff - allen voran der Verlierer der Dresdner OB-Wahl, Markus Ulbig, seines Zeichens immer noch Innenminister in Sachsen.
„Sofern keine wirklich dringenden Rückfragen bestehen, bitten wir nach dem nunmehr 15-stündigen Arbeitstag, aufschiebbare Nachfragen auf morgen bzw. auf Montag zu vertagen.“ Mit diesem verständlichen Wunsch an die Presse selbst beginnt eine fast zweiseitige erste Auswertung an die Presse durch die Leipziger Polizeidirektion über die Ereignisse am 12. Dezember in der Leipziger Südvorstadt. Womit gleichzeitig indirekt die enorme Belastung deutlich wird, der sich die Beamten am Samstag gegenüber sahen. Dies zeigen auch die Videos, welche derzeit im Netz kursieren und eigene Aufnahmen der L-IZ.
Eigentlich erübrigt sich jeder Kommentar zu den Gewalt- und Zerstörungsorgien von sogenannten "Autonomen" am vergangenen Samstag. Denn dieses Schrecken, Angst und Wut verbreitende Auftreten schwarz uniformierter Menschen, die sich anmaßen, uns per Pflasterstein "richtige Politik" aufzuzwingen, hat mit einer politischen Auseinandersetzung nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Die Frage wird wohl mit dem heutigen Tage im Raum stehen. Nachdem bereits gestern bis zu 1.000 Teilnehmer von linker Seite an einer Vorabdemonstration durch den Süden teilgenommen hatten, ist heute gefühlt Großkampftag im Leipziger Süden und Connewitz. Nach derzeitiger Lage wegen gerade einmal maximal 200 Rechten, die zeigen wollen, wie es sich so im Süden von Leipzig demonstriert. Oder wegen linker Randale. Oder wegen einer Polizei, die sich ebenfalls auf ihre Art vorbereitet hat.
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow ist Opfer eines üblen Anschlages geworden. Unbekannte Täter versuchten am frühen Morgen des 24. November gegen 2 Uhr die Scheiben der Leipziger Wohnung einzuwerfen und offenbar erfolglos Buttersäure in die Räume zu schleudern. Sie entkamen unerkannt und noch fehlen irgendwelche Spuren oder Bekennerschreiben. Politiker aller Parteien zeigten sich daraufhin hörbar betroffen, verdammten unisono die Gewalt und überlegten, ob Adressen von Politikern nicht besser zu schützen seien. Jürgen Kasek, sächsischer Landesvorstand der Grünen, hatte einen Tweet parat. Nun ruft die CDU Leipzig nach seinem Rücktritt.
Am 28. Oktober konnte man im Stadtrat Leipzig im Rahmen der Aussprache zum Thema mehrere Facetten des Asylthemas in Leipzig beobachten und hören. Wo dabei AfD und NPD stehen, wurde ebenso klar, wie die gemischten Gefühle innerhalb der Leipziger CDU-Fraktion. Diese verlangte auch Antworten auf ihren offenen Brief, mit welchem sie sich vor der Ratsversammlung an den OBM Burkhard Jung gewandt hatte. Dieser gab auch darauf eine Antwort, die nicht jedem im Neuen Rathaus gefiel. Die ganze Debatte zum Thema Asyl in Leipzig zum Nachhören.
Falsche Prämissen, seltsame Schlussfolgerungen und kuriose Kausalketten prägen seit gestern die Debatten. Und die Emotionen kochen höher nach den gewaltsamen Vorfällen rings um die Demonstration „Offensive für Deutschland“, höher noch als sonst. Die teils rechtsradikalen Demonstrationsteilnehmer versuchen sich in der willkommenen Opferrolle, in welcher der eigene Hass und die brennenden Asylbewerberheime in Sachsen vergessen sein sollen. Im Lager der Gegendemonstranten schwanken manche zwischen der Gewaltablehnung, wie sie gestern NoLegida und viele andere vornahmen. Und es gibt Erklärungsversuche. Ein Grund sei auch die Polizei gewesen.
Weder, noch. Weder ein „schwarzer Block“ noch ein „brauner Mob“ haben in Leipzig etwas verloren, so der Leipziger OBM Burkhard Jung heute in einem ersten Statement zu den Vorfällen rings um die gestrige „Offensive für Deutschland“ – Demonstration in Leipzig. Und doch sind beide am 26. September da gewesen, neben den friedlichen Demonstranten, welche Burkhard Jung ebenso mit Dank versieht, wie die Polizei.
Am heutigen Samstag, 26.09.15, haben wieder sehr viele Leipzigerinnen und Leipziger gezeigt, dass sie die Aufmärsche des rechtsextremistischen Lagers satt haben. Sie haben gezeigt, dass sie für eine Stadt der Vielfalt, für Pluralität, für die freiheitliche Demokratie und einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen eintreten. So haben an der Demonstration der beiden Initiativen „Willkommen in Leipzig … und „Für Religionsfreiheit und Toleranz“ bis zu 700-800 Menschen teilgenommen. Und dennoch kam es zu Gewalt.
In der Nacht zum 6. August verübten Unbekannte einen Anschlag auf den Polizeiposten in der Eisenbahnstraße. Die Täter warfen nach Behördenangaben gegen 4 Uhr einen Stein gegen die Eingangstür und setzten ein Polizeifahrzeug in Brand. In Tatortnähe ergriffen Polizisten sechs Verdächtige, die der linken Szene angehören sollen. Die mutmaßlichen Täter befinden sich seit 7. August wieder auf freiem Fuß. Sehr zum Unmut der Leipziger AfD.
Leipzigs Autonome lassen nicht locker. Ende Juli zerstörten Unbekannte fünf Fahrkartenautomaten der Leipziger Verkehrsbetriebe. In der Nacht zu Donnerstag griffen Linksextremisten das Firmenbüro von AfD-Chefin Frauke Petry an. Etwa eine Stunde später ging vor dem Polizeiposten in der Eisenbahnstraße ein Polizeiwagen in Flammen auf. Sechs Tatverdächtige wurden heute festgenommen.
Es ist nicht nur der sächsische Verfassungsschutz, der sich die Welt zurechtberichtet, wie es ins Links-Rechts-Schema der aktuellen Regierung gerade passt. Die Bundesregierung agiert nicht anders, wie nun die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Monika Lazar, nach einer Kleinen Anfrage mal wieder erfahren durfte. Die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Bundestagsfraktion hatte der Regierung zwei Fragen gestellt.
Fast zwei Wochen nach den schweren Krawallen rund ums Bundesverwaltungsgericht sind auf dem Szene-Portal "Indymedia Linksunten" zwei Bekennerschreiben aufgetaucht. Demnach richteten sich die Ausschreitungen primär gegen Polizeibeamte. Ob zwischen den Verfassern und den Randalierern ein personeller Zusammenhang besteht, lässt sich anhand der Inhalte nicht feststellen.
Mehrere Dutzend Steine soll die Polizei nach dem Krawall in der Leipziger Innenstadt am Abend des 5. Juni als Beweismittel sichergestellt haben. Eine Sonderkommission mit dem Namen "Johannapark" wurde eingerichtet. Nun bitten die Leipziger Ordnungskräfte um Mithilfe bei der Aufklärung des Falls. Währenddessen kommt es in linksradikalen Kreisen zu einer ersten Debatte nach einem veröffentlichten Text auf dem Internetportal Indymedia. Ein Bekennerschreiben ist nach wie vor nicht aufgetaucht.
Da ziehen am Freitagabend der vergangenen Woche 100-150 Menschen randalierend durch Leipzig und hinterlassen Spuren wilder Gewaltexzesse - nicht zum ersten Mal in diesem Jahr. Die mitgeführten Parolen lassen den Schluss zu, dass es sich bei den Gewalttätern um linksradikal eingestellte Menschen handelt. Was allerdings an Überfällen auf Polizeistationen, an Steinwürfen auf Menschen, an brennenden Barrikaden "links", geschweige denn politisch sein soll, bleibt einem verschlossen.
Die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Randalen rund ums Bundesverwaltungsgericht am vergangenen Freitag, 5. Juni, gewinnen allmählich am Fahrt. Laut einem Bericht auf dem Szeneportal "Indymedia Linksunten" durchsuchten Polizeibeamte am Dienstag die Räumlichkeiten einer Wohngemeinschaft. OBM Burkhard Jung (SPD) wandte sich am Mittwoch in einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit.
Wer am Mittwoch, 10. Juni, seine LVZ las, der fühlte sich, wenn er eh schon im Panik-Modus war, bestätigt. Auf einer ganzen Seite schrie es "Krawall". Und der ultrakonservative Politikforscher Eckhard Jesse konnte den Lesern der Zeitung erklären, dass an der Randale am Wochenende am Bundesverwaltungsgericht nicht nur die 100 beteiligten Ruhestörer schuld sind, sondern auch - die Linken und die Grünen.
Aufgrund seines Engagements gegen Neonazis und zuletzt den Legida-Aufmärschen in Leipzig ist der Sprecher der sächsischen Grünen aus eben diesen Gründen durch Leser auch der L-IZ umgehend mit den gewaltsamen Ausschreitungen am 5. Juni 2015 in Leipzig in Verbindung gebracht worden. Dass er laut Belegen einer Freitaler, rassistischen Initiative auf Facebook am 5. Juni, dem Abend der Krawalle in Leipzig, auf dem Rückweg aus Freital war, macht diejenigen nicht müde, die nach einfachen Antworten suchen. Ein Gastbeitrag von Jürgen Kasek.
Ob die Randalierer vom 5. Juni genau das wollten, ist eher unwahrscheinlich. Aber die Attacken der rund 100 Personen, welche gestern Abend 22 Uhr begannen, vom Johannapark kommend, mit Gewalt gegen Straßenbahnhaltestellen, Polizeibeamte und Gebäude vorzugehen, fördern neue Einsichten zu Tage. Vor allem wohl bei der sächsischen CDU, in deren Namen Christian Hartmann sich nun mit dem „Sicherheitskonzept“ und den Polizeizahlen in Leipzig befassen möchte. Der Leipziger Oberbürgermeister hat da bereits einen bekannten Wunsch für seine wachsende Stadt.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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