Kampf gegen „Linksextremismus“ in Leipzig: Strafanzeige ist raus

Für alle LeserNoch gestern hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in seiner Rede im Stadtrat Leipzig zu den Straftaten der vergangenen Wochen zur Mäßigung in der Sprache und einem Engagement gegen die Verwahrlosung derselben wie auch den Kampf gegen Gewalt an sich von Kita bis Seniorenheim aufgerufen. Ob es bereits einen Tag zuvor, am 6. November, damit vorbei war, werden nun eventuell Gerichte entscheiden. Seit heute ca. 18 Uhr teilt die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Nagel (Linke) via Twitter mit, wegen übler Nachrede und Verleumdung juristisch gegen den CDU-Stadtrat Michael Weickert vorgehen zu wollen.

Grund sei eine Äußerung Weickerts am 6. November 2019 im MDR Aktuell, worin der CDU-Stadtrat zum Übergriff auf die 34-jährige Maklerin des 40 Eigentumswohnungen umfassenden Bauprojektes an der Wolfgang-Heinze-Straße vom 4. November in deren Wohnung ein Statement abgab. Dabei unterstellte er Nagel, diese sei „mit ihren Unterstützern die geistige Urheberin dieser Bluttat und sie muss dementsprechend auch zur Rechenschaft gezogen werden.“ (im Netz zum Nachhören, 06.11.2019, 7:09 Uhr)

In einem weiteren MDR-Beitrag nur zwei Tage zuvor hatte sich Nagel dezidiert zu dem Überfall auf die Leipziger Mitarbeiterin einer Immobilienfirma geäußert und wie auch bei anderen Vorfällen in der Vergangenheit sich gegen Gewalt gegen Menschen ausgesprochen. Zuletzt hatte die BILD-Zeitung erst publiziert, auch Polizeisprecher Andreas Loepki würde ein persönliches Statement von Juliane Nagel einfordern, später war das Zitat jedoch abgeändert worden.

Juliane Nagel (Linke). Foto: L-IZ.de

Nun, zwei Tage nach der Aussage Michael Weickerts, wird diese wohl polizeilich behandelt werden müssen. Mit ihrem Statement teilte die Linken-Abgeordnete nun mit, die Strafanzeige gegen Weickert sei „raus“, also gestellt.

Ihrer Einschätzung nach lägen diese Äußerungen Weickerts „weit jenseits der Schranken der Meinungsfreiheit“ und griffen in ihre Persönlichkeitsrechte ein. „Es handelt sich um üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens nach § 188 StGB“, so Nagel abschließend.

Im zitierten Paragraphen heißt es: „Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.“

Interessant dürfte also sein, welche Belege Michael Weickert – im Falle, er erhält diese Vorwürfe aufrecht – vor Gericht vorlegen möchte, um die Beziehung zwischen der Landtagsabgeordneten und dem Überfall auf die Maklerin zu beweisen. Denn die ebenfalls unter Punkt 2 erwähnte „Verleumdung“ hat eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten.


Ob diese Bezichtigungen bei der Aufklärung der schweren Straftaten der vergangenen Wochen wie Baustellenbrände und eben jener Angriff auf eine Frau in ihrer Wohnung, überhaupt hilfreich sind, darf man – Hand in Hand mit dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig – wohl bezweifeln.

Das Statement von Juliane Nagel am 08.11.2019 via Twitter. Screen Twitter

Das Statement von Juliane Nagel am 08.11.2019 via Twitter. Screen Twitter

Einer Meinung sieht sich hierbei Stadtrat Weickert auch mit AfD-Landtagsmitglied Carsten Hütter (AfD Sachsen), welcher bereits am 5. November die Leipziger Abgeordnete via Twitter eine „linksextreme und geistige Brandstifterin“ im Zusammenhang mit dem Überfall auf die Leipziger Maklerin nannte.

Auch bei der Rede Weickerts am 7. November 2019 im Stadtrat Leipzig wurde deutlich, wo er die Verursacher der Straftaten sieht. „Frau Nagel und ihre Gewährsleute“ hätten „Aufrufe zur Lynchjustiz in ihrem Büro“, gemeint ist hier das LinXXnet, präsentiert, so Weickert.

Während die Polizei bei der Ermittlung der Täter des Überfalles vom 4. November noch im Dunkeln tappt, sind nun also die ersten Bezichtigungen im Umlauf, um die sie sich ebenfalls kümmern muss.

Kampf gegen „Linksextremismus“ in Leipzig: Ein Graffito in Connewitz als erstes Opfer

Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 1. Oktober 2019): Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen und ein Freikäufer-Abonnement abschließen.

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 450 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

 

LinksextremismusStadtratExtremismus
Print Friendly, PDF & Email
 
5 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Corona-Soforthilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer: Antragsportal hält riesigen Ansturm nicht stand
Diese Fehlermeldung bekamen Unternehmer und Selbstständige angezeigt, die am Montag die Soforthilfe des Bundes bei der Sächsischen Aufbaubank beantragen wollten. Screenshot: L-IZ.de

Screenshot: L-IZ.de

Für alle LeserFreiberufler, Selbstständige und Kleinunternehmer, die wegen des Corona-Ausbruchs in Existenznot geraten sind, können seit Montag bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) bis zu 15.000 Euro Soforthilfe beantragen. Deren Server hielten am frühen Nachmittag dem Ansturm nicht stand. Eigene Anrufversuche der Redaktion ergaben am heutigen Nachmittag bei der SAB-Beratungshotline die Auskunft: „Die von Ihnen gewälte Rufnummer ist nicht vergeben".
Seniorenbeirat beantragt Umsetzung des Sitzbankkonzepts im Doppelhaushalt 2021/2022
Zukunftsmusik: Wieder Stelldichein auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Februar legte Leipzigs Verwaltung nach langem Warten endlich ein Sitzbankkonzept vor. Erst einmal nur für die Innenstadt. Und auch nur unter Vorbehalt, denn für die 85 neuen Sitzbänke (plus weitere Sitzgelegenheiten) steht zwar eine Kostennote von 342.000 Euro. Aber das Geld ist noch nirgendwo bereitgestellt. Und einen Zeitplan zur Umsetzung hat die Verwaltung auch nicht mitgeliefert. Was jetzt den Seniorenbeirat auf den Plan ruft.
Ein Statistiker kritisiert die Zahlenspiele in der Corona-Krise
Kein Golf mehr dank Corona. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDeutsche Medien überboten sich ja in den vergangenen Tagen mit Schockermeldungen, prophezeiten gar Zustände wie in Norditalien. Während einige Politiker mit ADHS-Syndrom schon wieder forderten, die Kontaktbeschränkungen bald möglichst zu lockern, weil die Zahlen nicht mehr so stark steigen. Selbst der Chef des Robert-Koch-Instituts macht aus jeder neuen Zahl ein Drama, obwohl gerade er wissen müsste, dass seine Zahlen nicht die Wirklichkeit abbilden.
Mit einer verlässlichen Altersvorsorge hat die deutsche Normalrente schon lange nichts mehr zu tun
Hat den Bericht der Rentenkommission am 27. März vorgestellt: Hubertus Heil. Foto: BMAS

Foto: BMAS

Für alle Leser„Das Eintrittsalter bleibt gleich, aber das Rentenniveau sinkt stark, während der Beitragssatz steigt – das sind die neuen Vorschläge der Rentenkommission der Bundesregierung. Ein grundlegender Umbau ist das nicht“, schrieb der „Spiegel“ am 27. März zusammenfassend zu den Vorschlägen der Rentenkommission, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jetzt vorgestellt hat. Eigentlich sind es auch keine Vorschläge, sondern das Eingeständnis von Überforderung und Unfähigkeit.
Wie Corona die finsteren Seiten von Globalisierung und „Wettbewerbsfähigkeit“ sichtbar macht
Wer in systemrelevanten Berufen arbeitet, kann gar nicht zu Hause bleiben. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn allerlei Medien geht dieser Tage ja das große Orakeln los, wie wir nach Ende der ganzen Kontaktsperren wegen Covid-19 leben werden. Die einen prophezeien eine völlig andere Welt, die nächsten meinen, es gehe dann einfach so weiter wie zuvor. Man würde einfach alle Systeme wieder hochfahren. Manche hoffen ja auch, dass die deutsche Politik endlich begreift, worum es beim Grundeinkommen geht. Aber ändert sich die Welt wirklich, wenn jetzt Menschen, die zu Hause bleiben müssen, erstaunlich solidarisch handeln?
Das Mööp – Ein fantastischer Seuchenbericht in Fortsetzungen, Teil 2
Das Mööp © Holger Much

© Holger Much

Für alle Leser„Ich dachte, gut, nistest du dich eben bei einem Künstler ein, das sind sensible Seelen, der wird deinen Besuch zu schätzen wissen. Aber das ist TYPISCH – ich musste ja ausgerechnet an SIE geraten! Selbst Ihr Musikgeschmack ist BILLIG! Sarah Lesch?! Wirklich? Und zuvor Slime? Und davor Sandow? Beim Hummeldrummel, womit habe ich das nur verdient?“ Schön, dachte ich, dein Kurzzeitgedächtnis funktioniert noch irgendwie.
Das Schweigen der Mitte: Der Versuch herauszufinden, warum es keine großen gesellschaftlichen Debatten mehr gibt
Ulrike Ackermann: Das Schweigen der Mitte. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserHaben wir keine Intellektuellen mehr? Gibt es keine intellektuellen Debatten mehr in Deutschland? Das Gefühl sagt: ja. Da ist etwas verloren gegangen. Nicht, dass sich lauter Berühmtheiten nicht regelmäßig lautstark zu Wort melden. Aber die Wortmeldungen plumpsen ins große Schaummeer der medialen Aufregungen. Manchmal gibt es dann noch großes Geheule, weil jemand sich beleidigt fühlt. Und dann ist wieder Ruhe im Karton. Versandet das Spektakel. Da fehlt etwas.
Das Mööp – Ein fantastischer Seuchenbericht in Fortsetzungen, Teil 1
Das Mööp © Holger Much

© Holger Much

Für alle LeserZeit: 22.03.2020: Nachmittags um halb drei. Ort: Homeoffice des Autors in Metropolennähe. „Ich hab kein Bier mehr!“, tippte ich in mein Handy. „Oh Mann, dieses Maß an Unprofessionalität bei der Apokalypsevorbereitung ist bedenklich!“, chattete Kollege M mich an. „Du hast gut reden! Du wohnst ungefähr vierhundert Meter vom Supermarkt entfernt und der führt sogar fränkisches Craftbier. Ich muss drei Kilometer Rad fahren um zum nächsten Supermarkt zu kommen!“, antwortete ich.
Die Lizenz zum Aufsteigen: Lok Leipzig zahlt 10.000 Euro, nur um die Unterlagen einzureichen
Wird in der kommenden Saison im Bruno-Plache-Stadion in der 3. Liga gespielt? Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 77, seit 27. März im HandelVor der Corona-Krise sah man beim 1. FC Lok Leipzig hoffnungsfroh in die Zukunft. Die 1. Männermannschaft stand auf Platz 1 der bereinigten Regionalliga-Tabelle und hatte gute Karten, die Aufstiegsspiele um die 3. Liga zu erreichen. Selbst die Lizenz war dafür beantragt. Ein hartes Stück Arbeit für den überwiegend ehrenamtlich geführten Verein. Über 10.000 Euro sollen die Leipziger investiert haben, um dann per Mausklick im Online-Tool DFBnet die umfangreichen Unterlagen einzureichen.
Friedrich der Weise und Johann der Beständige: Wie Luthers Fürsten zu seiner Zeit Kirchenpolitik machten
Startseite der Datenbank zur Kirchenpolitik Friedrich des Weisen und Johann des Beständigen. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserWer die Zeit der Reformation erforschen möchte, kommt an den beiden Kurfürsten, die Martin Luther beschützten, nicht vorbei. Und auch nicht an ihren Staatsarchiven. Auch wenn es dann doch wieder so ein großes Jubiläum braucht wie das 500-jährige von Luthers Thesenanschlag 2017, dass die Forscher der Sächsischen Akademie der Wissenschaften sich die kurfürstlichen Archive vornahmen unter der Fragestellung: Wie änderte sich damals die Kirchenpolitik?
Auf Dasistleipzig.de sammelt Leipzigs Kultur- und Kreativszene jetzt alle Unterstützerangebote in der Corona-Krise
Dasistleipzig.de. Grafik: Kreatives Leipzig e.V.

Grafik: Kreatives Leipzig e.V.

Für alle LeserDie Not der Leipziger Kultur- und Kreativszene ist aktuell groß. Egal ob Künstler/-innen, Kultur- und Kreativschaffende, Club- und Kulturhausverantwortliche oder Inhaber/-innen von Unternehmen der Kreativwirtschaft – sie allen kämpfen mit Corona-bedingten Veranstaltungsabsagen, Honorarausfällen und Auftragsverlusten mit enormer wirtschaftlicher Auswirkung. Jetzt soll eine Seite alle Aktivitäten zur Unterstützung der Leipziger Kulturszene bündeln.
Wie Leipzigs Verwaltung Anfang März in den Corona-Krisen-Modus überging
Leipzig im Standby-Modus. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserVor wenigen Tagen war die Welt in Leipzig scheinbar noch in Ordnung. Bekanntlich entschied sich ja die Leipziger Messe erst auf den allerletzten Drücker, die Buchmesse abzusagen. Dass in den nächsten Tagen noch ganz andere Dinge abgesagt und geschlossen werden würden, war noch nicht in diesem Ausmaß abzusehen, als sich die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat mit einen Fragenpaket an die Rathausspitze wandte. Die Antworten wollte man gern am 25. März hören zur Ratsversammlung. Aber auch die wurde abgesagt.
Die Umweltbibliothek des Ökolöwen steht vor den gleichen Finanzproblemen wie schon 2014
VorLeseLust in der Umweltbibliothek. Foto: Ökolöwe -Umweltbund Leipzig e.V.

Foto: Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.

Für alle LeserMan fühlt sich an die Jahre 2014 und 2015 erinnert, als die Umweltbibliothek des Ökolöwen schon einmal um eine bessere Förderung durch die Stadt kämpfte. Seit Jahren war die Fördersumme für die Bibliothek im Haus der Demokratie konstant geblieben, obwohl die ganz normalen Fixkosten gestiegen waren. Die 35.000 Euro Förderung reichte nicht mehr zur Aufrechterhaltung des Betriebs. Und jetzt meldet der Ökolöwe mitten in der Corona-Krise: Die Bibliothek steht vor dem Aus.
Münchhausen: Der echte Lügenbaron und die Männer, die seine Geschichten berühmt gemacht haben
Erik Gloßmann: Münchhausen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNach Sachsen hat es ihn wohl nie verschlagen, dafür nach Russland, Lettland und Finnland, diesen Hieronymus Carl Friedrich von Münchhausen, den berühmtesten aller Münchhausen, auch wenn er für seinen Nachruhm eigentlich nichts kann. Für den haben andere gesorgt. Aber am 11. Mai wäre der erzählfreudige Baron aus Bodenwerder 300 Jahre alt geworden. Wer hat seine Geschichten nicht im Bücherschrank stehen?
Gastkommentar von Christian Wolff: Der Exit aus dem Shutdown – nicht das „Wann“, das „Wie“ ist entscheidend
Shutdown. Foto: Marko Hofmann

Shutdown. Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserMenschen im Ausnahmezustand werden schnell ungeduldig. Kaum sinkt das Fieber, möchte der Kranke wieder aufstehen. Kinder wollen nach einer Grippe so schnell wie möglich wieder zum Spielen nach draußen. Die Arbeit ruft, auch wenn das Herz noch schmerzt. So werden auch noch in der Krankheit die STOP-Signale überfahren. Genau dieses jedem Menschen sehr vertraute Verhalten spiegelt sich in der seit Tagen entbrannten Diskussion darüber wider, wann der sogenannte „Shutdown“, also das systematische Herunterfahren des öffentlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Lebens, beendet werden kann.