Schuldzuweisung gegen Juliane Nagel

Kampf gegen „Linksextremismus“ in Leipzig: Strafanzeige ist raus

Für alle LeserNoch gestern hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in seiner Rede im Stadtrat Leipzig zu den Straftaten der vergangenen Wochen zur Mäßigung in der Sprache und einem Engagement gegen die Verwahrlosung derselben wie auch den Kampf gegen Gewalt an sich von Kita bis Seniorenheim aufgerufen. Ob es bereits einen Tag zuvor, am 6. November, damit vorbei war, werden nun eventuell Gerichte entscheiden. Seit heute ca. 18 Uhr teilt die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Nagel (Linke) via Twitter mit, wegen übler Nachrede und Verleumdung juristisch gegen den CDU-Stadtrat Michael Weickert vorgehen zu wollen.

Grund sei eine Äußerung Weickerts am 6. November 2019 im MDR Aktuell, worin der CDU-Stadtrat zum Übergriff auf die 34-jährige Maklerin des 40 Eigentumswohnungen umfassenden Bauprojektes an der Wolfgang-Heinze-Straße vom 4. November in deren Wohnung ein Statement abgab. Dabei unterstellte er Nagel, diese sei „mit ihren Unterstützern die geistige Urheberin dieser Bluttat und sie muss dementsprechend auch zur Rechenschaft gezogen werden.“ (im Netz zum Nachhören, 06.11.2019, 7:09 Uhr)

In einem weiteren MDR-Beitrag nur zwei Tage zuvor hatte sich Nagel dezidiert zu dem Überfall auf die Leipziger Mitarbeiterin einer Immobilienfirma geäußert und wie auch bei anderen Vorfällen in der Vergangenheit sich gegen Gewalt gegen Menschen ausgesprochen. Zuletzt hatte die BILD-Zeitung erst publiziert, auch Polizeisprecher Andreas Loepki würde ein persönliches Statement von Juliane Nagel einfordern, später war das Zitat jedoch abgeändert worden.

Juliane Nagel (Linke). Foto: L-IZ.de

Nun, zwei Tage nach der Aussage Michael Weickerts, wird diese wohl polizeilich behandelt werden müssen. Mit ihrem Statement teilte die Linken-Abgeordnete nun mit, die Strafanzeige gegen Weickert sei „raus“, also gestellt.

Ihrer Einschätzung nach lägen diese Äußerungen Weickerts „weit jenseits der Schranken der Meinungsfreiheit“ und griffen in ihre Persönlichkeitsrechte ein. „Es handelt sich um üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens nach § 188 StGB“, so Nagel abschließend.

Im zitierten Paragraphen heißt es: „Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.“

Interessant dürfte also sein, welche Belege Michael Weickert – im Falle, er erhält diese Vorwürfe aufrecht – vor Gericht vorlegen möchte, um die Beziehung zwischen der Landtagsabgeordneten und dem Überfall auf die Maklerin zu beweisen. Denn die ebenfalls unter Punkt 2 erwähnte „Verleumdung“ hat eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten.


Ob diese Bezichtigungen bei der Aufklärung der schweren Straftaten der vergangenen Wochen wie Baustellenbrände und eben jener Angriff auf eine Frau in ihrer Wohnung, überhaupt hilfreich sind, darf man – Hand in Hand mit dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig – wohl bezweifeln.

Das Statement von Juliane Nagel am 08.11.2019 via Twitter. Screen Twitter

Das Statement von Juliane Nagel am 08.11.2019 via Twitter. Screen Twitter

Einer Meinung sieht sich hierbei Stadtrat Weickert auch mit AfD-Landtagsmitglied Carsten Hütter (AfD Sachsen), welcher bereits am 5. November die Leipziger Abgeordnete via Twitter eine „linksextreme und geistige Brandstifterin“ im Zusammenhang mit dem Überfall auf die Leipziger Maklerin nannte.

Auch bei der Rede Weickerts am 7. November 2019 im Stadtrat Leipzig wurde deutlich, wo er die Verursacher der Straftaten sieht. „Frau Nagel und ihre Gewährsleute“ hätten „Aufrufe zur Lynchjustiz in ihrem Büro“, gemeint ist hier das LinXXnet, präsentiert, so Weickert.

Während die Polizei bei der Ermittlung der Täter des Überfalles vom 4. November noch im Dunkeln tappt, sind nun also die ersten Bezichtigungen im Umlauf, um die sie sich ebenfalls kümmern muss.

Kampf gegen „Linksextremismus“ in Leipzig: Ein Graffito in Connewitz als erstes Opfer

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