Zur heutigen Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zum Thema "Sachsen kein Land für politische Gewalttäter! - Militante Ausschreitungen in Leipzig konsequent bekämpfen" erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke: Pippi Langstrumpf ist nach Meinung der Bundeszentrale für politische Bildung ein typisches Beispiel der "linksautonomen Vorstellungen". Das markiert das zweifelhafte "Niveau" der offiziellen Debatten zu diesem Thema - soll ich jetzt meinen Kindern die Lektüre der entsprechenden Bücher von Astrid Lindgren verbieten?
Eigentlich sollte erstmal aufgeklärt werden, wer die Straftäter sind, Sie aber von der CDU wissen scheinbar schon genau, wer in Leipzig wie Schaden angerichtet hat. Niemand von uns hat je behauptet, dass man Chaoten etwas durchgehen lassen soll. Was wir brauchen, ist Aufklärung von Gewalttaten und nicht eine unfähige Politik, wie wir sie hier erleben
Es wird zurzeit ein Ping-Pong-Spiel der Verantwortlichen zwischen dem Leipziger Polizeipräsidenten und dem in Dresden sitzenden Innenminister betrieben. Entweder geben Sie, Herr Ulbig als Minister, Herrn Merbitz die geschlossenen Polizei-Einheiten, die er als effiziente Antwort auf diese Gewalttaten braucht, oder nicht. Im Zusammenhang mit Legida sagte der Innenminister, es gebe kein besonderes Gewaltproblem, obwohl Legida-Leute Journalisten und andere Menschen angegriffen haben. Leipzig müsse selbst damit klarkommen. Hier herrscht doch offenbar politische Desorientierung!
Leipzig ist eine weltoffene Stadt, mehr als andere und anders als jedes Dorf. Ich erwarte also von der CDU, dass sie aufhört, Leipzig ständig mit jedem Dorf über einen Kamm zu scheren und pauschal alle alternativen und bunten Lebensweisen dieser besonderen Stadt unter einen politischen Generalverdacht zu stellen. Stattdessen sollte sich auch die Koalition auf die Ermöglichung einer effizienten Verfolgung der tatsächlichen Gewalttäter konzentrieren – dem könnten wir dann zustimmen.
Beispiel der “linksautonomen Vorstellungen”
http://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/61457/linksautonome
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