Artikel zum Schlagwort Krawalle

Amtsgericht

Randale am Bundesverwaltungsgericht: Mutmaßlicher Steinewerfer äußert sich nicht zur Anklage

Foto: Alexander Böhm

Am Mittwoch hat vor dem Schöffengericht der Prozess gegen einen Mann begonnen, der sich am 5. Juni 2015 an den schweren Krawallen in der Karl-Tauchnitz-Straße und am Bundesverwaltungsgericht beteiligt haben soll. Die Staatsanwaltschaft hat den 37-Jährigen wegen Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall und gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen angeklagt. Bei den Krawallen entstand über 41.000 Euro Sachschaden. Weiterlesen

Nagel fordert von Merbitz Klarstellung: Ich ermutige zur Zivilcourage und rechtfertige kritische Haltungen gegenüber gesellschaftlichen Fehlentwicklungen, jedoch nicht Gewalt!

Die Linke Abgeordnete Juliane Nagel fordert den Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, der auch das CDU-Parteibuch besitzt, zu einer Klarstellung seiner Äußerung in der Sächsischen Zeitung vom 11. Juni 2015 auf. Darin wirft er ihr namentlich die Verharmlosung von Gewalt und die Ermutigung von GewalttäterInnen vor. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff: Politik oder Randale

Foto: L-IZ.de

Da ziehen am Freitagabend der vergangenen Woche 100-150 Menschen randalierend durch Leipzig und hinterlassen Spuren wilder Gewaltexzesse - nicht zum ersten Mal in diesem Jahr. Die mitgeführten Parolen lassen den Schluss zu, dass es sich bei den Gewalttätern um linksradikal eingestellte Menschen handelt. Was allerdings an Überfällen auf Polizeistationen, an Steinwürfen auf Menschen, an brennenden Barrikaden "links", geschweige denn politisch sein soll, bleibt einem verschlossen. Weiterlesen

Breiter Schulterschluss nötig

Albrecht Pallas (SPD): Sachsen darf kein Land für politisch motivierte Gewalttäter sein

"Sachsen darf kein Land für politisch motivierte Gewalttäter sein. Die Vorgänge in Leipzig erfordern unsere volle Aufmerksamkeit und auch die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden", erklärte Albrecht Pallas am Donnerstag im Landtag. "Alle staatlichen Ebenen müssen an der Lösung des Problems mitarbeiten - Staatsregierung, Parlament und die Stadt Leipzig", warb Pallas für einen breiten Schulterschluss ohne Schuldzuweisungen. Weiterlesen

CDU-Landtagsfraktion fordert konsequentes Vorgehen gegen linke Gewalt in Leipzig

Zur heutigen Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zum Thema "Sachsen kein Land für politische Gewalttäter! - Militante Ausschreitungen in Leipzig konsequent bekämpfen", erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Wir können die Entwicklung in Leipzig, bei der es längst nicht mehr nur um zivilen Ungehorsam und Protest gegen die Regierung, sondern um den gezielten gewalttätigen Angriff auf den Staat, zivile Ziele und Privateigentum geht, bei der auch die gesundheitliche Unversehrtheit von Menschen gefährdet wird, nicht länger tolerieren. Hier ist eine Grenze ganz klar überschritten. Weiterlesen

Leipziger JuLis fordern entschlossenes Vorgehen auch gegen politisch motivierte Straftaten

JuLis Leipzig: Stadt Leipzig muss Gewaltmonopol behaupten

Der Kreiskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig einigte sich am Dienstag unter anderem auf einen wegweisenden Beschluss zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität. Darin werden sowohl die Stadt Leipzig als auch Polizei und Staatsanwaltschaft aufgefordert, im Umfeld von Demonstrationen und unangemeldeten Versammlungen für die Einhaltung geltenden Rechts Sorge zu tragen. Weiterlesen

Monika Lazar (Grüne) zu den gewalttätigen Ausschreitungen: „Groteske Presseberichterstattung“

Zur Berichterstattung in den letzten Tagen anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen am letzten Freitag in Leipzig erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen: Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich lehne Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab und auch der Vorfall am letzten Freitagabend in Leipzig ist nicht zu rechtfertigen. Selbstverständlich müssen diese Geschehnisse zügig rechtsstaatlich verfolgt und aufgeklärt werden. Weiterlesen

Rico Gebhardt (Linke) zu Gewalt-Debatte: Ping-Pong-Spiel hilft nichts

Zur heutigen Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zum Thema "Sachsen kein Land für politische Gewalttäter! - Militante Ausschreitungen in Leipzig konsequent bekämpfen" erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke: Pippi Langstrumpf ist nach Meinung der Bundeszentrale für politische Bildung ein typisches Beispiel der "linksautonomen Vorstellungen". Das markiert das zweifelhafte "Niveau" der offiziellen Debatten zu diesem Thema - soll ich jetzt meinen Kindern die Lektüre der entsprechenden Bücher von Astrid Lindgren verbieten? Weiterlesen

Initiative in nächster Stadtratssitzung angekündigt

René Hobusch (FDP): Klares Bekenntnis aller Demokraten gegen Extremismus nötig

Angesichts der erneuten gewalttätigen linksautonomen Krawalle in Leipzig vom vergangenen Wochenende hat der Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch ein klares Bekenntnis aller demokratischen Parteien zur Gewaltfreiheit gefordert: "Gegenüber Extremismus und Gewalt darf es keinen Millimeter Toleranz geben - erst recht, wenn der Ruf Leipzigs mit gewalttätigen Aktionen und Aufmärschen immer wieder beschädigt wird. Meinungsfreiheit ist kein Freifahrtschein für Randale und Sachbeschädigungen." Weiterlesen

Ausschreitungen in Leipzig

Katharina Schenk (Jusos): „Gewaltlosigkeit hat für uns die gleiche grundlegende Bedeutung wie der Kampf gegen Rechts“

Bezugnehmend auf die aktuelle Berichterstattung, in der die Jusos gemeinsam mit den Parteien Die Linke und Bündnis90.Die Grünen für die kürzlichen Ausschreitungen in Leipzig mitverantwortlich gemacht werden, erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen und Leipziger Stadträtin: "Die Auseinandersetzung mit einer rechtspopulistischen Partei wie der AfD ist ganz sicher nicht der Grund für die Krawalle in Leipzig." Weiterlesen

Enrico Stange (Linke): Hundert randalierende Autonome bringen Rechtsstaat nicht ins Wanken – Wünsche nach Überwachungsstaat sehr wohl

Zur landespolitischen Diskussion über die jüngsten Ausschreitungen in Leipzig erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Es ist völlig klar: Wenn knapp hundert Personen, die der autonomen Szene zuzuordnen sind, randalierend durch Leipzigs Innenstadt ziehen sowie Menschen gefährden und Gebäude beschädigen, dann ist das nicht hinnehmbar und muss durch die rechtsstaatlichen Institutionen gemäß den Gesetzen geahndet werden. Weiterlesen

Nachts in Leipzig

100 Vermummte werfen Steine und Farbbeutel in der Innenstadt

Foto: L-IZ.de

Am späten Freitagabend hat eine bisher unbekannte Gruppe die Polizei in der Innenstadt auf den Plan gerufen. Circa 100 Personen liefen vom Johannapark über die Karl-Tauchnitz-Straße zur Harkotstraße. Beim Kontakt mit der Polizei wurden Steine, Farbbeutel und Krähenfüße geworfen. Ein Feuer wurde gelegt, so Polizeipräsident Bernd Merbitz noch am Abend. Das Motiv ist bisher unbekannt. Weiterlesen

Asylrecht und Gewalt

Erneuter Angriff auf Ausländerbehörde Leipzig und ein Bekennerschreiben

Foto: PD Leipzig

Die Zahlen schwanken, Lösungen scheinen schwierig. 2015 wird aufgrund der anhaltenden Konflikte vor allem in Syrien, dem Irak und Eritreas Diktatur ein erneuter Anstieg der Flüchtlingszahlen erwartet, zwischen 300.000 und 500.000 schwanken die aktuellen Schätzungen der Politik. Im Mittelmeer ertrinken nach der Umstellung von der italienischen Rettungsmission 2014 namens „Mare Nostrum“ auf die Aktion „Triton“ wieder vermehrt Flüchtende, allein rund 900 Menschen in den letzten Tagen. Und an der Ausländerbehörde im Technischen Rathaus von Leipzig fliegen wieder Steine und Farbbeutel. Weiterlesen

Diesmal in der Weißenfelser

Angriff auf Polizeiposten

Nachdem sich in den letzten Wochen die Attacken in der Umgebung des Connewitzer Polizeiposten am Wiedebachplatz gemehrt hatten, hat es diesmal die Außenstelle in der Weißenfelser Straße 7 getroffen. Vergangene Nacht gab es einen Übergriff auf die Station. Weiterlesen

Quer durch Zentrum und Südvorstadt (2): Eine späte Polizei und fünf Stunden im Kessel

Das Auffinden des getöteten Flüchtlings Kahlid B. und die anfängliche, falsche Einschätzung des Falles seitens der Dresdner Polizei heizt die Stimmung in Sachsen weiter an. Auch in Dresden kam es am gestrigen Abend zu Spontandemonstrationen: In Leipzig demonstrierten circa 700 Personen gegen Rassismus bei den Pegida- und Legida-Demonstrationen. Die Wut von einigen Demonstrationsteilnehmern entlud sich in Sachbeschädigungen an mehreren Gebäuden. Was anschließend ein teilweise fragwürdiges Vorgehen der Polizei rechtfertigen sollte. Ob diese dabei die Richtigen einkesselte, ist nach den L-IZ-Beobachtungen vor Ort äußerst fraglich. Weiterlesen

Quer durch Zentrum und Südvorstadt: Randalieren, demonstrieren, kapitulieren

War es bei der Legida-Demo am Montag, 12. Januar noch ein Audi A8 und Mülltonnen, welchen einige Verwirrte anstecken mussten, um den Flüchtlingen angeblich beizustehen, ging es heute Abend einmal quer durch Connewitz. Von rund 100 Personen berichten die ersten Augenzeugen, kurz darauf von 500 und ein exklusives L-IZ-Video zeigt nicht viel, lässt aber den angeblichen Wunsch der "Demonstranten" vom heutigen 15. Januar vor dem Feinkostgelände hören.
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Steine, Farbbeutel, Brandsatz: Angriff auf Polizeiposten in Connewitz

Foto: L-IZ.de

Der Polizeiposten in der Wiedebach-Passage in Connewitz wurde am Mittwochabend, 7. Januar durch eine größere unbekannte Gruppe in Mitleidenschaft gezogen. Die nach ersten Aussagen der Polizei bis zu 50 Personen starke Gruppe sei dabei mit Steinen und einem Brandsatz gegen den Polizeiposten vorgegangen. In einem Bekennerschreiben auf dem Portal "Indymedia" wurde noch am gleichen Abend von einem unbekannten Autor die Tat mit dem Gedenken an den Tod von Oury Jalloh vor zehn Jahren begründet. Weiterlesen