Das Ereignis liegt bereits mehr als drei Jahre zurück, doch die juristische Aufarbeitung stockt: Der Berufungsprozess gegen einen mutmaßlich Beteiligten an den Ausschreitungen vom Januar 2015 in der Leipziger Innenstadt wurde am Freitag vertagt. Ursprünglich hatte man bereits mit einem Urteil gerechnet.
Am Mittwoch hat vor dem Schöffengericht der Prozess gegen einen Mann begonnen, der sich am 5. Juni 2015 an den schweren Krawallen in der Karl-Tauchnitz-Straße und am Bundesverwaltungsgericht beteiligt haben soll. Die Staatsanwaltschaft hat den 37-Jährigen wegen Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall und gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen angeklagt. Bei den Krawallen entstand über 41.000 Euro Sachschaden.
Da ziehen am Freitagabend der vergangenen Woche 100-150 Menschen randalierend durch Leipzig und hinterlassen Spuren wilder Gewaltexzesse - nicht zum ersten Mal in diesem Jahr. Die mitgeführten Parolen lassen den Schluss zu, dass es sich bei den Gewalttätern um linksradikal eingestellte Menschen handelt. Was allerdings an Überfällen auf Polizeistationen, an Steinwürfen auf Menschen, an brennenden Barrikaden "links", geschweige denn politisch sein soll, bleibt einem verschlossen.
Am späten Freitagabend hat eine bisher unbekannte Gruppe die Polizei in der Innenstadt auf den Plan gerufen. Circa 100 Personen liefen vom Johannapark über die Karl-Tauchnitz-Straße zur Harkotstraße. Beim Kontakt mit der Polizei wurden Steine, Farbbeutel und Krähenfüße geworfen. Ein Feuer wurde gelegt, so Polizeipräsident Bernd Merbitz noch am Abend. Das Motiv ist bisher unbekannt.
Die Zahlen schwanken, Lösungen scheinen schwierig. 2015 wird aufgrund der anhaltenden Konflikte vor allem in Syrien, dem Irak und Eritreas Diktatur ein erneuter Anstieg der Flüchtlingszahlen erwartet, zwischen 300.000 und 500.000 schwanken die aktuellen Schätzungen der Politik. Im Mittelmeer ertrinken nach der Umstellung von der italienischen Rettungsmission 2014 namens „Mare Nostrum“ auf die Aktion „Triton“ wieder vermehrt Flüchtende, allein rund 900 Menschen in den letzten Tagen. Und an der Ausländerbehörde im Technischen Rathaus von Leipzig fliegen wieder Steine und Farbbeutel.
Das Auffinden des getöteten Flüchtlings Kahlid B. und die anfängliche, falsche Einschätzung des Falles seitens der Dresdner Polizei heizt die Stimmung in Sachsen weiter an. Auch in Dresden kam es am gestrigen Abend zu Spontandemonstrationen: In Leipzig demonstrierten circa 700 Personen gegen Rassismus bei den Pegida- und Legida-Demonstrationen. Die Wut von einigen Demonstrationsteilnehmern entlud sich in Sachbeschädigungen an mehreren Gebäuden. Was anschließend ein teilweise fragwürdiges Vorgehen der Polizei rechtfertigen sollte. Ob diese dabei die Richtigen einkesselte, ist nach den L-IZ-Beobachtungen vor Ort äußerst fraglich.
War es bei der Legida-Demo am Montag, 12. Januar noch ein Audi A8 und Mülltonnen, welchen einige Verwirrte anstecken mussten, um den Flüchtlingen angeblich beizustehen, ging es heute Abend einmal quer durch Connewitz. Von rund 100 Personen berichten die ersten Augenzeugen, kurz darauf von 500 und ein exklusives L-IZ-Video zeigt nicht viel, lässt aber den angeblichen Wunsch der "Demonstranten" vom heutigen 15. Januar vor dem Feinkostgelände hören.
Der Polizeiposten in der Wiedebach-Passage in Connewitz wurde am Mittwochabend, 7. Januar durch eine größere unbekannte Gruppe in Mitleidenschaft gezogen. Die nach ersten Aussagen der Polizei bis zu 50 Personen starke Gruppe sei dabei mit Steinen und einem Brandsatz gegen den Polizeiposten vorgegangen. In einem Bekennerschreiben auf dem Portal "Indymedia" wurde noch am gleichen Abend von einem unbekannten Autor die Tat mit dem Gedenken an den Tod von Oury Jalloh vor zehn Jahren begründet.
Unbekannte haben in der Nacht zum 27. Juni die Geschäftsstelle der Leipziger Grünen in der Hohen Straße angegriffen. Mit Steinwürfen beschädigten die Täter die Eingangstür. Zu dem Anschlag bekannten sich anonyme Schreiber auf dem linksextremen Szeneportal Indymedia: "Damit wollen wir unsere Wut über das Vorgehen der Bullen und der Grünen Bezirksregierung in Friedrichshain-Kreuzberg und unsere Solidarität mit den Geflüchteten in der Ohlauerstraße ausdrücken", heißt es dort in einem Bekennerschreiben. Gut, wenn man für einen komplexen Vorgang immer einen Watschenmann zur Verfügung hat.
Werden die Einschläge mehr? Was tut die Leipziger Polizei bei der Aufklärung der Anschläge in Plagwitz, am Technischen Rathaus, bei Attacken gegen NPD-Stadträte? Oder besser gefragt: Was kann die Polizei eigentlich allgemein tun? Denn seit Jahren wird die Schneise der "Polizeireform 2020" sichtbar breiter im Personalbestand der Beamten. Fragt sich nun der Stadtrat der SPD, Claus Müller, wenn auch nur aktuell bezogen auf den Vandalismus. Denn dahinter lauert eine weitere Frage: Haben die Beamten eigentlich noch Zeit für Szenekenntnisse im bunten Gemisch der Messestadt?
Seit dem 24. Juni 2014 eskaliert eine Auseinandersetzung um die Räumung einer Flüchtlingsunterkunft in der Ohlauerstraße in Berlin Kreuzberg. Der Berliner Senat versucht die Unterkunft mit Polizeibeamten zu räumen und die Flüchtlinge auf eine andere Unterkunft zu verteilen. Gegendemonstranten und Flüchtlinge fürchten jedoch die Abschiebung der rund 40 Flüchtlinge aus Deutschland.
Tagsüber hielten sie die Füße still, in der Nacht legten sie los. Wie aus dem Nichts haben linke Autonome im Stadtgebiet randaliert. Die Bilanz: Gezielte Anschläge auf Autos, Banken und das Technische Rathaus. Außerdem eine Meldung über einen entführten Polizisten. Aufhänger für den Aktionismus: Ein Demoverbot und Solidarität mit griechischen Linken.
Albrecht Pallas (SPD): Sachsen darf kein Land für politisch motivierte Gewalttäter sein
CDU-Landtagsfraktion fordert konsequentes Vorgehen gegen linke Gewalt in Leipzig
Monika Lazar (Grüne) zu den gewalttätigen Ausschreitungen: “Groteske Presseberichterstattung”
Rico Gebhardt (Linke) zu Gewalt-Debatte: Ping-Pong-Spiel hilft nichts
René Hobusch (FDP): Klares Bekenntnis aller Demokraten gegen Extremismus nötig
Statement von OBM Jung zu den Ausschreitungen in der Nacht zu Samstag
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