Der Kreiskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig einigte sich am Dienstag unter anderem auf einen wegweisenden Beschluss zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität. Darin werden sowohl die Stadt Leipzig als auch Polizei und Staatsanwaltschaft aufgefordert, im Umfeld von Demonstrationen und unangemeldeten Versammlungen für die Einhaltung geltenden Rechts Sorge zu tragen.
Die JuLis-Vorsitzende Linda Firmbach verwies auf die offensichtliche Erfolglosigkeit des bisherigen Vorgehens: “Man scheint sich im Rathaus und in der Polizeidirektion mit Sachschäden abgefunden zu haben und ist schon froh, wenn niemand verletzt wird.” Die enorme Gewaltbereitschaft dürfe nicht unterschätzt werden und erfordere angemessene Gegenmaßnahmen. “Was hier fehlt, ist eine durchdachte Strategie, die konsequent durchgehalten wird”, so Firmbach. Zu Zwecken der Prävention seien aber auch regelmäßige Dialog- und Partizipations-Angebote erforderlich.
In den weiteren Beschlüssen, welche die Mitglieder der JuLis verabschiedeten, fordern sie unter anderem eine transparentere Auswertung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Einsatzgebiete, Einsatzzahlen und Stellenpläne sollten demnach in geeigneter Form einsehbar sein, sodass jeder Bürger die Ausgabenpolitik öffentlicher Stellen im Nachhinein nachvollziehen könne. Es müsse detaillierter aufgeschlüsselt werden, welche Summen für welche Zwecke ausgegeben wurden, so die Begründung der JuLis.
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