Erneuter Angriff auf Ausländerbehörde Leipzig und ein Bekennerschreiben

Die Zahlen schwanken, Lösungen scheinen schwierig. 2015 wird aufgrund der anhaltenden Konflikte vor allem in Syrien, dem Irak und Eritreas Diktatur ein erneuter Anstieg der Flüchtlingszahlen erwartet, zwischen 300.000 und 500.000 schwanken die aktuellen Schätzungen der Politik. Im Mittelmeer ertrinken nach der Umstellung von der italienischen Rettungsmission 2014 namens „Mare Nostrum“ auf die Aktion „Triton“ wieder vermehrt Flüchtende, allein rund 900 Menschen in den letzten Tagen. Und an der Ausländerbehörde im Technischen Rathaus von Leipzig fliegen wieder Steine und Farbbeutel.

Viel ist in den letzten Tagen von Moral, Abschottung oder Hereinlassen und von baldigen Lösungen zu hören. Noch gibt es keine wirklichen Schritte, man verhandelt – in Europa und in Deutschland – wie es weitergehen soll mit dem Asylrecht und den aufzunehmenden Flüchtlingen. Ob nach einer ersten Attacke am 27. Juni 2014 der neuerliche Übergriff auf das Technische Rathaus in Leipzig eine Lösung darstellt, dürfte klar sein – ist sie nicht. Aber eines gelang den laut Polizei 10 bis 15 vermummten Tätern in der vergangenen Nacht. Die Presse berichtet.

Gegen 3:20 Uhr krachte es an der der Pragerstraße 128, als Unbekannte laut Polizei „mit Steinen und Werkzeugen insgesamt 42 Fensterscheiben“ am Technischen Rathaus beschädigten, Farbbeutel warfen und den Schriftzug „#STOPASYLLAW in schwarzen Buchstaben“ hinterließen. Den Hashtag fürs Netz liefern heutige Randalierer also gleich mit. Dass es eine politische Tat ist, davon darf also nicht nur die Leipziger Polizeidirektion ausgehen, es ist offensichtlich. Der Staatsschutz ermittelt und ein Bekennerschreiben mit eindeutigen Hinweisen findet sich seit heute 4:23 Uhr auf dem anonymen Portal „indymedia“.

Organisiert bis hin zum Bekennerschreiben

Darin heißt es unter anderem: „In den frühen Morgenstunden des 24.4. haben wir die Ausländerbehörde in der Prager Straße in Leipzig angegriffen und die ca. 40 Scheiben eingeworfen, sowie in Anlehnung an die Kampagne gegen die Asylrechtsänderung den Schriftzug #stopasyllaw hinterlassen.“

Zeitliche Nähe zum Vorfall und vor allem die anschließende Erklärung unter der der Frage „Warum?“ zeichnen das Bild einer geplanten Aktion mit politischer Begleitmelodie. „Die Ausländerbehörden verwalten in Deutschland die rassistische Politik der Inklusion und Exklusion. Die Ausländerbehörden erstellen die Abschiebebescheide, vergeben Kettenduldungen und verhängen Abschiebehaft. Damit setzen sie die Abschottungspolitik gegen Menschen um, die von den deutschen Regierungen beschlossen wurde und die derzeit verschärft wird.“

Da man Probleme für Migranten verhindern wolle, hätte man sich bei der Beschädigung an der Außenfassade des Technischen Rathauses auf eine „symbolische Aktion“ beschränkt. Weiter heißt es: „Wir lehnen nicht nur die aktuelle Asylrechtsänderung ab. Wir wollen auch nicht an dem bisherigen Asylrecht festhalten oder irgendwelche Lockerungen für bestimmte Migrant_innengruppen. Wir wollen auch nicht die von Frontex ersetzte `Geflüchtetenrettungsaktion` Mare Nostrum zurück. Wir wollen, dass sowohl Deutschland als auch die EU zu Grunde gehen. Wer migrieren will, soll eine reguläre Fähre nehmen können.“

Am Ende erfolgt unter der Unterzeichnung mit „no border – no nation“ ein Hinweis zu einem Blog im Netz auf welchem sich weitere Aktivisten gegen neue Asyl-Gesetzesinitiativen im Bund mit Petitionen und Demonstrationswochen starkmachen.

Dass die Gewalt in Leipzig solchen Anliegen nicht hilft, ist in einer ersten Reaktion aus der Leipziger Politik einhellig.

Im Namen der Stadt Leipzig meldete sich Oberbürgermeister Burkhard Jung zu Wort. „Dieser Anschlag hat nichts Politisches, hier geht es auch nicht um Flüchtlinge und deren Wohl. Hier geht es um Zerstörung und darum, einer ganzen Stadt mit Gewalt die eigene Meinung aufzwingen zu wollen. Dieses zutiefst undemokratische Verhalten ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wie man mit Gewalt Flüchtlingen eine sichere Zuflucht bieten kann, bleibt das Geheimnis dieser Kriminellen.“

Auch die Grünen, 2014 selbst Ziel solcher Attacken auf ihre Geschäftsstelle, meldeten sich umgehend zu Wort. So erklären Christin Melcher und Lorenz Bücklein, VorstandssprecherInnen von Bündnis 90 / Die Grünen in Leipzig, gemeinsam mit Norman Volger, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat: „Wir verurteilen den Angriff auf die Ausländerbehörde im Technischen Rathaus. Gewalt ist keine Lösung – das hilft den Zufluchtsuchenden am allerwenigsten. Die Täterinnen und Täter haben damit allen, die sich in der Stadt für eine bessere Willkommenskultur für Zufluchtsuchende in Leipzig engagieren, einen Bärendienst erwiesen.“

SPD und Linke mit ähnlichen Tönen

Auch die Leipziger SPD-Fraktion verurteilte am heutigen Nachmittag den erneuten Anschlag auf die Leipziger Ausländerbehörde. SPD-Fraktionschef Axel Dyck: „Solche Aktionen sind ein Angriff auf unsere Rechtsordnung und auf einen Teil unseres Gemeinwesens. Das ist auf das Schärfste zu verurteilen. Wie die Täter darauf kommen, dass sie mit Gewalt und Vandalismus etwas für Flüchtlinge tun können, bleibt mir ein Rätsel. Aber leider ist es nicht das erste Mal, dass einige Chaoten glauben, anderen mit solchen Aktionen ihre Meinung aufnötigen zu können.“

Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig ergänzt: „Die SPD Leipzig verurteilt den erneuten Anschlag auf die Ausländerbehörde der Stadt Leipzig scharf. Er stellt kein politisches Statement dar, sondern ist schlichtweg kriminell.“

In der Nacht war auf die Ausländerbehörde der Stadt Leipzig ein Anschlag verübt worden. Über 40 Fensterscheiben wurden zerschlagen, die Fassade des Technischen Rathauses in der Prager Straße wurde beschmiert. Es ist seit dem letzten Sommer der zweite Anschlag auf die Behörde.

Laut einem Bekennerschreiben im Internet ist der Angriff als Zeichen des Protests sowohl gegen die deutsche Asylpolitik als auch die Bundesrepublik und die Europäische Union selbst zu verstehen.

Soilihi Mzé: „Es ist zynisch, verlogen und primitiv, die eigene Freude am Zerstören und Verwüsten als Form des Dienstes an Flüchtlingen und Schutzsuchenden umzudeuten. Mit ehrlichem asylpolitischem Engagement hat das alles nichts zu tun. Dafür aber viel mit einem weiteren gewaltsamen Angriff radikaler Chaoten auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ich hoffe, dass die polizeilichen Ermittlungen rasch zur Festnahme der Täter führen.“

Kritik auch von der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat an dem feigen Anschlag auf die Leipziger Ausländerbehörde. „Wer denkt, dass mit solchen Gewaltaktionen etwas für Flüchtlinge erreicht werden kann, irrt gewaltig. Gewalt war für Die Linke noch nie ein akzeptiertes Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Kritik darf immer geäußert werden, aber sie darf nicht mit Gewalt vorgetragen werden“, so der Vorsitzende der Linksfraktion Sören Pellmann.

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