Zum Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit dem rechten Aufmarsch gestern durch den Leipziger Süden erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Leipziger Linke und unsere Wahlkreisabgeordnete Juliane Nagel haben die Ausschreitungen vom Samstag in Leipzig klar verurteilt - dem schließe ich mich an, denn: Wer meint, mit Körperverletzungen und Sachbeschädigungen seinem Unmut Ausdruck verschaffen zu müssen, und selbst Unbeteiligte gefährdet, hat ein falsches Feindbild und muss strafrechtlich belangt werden.
Wie die Leipziger Linke und Juliane Nagel habe ich allerdings auch kritische Fragen zum Auftreten der Polizei. Wenn sich nun sächsische Sicherheitskräfte insbesondere erneut auf den Thüringer Jugendpfarrer Lothar König stürzen, nachdem ihr unmäßiges Vorgehen gegen ihn in Dresden erst unlängst gerichtsfest geworden ist, kann man nur mit dem Kopf schütteln. Auch Teile der Polizei haben offenbar ein falsches Feindbild, das mit einer objektiven Fürsorge für die öffentliche Sicherheit nicht vereinbar ist. Das gilt auch für das teilweise massive und unverständlich erscheinende Vorgehen gegen friedliche Demonstrierende.
Beides muss jetzt ohne Vorverurteilungen und Vorurteile ausgewertet und aufgearbeitet werden. Denn so geht es nicht weiter. Auch wir Linke werden uns an dieser kritischen Analyse und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen beteiligen. Das bedeutet aber auch: Eine Kriminalisierung des vielfältigen bunten, friedlichen Protestes, den es auch gegeben hat, lehnen wir ebenso ab wie pauschale Vorwürfe an die Polizei insgesamt, die in solchen Situationen einen verantwortungsvollen und schweren Dienst zu tun hat.
Bei allem darf nicht vergessen werden, was der Ausgangspunkt dieses Tages war: Rechte geistige Brandstifter versuchen, auf der Welle gewaltsamer Ausschreitungen gegen und Übergriffe auf Geflüchtete – Heidenau, Freiberg, Jahnsdorf u.a. – zu surfen und neue gesellschaftliche Eskalationen zu entfachen. Dazu gehören die Zerstörungen, die zu Tagesbeginn in einem erst neu eröffneten Büro von Abgeordneten der Linken in Leipzig angerichtet worden sind. Dieser rechte Terror ist die eigentliche gesellschaftliche Herausforderung, von der nicht durch falsche Feindbilder abgelenkt werden darf.
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“Denn so geht es nicht weiter.”
Man darf gespannt sein.
Ich persönlich nehme die Worte von Herr Gebhardt nicht mehr ernst. Der Linken in Sachsen fehlt es erheblich an Substanz, was scheinbar von deren Führung und den Mitgliedern gewollt ist. Von Worten ist noch keiner satt geworden.
Eine Partei, die angeblich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Sachsens eintritt, jedoch ihre Rolle in der Opposition als Hersteller von Seifenblasen sieht und die nicht gewillt bzw. fachlich nicht in der Lage ist, sich endlich um eine ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder zu kümmern, die lebt im Wolkenkuckucksheim.
Leise rieselt der Schnee.