Was passiert eigentlich, wenn die Polizei radikalisierte Demonstrationen falsch einschätzt und verharmlost und gleichzeitig mit untauglichen Mitteln anrückt? Ungefähr das, was am 12. Dezember in Leipzig passierte. Dann kippen Einschätzungen, werden Entwicklungen verharmlost und ein wohl doch irgendwie erwarteter autonomer Gewaltauftritt wird gleich mal zum Testfeld für überlagerte Tränengas-Bestände.

Zwei Anfragen zu jenem 12. Dezember in Leipzig, als eine angereiste Truppe gewaltwilliger Autonomer durch die Südvorstadt und Connewitz wütete, wurden jetzt im sächsischen Landtag beantwortet. Immerhin bewegt das Thema seither auch die überregionalen Medien, die gern auch mutmaßten, man hätte es in Leipzig-Connewitz mit einer speziellen gewalttätigen Ballung von Autonomen zu tun. Dass das zu kurz gedacht war, wurde ja bekanntlich am 11. Januar klar, als die seinerzeit verhinderten rechtsradikalen Akteure sich ohne Demonstrationsanmeldung nach Connewitz aufmachten, um zu randalieren.

Und ein Teil von ihnen wird wohl darauf gebaut haben, dass die sächsische Justiz bei rechten Randalierern eher ein Auge zudrückt. Die bessern sich ja noch, wenn man ihnen sagt, dass sie sich besser benehmen sollen, oder?

Jedenfalls ist die Verharmlosung der gewalttätigen rechtsradikalen Milieus in Sachsen auch längst in den Sprachgebrauch der Behörden eingedrungen. Danach hatte nämlich Juliane Nagel, Leipziger Wahlkreisabgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, gefragt und eine ziemlich burschikose Antwort von der Staatsregierung bekommen.

“Die sächsischen Behörden sind auf dem rechten Auge blind. Dies führt nicht nur die Antwort auf meine Kleine Anfrage vor Augen, sondern auch das Ignorieren der Hinweise auf eine geplante Eskalation am 11.01.2016 in Leipzig, als 250 Nazis in den Abendstunden in den Leipziger Stadtteil Connewitz einmarschierten”, erklärt sie nun zu diesen beiden Ereignissen, die natürlich etwas miteinander zu tun haben. Denn der von den Rechtsextremen für den 12. Dezember geplante “Sternmarsch auf Connewitz” war ja als Provokation gedacht gewesen. Nur sahen sich die sächsischen Behörden irgendwie nicht geneigt, die zur Provokation angereisten Rechtsextremen auch so zu benennen.

“Ich hatte die Einstufung der VeranstalterInnen des Aufmarsches der extrem rechten Partei ‘Die Rechte’ und der ‘Offensive für Deutschland’ als ‘rechtspopulistisch’ hinterfragt. Diese Einstufung nahm die Polizei in ihrer Pressemitteilung zum Versammlungsgeschehen am 12.12.2015 im Leipziger Süden vor. Die Antwort der Staatsregierung lautet lapidar, dass diese Einschätzung eine ‘redaktionelle Vereinfachung’ gewesen war. – Dazu stelle ich fest: Damit relativiert die Polizei Nazis. Dies zeigt nicht nur die Einstufung einer vom Landesamt für Verfassungsschutz als ‘rechtsextremistisch’ eingestuften Partei wie ‘Die Rechte’ als ‘rechtspopulistisch’, sondern auch der Nicht-Umgang mit Hinweisen auf rechte Angriffe im Windschatten der Legida-Demonstration am 11. Januar in Leipzig.”

Wobei diese Aussage nicht mal das Spannendste an der Antwort war. Dazu gleich mehr.

Denn durchaus umstritten ist ja die Frage, ob die Polizei den 11. Januar so auf dem Schirm hatte oder nicht.

“Die Leipziger Polizei behauptet im Nachhinein, dass sie auf den Angriff in Connewitz vorbereitet gewesen wäre (Sprecher Uwe Voigt im Sachsenspiegel vom 12.01.2016), wie auch der Innenminister behauptet, dass der Verfassungsschutz relevante Informationen über die Bedrohung von rechts am 11.01.2016 geliefert hätte. Öffentlich kommuniziert wurden vorher jedoch nur vermeintliche linke Gewalttaten, von denen am besagten Tag keine Spur zu finden war”, so die Abgeordnete. “Wenn Polizei und Innenminister die konzertierte Naziaktion in Connewitz als Quasi-Bandenkrieg zwischen links und rechts relativieren, dann bin ich nur noch sprachlos. Die zuständigen Behörden haben am 11.01. nicht zum ersten Mal versagt. Zusammengenommen mit den öffentlich gewordenen Verbindungen aus dem Polizeiapparat zur Naziszene stellt sich ein düsteres Bild bezüglich Polizei und Verfassungsschutz dar: Repressiv nach links und auf dem rechten Auge blind. Dass Sachsen bundesweiter Negativ-Spitzenreiter in Sachen rassistischer und rechts motivierter Gewalt ist, verwundert vor diesem Hintergrund kaum. Mit ihrer politisch flankierten Fehleinschätzung der Zustände im Land bieten die Behörden Nazis und RassistInnen ein sicheres Hinterland, ob gewollt oder ungewollt.”

Dass da am 12. Dezember möglicherweise noch etwas anderes vor sich ging, zeigen die Zahlen. Denn neben den offiziell eingesetzten 1.600 Polizisten in Uniform spricht Sachsens Innenminister auch von “130 Polizeibediensteten in ziviler Kleidung”. Das ist eine ganze Menge und man darf sich wohl fragen, wo die an diesem 12. Dezember eigentlich unterwegs waren. Denn unter den rund 300 demonstrierenden Rechtsradikalen werden sie sich ja nicht versteckt haben.

Gaskartuschen überall - auch bereits abgelaufene waren darunter. Foto: Alexander Böhm
Gaskartuschen überall – auch bereits abgelaufene waren darunter. Foto: Alexander Böhm

Aber dubios war ja am 12. Dezember auch der massive Einsatz von Tränengas – und das sichtlich aus Patronen, die noch während des Einsatzes ihren Geist aufgaben. Dazu hat der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, nachgefragt. Und staunt nach der Antwort erst recht über den seltsamen Einsatz: Insgesamt 78 Reizstoffpatronen mit überschrittenem Verbrauchsdatum wurden im Rahmen des Polizeieinsatzes am 12. Dezember 2015 in Leipzig zum Einsatz gebracht, erfuhr er von Innenminister Markus Ulbig (CDU).

“Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass die sächsische Polizei bei einem Einsatz ihr altes CS-Gas quasi entsorgt, ohne vorher zu prüfen, ob diese noch nutzbar sind. Das mutet an wie ein Feldversuch – zumal das Reizgas auch gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wurde. Der Einsatz abgelaufener Reizgaskartuschen durch die sächsische Polizei ist offenkundig rechtswidrig und nicht hinnehmbar”, urteilt Lippmann.

Innenminister Ulbig hatte in seiner Antwort angegeben, dass Bestände von Reizstoffpatronen, deren Verwendbarkeitsdatum überschritten ist, nach Ersatzlieferung ausgetauscht, im Rahmen von Übungen genutzt oder nach erfolgter sachverständiger Munitionsbewertung für eine weitere Nutzungsdauer zertifiziert werden. Die am 12. Dezember 2015 eingesetzten Kartuschen wurden jedoch nicht sachverständig bewertet.

“Ich fordere den Innenminister auf, umgehend die weiteren 280 vorhandenen überlagerten Reizstoffpatronen zu entsorgen oder auf ihre weitere Verwendbarkeit zu überprüfen und dem Landtag darüber zu unterrichten. Insgesamt scheint im Beschaffungswesen der Polizei etliches im Argen zu liegen, wenn offensichtlich eine rechtzeitige Ersatzbeschaffung unterblieben ist. Ulbig muss seinen Aufsichtspflichten endlich nachkommen, damit sich ein solch rechtswidriger Einsatz nicht wiederholt”, sagt Lippmann. Und zur Angemessenheit des Einsatzes hat er auch seine Meinung: “Der Einsatz von Reizgas ist eine ultima ratio der Polizei, der stets der Verhältnismäßigkeit zu unterliegen hat. Auch schwere Angriffe auf die Polizei, wie am 12. Dezember, rechtfertigen nicht den Einsatz nicht mehr zu Verwendung vorgesehener Mittel.”

Und er erinnert daran, dass so etwas in Leipzig nicht zum ersten Mal vorkam. Schon bei einer Demonstration am 3. Februar 2014 in Leipzig wurden seitens der Polizei rechtswidrig Feuerlöschmittel gegen Personen eingesetzt.

Antwort von Innenminister Markus Ulbig auf die Anfrage von Juliane Nagel zum 12. Dezember. 3578

Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ‘Einsatz von Tränengas am 12.12.2015 in Leipzig’ (Drs 6/3580)

Zur Wirkung des Reizstoffes CS: siehe Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der ehemaligen Abgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) zum Einsatz von Reizstoffen und Feuerlöschgeräten gegen Personen (Drs 5/14032)

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Es gibt 21 Kommentare

Es sollte heißen: Klaus gehen Sie bitte zB. zu diesem Sonntagstreff und tragen Sie dort Ihre finanzpolitischen Grundsätze vor.

Diesem “Seufz” möchte ich mich anschließen.

Auch wenn es im Ursprung darum ging, was passiert wenn radikalisierte Demonstrationen falsch eingeschätzt und verharmlost werden, die Ordnungshüter mit untauglichen Mitteln anrücken und eine weitere politische Eskalation daraus erwächst.
Und dann dieses wahrlich gesellschaftlich relevante Thema also, rücksichtslos mit dem finanzpolitischen Blick eines Einzelnen und dessen Halbwissen überzogen und verfremdet wird.

Ich kann dann nicht anders als mit ebensolcher Kraft und Vehemenz den sozialen Aspekt auch dieses Themas heraus zu stellen. So ungewöhnlich wie die Argumente des Einen scheinen auch die des Anderen sind. Und ja, alles kostet Geld und nein, nichts gelingt ohne soziale Betrachtung.

Ich würde wie jeden politischen Verantwortungsträger auch alle finanziell relevanten Verantwortlichen gern zu einem Gesprächsnachmittag mit der Mutter eines behinderten Kindes mit Down-Syndrom einladen, sie mit dem berufstätigen Sohn eines Vaters zwischen Demenz und Parkinson bekannt machen, und weiterer menschlicher, bildungspolitischer, verkehrstechnischer und was auch immer Katastrophen konfrontieren.

Diese Lust steigt jedes mal in mir auf, wenn Klaus mit Cent und Euro die Themen verklebt.
Klaus gehen Sie bitte zB. zu diesem Sonntagstreff.
http://www.downsyndrom-elternnetzwerk-leipzig.de/sonntagstreffen.html

An alle Anderen meine Entschuldigung wenn etwas blöd gelaufen war, ich mich unverständlich ausdrückte und danke für diese Community überhaupt.
Euch viel Glück, Freude und Gesundheit.
Nun bin ich wirklich raus 😉
Seufz…
LG.JG

Ja, schrecklich kalt, aber es gibt ja die Heizung.
Ach nein, die wurde ja aus Gründen des Sparens abgestellt.

Noch ein Wort zu K.
„Eins mache ich natürlich nicht, mich für mein umfangreiches Wissen rund um Finanzen & Co. zu entschuldigen“

Sie interessiert doch niemand, so wie niemand Sie interessiert.
Die Mittel für Sicherheit, sind das Eine, die Gelder für Leitern das Andere.

“Chancengleichheit besteht nicht darin, dass jeder einen Apfel pflücken darf, sondern dass der Zwerg eine Leiter bekommt”

Darum geht es!
Die schwarzen Nullen sparen auf Teufel komm raus – und er zeigt sich.
Und es geht darum, dass an den Leitern für die Zwerge gespart wird.
Darum geht es!

Es wird an Sicherheit und Chancengleichheit, zwei wesentlichen Bestandteilen der Demokratie gespart.

Wofür und warum Sie Klaus sich nicht entschuldigen interessiert so viel wie der berühmte Sack Reis welcher in China gerade umfällt.

“oder anders gesagt: Narziss sucht Goldmund .”

Das ist schon ein verrückter Vergleich, aber so nach meiner Ansicht zu weit interpretiert. Ich suche auch keinen, fühle mich auch wohl, bemühe mich jedoch darum, bei Themen rund um das Geld zu sensibilisieren, damit mehr hinterfragt wird. Das klappt prima. Ausnahmen bestätigen die Regel bestens.

Eins mache ich natürlich nicht, mich für mein umfangreiches Wissen rund um Finanzen & Co. zu entschuldigen. Leider bringt die Leichtgläubigkeit in Deutschland immer neue Blüten hervor.

Nun, dann also weiter das alte CS-Gas verballern, Polizisten kaufen sich Teile ihrer Ausrüstung weiter selbst, bringen das Klopapier weiter von zu Hause mit (weis nicht ob es in Leipzig so ist, ich weis das aus einer anderen Stadt, dass es dort so war). Alles zum Wohle der Steuerersparnisse. Demnächst werden die Polizisten wohl auf eigene Rechnung die Einsatzfahrzeuge betanken, damit es überhaupt noch weitergeht und Herr Ulbig noch weiter Sparorgien verkünden kann?

Auf qualifizierte Antworten bin ich gespannt:

Fast alle Kommunen der neuen Bundesländer sind, teilweise sehr hoch, verschuldet! Der alten auch.

Wie soll also gespart werden? Wie kann jemand sparen, der nichts zum Sparen hat?

Wenn alle angeblich so viel gespart haben, weshalb ist dann nichts in den “Sparstrümpfen”?

Wer ist der Erfinder des perpetum mobile, der Besitzer einer Herde Goldesel, eines “Sesam öffne dich”. Scheinbar scheint es diese zu geben. Nicht zu knapp!

Nun, aus steuerlicher Sicht mag es eine Einsparung an Geldmitteln sein, wenn abgelaufene CS-Patronen noch verwendet werden.
Oder war der 12.12. gar nur eine Übung? Denn dann hätte man ja gedurft mit dem alten Zeugs …

Wenn nun aber eine Überreaktion geschehen wäre aufgrund des überlagerten Zeugs? Wer hätte dann gehaftet? Welche Einsparung hätte es dann gegeben?

Fakt ist, dass die schwarzen Nullen sparen was das Zeug hält und damit im Bereich der Polizei zumindest Gesundheitsschäden billigend in Kauf nehmen, nicht nur bei Demonstranten sondern beim eigenen Personal. Trotz Helmen usw bekommen die auch was ab davon.

Und so wie mit Steuergeldern bei Polizei, JVA, Schulen, Lehrern, Landesbediensteten etc “gespart” wird, wie landes- und kommunales Eigentum immer mehr verfällt, Investitionen eben nicht getätigt werden (können), wird auch immer mehr den Bach runtergehen. Kommunale Investitionen sind nunmal notwendig um den Motor Wirtschaft auch bissel zu ölen. Das sollte auch ein Finanzprüfer wissen.
Unter aller Kanone sind Finanzprüfers Angriffe auf bestimmte Mitforisten ebenso wie auf einen bestimmten Ruheständler. Und die Drohungen gegenüber Herrn Freitag sind einfach nur unverfroren. Die L-IZ wird es nämlich auch ohne eine Finanzprüferserie geben. So groß ist die “Macht” des Herrn Pfiffig nun auch nicht, dass er auf personelle Entscheidungen in der Redaktion Einfluss hätte.
Mein Opa sagte immer: Schuster bleib bei deinem Leisten.

Herr Grün und ich, wir sind uns nicht grün. Tatsache.
Jedes Thema hat eine wirtschaftliche Komponente und da Herr Grün glaubt dieses Thema alleinig mit sich selbst besetzen und ausfüllen zu können, kann und wird jedes Thema zu seinem Thema.
Der Klügere gibt nach – ich bin raus.

Lieber Klaus, die Titulierungen Ihrer Gesprächspartner (hier als “Märchenonkel”) sind ebenso überflüssig, wie die umgehend formulierte Gegeneinschätzung Ihrer Person durch JG. Dies hat mit einem sachlich geführten Gespräch nichts zu suchen.

Das ist derart simpel, dass ich weiterhin darauf bestehen werde, dass dies auch mit dem Blick auf bereits hinter uns liegende verbale Auseinandersetzungen hier etwas zurückhaltender gehandhabt wird.

Ich danke beiden für die Aufmerksamkeit.

Ihr M.F.

Klaus, Sie schreiben gerade in der Rubrik – Leben > Gesellschaft – nicht Rubrik Wirtschaft.
Sie besehen und bewerten alles aus wirtschaftlicher Sicht, ich aus der des Lebens.
Ihre Gesellschaft besteht aus Zahlen und deren Wert, meine aus Menschen und deren Schicksale.
Ich wünsche Ihnen einen Perspektivwechsel.
Im Übrigen: Immanuel Kant sagte “nur persönliches Erleben ermöglicht persönliches Verstehen”.
Sie verstehen leider nichts!

“Nur, wenn Sie, Klaus, Argumente haben, welche die durch JG angesprochene Sparwut zB. bei der Polizei oder in anderen / sozialen Bereichen widerlegen können, warum nennen Sie diese nicht einfach?”

Ich werde nicht auf etwas eingehen, was es so nicht gibt. Ein sehr kompliziertes Gebiet. Mich stört nicht, wenn jemand dazu sachliche Ansichten äußert. Auch dann nicht, wenn er das sachlich mit persönlichen Schicksalen verknüpft,

Mich stört jedoch gewaltig, wenn hier jemand Darlegungen macht, die unsachlich sind und jeglicher Realität entbehren.

“Klaus, vielleicht hilft es, wenn Sie Ihren Blick auf die Wirklichkeit des echten Lebens werfen.” so JG.

Ich habe in meinen Berufsleben fast alles geprüft, was man sich im kommunalen Bereich vorstellen kann. In der DDR und im wieder vereinten Deutschland. Ich war vor Ort auch in den Bereichen, wo kaum einer hin kam, hin kommt bzw. dieses Elend und diese Zustände, persönlichen Schicksale, auch nicht sehen wollte bzw. möchte. Auch bzw. gerade das gehörte mit zu meiner Tätigkeit als Finanzrevisor. Ich habe Zustände in der DDR kennen gelernt, wo es mir heute noch kalt den Rücken herunter läuft (auch im Buch beschrieben).

Richtig. auch im wieder vereinten Deutschland ist vieles nicht in Ordnung. Geld regiert die Welt.
Der Umgang mit Steuergeld ist oftmals eine Katastrophe, worüber ich in meiner Serie erstmalig konkret informiere.

Wer jedoch behauptet, wie schlecht doch die Zustände in Krankenhäusern u.s.w. sind, der scheint nicht wahr haben zu wollen, welch hohen Standard Deutschland auf solchen Gebieten erreicht hat, ohne bestimmte Probleme zu negieren,

Es ist nur wenige Jahre her, da habe ich nicht nur das Gewandhaus zu Leipzig, sondern beispielsweise auch den Städtischen Eigenbetrieb Bindertenhilfe geprüft. Ich war in allen zum Eigenbetrieb gehörenden Einrichtungen. Erhebliche Summen wurden dort investiert, um diesen – teilweise – schwerst geschädigten Kindern das Leben so gut wie möglich zu gestalten. Das wesentlichste Problem ist dort, wie in vielen sozialen Einrichtungen in Deutschland, nicht die materielle, sondern die personelle Ausstattung. Das ist für mich jedoch eine gesonderte Thematik. Das ist auch deshalb eine gesonderte Thematik, weil es selbst bei vorhandenem Geld sehr schwierig ist entsprechendes Personal zu finden.

Das Hauptproblem ist außerdem oftmals nicht das Geld selbst, sondern sind Antworten auf Fragen wer für die Finanzierung verantwortlich ist und in welcher Höhe das zu erfolgen hat. Da wird gestritten bis sich die Balken biegen. Gerichtliche Auseinandersetzungen, die sich teilweise über Jahre hinziehen, sind keine Seltenheit.

Wer solche breit gefächerte, komplexe, hoch komplizierte und durchaus hoch brisante Themen ernsthaft mit dem Wort “Sparwut” abtut, der trägt in keinster Weise zu einer sachlichen Diskussion bei, die im Vordergrund stehen sollte. Wenn jemand dies nicht wahrhaben möchte, wie bei JG eindeutig erkennbar, dann sind sicher markantere Bemerkungen nicht fehl am Platze.

Wenn es hier erlaubt ist, andere Kommentatoren in übelster Art und Weise zu beschimpfen wie “Sie sind widerlich.”, dann stellen sich sicher nun nicht nur mir erneut Fragen.

Leider ist das eigentliche Thema des Beitrages etwas in den Hintergrund gerückt, was von mir nicht beabsichtigt war.

Ende, meine nächste Folge soll in etwa zwei Wochen fertig sein.

Liebe Herren (beide), nun geschieht also exakt das, was wir bereits schon einmal debattierten. Herr JG geht nun auf die gleiche persönliche Art (Sie sind …. dies und das) am Ende seines Kommentars vor, wie zuvor Klaus (Märchenonkel. Unwissenheit in Perfektion!).

Es geht mitnichten darum, jemandem das Wort zu verbieten. Nur, wenn Sie, Klaus, Argumente haben, welche die durch JG angesprochene Sparwut zB. bei der Polizei oder in anderen / sozialen Bereichen widerlegen können, warum nennen Sie diese nicht einfach? Stattdessen eine persönliche Attacke?

Ich hatte versprochen, deutlicher darauf zu achten. Nichts anderes tue ich gerade.

Klaus, vielleicht hilft es, wenn Sie Ihrern Blick auf die Wirklichkeit des echten Lebens werfen.
Tauchen Sie ein in die Welt z.B. der Sozialvereine, deren wirtschaftliche Grundlagen eingespart, gekürzt, entzogen wird. Gehen Sie in die Suchtzentren, in die Krankenhäuser, in die Kindergärten und Schulen, ins Frauenhaus, in die Pflegeheime, Behindertenwerkstätten – gehen Sie an die Anfänge des Leben der jeweiligen wirklich Bedürftigen Menschen.
Dann frage Sie dort, begreifen Sie, überdenken Sie, verknüpfen Sie gesehenes, gehörtes und erlebtes neu.
Gehen Sie die Wege eines an Multiple Sklerose Erkrankten nach, von der Diagnose bis in den Rollstuhl und dann weiter noch. Besorgen Sie sich Schienen und dann stellen ud fühlen Sie Spastik in den Gliedern nach. Gehen Sie das Leben eines Kindes Alkoholkranker Eltern nach, vom Erlebten damals bis zum eigenen Scheitern am Leben heute.
Gehen Sie in ein Unfallkrankenhaus und lassen Sie sich von einem der vielen unverschuldet aus seinem bisherigen Leben gerissenen, seinen neuen Weg schildern.

Sie sind ein alter, verstockter Narr.
Sie sind widerlich.

Ich habe niemanden attackiert und lasse mir von Ihnen nicht das Wort verbieten, Herr Freitag.

Wenn Sie gegen meine, in der Zwischenzeit in ganz Deutschland, nun auch in Österreich, der Schweiz und Lichtenstein, stark beachteten Beiträge meiner Serie etwas haben, dann schreiben Sie das hier öffentlich.
Dass sich diese Serie auf den Bekanntheitsgrad der L-IZ auswirkt und weiter enorm auswirken wird, brauche ich dabei nicht besonders hervorzuheben – so kostenlos wie alle meine Darlegungen für die L-IZ sind, wie mit Herrn Julke vereinbart.

Das hat nichts mit Ihren Bemerkungen zu tun? Da täuschen Sie sich gewaltig. Genauso wie Sie mir hier “persönliches Attackieren” unterstellen, was ich als Frechheit empfinde, unterstelle ich Ihnen, dass Sie etwas gegen meine Darlegungen zur skandalösen Kontrolle der Steuergelder in Deutschland haben. Ich gebe Ihnen hiermit den guten Rat, den “Spaß” nicht zu übertreiben! Ich bin nicht auf Herrn Freitag angewiesen! Kann es sich die L-IZ wirtschaftlich erlauben, dass Herr Freitag sich hier so äußert bzw. äußern darf? Ich wage das zu bezweifeln. Auch deshalb, weil ich mit anderen Mitarbeitern der L-IZ wesentlich andere – positive – Erfahrungen gemacht habe, ohne kritische Ansichten auszuschließen.

Wenn jemand fachlichen Murks zur Finanzpolitik von sich gibt, dann sollte das auch gesagt bzw. geschrieben werden dürfen. Oder wollen Sie anderen Medien nacheifern?

Es kristallisiert sich immer mehr heraus, was ich persönlich bedauere und sich zudem für die L-IZ wirtschaftlich negativ auswirken könnte, dass Sie Politik und Sachprobleme nicht trennen wollen. Das wäre eine fatale Einstellung. Besonders in der gegenwärtigen Medienlandschaft. Wie schön haben Bürgerrechtler vor wenigen Tagen in einen Aufruf geschrieben: “Wie wollen ein buntes Leipzig, damit kein braunes und auch kein rotes!”

Lieber Klaus, es ist Konsens – hoffte ich – dass wir uns nicht auf diese Art gegenseitig persönlich attackieren. Halten Sie sich bitte auch daran.
Vielen Dank, Ihr M.F.

“…sie haben das Land zu Boden gespart”

Nichts weiter als Unfug. Kein blasser Schimmer von der Finanzpolitik in Deutschlands.

“Wir kennen es aus der Wirtschaft, in der Gewinne immer privatisiert werden, wärend Verluste immer vergesellschaftet werden.”

Märchenonkel. Unwissenheit in Perfektion!

Bei noch so klug hergeleitete Deutungsideen und Argumenten die dem allgemeinen Verstehen behilflich seien sollen, bleibt bei der Vielfalt aller Probleme doch ein gemeinsamer kleinster Nenner übrig – Die Schwarze Null.
Ob nun die Eine in Berlin oder die Andere in Dresden oder alle schwarzen Nullen deutschlandweit, sie haben das Land zu Boden gespart und nun wird es wie von brauner Kloake überzogen.
Prävention, vorsorglichen Denken, gar zukunftorientiertes Handeln, erforderlich in so vielen Lebensbereich, scheint nicht zu den Stärken der Verantwortlichen zu gehören.
Wir kennen es aus der Wirtschaft, in der Gewinne immer privatisiert werden, wärend Verluste immer vergesellschaftet werden.
Diesem Grundmuster folgend sehen wir die Probleme der Gesellschaft nun wieder auf der Straße.
Schöne Scheiße.

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