4.9 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Der Stadtrat tagt: Aktuelle Stunde zu politisch motivierten Ausschreitungen in Leipzig + Audio

Anzeige

Mehr zum Thema

Mehr
    Anzeige
    Anzeige

    Knapp zwei Stunden lang äußerten sich Experten und Stadträte zu den Ausschreitungen zwischen Polizei und Linksautonomen am 12. Dezember 2015 sowie dem Angriff von rechten Hooligans auf Connewitz am 11. Januar dieses Jahres. Bestimmend waren dabei die Distanzierung von Gewalt und die Forderung, keine rechtsfreien Räume zuzulassen.

    Anlässlich der Ereignisse in der Südvorstadt hatten die beiden FDP-Stadträte Hobusch und Morlok sowie die AfD-Fraktion im Dezember eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt. „Diese wird natürlich um die Ereignisse vom 11. Januar erweitert“, erklärte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu Beginn der heutigen Sitzung. (Das Audio der Debatte finden Sie am Ende des Beitrages). Am Ende hatte er eine kleine Überraschung zu verkünden – ab 1. März wird es mehr Polizisten in Leipzig geben.

    Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz machte den Auftakt: „Ich war entsetzt von dem Gewaltexzess im Dezember. Dieser bedarf einer Erklärung.“ Einsatzführer hätten ihm gegenüber geäußert, dass sie die Situation als noch schlimmer empfunden hätten als die Proteste gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt im März vergangenen Jahres. Eine junge Beamtin hätte anschließend geweint und gefragt: „Was machen die hier? Ich habe auch Kinder.“ Am Ende des Tages standen laut Merbitz 69 verletzte Beamte, 50 beschädigte Polizeifahrzeuge und Sachschaden in sechsstelliger Höhe zu Buche. Es würden knapp 100 Ermittlungsverfahren laufen.

    Auch zu dem Neonaziübergriff in Connewitz äußerte sich Merbitz. „Ich war fast fassungslos, als mir über Funk mitgeteilt wurde, dass etwa 250 dunkel Gekleidete und mit Äxten Bewaffnete durch Connewitz ziehen“, so der Polizeipräsident. Anders als zunächst vermeldet würden hier nicht 211, sondern 226 Ermittlungsverfahren laufen.

    „Mich bewegt die Frage, wie es in dieser Stadt mit den Gewaltexzessen weitergehen soll“, führte Merbitz weiter aus und benannte einige andere Beispiele für von Linksautonomen begangene Gewalttaten. „Es gibt Leute, die sich damit rühmen, in der Randaleliga an erster Stelle zu stehen.“ Merbitz forderte für Leipzig eine „offene, parteiübergreifende Diskussion über links- und rechtsextremistische Gewalt.“ Auch von den Stadträten erwarte er konkrete Vorschläge.

    Am Ende wiederholte Merbitz seine bereits auf einer Infoveranstaltung zur Unterbringung Geflüchteter im Brühl-Hochhaus geäußerte Feststellung, dass Legida der Stadt „nicht gut tut“.

    Professor Kurt Mühler widmet sich den wissenschaftlichen Aspekten der Gewalt in der Stadt. Foto: L-IZ.de
    Professor Kurt Mühler widmet sich den wissenschaftlichen Aspekten der Gewalt in der Stadt. Foto: L-IZ.de

    Als zweiter Experte war der Soziologieprofessor Kurt Mühler geladen, der unter anderem dem Kriminalpräventiven Rat der Stadt Empfehlungen ausspricht. Er betonte, dass Gewalt nicht über Nacht entstehe, sondern sich langsam aufbaue. „Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalitätsprävention.“ Weiterhin schlug er vor, das Vertrauen in die Polizeiarbeit zu stärken. Dies könne geschehen, indem die Beamten bei ihrer Arbeit, zum Beispiel im Rahmen von Demonstrationen, transparenter agierten. Im Nachgang solle die Polizei offensiv kommunizieren, wie es verletzten Beamten geht und ob diese vielleicht Angst vor ihrem nächsten Einsatz empfänden.

    Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) präsentierte schließlich einige Zahlen zu links- und rechtsmotivierter Gewalt, die weitgehend dem sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2014 entstammten. Darin war unter anderem festgehalten worden, dass Leipzig das Zentrum der linksautonomen Szene in Sachsen sei.

    Im Anschluss bekamen die Vertreter der Stadtratsfraktionen die Gelegenheit, sich zu dem Thema zu äußern. Achim Haas von der CDU betonte die Bedeutung Leipzigs als Stadt der Friedlichen Revolution. Dem entgegen stehe das „Phänomen Connewitz“, das sich die Stadt seit den 1990er Jahren selbst geschaffen habe. „Da waren wir auf dem linken Auge blind.“ Auf der anderen Seite würden „Legida und rechte Gruppierungen“ das Leben in der Innenstadt Woche für Woche lahmlegen. „Davon hat der Leipziger Bürger die Schnauze voll.“

    Achim Haas (CDU) forderte die volle Härte des Gesetzes. Foto: L-IZ.de
    Achim Haas (CDU) forderte die volle Härte des Gesetzes. Foto: L-IZ.de

    Institutionen, die „politisch motivierte Gewalt unterstützen“, müsste „ohne Wenn und Aber“ sofort die finanzielle Unterstützung entzogen werden. Kritik übte er – nicht als Einziger an diesem Tag – auch an Juliane Nagel (Linke), die in erster Reihe mit Linksautonomen laufen würde. Anschließend forderte er: „Es muss Schluss sein mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, auch hier im Stadtrat.“

    Dann ergriff Adam Bednarsky von der Linkspartei das Wort: „Angesichts von 994 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte allein in 2015 wird auf erschreckende Weise deutlich, dass die größte Gefahr von rechts außen kommt.“ NPD-Stadtrat Enrico Böhm reagierte mit einem Zwischenruf: „Schwachsinn!“

    Gleichwohl betonte Bednarsky im Zusammenhang mit dem 12. Dezember, dass die Linke gegen Gewalt gegen Sachen oder Personen sei. „Das gilt insbesondere auch gegenüber Polizisten.“ Diese wiederum kritisierte er dafür, Tränengas auf eine angemeldete und friedliche Kundgebung geschossen zu haben.

    „Gewalt besitzt eine nicht zu leugnende Akzeptanz in unserer Stadtgesellschaft“, stellte Axel Dyck aus der SPD-Fraktion fest. „Es beginnt mit Worten und einer Verrohung der Sprache. Mit der Gewalt in der Sprache beginnt die Gewalt gegen Sachen und Personen.“ In diesem Zusammenhang kritisierte Dyck beispielsweise das Motto für die antifaschistische Demonstration, die als Reaktion auf die Angriffe in Connewitz stattgefunden hatte. Dieses lautete „Fight back! Rechte Strukturen zerschlagen!“. So etwas führe nicht zur Mäßigung.

    Norman Volger aus der Fraktion der Grünen betonte, nicht gleichsetzen, sondern differenzieren zu wollen. „Der 11. Januar ist etwas anderes als der 12. Dezember. Alles in einen Topf zu schmeißen, bringt uns nicht weiter.“ Rechtsextremismus zu widersprechen sei nicht linksradikal, sondern Bürgerpflicht. „Die große Mehrheit der Stadtgesellschaft will einen Grundkonsens der demokratischen Parteien sehen, auf dessen Grundlage die Diskussion über unterschiedliche politische Positionen erst stattfinden kann.“

    Leere Bänke bei den Worten der NPD. Foto: L-IZ.de
    Leere Bänke bei den Worten der NPD. Foto: L-IZ.de

    Als Tobias Keller aus der AfD zum Rednerpult schritt, verließ eine Stadträtin der Linken mit den Worten „Das muss ich mir nicht antun“ den Saal. Keller forderte, „die Dinge beim Namen zu nennen: Die linksextremistische Gewalt in Leipzig nimmt leider seit einem Jahr in besorgniserregender Geschwindigkeit zu. Auch Stadträte in Leipzig tragen eine Mitverantwortung“.  Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Krefft, würde den Handschlag verweigern. Die CDU sei für den Stellenabbau bei der Polizei verantwortlich.

    An Juliane Nagel richtete Keller die Frage: „Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie den Opfern der fortwährenden linksextremistischen Gewalt zumute ist?“ Auch die klare Ablehnung der Inhalte von Legida vor deren erster Kundgebung durch Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierte der AfD-Politiker. Am Ende sprach er sich für einen Runden Tisch aus, der alle relevanten Gruppierungen zusammenführen müsste.

    René Hobusch (FDP) sprach von einem „Pingpongspiel von Extremisten“. Die einen würden den Leipziger Süden zu ihrem Revier erklären, die anderen würden ihn zurückerobern wollen. Als der vorletzte Redner, Enrico Böhm (NPD), das Wort ergriff, verließen die meisten Linkspolitiker sowie die komplette CDU-Fraktion den Saal.

    Die aktuelle Stunde endete mit einem Zitat der Piratin Ute Elisabeth Gabelmann, die der sozialdemokratischen Fraktion angehört. Sie berief sich bei der Bewertung der Gefahr durch Links- und Rechtsextremisten auf eine sarkastisch gemeinte Passage aus einem Text des Künstlers Marc-Uwe Kling: „Ob Links- oder Rechtsterrorismus – da sehe ich keinen Unterschied. ‚Doch, doch‘, ruft das Känguru, ‚die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos sind schlimmer, denn es hätte meines sein können. Ausländer besitze ich keine.'“

    Nachtra: Am Ende gab es noch eine „gute Botschaft“ vom Oberbürgermeister nach Rücksrache mit Polizeipräsidenten Bernd Merbitz. Ab 1. März 2016 gäbe es weitere 110 Beamte zusätzlich in der Polizeidirektion Leipzig. Offenbar hat man nach nun 2 Jahren den Ruf der Messestadt in Dresden vernommen und ein erstes Signal in Richtung Wachstumsstadt gesetzt.

    Die Debatte zum Nachhören (Teil 1) Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz, Prof. Kurt Mühler und Bürgermeister Heiko Rosenthal

    Die Debatte zum Nachhören (Teil 2) Aussprache der Parteien

    Der Nachtrag des Leipziger OBM Burkhard Jung zur Polizeistärke in Leipzig ab März 2016

    Anzeige
    Werbung

    Mehr zum Thema

    Mehr
      Anzeige
      Werbung

      Topthemen

      11 KOMMENTARE

      1. Sehr geehrter Herr Grün,

        insbesondere Ihr zweiter Beitrag lässt vermuten, dass Sie wohl nicht ganz verstanden haben, worauf ich mit meiner Aussage „Welcher Mensch auf diesem Planeten kann allen Ernstes von sich behaupten, er sei neutral?“ hinauswollte. In den von Ihnen als „zu theoretisch“ empfundenen und als „in der Praxis“ nicht zu empfehlenden Erläuterungen habe ich dargelegt, warum der Mensch von Natur aus nicht in der Lage ist, neutral zu sein. Dem haben Sie sogar in gewisser Weise zugestimmt, in dem Sie äußerten, dass es nicht die eine Wahrheit gibt. Wir alle sehen und interpretieren unsere Umwelt durch unsere ganz persönliche Brille und gelangen dadurch auch zu unterschiedlichen (subjektiven) Wahrheiten. Allerdings erheben Sie sogleich weiterhin den Anspruch, aus Ihrer subjektiven Sicht heraus beurteilen zu können, nicht ob, sondern dass Ihre Aussagen neutral sind. Die Begründung für diese außergewöhnliche, ja gewissermaßen übermenschliche Fähigkeit liefern Sie dankenswerterweise gleich mit: Ihre Berufstätigkeit als Finanzrevisor. Aber wie darf man sich das konkret vorstellen? So wie bei einem Schiedsrichter im Fußball, der das Spiel auf Basis der vorhandenen Spielregeln objektiv beurteilen kann? Hier muss jedoch einschränkend angemerkt werden, dass ein Fußballspiel – im Gegensatz zu unserer hochkomplexen Welt – eine künstliche von Menschen geschaffene, relativ überschaubar strukturierte Spielwelt ist. Allerdings trifft auch eben diese Fußballwelt auf die Tücken der äußeren Welt, etwa wenn der Schiedsrichter eine falsche Entscheidung trifft, weil er einen Vorgang aus seiner eingeschränkten Perspektive nicht richtig wahrnehmen konnte. Somit ist und bleibt der Anspruch, objektiv zu sein, eine Illusion.

        „Wenn Sie die Inhalte mit 0 bewerten, dann stellt sich mir Frage, was Sie unter Inhalte verstehen. Wahrscheinlich etwas wesentlich Anderes als ich.“
        Das kann ich in der Tat anhand Ihrer bisherigen Ausführungen nicht wirklich beurteilen. Was verstehen Sie also darunter? Ich für meinen Teil differenziere mindestens zwischen Inhalten (also: Sachinformationen, Argumenten etc.) und persönliche Meinungen/ Ansichten über diese Inhalte. In Ihrem Beitrag finde ich allerdings nur Letzteres. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen und Argumenten der verschiedenen Parteien, die Ihre geäußerten Meinungen untermauern würde, findet indes nicht statt. Insofern liefert auch Ihr zweiter Kommentar wenig Neues, es ist vielmehr eine Wiederholung Ihrer Ansichten und erfüllter wie nichterfüllter Erwartungshaltungen. Folglich handelt es sich in meinen Augen bei Ihrem Kommentar mitnichten um eine nüchterne, unvoreingenommene, „neutrale“ und sachorientierte Analyse der Debatte.

        „Für mich ist es immer wieder erstaunlich, wie beispielsweise in Bücher, Lieder, Reden, Gutachten u.s.w. Sachverhalte hinein interpretiert werden bzw. Fragen aufgeworfen werden, die vom Verfasser in keinster beabsichtigt waren.“
        Ist es mittlerweile ein Tabu oder gar ein Sakrileg, Fragen aufzuwerfen? Oder gar zu versuchen, Aussagen anderer zu interpretieren? Und interpretieren Sie nicht vielleicht gar in meine Frage etwas, das dort gar nicht steht und von mir womöglich auch gar nicht so intendiert war? Davon abgesehen, interpretieren wir alle, und das ständig – auch (und vielleicht sogar: vor allem) Sie! Ihre Äußerungen zur Debatte im Stadtrat sind ja im Grunde nichts Anderes als eine einzige subjektive Auslegung der Diskussion (aber eben keine sachliche Analyse).

        Ein kurzer Nachtrag zu Ihrer Aussage, dass es keines neutralen Sprachregisters bedarf, um sachorientiert argumentieren zu können. Hierzu habe ich eine andere Auffassung, da die Wortwahl sehr wohl die argumentative Auseinandersetzung unterstreicht – oder aber eben konterkariert. Die verwendete Sprache gibt Rückschlüsse darüber, wie ernsthaft sich der Äußernde mit einer Problematik auseinandersetzt. Wer den Anspruch erhebt, sachlich zu analysieren und zu argumentieren, dann jedoch Positionen und Argumente, die nicht den seinen entsprechen, abwertet, ihnen gar die Existenzberechtigung abspricht oder sich gar despektierlich über die Vertreter dieser Ansichten äußert, anstatt sich argumentativ mit der Sache selbst auseinanderzusetzen, wird seinem eigenen Anspruch nicht gerecht.

        Und bitte verstehen Sie meinen Beitrag nicht als Kritik, sondern sehen Sie ihn – trotz Ihrer Aussage „Zu einem Nachdenken über meine Sichtweisen sehe ich mich nicht veranlasst.“ – vielmehr als herzliche Einladung zur Selbstreflexion: zur Auseinandersetzung mit eigenen Ansichten, zu Überlegungen über den Umgang mit anderen Meinungen und zum Nachdenken über Diskussionskultur im Allgemeinen.

        In diesem Sinne, beste Grüße und einen angenehmen Sonntag
        Sandro

      2. „Wiederum hellseherische Fähigkeiten in Bezug auf Wahlerfolge.“

        Nein, ich zähle nur eins und eins zusammen. Sie können aber nach den Landtagswahlen im März 2016 gern noch einmal auf meine angeblichen hellseherischen Fähigkeiten zurück kommen.

        Für mich ist es immer wieder erstaunlich, wie beispielsweise in Bücher, Lieder, Reden, Gutachten u.s.w. Sachverhalte hinein interpretiert werden bzw. Fragen aufgeworfen werden, die vom Verfasser in keinster beabsichtigt waren. Viele solcher Beispiel könnte ich hier aufzählen.

        Ich bleibe natürlich beim Kommentar von Sandro.

        „Man beachte zudem den quantitativen Umfang des Statements zur AfD im Vergleich zu den anderen Parteien. Wie ist dies zu interpretieren? Durch nichts. Das hat sich so ergeben.

        „Sie hatten also bereits im Vorfeld Erwartungen an den Redebeitrag der SPD? Das hat m.E. jedoch relativ wenig mit einer unvoreingenommenen Rezeption zu tun.“ Ja, ich hatte die Erwartung, dass nicht weiter um den heißen Brei herumgeredet wird, wie es die Öffentlichkeit längst verlangt.

        „Sie scheinen sich, so mein Eindruck, in der Rolle eines außenstehenden, unvoreingenommenen und nüchternen Beobachters zu sehen, der kühl und sachorientiert analysiert, bzw. ..“

        Ihr Eindruck täuscht Sie nicht. Wäre ich dazu nicht in der Lage, dann hätte ich meinen Beruf als Finanzrevisor nicht in der Qualität ausüben können. Diese Eigenschaften wurden im Rahmen meiner Berufstätigkeit immer weiter verfeinert. Eigentlich wie in jeden anderen Beruf. Es ist demnach nicht ungewöhnlich. Der Beruf sicher schon.

        „Linke: „Der Beitrag der Linken war eine Zumutung.“
        Ja, das war er. Wie schön kann man sich beweihräuchern. Doch wer nimmt das der Linken in Leipzig (eingeschlossen Sachsen) noch ab? Mir ist keiner bekannt.

        „Von der FDP habe ich etwas erwartete, aber blass, blasser am blassesten.“
        => Inhalt: 0, Wertung: negativ (Sie äußern abermals eine Erwartungshaltung, die allerdings enttäuscht wurde.)“

        Wenn eine Partei, wie gegenwärtig die FDP. aus der verfehlten Asylpolitik der Bundeskanzlerin Kapital schlagen will, was durchaus verständlich ist, dann sollten nicht nur Heckenschützen auftreten, sondern sollten Sachargumente kommen, die diese Partei aus der Versenkung auftauchen lässt. Leipzig ist für die FDP eine Goldgrube. Doch dazu braucht man aber Personen, die auch etwas vom Gold schürfen verstehen, sich nicht nur am Rand der Geschehnisse aufhalten und ab und zu in die Hände klatschen. So war dieser Beitrag.

        „Im Übrigen konterkarieren Sie Ihren eigenen Anspruch auf Objektivität in Ihrem Beitrag nicht nur sprachlich (nämlich hinsichtlich der Wortwahl, die doch mindestens in Teilen nicht einem „neutralen“ Sprachregister zuzuordnen ist), “

        Ich kommentiere so, wie in meiner Serie, dass möglichst jeder mit meinen Darlegungen etwas anfangen kann, ohne sich meiner Meinung anschließen zu müssen. Weshalb sollte ich ein möglichst neutrales Sprachregister verwenden?

        Das als Nachtrag, ohne, ich wiederhole mich, die Ausführungen von Sandro zu kritisieren. Ich hoffe bzw. wünsche, dass das von Sandro auch so gesehen wird.

        Wünsche allen einen angenehmen Tag

      3. Das sind ihre Ansichten. Wenn Sie die Inhalte mit 0 bewerten, dann stellt sich mir Frage, was Sie unter Inhalte verstehen. Wahrscheinlich etwas wesentlich Anderes als ich. Das ist eine Feststellung und keine Kritik.

        Aus „meiner Sicht“ u.a. deshalb, weil es nicht „die Wahrheit“ gibt.

        Ansonsten habe ich ihre Darlegung zur Kenntnis genommen. Zu einem Nachdenken über meine Sichtweisen sehe ich mich nicht veranlasst. Ihre Anmerkungen sind mir zu theoretisch und damit für meine Anliegen ungeeignet. Für die Praxis nicht zu empfehlen. Trotzdem bedanke ich mich für Ihren Beitrag.

      4. Ihre Reaktion legt mir die Vermutung nahe, dass wir höchstwahrscheinlich recht verschiedene Vorstellungen von „Objektivität“ haben bzw. unterschiedliche Ansprüche daran stellen. Sie scheinen sich, so mein Eindruck, in der Rolle eines außenstehenden, unvoreingenommenen und nüchternen Beobachters zu sehen, der kühl und sachorientiert analysiert, bzw. – um bei Ihrer Metapher zu bleiben – als unparteiischer Schiedsrichter (wobei sich mir, nebenbei bemerkt, unwillkürlich die Frage aufdrängt, nach welchen und wessen Regeln Sie eigentlich das gestrige „Spiel“ gepfiffen haben).

        „Weshalb zweifeln Sie hier an meiner – aus meiner Sicht – neutralen Bewertung?“
        Erlauben Sie mir zunächst eine Frage zu Ihrer Frage: Was möchten Sie eigentlich mit der Parenthese „– aus meiner Sicht –“ aussagen? Etwa, dass Ihre Bewertung aus Ihrer subjektiven Sicht objektiv ist?
        Zu Ihrer Frage: Ich zweifle nicht konkret an Ihrer Neutralität, sondern ich zweifle ganz allgemein an der Möglichkeit menschlicher Neutralität, da diese voraussetzen würde, dass wir die Welt, also die „Realität“ so wahrnehmen können, wie sie tatsächlich ist. Dies kann der menschliche Körper allerdings weder perzeptiv noch kognitiv leisten. Nur ein Bruchteil der Reize, die in jedem Augenblick auf uns einströmen, wird tatsächlich wahrgenommen und als Information im Gehirn verarbeitet. Überdies „sehen“ und interpretieren wir unsere Umwelt durch unsere ganz persönliche „Brille“, die wir uns im Laufe unserer Sozialisation, in der alltäglichen zwischenmenschlichen Interaktion, in der Auseinandersetzung mit diversen Sachverhalten usw. zusammenbauen und in Teilen auch immer wieder modifizieren. Und hier setzte nun auch meine Frage an: „Welcher Mensch auf diesem Planeten kann allen Ernstes von sich behaupten, er sei neutral?“

        Im Übrigen konterkarieren Sie Ihren eigenen Anspruch auf Objektivität in Ihrem Beitrag nicht nur sprachlich (nämlich hinsichtlich der Wortwahl, die doch mindestens in Teilen nicht einem „neutralen“ Sprachregister zuzuordnen ist), sondern auch auf inhaltlicher Ebene: Denn Sie setzen sich in Ihrem Beitrag mitnichten inhaltlich mit den Äußerungen der verschiedenen Parteien auseinander, sondern geben einzig und allein Wertungen ab. Wertungen sind in meinen Augen allerdings alles andere als objektiv, sondern als subjektiv zu beurteilen. Lesen Sie Ihre Äußerungen doch einfach noch mal durch:

        CDU: „Als durchaus vernünftig habe ich den Beitrag der CDU empfunden.“
        => Inhalt: 0, Wertung: positiv („vernünftig“)

        SPD: „Die Darlegungen der SPD waren, wie erwartet, weder Fisch noch Fleisch.“
        => Inhalt: 0, Wertung: negativ (Wenn ich Sie nicht falsch verstehe, hatten die Beiträge der SPD Ihrer Meinung nach keinen inhaltlichen Aussagewert. Man beachte zudem den Einschub „wie erwartet“… Sie hatten also bereits im Vorfeld Erwartungen an den Redebeitrag der SPD? Das hat m.E. jedoch relativ wenig mit einer unvoreingenommenen Rezeption zu tun.)

        Grüne: „Die Grünen hätten sich ihre Rede sparen können. Völlig fehl am Platze.“
        => Inhalt: 0, Wertung: negativ (Diskreditierung der Aussagen der Grünen in ihrer Gesamtheit, ohne wiederum inhaltlich darauf einzugehen.)

        Linke: „Der Beitrag der Linken war eine Zumutung. Übung für das Versinken in die politischen Bedeutungslosigkeit. Kein Unrechtsbewusstsein, ein Rechtsbewusstsein gleich gar nicht. Mit dieser Einstellung im nächsten Stadtrat nicht mehr vertreten. Wie auch nicht im Sächsischen Landtag.“
        => Inhalt: 0, Wertung: negativ (Beurteilung des Beitrags als „Zumutung“ in Verbindung mit Untergangswünschen bzw. mit hellseherischen Fähigkeiten über die politische Zukunft)

        FDP: „Von der FDP habe ich etwas erwartete, aber blass, blasser am blassesten.“
        => Inhalt: 0, Wertung: negativ (Sie äußern abermals eine Erwartungshaltung, die allerdings enttäuscht wurde.)

        „Zum Beitrag der NPD äußere ich mich nicht.“
        => Inhalt: 0, Wertung: keine (zumindest nicht verbalisiert)

        AfD: „[…] Die meisten Argumente und Vorschlage sind nicht von der Hand zu weisen. […] Anstatt sich mit dem Gesamtprogramm dieser Partei sachlich auseinander zu setzten, was übrigens sehr wohl eine Vielzahl positiver Forderungen enthält (z.B. Beendigung des skandalösen und unsinnigen Wirtschaftsembargos gegen Russland), hat man dort nur Körner herausgepickt. Dieser politische Irrsinn ist beispielsweise gegenwärtig sehr schön in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu beobachten, wo führende Politiker sich weigern, mit Vertretern der AfD öffentlich zu diskutieren. Eine bessere Werbung kann es für die AfD nicht geben. […] Aufflammende andere Parteien konnten bisher schnell wieder dort hin verwiesen werden, wo sie herkamen, in die Bedeutungslosigkeit. Diese Zeiten sind mit bzw. durch die AfD vorbei. […] Die AfD wird nicht nur in alle Länderparlamente, sondern 2017 auch in den Bundestag einziehen. […]“
        => Inhalt: gering (Es finden sich bloße Andeutungen, dass es viele „positive“ Inhalte gebe, konkret indes nur ein Beispiel: die Wirtschaftssanktionen gegen Russland), Wertung: positiv (Argumente seien nicht von der Hand zu weisen, „Vielzahl positiver Forderung“. Gleichzeitige Abwertung der Ihrer Meinung nach auf Machterhalt schielenden „Altparteien“. Wiederum hellseherische Fähigkeiten in Bezug auf Wahlerfolge. Man beachte zudem den quantitativen Umfang des Statements zur AfD im Vergleich zu den anderen Parteien. Wie ist dies zu interpretieren?)

        FW: „Ich hoffe nur, dass meine „Freien Wähler“ diese Riesenchance nutzen. Ich arbeite daran!!“
        => Inhalt: 0, Wertung: positiv (Verlassen der „objektiven“ Beobachterrolle durch Verortung innerhalb einer konkreten Partei und der mit ihr verbundenen Forderungen).

      5. Lassen Sie doch ihre Vermutungen einfach weg und versuchen so zu denken wie es sein sollte, also ohne irgendwelche Unterstellungen, möglichst sachlich und logisch. Ich gebe zu, dass sachliches und logisches Denken oft das Schwerste ist. Nicht umsonst, gibt es das Sprichwort, dass jemand den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht.

        Trotzdem sind Sie meinen Fragen ausgewichen. Weshalb? Oder ist es in Ihrem Sinne, dass die Strukturen der kommunalen Finanzkontrolle (Landesrechnungshöfe, Rechnungsprüfungsämter), die mit der Deutschen Gemeindeordnung von 1936 zementiert wurden, um das Führerprinzip von Adolf Hitler auf das Feinste umzusetzen, was auch erfolgte, unangetastet bleiben? Möchten Sie keine ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder? Ist Ihnen das egal?

        Weshalb getrauen Sie sich nicht, auf diese Fragen zu antworten?

        Ab und zu sind Sie doch mit Bemerkungen auch nicht so zimperlich!

      6. Selbstverständlich ist das Thema Finanzkontrolle sehr wichtig.

        Aber so, wie Sie das so schreiben mit den Freien Wählern und Ihrer Instrumentalisierung, da kann man schon mal so Vermutungen bekommen 😉

      7. Nein, das sollen sie auch gar nicht. Ich bemühe mich aber darum, dass sich endlich jemand um eine ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder kümmert. Um ein neutrales, fortschrittliches, wirtschaftliches und wirksames Prüfungswesen. Alle anderen Parteien haben daran kein Interesse!!!!!!!!!!!!!
        Ich werde darauf in einer gesonderten Folge meiner Serie noch eingehen. Ausführlich!

        Hätten Sie etwas dagegen, Kathrin, wenn sich die Freien Wähler dieser Problematik annehmen ? Oder Ist es in Ihrem Sinne, dass die Strukturen der kommunalen Finanzkontrolle (Landesrechnungshöfe, Rechnungsprüfungsämter), die mit der Deutschen Gemeindeordnung von 1936 zementiert wurden, um das Führerprinzip von Adolf Hitler auf das Feinste umzusetzen, was auch erfolgte, unangetastet bleiben? Strukturen, die ein Skandal sind! Möchten auch Sie keine ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder?

      8. „Ich hoffe nur, dass meine „Freien Wähler“ diese Riesenchance nutzen. Ich arbeite daran!!“

        Werden die Freien Wähler zur Klaus-Partei?

      9. Ich kann mit ihren Einwand nichts anfangen.

        Jeder Schiedsrichter muss neutral sein. Auch ich musste in meinen Beruf neutral sein.

        Neutralität ist nach meiner Ansicht eine wesentliche Triebkraft in der Geschichte der Menschheit.

        Weshalb zweifeln Sie hier an meiner – aus meiner Sicht – neutralen Bewertung?

      10. „Aus meiner – neutralen – Sicht […]“

        Welcher Mensch auf diesem Planeten kann allen Ernstes von sich behaupten, er sei neutral?

      11. „Merbitz forderte für Leipzig eine „offene, parteiübergreifende Diskussion über links- und rechtsextremistische Gewalt.“ Auch von den Stadträten erwarte er konkrete Vorschläge.“

        Ich habe mir die Diskussion der Stadträte angehört. Aus meiner – neutralen – Sicht betrachtet spiegelten die Redebeiträge vortrefflich wieder, wie gegenwärtig die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Leipzigs von den Parteien gewichtet werden bzw. aus welcher Brille die Situation betrachtet wird. Als durchaus vernünftig habe ich den Beitrag der CDU empfunden. Die Darlegungen der SPD waren, wie erwartet, weder Fisch noch Fleisch. Die Grünen hätten sich ihre Rede sparen können. Völlig fehl am Platze. Der Beitrag der Linken war eine Zumutung. Übung für das Versinken in die politischen Bedeutungslosigkeit. Kein Unrechtsbewusstsein, ein Rechtsbewusstsein gleich gar nicht. Mit dieser Einstellung im nächsten Stadtrat nicht mehr vertreten. Wie auch nicht im Sächsischen Landtag. Von der FDP habe ich etwas erwartete, aber blass, blasser am blassesten. Zum Beitrag der NPD äußere ich mich nicht.

        Zur AfD. Die meisten Argumente und Vorschlage sind nicht von der Hand zu weisen. Wer glaubt, dass man bei solchen Darlegungen den Saal verlassen muss und alles ablehnen muss, nur weil es von der AfD kommt, der macht den größten Fehler, den man gegenwärtig machen kann. Das mag auch der überwiegende Teil der Leipziger Bürgerinnen und Bürger nicht. Wir können froh sein in einer Demokratie zu leben, die zwar Ecken und Kanten hat, aber demzufolge keine Einbahnstraße ist.
        Diese Verhaltensweise ist der Stoff, aus dem die Wählerstimmen der AfD gemacht werden. Anstatt sich mit dem Gesamtprogramm dieser Partei sachlich auseinander zu setzten, was übrigens sehr wohl eine Vielzahl positiver Forderungen enthält (z.B. Beendigung des skandalösen und unsinnigen Wirtschaftsembargos gegen Russland), hat man dort nur Körner herausgepickt. Dieser politische Irrsinn ist beispielsweise gegenwärtig sehr schön in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu beobachten, wo führende Politiker sich weigern, mit Vertretern der AfD öffentlich zu diskutieren. Eine bessere Werbung kann es für die AfD nicht geben. Für mich auch ein Beweis dafür, dass die gegenwärtigen Parteien es sich Jahrzehnte so bequem gemacht haben, dass sie glauben unangreifbar zu sein. Aufflammende andere Parteien konnten bisher schnell wieder dort hin verwiesen werden, wo sie herkamen, in die Bedeutungslosigkeit. Diese Zeiten sind mit bzw. durch die AfD vorbei. Ein zu harter Knochen. Die AfD wird nicht nur in alle Länderparlamente, sondern 2017 auch in den Bundestag einziehen. Auch deshalb weil teilweise Bundesminister am Werk sind (Justiz, Verteitigung), die einer Katastrophe gleichen und der überwiegende Teil der Bevölkerung Deutschlands längst nicht mehr hinter der CDU und gleich gar nicht hinter der Politik der Bundeskanzlerin steht. Die CDU rettet gegenwärtig das, was noch zu retten ist.

        Welche Rolle wird Frau Petry 2017 spielen? Eine hochinteressante Frage!

        Ich hoffe nur, dass meine „Freien Wähler“ diese Riesenchance nutzen. Ich arbeite daran!!

        Kein Verständnis habe ich übrigens für das „Forschungsvorhaben zur urbane Gewalt in Leipzig“, wofür Gelder beantragt werden sollen. Was soll das? Geldverschwendung! Die Politik und der Stadtrat werden sich dann wieder hinter dieser wissenschaftlich Arbeit verschanzen, deren Ergebnis feststeht. Friede, Freude, Eierkuchen.

        Sinnvoller wäre es beispielsweise die Geldströme heraus zu finden, welche diese radikalen Strukturen (rechte und linke) am Leben erhalten. Woher kommt das Geld für deren Krawalltourismus, für deren Lebensunterhalt, für deren Informationstechnik. für deren Schutzkleidung? Dort muss angesetzt werden.
        Die müssen trocken gelegt werden. Geld regiert die Welt. Ohne Geld geht nichts. Auch dort.
        Dazu bedarf es keiner wissenschaftlichen Arbeit. Man darf nur nicht die Frösche fragen, wenn man einen Teich trocken legen will. Leipzig ist die Stadt der Kleingärtner. Selbst wer keinen Teich im Garten hat, ist sich dessen bewusst. Kleingärtner scheinen in der Leipziger Politik nicht vertreten zu sein. Schlimm!

      - Werbung -

      Aktuell auf LZ

      Anzeige
      Anzeige
      Anzeige