Der Stadtrat tagt: Aktuelle Stunde zu politisch motivierten Ausschreitungen in Leipzig + Audio

Knapp zwei Stunden lang äußerten sich Experten und Stadträte zu den Ausschreitungen zwischen Polizei und Linksautonomen am 12. Dezember 2015 sowie dem Angriff von rechten Hooligans auf Connewitz am 11. Januar dieses Jahres. Bestimmend waren dabei die Distanzierung von Gewalt und die Forderung, keine rechtsfreien Räume zuzulassen.

Anlässlich der Ereignisse in der Südvorstadt hatten die beiden FDP-Stadträte Hobusch und Morlok sowie die AfD-Fraktion im Dezember eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt. „Diese wird natürlich um die Ereignisse vom 11. Januar erweitert“, erklärte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu Beginn der heutigen Sitzung. (Das Audio der Debatte finden Sie am Ende des Beitrages). Am Ende hatte er eine kleine Überraschung zu verkünden – ab 1. März wird es mehr Polizisten in Leipzig geben.

Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz machte den Auftakt: „Ich war entsetzt von dem Gewaltexzess im Dezember. Dieser bedarf einer Erklärung.“ Einsatzführer hätten ihm gegenüber geäußert, dass sie die Situation als noch schlimmer empfunden hätten als die Proteste gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt im März vergangenen Jahres. Eine junge Beamtin hätte anschließend geweint und gefragt: „Was machen die hier? Ich habe auch Kinder.“ Am Ende des Tages standen laut Merbitz 69 verletzte Beamte, 50 beschädigte Polizeifahrzeuge und Sachschaden in sechsstelliger Höhe zu Buche. Es würden knapp 100 Ermittlungsverfahren laufen.

Auch zu dem Neonaziübergriff in Connewitz äußerte sich Merbitz. „Ich war fast fassungslos, als mir über Funk mitgeteilt wurde, dass etwa 250 dunkel Gekleidete und mit Äxten Bewaffnete durch Connewitz ziehen“, so der Polizeipräsident. Anders als zunächst vermeldet würden hier nicht 211, sondern 226 Ermittlungsverfahren laufen.

„Mich bewegt die Frage, wie es in dieser Stadt mit den Gewaltexzessen weitergehen soll“, führte Merbitz weiter aus und benannte einige andere Beispiele für von Linksautonomen begangene Gewalttaten. „Es gibt Leute, die sich damit rühmen, in der Randaleliga an erster Stelle zu stehen.“ Merbitz forderte für Leipzig eine „offene, parteiübergreifende Diskussion über links- und rechtsextremistische Gewalt.“ Auch von den Stadträten erwarte er konkrete Vorschläge.

Am Ende wiederholte Merbitz seine bereits auf einer Infoveranstaltung zur Unterbringung Geflüchteter im Brühl-Hochhaus geäußerte Feststellung, dass Legida der Stadt „nicht gut tut“.

Professor Kurt Mühler widmet sich den wissenschaftlichen Aspekten der Gewalt in der Stadt. Foto: L-IZ.de

Professor Kurt Mühler widmet sich den wissenschaftlichen Aspekten der Gewalt in der Stadt. Foto: L-IZ.de

Als zweiter Experte war der Soziologieprofessor Kurt Mühler geladen, der unter anderem dem Kriminalpräventiven Rat der Stadt Empfehlungen ausspricht. Er betonte, dass Gewalt nicht über Nacht entstehe, sondern sich langsam aufbaue. „Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalitätsprävention.“ Weiterhin schlug er vor, das Vertrauen in die Polizeiarbeit zu stärken. Dies könne geschehen, indem die Beamten bei ihrer Arbeit, zum Beispiel im Rahmen von Demonstrationen, transparenter agierten. Im Nachgang solle die Polizei offensiv kommunizieren, wie es verletzten Beamten geht und ob diese vielleicht Angst vor ihrem nächsten Einsatz empfänden.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) präsentierte schließlich einige Zahlen zu links- und rechtsmotivierter Gewalt, die weitgehend dem sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2014 entstammten. Darin war unter anderem festgehalten worden, dass Leipzig das Zentrum der linksautonomen Szene in Sachsen sei.

Im Anschluss bekamen die Vertreter der Stadtratsfraktionen die Gelegenheit, sich zu dem Thema zu äußern. Achim Haas von der CDU betonte die Bedeutung Leipzigs als Stadt der Friedlichen Revolution. Dem entgegen stehe das „Phänomen Connewitz“, das sich die Stadt seit den 1990er Jahren selbst geschaffen habe. „Da waren wir auf dem linken Auge blind.“ Auf der anderen Seite würden „Legida und rechte Gruppierungen“ das Leben in der Innenstadt Woche für Woche lahmlegen. „Davon hat der Leipziger Bürger die Schnauze voll.“

Achim Haas (CDU) forderte die volle Härte des Gesetzes. Foto: L-IZ.de

Achim Haas (CDU) forderte die volle Härte des Gesetzes. Foto: L-IZ.de

Institutionen, die „politisch motivierte Gewalt unterstützen“, müsste „ohne Wenn und Aber“ sofort die finanzielle Unterstützung entzogen werden. Kritik übte er – nicht als Einziger an diesem Tag – auch an Juliane Nagel (Linke), die in erster Reihe mit Linksautonomen laufen würde. Anschließend forderte er: „Es muss Schluss sein mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, auch hier im Stadtrat.“

Dann ergriff Adam Bednarsky von der Linkspartei das Wort: „Angesichts von 994 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte allein in 2015 wird auf erschreckende Weise deutlich, dass die größte Gefahr von rechts außen kommt.“ NPD-Stadtrat Enrico Böhm reagierte mit einem Zwischenruf: „Schwachsinn!“

Gleichwohl betonte Bednarsky im Zusammenhang mit dem 12. Dezember, dass die Linke gegen Gewalt gegen Sachen oder Personen sei. „Das gilt insbesondere auch gegenüber Polizisten.“ Diese wiederum kritisierte er dafür, Tränengas auf eine angemeldete und friedliche Kundgebung geschossen zu haben.

„Gewalt besitzt eine nicht zu leugnende Akzeptanz in unserer Stadtgesellschaft“, stellte Axel Dyck aus der SPD-Fraktion fest. „Es beginnt mit Worten und einer Verrohung der Sprache. Mit der Gewalt in der Sprache beginnt die Gewalt gegen Sachen und Personen.“ In diesem Zusammenhang kritisierte Dyck beispielsweise das Motto für die antifaschistische Demonstration, die als Reaktion auf die Angriffe in Connewitz stattgefunden hatte. Dieses lautete „Fight back! Rechte Strukturen zerschlagen!“. So etwas führe nicht zur Mäßigung.

Norman Volger aus der Fraktion der Grünen betonte, nicht gleichsetzen, sondern differenzieren zu wollen. „Der 11. Januar ist etwas anderes als der 12. Dezember. Alles in einen Topf zu schmeißen, bringt uns nicht weiter.“ Rechtsextremismus zu widersprechen sei nicht linksradikal, sondern Bürgerpflicht. „Die große Mehrheit der Stadtgesellschaft will einen Grundkonsens der demokratischen Parteien sehen, auf dessen Grundlage die Diskussion über unterschiedliche politische Positionen erst stattfinden kann.“

Leere Bänke bei den Worten der NPD. Foto: L-IZ.de

Leere Bänke bei den Worten der NPD. Foto: L-IZ.de

Als Tobias Keller aus der AfD zum Rednerpult schritt, verließ eine Stadträtin der Linken mit den Worten „Das muss ich mir nicht antun“ den Saal. Keller forderte, „die Dinge beim Namen zu nennen: Die linksextremistische Gewalt in Leipzig nimmt leider seit einem Jahr in besorgniserregender Geschwindigkeit zu. Auch Stadträte in Leipzig tragen eine Mitverantwortung“.  Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Krefft, würde den Handschlag verweigern. Die CDU sei für den Stellenabbau bei der Polizei verantwortlich.

An Juliane Nagel richtete Keller die Frage: „Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie den Opfern der fortwährenden linksextremistischen Gewalt zumute ist?“ Auch die klare Ablehnung der Inhalte von Legida vor deren erster Kundgebung durch Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierte der AfD-Politiker. Am Ende sprach er sich für einen Runden Tisch aus, der alle relevanten Gruppierungen zusammenführen müsste.

René Hobusch (FDP) sprach von einem „Pingpongspiel von Extremisten“. Die einen würden den Leipziger Süden zu ihrem Revier erklären, die anderen würden ihn zurückerobern wollen. Als der vorletzte Redner, Enrico Böhm (NPD), das Wort ergriff, verließen die meisten Linkspolitiker sowie die komplette CDU-Fraktion den Saal.

Die aktuelle Stunde endete mit einem Zitat der Piratin Ute Elisabeth Gabelmann, die der sozialdemokratischen Fraktion angehört. Sie berief sich bei der Bewertung der Gefahr durch Links- und Rechtsextremisten auf eine sarkastisch gemeinte Passage aus einem Text des Künstlers Marc-Uwe Kling: „Ob Links- oder Rechtsterrorismus – da sehe ich keinen Unterschied. ‚Doch, doch‘, ruft das Känguru, ‚die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos sind schlimmer, denn es hätte meines sein können. Ausländer besitze ich keine.'“

Nachtra: Am Ende gab es noch eine „gute Botschaft“ vom Oberbürgermeister nach Rücksrache mit Polizeipräsidenten Bernd Merbitz. Ab 1. März 2016 gäbe es weitere 110 Beamte zusätzlich in der Polizeidirektion Leipzig. Offenbar hat man nach nun 2 Jahren den Ruf der Messestadt in Dresden vernommen und ein erstes Signal in Richtung Wachstumsstadt gesetzt.

Die Debatte zum Nachhören (Teil 1) Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz, Prof. Kurt Mühler und Bürgermeister Heiko Rosenthal

Die Debatte zum Nachhören (Teil 2) Aussprache der Parteien

Der Nachtrag des Leipziger OBM Burkhard Jung zur Polizeistärke in Leipzig ab März 2016

Legida/Pegida* Audio *ConnewitzLinksextremismusRechtsextremismusStadtratGewalt
Print Friendly, PDF & Email
 
11 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Freitag, der 10. Juli 2020: Die Kurve bleibt flach
Auch in Leipzig ist die Kurve flach, aber nicht ganz so flach wie im Rest Sachsens. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenDas Ende der Woche bietet einen guten Anlass, auf die Entwicklung der Corona-Zahlen in Sachsen zurückzublicken. Die schlechte Nachricht: Die meisten Neuinfektionen gibt es in Leipzig. Die gute Nachricht: Es sind nur neun innerhalb einer Woche. Die Stadt äußert sich derweil zum Projekt Eutritzscher Freiladebahnhof, das laut „Bild“ mittlerweile „auf der Kippe“ steht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 10. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Die „Völkerschauen“ und Ernst Pinkert im Zoo Leipzig – wann und wo erfolgt die Aufarbeitung?
Straßenschild Ernst-Pinkert-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie AG Leipzig Postkolonial begrüßt die aktuelle öffentliche Auseinandersetzung über Leipzigs koloniales Erbe, einschließlich der Debatten über den Leipziger Zoo, seinen Gründer Ernst Pinkert und die von ihm veranstalteten „Völkerschauen“. Wir sehen dies als Auftakt für eine überfällige Aufarbeitung der Kolonialzeit und ihrer Spuren in der Gegenwart in der städtischen Erinnerungspolitik. Diese ist heute angesichts aktueller Ereignisse, dem weltweit offenkundigen Rassismus sowie dem Widerstand dagegen, dringlicher denn je.
Mit genehmigtem Hygienekonzept noch 70 Veranstaltungen bis Jahresende 2020
Das Leipziger Messegelände. Foto: Leipziger Messe

Foto: Leipziger Messe

Für alle LeserDie Leipziger Buchmesse war eine der ersten Veranstaltungen, die wegen der Corona-Pandemie im März abgesagt werden mussten. Das Virus erschwert ausgerechnet große Veranstaltungen, das, womit die Leipziger Messe ihre Geschäfte macht. Und dabei war ihr Veranstaltungskonzept in den letzten Jahren aufgegangen. Auch 2019 konnte der Umsatz gesteigert werden.
Tempo 30 im kompletten Südteil und Querungsverbot für Kraftfahrzeuge an der Richard-Lehmann-Straße
Tempo 30 am Wiedebachplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWahrscheinlich wäre das Thema längst gegessen, wenn die Stadt gleich nach der Verabschiedung des Radverkehrsentwicklungsplans 2012 darangegangen wäre, die Bernhard-Göring-Straße tatsächlich zur Fahrradstraße zu machen. Sie wäre von Radfahrer/-innen längst angenommen, Kraftfahrer hätten sich dran gewöhnt. Und es hätte viele Unfälle so nicht gegeben. Jetzt hat das Verkehrs- und Tiefbauamt die Straße wenigstens erst einmal zur Tempo-30-Zone gemacht.
Der Stadtrat tagte: Anbau-Kubus der Apollonia-von-Wiedebach-Schule wird gebaut und Turmfalke muss umziehen + Video
Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 8. Juli, wurde auch das mittlerweile heiß diskutierte Projekt des geplanten Schulanbaus an der Apollonia-von-Wiedebach-Schule in Connewitz vom Stadtrat abgestimmt. Ein Projekt, bei dem am Ende nicht wirklich klar war, wer für die desolate Informationspolitik eigentlich verantwortlich war: Die Baubürgermeisterin? Der Sozialbürgermeister? Die stadteigene LESG als Bauträger? Hätte der Stadtrat überhaupt noch zeitlichen Spielraum gehabt, wären wohl so richtig die Fetzen geflogen.
Die kleine Beltjungfrau: Ein Zeichentrickfilm zeigt Zerstörung durch den drohenden Ostsee-Tunnel
Die kleine Beltjungfrau. Grafik: Beltretter e.V.

Grafik: Beltretter e.V.

Für alle LeserDas Urteil ist hart, aber deutlich: „Unsere Meere werden geplündert, zerstört und verschmutzt, nur für den kurzfristigen Profit – mit drastischen Folgen für die Artenvielfalt und letztlich für uns alle“, sagte Thilo Maack, Greenpeace-Meeresbiologe, anlässlich der jüngsten Studie von Greenpeace zu Ostsee und Nordsee. Beiden Meeren geht es dreckig, ihren Fischbeständen sowieso. Und eigentlich müssten die Anrainer die Finger von jedem Bauprojekt lassen, das die sensiblen Gebiete zu stören droht. Hilft jetzt wenigstens die kleine Beltjungfrau?
Donnerstag, der 9. Juli 2020: Klimadebatten bestimmen den Tag
Kundgebungsteilnehmer/-in vor der Kongresshalle, in der der Stadtrat tagte. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenSei es die anderthalbstündige Debatte im Stadtrat, die Präsenz von Klimaaktivist/-innen vor der Kongresshalle oder das Anbringen von Werbeplakaten in der Nacht zuvor – das Klimathema dominiert den Tag in Leipzig. Außerdem: Der Fall Oury Jalloh sorgt weiter für Fragezeichen und sächsische Kinos dürfen sich über finanzielle Hilfen freuen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 9. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Der Stadtrat tagt: Leipzig verschiebt die Klimarettung um eine Woche + Video
Der Druck von außen wächst freundlich aber bestimmt. Die Omas for Future und die Parents bei der Übergabe der Klimawünsche an OB Jung. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLeipzig war im vergangenen Oktober dem Beispiel vieler Städte gefolgt und hat den „Klimanotstand“ ausgerufen. Nun soll ein Sofortmaßnahmenprogramm folgen. Die Abstimmung darüber war eigentlich für Donnerstag, den 9. Juli, geplant. Doch weil kurzfristig noch einige Änderungsanträge hinzukamen, entschied sich die Mehrheit des Stadtrates, die Abstimmung um eine Woche zu verschieben.
Der Stadtrat tagt: Konzept für die Umweltbibliothek geplant, aber kurzfristig nicht mehr Geld
Stadtrat Michael Neuhaus (Die Linke). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Umweltbibliothek hat einen hohen Stellenwert für vergangene und aktuelle Kämpfe der Umweltbewegung. Darüber herrschte im Stadtrat weitgehend Einigkeit. Kurzfristig mehr Geld bekommt sie dennoch nicht. Stattdessen soll die Verwaltung bis September ein langfristiges Konzept für den Erhalt der Einrichtung erarbeiten. Denkbar wäre, dass die Stadtbibliothek die Trägerschaft übernimmt.
Der Stadtrat tagte: Verwaltung hat jetzt aller zwei Jahre Berichtspflicht zum Ausbau des Radnetzes in Leipzig + Video
Die Baudezernentin Dorothee Dubrau (Parteilos) bei einer ihrer letzten Ratsversammlungen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEigentlich war es eher eine Informationsvorlage, die der Stadtrat zur Kenntnis nehmen sollte: Nach Jahren des Wartens hat das Dezernat Stadtplanung und Bau endlich ein neues Konzept „HauptnetzRad und Wegweisung SachsenNetz Rad“ erarbeitet, das das veraltete Konzept aus dem Radverkehrsentwicklungsplan von 2010 ersetzen soll. Was nicht nur die SPD zu der drängenden Frage brachte: Und wann kommt endlich der neue Radverkehrsentwicklungsplan?
Pfarrer Andreas Dohrn im Interview: „In kirchlichen Konflikten klare Kante zu zeigen, hat sich bewährt.“
Andreas Dohrn hat eine Meinung. Er ist aktiv und mischt sich in die Diskussion zu aktuellen Themen ein, so wie hier bei der Demo am 16. Mai gegen das unsolidarische Bündnis Widerstand2020. © Michael Freitag

© Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 80, seit Freitag, 26. Juni im HandelEr ist engagiert und streitbar. Pfarrer Andreas Dohrn mischt sich ein und bringt sich ein. Zuletzt stritt er sich mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew und beide blockierten sich gegenseitig auf Facebook, beim Rücktritt des Sächsischen Landesbischofs Carsten Renzing bohrte Dohrn so lange, bis sich etwas tat. Aber haben nun die Konflikte in der Gesellschaft zugenommen oder mischt er sich gern ein? Was hat Corona mit der hiesigen Kirche gemacht und warum hat die Peterskirche die Toiletten tagsüber nun immer geöffnet?
Der Stadtrat tagt: Feuerwerk soll reduziert werden – Verwaltung zweifelt Rechtmäßigkeit an
Stadtrat Jürgen Kasek (B 90/Die Grünen) am 20. Mai 2020 in der Kongresshalle zur Ratsversammlung. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSilvesterfeuerwerk spaltet nicht nur die Meinungen jener, die es lieben oder hassen, sondern auch den Leipziger Stadtrat. Kaum eine Fraktion war sich am Donnerstag, den 9. Juli, einig, wie sie sich zu einem Antrag der Grünen verhalten soll, der auf eine deutliche Einschränkung des Feuerwerks abzielte. Am Ende gab es mehrheitlich Zustimmung. Die Verwaltung hat jedoch bereits erklärt, dass viele Maßnahmen rechtswidrig wären.
Der Stadtrat tagt: Die erste Fortsetzung der Juli-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenEinen neuen Baubürgermeister gewählt, ein Statement gegen Islamfeindlichkeit beschlossen, die Termine für den Doppelhaushalt 2021/22 bestimmt und einiges mehr – das war der erste Teil der Ratsversammlung. Am heutigen Donnerstag geht es gleich weiter, unter anderem mit einer „klimapolitischen Stunde“. Die L-IZ wird darüber und über weitere Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Endlich wieder vor Publikum: TheaterBundT freut sich aufs Freilufttheater mit „Don Quijote“
TheaterBundT: Don Qhijote. Foto: Clemens Albert

Foto: Clemens Albert

Für alle LeserDarf gespielt werden? Lange haben Theaterfreunde gezittert – jetzt gibt es auch von TheaterBundT die gute Nachricht: Ab Samstag, 18. Juli, gibt es wieder Sommertheater in Leipzig. In der Open-Air-Saison 2020 lockt der Cervantes-Klassiker „Don Quijote“ in einer denkbar kuriosen Inszenierung … Und das auch noch in Connewitz: auf der Freiluftbühne im „Willsons“ in der Bornaischen Straße 3.
Auch die Mitstreiter/-innen von „health for future Leipzig“ wenden sich mit einem dringenden Appell an die Ratsfraktionen
Melanie Gerhards mit einer Corona-Karikatur von Jörg Schwulst, die alles sagt. Foto: health for future Leipzig

Foto: health for future Leipzig

Für alle LeserAm heutigen Donnerstag, 9. Juli, hat der Stadtrat seine klimapolitische Stunde angesetzt. Ab 16 Uhr wollen sich Stadträtinnen und Stadträte intensiv mit den klimapolitischen Folgen für Leipzig beschäftigen. Initiativen wie „Fridays for Future“, „Parents for Future“ oder der BUND werden die Brisanz des Themas vor der Kongresshalle sichtbar machen, Und auch „health for future Leipzig“ meldet sich zu Wort. Denn viel zu oft wird vergessen, dass die Klimaerhitzung gravierende gesundheitliche Folgen haben wird.