Sorgen die Linken in Connewitz und Dresden-Neustadt für einen Verfall der Immobilienpreise?

Wenn die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag die Sächsische Regierung fragt, dann kommen zuweilen skurrile Ergebnisse heraus. Dass sich die Fragesteller der AfD mit ihren diversen Vorurteilen outen, gehört schon dazu. Ein solches Vorurteil lautet zum Beispiel: „Linksextreme lassen Mieten und Kaufpreise in ihrem Wohngebiet abstürzen“. Das teilen sie ja mit etlichen CDU-Abgeordneten.

Gefragt hat in diesem Fall Uwe Wurlitzer, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und zeitweise auch Motorbootkapitän für seine Vorsitzende Frauke Petry. Beide stammen aus Leipzig. Und wie das so ist: Man hat da so ein Problem mit Linken und Linksextremen. Und der befragte Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat auch eins.

Wenn Abgeordnete der Linksfraktion regelmäßig ihre Anfrage zu rechtsextremistischen Straftaten im Freistaat stellen, wird er nicht müde, sie darauf hinzuweisen, dass es in der Straftatenstatistik keine Rechtsextremisten gibt, nur eine polizeiliche Zählung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – rechts.

Augenscheinlich kommt er bei Fragen zu Linksextremismus gar nicht auf die Idee. Stattdessen scheint er in diesem Fall sofort zu wissen, worum es Wurlitzer geht: „Das dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen bekannte linksextremistische Personenpotenzial wird nicht nach Stadtteilen aufgeschlüsselt erfasst. Zudem entspricht der Stadtteil des Wohnsitzes nicht zwangsläufig den Stadtteilen, in welchen sich die Ziele linksextremistischer Aktivitäten befinden.“

Einfach nur zur Ergänzung: Das Landesamt für Verfassungsschutz pappt zwar jedes Mal den Aufkleber „Linksextremismus“ drauf, Grundlage der Zahlen sind aber wieder nur die Zahlen der Polizei zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – links. Was der Verfassungsschutz selbst „beobachtet“, hat mit Extremismus nichts zu tun: Er sammelt nur lauter Aktivitäten, die irgendwie dem äußeren linken Spektrum zuzuordnen sind.

Aber wir dröseln jetzt nicht noch einmal das ganze verwirrte Feld des sächsischen Extremismus-Erklärungsmusters auf.

Ebenso erstaunlich ist, dass Ulbig den Ball der AfD aufnimmt, und die linksextremistischen Aktivitäten gleich mal selbst als „Organisierte Kriminalität“ bezeichnet. Auf die Idee ist noch nicht mal die sächsische Polizei gekommen. Er bestätigt also eine Falschzuweisung von Wurlitzer und rückt die Linksradikalen in Sachsen dahin, wo Wurlitzer sie gern sehen möchte: bei (organisierter) Bandenkriminalität – also irgendwo bei Rauschgiftmafia, Menschenhändlerringen und Geldwäsche.

Hallo?

Und ebenso bereitwillig springt er auf Wurlitzers Frage an: „Wie haben sich die Immobilienpreise in Dresden-Neustadt und Leipzig Connewitz sowie Leipzig-Neustadt seit dem Jahr 1950 entwickelt? (Bitte nach Möglichkeit inflations- und kaufkraftbereinigt und in Euro umgerechnet darstellen)“.

Eine in diesem Fragekomplex völlig zusammenhanglose Frage, nachdem Ulbig selbst festgestellt hat, dass es keine Übereinstimmung zwischen den Wohnsitzen bestimmter Akteure und den registrierten linksmotivierten Straftaten gibt: „Wohnsitze und Angriffsziele von Linksextremisten stimmen wiederum nicht zwangsläufig überein mit den Stadtteilen, wo sich deren Logistik und Treffpunkte befinden.“

Dass Dresden-Neustadt ein traditioneller Wohnort von Autonomen, Linken und noch vielen anderen unangepassten Leuten ist, ist ebenso legendär wie dieselbe Rolle von Connewitz in Leipzig. „Bei der Interpretation der Daten ist zu beachten, dass ein Teil des Ortsteils Leipzig Connewitz und ein großer Teil der Dresdner Neustadt als förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet ausgewiesen sind“, sagt Ulbig dann noch. „Darüber hinaus gibt es auch noch andere Faktoren (z.B. Alter und Ausstattung der Wohnungen, steuerliche Besonderheiten), die den Immobilienpreis bestimmen. Der Wert der Immobilie kann also nicht allein auf ein Merkmal zurückgeführt werden, sondern unterliegt regelmäßig einer Vielzahl wertprägender Einflussfaktoren. Eine Aussage zu Frage 3 ist daher abschließend nicht möglich.“

Trotzdem gibt er Wurlitzer die Daten zum Kaufpreis von Eigentumswohnungen in Dresden-Neustadt und in Connewitz. Der Blick auf die Preisentwicklung seit 1990 zeigt: Die Preise steigen, die Nachfrage nach Eigentumswohnungen in diesen Ortsteilen ist ungebremst. Denn irgendwie wollen eine Menge Leute in diesen mittlerweile großflächig sanierten Gründerzeitvierteln wohnen und Eigentum erwerben. Die ansässigen Autonomen sind zwar für eine Menge wilder Graffiti und dann und wann auch Zerstörungen verantwortlich, aber auf die anderen Vermutungen Wurlitzers – „Verfall von Gebäuden, offener Rauschgiftkonsum“ – geht Ulbig gar nicht erst ein.

Denn sichtlich sind beide Stadtquartiere eben nicht am Verwahrlosen, schon deshalb nicht, weil der größte Teil des Quartiers eher von Leuten bewohnt wird, die zwar das Bunte und Alternative mögen, aber einem politisch aktiven Milieu nicht zuzuordnen sind.

Eher kommt es innerhalb beider Ortsteile zu Konflikten unter den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, prallen unterschiedliche Weltsichten und Lebensstile aufeinander.

Wurlitzer als Immobilienmakler, Bauleiter und Versicherungsfachmann hat logischerweise eher nichts mit einfachen Mietern oder gar Autonomen zu tun. Er spricht und fragt eindeutig aus Sicht der Immobilienbesitzer. Und dass ihn ganz und allein die Immobilienpreise interessieren, hat er mit seinen Fragen mehr als deutlich gemacht. Nach Mieten hat er gar nicht erst gefragt, sonst hätte ihm Innenminister Ulbig auch noch mitteilen können, dass Connewitz bei den Angebotsmieten mittlerweile im Leipziger Süden nach der Südvorstadt das teuerste Pflaster ist. Das spricht nicht für einen unattraktiven Ortsteil und auch nicht für die Vermutung, dass die Anwesenheit von diversen Autonomen dafür sorgt, dass Nachfrage und Attraktivität sinken.

Was natürlich den Konflikt zwischen Immobilienbesitzern und Autonomen nicht löst. Den schafft man auch damit nicht aus der Welt, dass man einen verorteten „Linksextremismus“ suggeriert und eine davon ausgehende Verwahrlosung für das Umfeld. Das ist eben gerade nicht der Fall.

Uwe Wurlitzers (AfD) Anfrage zu „linksextremistischen Verortungen“. Drs. 6457

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