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Wie ist das denn nun mit dem Gespenst des Linksextremismus in Leipzig?

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    Es sind ja nicht immer die Fachminister, die die Anfragen von Abgeordneten im Sächsischen Landtag inhaltlich beantworten. Das ergibt dann oft erst diesen trockenen Amtston, in dem alles so klingt, als wäre es so, wie es da steht, ganz selbstverständlich. Dass die stets beschworene Expertise der sächsischen Landesregierung in Sachsen „Linksextremismus“ so ihre Schwächen hat, war ja schon mehrfach Thema. Im Frühjahr beschwor man dann ja geradezu ein beängstigendes Wachstum des „Linksextremismus“.

    Ist zwar einfach Quatsch, weil mit „Linksextremismus“ alles Mögliche in einen Sack gesteckt wird, was Bestrebungen zeitigt, die bestehende Gesellschaftsordnung aufzuheben und durch irgendeine Form linker Staatsorganisation zu ersetzen. Doch die meisten Leute, die solche Auffassungen vertreten, sind eher friedliche Zeitgenossen, sind in mehr oder weniger einflusslosen Kleinstparteien und Plattformen unterwegs und tauchen auch in polizeilichen Statistiken nicht auf.

    Um die aber geht es, geht es auch dann, wenn das Magenblatt des braven Leipziger Bürgers, die LVZ, wie am 24. und am 26. April mal wieder dicke Schlagzeilen mit „Linksextremismus“ drin produzieren. Am 24. April wurde der Innenminister mit seiner hervorragenden Kompetenz in Sachen „Linksextremismus“ interviewt, am 26. April nahm Leipzigs Polizeisprecher Stellung zur Verortung der radikalen Autonomen in Leipzig. Auch da wurde von Linksextremismus geredet, obwohl man es eigentlich gerade bei der Polizei besser weiß. Denn niemand anders als die Polizei erfasst ja die Straftaten mit politischem Hintergrund. Auch nicht der Verfassungsschutz – der schreibt immer nur ab und verrührt die Zahlen dann zu einem süßen Brei, der nur für Leute bekömmlich sein kann, die gar nichts über die wirklichen Gefahrenpotenziale wissen wollen. Da geht es dann eher um möglichst große Zahlen, um neue politische Argumente zu haben, den Linken mit aller Staatsgewalt auf den Pelz rücken zu können und bei den Rechten in Sachsen zwei Augen zudrücken zu können.

    Dass Sachsen derzeit so ein blamables Außenbild liefert, liegt nun einmal nicht an den Linken, sondern an den rechten Demonstranten, Hasspredigern und Häuseranzündern. Die sich oft genug völlig unbehelligt austoben durften, weil die staatliche Gewalt wegschaute und nicht eingriff. Das änderte sich erst, als mit Clausnitz und Bautzen deutliche Grenzen überschritten wurden.

    Dass einige linke Gewalttäter sich alle Mühe gaben, in dem ganzen Tohuwabohu auch noch medienwirksame Auftritte hinzulegen, gehört dann eher in die Kategorie: „Dümmer geht’s immer.“

    Aber sie haben es getan. Sie haben am Bundesverwaltungsgericht randaliert und sie sind am 12. Dezember durch die Südvorstadt randaliert.

    Aber das alles landet in der polizeilichen Statistik nicht in der Kategorie „Linksextremismus“. Die gibt es dort einfach nicht. Das alles landet unter „Politisch motivierte Kriminalität – links“. Und das Kriminelle daran ist nicht die extreme politische Haltung, sondern die Umsetzung in Gewalt und Zerstörung. Was übrigens bundesweit kein neues Thema ist, sondern in deutschen Großstädten mindestens seit den 1980er Jahren in irgendeiner Form präsent ist. Deswegen muss man auch bei den Vergleichen vorsichtig sein, wenn Leipzig als „Hochburg“ der sächsischen „Linksextremisten“ bezeichnet wird. Verglichen mit Berlin oder Hamburg ist die autonome Szene in Leipzig eher ein überschaubares Häuflein, auch wenn es wächst und die Staatsregierung auf Anfrage des Leipziger Landtagsabgeordneten Franz Sodann (Die Linke) antwortet: „Leipzig ist die Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene und auch im bundesweiten Vergleich ein Brennpunkt politisch links motivierter Straf- und Gewalttaten. Mit ca. 190 Personen gehörte im Jahr 2015 über die Hälfte der sächsischen Autonomen (in Sachsen gesamt: ca. 370 Personen) der Leipziger Szene an. Insofern konzentriert sich dort – verbunden mit einem hohen Mobilisierungspotenzial – ein starkes gewaltbereites Potenzial. Der seit 2013 zu verzeichnende personelle Zuwachs bei der autonomen Szene in Sachsen ist ausschließlich auf einen Anstieg des entsprechenden Personenpotenzials in Leipzig zurückzuführen.“

    Wobei schon auffällt, dass Sodann in seinen Fragen immer wieder den Begriff „links-extremistisch“ verwendet, aber als Antwort bei den Fallzahlen die Zahlen zur „PMK links“ bekommt und beim möglichen Gewaltpotenzial auf einmal von Autonomen gesprochen wird.

    Die sind zwar ein Teil des extremen linken Spektrums, aber sie sind nicht das ganze Spektrum. Und sie sind diejenigen, die in der Regel für die von der Polizei registrierten Straftaten ursächlich sind. Und die Reaktionen des Leipziger Bürgertums zeigen ja, dass die gewollte Botschaft auch erreicht wird. Irgendwie leben wir in solchen Zeiten, dass immer mehr Klein- und Kleinstgruppen meinen, sie müssten der Gesellschaft ihre schrille Botschaft unbedingt mit Zerstörung und Gewalt beibringen. Da wirken dann auch zerdepperte Schaufensterscheiben und brennende Müllcontainer und Toilettenhäuschen.

    Damit bannt man jede Menge Aufmerksamkeit, bekommt haufenweise dicke Schlagzeilen. Und selbst die friedlichen Linken zeigen sich verwirrt, weil sie nicht mehr überschauen, was die autonome Szene da gerade wieder will. Und dass sie irgendetwas will, hat sogar der Verfassungsschutz registriert. Denn einen leipzig-typischen Grund dafür, dass es auf einmal zu deutlich mehr Straftaten kam (der 12. Dezember hat die Zahl der registrierten Straftaten im Jahresvergleich von 238 auf 471 hochschnellen lassen), konnte man eigentlich nicht finden – wenn man von den gezielten Umtrieben von Legida & Co. absieht.

    Aber da kocht noch etwas anderes im Hintergrund, teilt Barbara Klepsch nun im Namen der Staatsregierung mit: „Die hohe Anzahl in Leipzig steht auch im Zusammenhang mit dem Aufruf ‚Leipzig: Ein Aufruf zur Gewalt – gegen jene, die diese gewalttätige Welt wollen‘ vom 17. Dezember 2014. Seither wurden zwischen Januar und Dezember 2015 über 20 Aktionen gegen privatwirtschaftliche Unternehmen und staatliche Einrichtungen in Leipzig durchgeführt, die nach einer Einschätzung des LfV Sachsen im Zusammenhang mit diesem Gewaltaufruf stehen.“

    Auch das Unternehmen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry war dabei ins Visier genommen worden. Die autonome Szene ist eine reaktive Szene: Sie nimmt die Provokationen aus dem rechten Spektrum an und setzt ihren „Gegenprotest“ vor allem in medienwirksamen Sachbeschädigungen um.

    Wahrscheinlich wird die Studie, die der Leipziger Stadtrat nun in Auftrag gegeben hat, zu ganz ähnlichen Ergebnissen kommen.

    Ob sie dabei auch eine örtliche Verbreitung der autonomen Szene in Ortsteilen wie Lindenau, Plagwitz, Reudnitz-Thonberg und dem Gebiet an der Eisenbahnstraße in Neustadt-Neuschönefeld bestätigen würde, wie in der LVZ zu lesen stand, oder nur die Schwerpunkte in Connewitz und Plagwitz, muss offen bleiben. Auch nach Leipzig zuziehende Autonome bekommen ja nicht immer die Wunschwohnung in ihrem Wunschstadtteil.

    „Große Teile der autonomen Szene haben sich insbesondere in den Leipziger Stadtteilen Connewitz und Plagwitz fest etabliert“, heißt es in der Antwort der Landesregierung. „Dort befinden sich die für ihre Aktionen wichtige Logistik und Rückzugsräume. Deren Rückzugsräume sind mit den Zielen der Aktivitäten aber nicht zwangsläufig identisch, weil sich diese (z. B. Behörden, Unternehmen, Parteibüros) wiederum auch in anderen Stadtteilen befinden.“

    Man weiß also eigentlich so Einiges über die Szene und könnte sie auch recht genau beschreiben. Aber das klingt dann nicht immer so schön bürgerschreckend wie das fette Wort „Linksextremismus“. Aber mit Worten macht man Politik. Oft genug eine ziemlich sinnbefreite.

    Die Anfrage von Franz Sodann (Die Linke) zu „Vermeintliche Ausweitung des Linksextremismus in Leipzig“. Drs. 5435

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