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Politisch Motivierte Kriminalität

Linke Abgeordnete fordert endlich spürbare Maßnahmen gegen rechtsradikale Kriminalität

Die offizielle Kriminalitätsstatistik der sächsischen Polizei ist das eine. Meist ist sie nur ein riesiger Berg von Daten, bei denen nicht mal klar ist, wie relevant sie sind. Etwas mehr Klarheit gewinnen die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, wenn sie regelmäßig die Straftaten in den Bereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) abfragen. Kerstin Köditz, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist natürlich besonders an rechtsmotivierten Straftaten interessiert.

Sachsens aufgeblasene Statistik zur politisch motivierten Kriminalität

„Die Zahl der Straftaten im Freistaat Sachsen ist im Jahr 2019 erneut gesunken“, meldete das Sächsische Innenministerium am 26. März und staunte geradezu, wie in fast allen Deliktbereichen die Zahlen geschrumpft waren, ohne dass Innenminister Roland Wöller erklären konnte, warum das so war. Aber ein Themenfeld fand er dann doch noch irgendwie bemerkenswert: die „politisch motivierte Kriminalität“.

Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum nimmt Arbeit auf – Staatsschutz in Polizeidirektionen wird gestärkt

Zur besseren Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität in Sachsen, nimmt am 1. Oktober 2017 das neue „Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ)“ seine Arbeit auf. Das PTAZ ist dem Landeskriminalamt angegliedert und übernimmt neben einem Großteil des Personals auch die bisherigen Aufgaben des Operativen Abwehrzentrums (OAZ). Darüber hinaus erhalten die fünf Polizeidirektionen künftig mehr Personal für die Ermittlungen zu Staatsschutzdelikten. Bis 2020 sollen in Sachsen so insgesamt rund 400 Ermittler alle Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität bearbeiten. Innenminister Markus Ulbig hat heute dem Kabinett die entsprechenden Pläne vorgestellt.

Sachsens Innenminister macht mit Polizeistatistik Stimmung gegen Zuwanderer

Es geschehen Zeichen und Wunder. Und ein solches Zeichen ist tatsächlich die Äußerung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, zu einem Aspekt der Polizeilichen Kriminalstatistik, die Innenminister Markus Ulbig am Mittwoch, 29. März, vorgestellt hat. Die Aussage: „Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik bestätigen: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus.“

Wie ist das denn nun mit dem Gespenst des Linksextremismus in Leipzig?

Es sind ja nicht immer die Fachminister, die die Anfragen von Abgeordneten im Sächsischen Landtag inhaltlich beantworten. Das ergibt dann oft erst diesen trockenen Amtston, in dem alles so klingt, als wäre es so, wie es da steht, ganz selbstverständlich. Dass die stets beschworene Expertise der sächsischen Landesregierung in Sachsen „Linksextremismus“ so ihre Schwächen hat, war ja schon mehrfach Thema. Im Frühjahr beschwor man dann ja geradezu ein beängstigendes Wachstum des „Linksextremismus“.

Zu Straftaten gegen Ausländer und Asylbewerber führt das sächsische Innenministerium nicht mal eine Statistik

Was man nicht wissen will, wird einfach nicht erfasst. So ungefähr kann man auch die jüngste Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage von Enrico Stange zusammenfassen. Das ist der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion. Wobei das mit dem Erfassen so auch nicht stimmt: Erfasst werden Angriffe auch gegen Ausländer und Asylsuchende sehr wohl. Nur eine ordentliche Statistik gibt es dazu in Sachsen nicht.

Innenminister erklärt Zitate des sächsischen LKA-Chefs für nicht autorisiert

Nicht nur AfD-Behauptungen muss Sachsens Innenminister korrigieren, auch seine eigenen Untergebenen scheinen in der Öffentlichkeit gern mit Aussagen zu brillieren, die zwar die Stimmung anheizen, mit der Realität aber nichts zu tun haben. So auch Jörg Michaelis, Chef des Landeskriminalamtes, der im Januar auf einer CDU-Versammlung in Dresden-Blasewitz gleich mal das Bild vom Roten Terror an die Wand malte. Laut Mopo24 sagte er sogar: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Toten zu beklagen sind.“

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