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Freitag, 26. April 2024

Politisch Motivierte Kriminalität

Rechtsradikale Brandstifter blieben in Sachsen lange unbehelligt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Linke Abgeordnete fordert endlich spürbare Maßnahmen gegen rechtsradikale Kriminalität

Die offizielle Kriminalitätsstatistik der sächsischen Polizei ist das eine. Meist ist sie nur ein riesiger Berg von Daten, bei denen nicht mal klar ist, wie relevant sie sind. Etwas mehr Klarheit gewinnen die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, wenn sie regelmäßig die Straftaten in den Bereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) abfragen. Kerstin Köditz, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist natürlich besonders an rechtsmotivierten Straftaten interessiert.

Entwicklung der politisch motoivierten Kriminalität aus Sicht der sächsischen Polizei. Grafik: SMI
·Politik·Kassensturz

Sachsens aufgeblasene Statistik zur politisch motivierten Kriminalität

„Die Zahl der Straftaten im Freistaat Sachsen ist im Jahr 2019 erneut gesunken“, meldete das Sächsische Innenministerium am 26. März und staunte geradezu, wie in fast allen Deliktbereichen die Zahlen geschrumpft waren, ohne dass Innenminister Roland Wöller erklären konnte, warum das so war. Aber ein Themenfeld fand er dann doch noch irgendwie bemerkenswert: die „politisch motivierte Kriminalität“.

Zuwanderer und tatverdächtige Zuwanderer. Grafik: Freistaat Sachsen, SMI
·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister macht mit Polizeistatistik Stimmung gegen Zuwanderer

Es geschehen Zeichen und Wunder. Und ein solches Zeichen ist tatsächlich die Äußerung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, zu einem Aspekt der Polizeilichen Kriminalstatistik, die Innenminister Markus Ulbig am Mittwoch, 29. März, vorgestellt hat. Die Aussage: „Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik bestätigen: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus.“

Am 12. Dezember Zentrum der Ausschreitungen auf der Karli: der Südplatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Wie ist das denn nun mit dem Gespenst des Linksextremismus in Leipzig?

Es sind ja nicht immer die Fachminister, die die Anfragen von Abgeordneten im Sächsischen Landtag inhaltlich beantworten. Das ergibt dann oft erst diesen trockenen Amtston, in dem alles so klingt, als wäre es so, wie es da steht, ganz selbstverständlich. Dass die stets beschworene Expertise der sächsischen Landesregierung in Sachsen „Linksextremismus“ so ihre Schwächen hat, war ja schon mehrfach Thema. Im Frühjahr beschwor man dann ja geradezu ein beängstigendes Wachstum des „Linksextremismus“.

Notunterkunft nach dem Brandanschlag. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Zu Straftaten gegen Ausländer und Asylbewerber führt das sächsische Innenministerium nicht mal eine Statistik

Was man nicht wissen will, wird einfach nicht erfasst. So ungefähr kann man auch die jüngste Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage von Enrico Stange zusammenfassen. Das ist der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion. Wobei das mit dem Erfassen so auch nicht stimmt: Erfasst werden Angriffe auch gegen Ausländer und Asylsuchende sehr wohl. Nur eine ordentliche Statistik gibt es dazu in Sachsen nicht.

Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Sachsen 2005 bis 2014. Grafik: Freistaat Sachsen / SMI
·Politik·Sachsen

Innenminister erklärt Zitate des sächsischen LKA-Chefs für nicht autorisiert

Nicht nur AfD-Behauptungen muss Sachsens Innenminister korrigieren, auch seine eigenen Untergebenen scheinen in der Öffentlichkeit gern mit Aussagen zu brillieren, die zwar die Stimmung anheizen, mit der Realität aber nichts zu tun haben. So auch Jörg Michaelis, Chef des Landeskriminalamtes, der im Januar auf einer CDU-Versammlung in Dresden-Blasewitz gleich mal das Bild vom Roten Terror an die Wand malte. Laut Mopo24 sagte er sogar: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Toten zu beklagen sind.“

Melder zu Politisch Motivierte Kriminalität

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