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Linke Abgeordnete fordert endlich spürbare Maßnahmen gegen rechtsradikale Kriminalität

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    Die offizielle Kriminalitätsstatistik der sächsischen Polizei ist das eine. Meist ist sie nur ein riesiger Berg von Daten, bei denen nicht mal klar ist, wie relevant sie sind. Etwas mehr Klarheit gewinnen die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, wenn sie regelmäßig die Straftaten in den Bereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) abfragen. Kerstin Köditz, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist natürlich besonders an rechtsmotivierten Straftaten interessiert.

    2019 wurden sachsenweit mehr als 2.400 rechtsmotivierte Straftaten registriert. Das ergibt eine Auswertung von mehreren Kleinen Anfragen, die Kerstin Köditz (zuletzt: Drucksache 7/1858) dazu an die Staatsregierung gestellt hat. Das sächsische Innenministerium meldete am 26. März in der Bekanntgabe der Kriminalstatistik für 2019 nur 2.256 Straftaten im Phänomenbereich „rechts“.

    Aber auch nur summarisch. Was genau dahintersteckt, zeigen nur die detaillierten Nachfragen im Landtag. Zum Beispiel, dass Sachsens Rechtsextreme im vergangenen Jahr mehr als 80 Verletzte auf dem Kerbholz haben.

    „2019 gab es im Schnitt fast sieben rechtsmotivierte Straftaten pro Tag. Insgesamt wurden 2.437 Fälle verzeichnet, mehr als 500 gelten als Hasskriminalität“, geht Kerstin Köditz auf die Details der Statistik ein.

    „Die Zahl liegt über dem Wert, der kürzlich bei der Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik angegeben wurde (2.256). Die Differenz ergibt sich vor allem daraus, dass ich auch Nachmeldungen berücksichtige. So oder so bewegt sich der Wert auf einem hohen Niveau. 2015 war die Fallzahl sprunghaft auf knapp 2.500 Taten angestiegen und liegt seitdem klar über der Zweitausender-Marke. Erkennbaren Einfluss hatten zuletzt die Wahlen: Vor den Kommunal- und Europawahlen sowie unmittelbar vor der Landtagswahl kam es zu einer Ballung. Rund 180 Taten sind auf beschädigte oder entwendete Wahlplakate sowie auf Vandalismus an Parteibüros zurückzuführen.“

    Wo sind die Schwerpunkte der Rechtsradikalen?

    Die meisten Fälle wurden in Dresden (404) und Leipzig (287) registriert. Danach folgen die Landkreise Görlitz (214), Leipzig (213) und Bautzen (202). Auf diese Regionen entfällt zusammen mehr als die Hälfte aller Fälle. In diesen Hochburgen kam es im Vergleich mit den Vorjahren auch zu einer Steigerung der Fallzahlen – am deutlichsten im Landkreis Leipzig, wo es über 40 Prozent mehr Taten gab als 2018.

    „Eine erfreuliche Entspannung gibt es in der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge (129) und im Vogtlandkreis (102)“, betont Kerstin Köditz. „In Chemnitz hat sich die Fallzahl gegenüber 2018 sogar fast halbiert (von 346 auf 182). Die wenigsten Taten wurden zuletzt im Landkreis Meißen (95) begangen.“

    Bezogen auf die Bevölkerungsgröße ist das Fallaufkommen in den Landkreisen Görlitz und Nordsachsen mit jeweils 83 Taten pro hunderttausend Einwohnerinnen und Einwohnern besonders hoch, dicht gefolgt vom Landkreis Leipzig (82). Im Bereich des landesweiten Durchschnitts (74) liegen Chemnitz und Dresden. Die geringste Fallbelastung gibt es im Vogtlandkreis (44) sowie im Kreis Meißen und im Erzgebirgskreis (jeweils 39).

    Bei den Taten wurde gegen rund 40 unterschiedliche Straftatbestände verstoßen. Mit Abstand am häufigsten (1.688 Fälle) wurde das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen registriert, etwa das Zeigen von Hitlergrüßen oder das Anbringen von Hakenkreuzen. Hinzu kommen zahlreiche Volksverhetzungen (186). Bei diesen sogenannten Propagandadelikten werden häufig auch weitere Straftatbestände verwirklicht, etwa durch das Schmieren von Parolen.

    In die Statistik gingen darüber hinaus 227 Sachbeschädigungen ein, dazu mehr als 130 Beleidigungen, Verleumdungen, Nötigungen und Bedrohungen. In mindestens 34 Fällen wurden Straftaten angedroht oder zur Begehung aufgefordert. Verzeichnet sind ferner 30 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie 27 Fälle von Diebstahl, Betrug und Erpressung. Bei insgesamt 66 einfachen und schweren Körperverletzungen wurden mindestens 82 Menschen zum Teil schwer verletzt.

    „Vermutlich gibt es noch viel mehr Betroffene, denn die Statistik kann nur enthalten, was der Polizei bekannt und richtig eingeordnet wird“, kommentiert Kerstin Köditz die Zahlen. „Außerdem handelt es sich bei der PMK-Erfassung um eine Eingangsstatistik, in die Ermittlungsergebnisse in der Regel nicht einfließen. Eine wichtige Ergänzung bieten daher die Daten unabhängiger Beratungsstellen.“

    Die Jahresstatistik der Opferberatung „Support“ des RAA Sachsen wurde am Mittwoch vorgestellt.

    „Dennoch sind die PMK-Daten ein wichtiger Gradmesser“, findet Köditz. „Sie zeigen vor allem, dass es allen Grund gibt, beunruhigt zu sein: Die Fallzahlen in diesem Bereich nehmen von alleine nicht ab – und das bisherige Vorgehen der Behörden genügt offensichtlich nicht. Laut Koalitionsvertrag soll die Bekämpfung rechtsmotivierter Kriminalität künftig ein Schwerpunkt sein. Es wird auch höchste Zeit!“

    Zu den Zahlen der RAA nahm am Mittwoch auch das sächsische Sozialministerium Stellung: „Trotz rückläufiger Zahlen im vergangenen Jahr gehörten Gewalt, Drohungen und Einschüchterungsversuche von rechts auch 2019 in Sachsen zum Alltag. Laut der Statistik, die das Projekt ,Opferberatung Support‘ des Vereins RAA Sachsen e. V. erstellt hat, haben im vergangenen Jahr 226 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe in Sachsen mit mindestens 276 Betroffenen stattgefunden.

    Damit sind die Angriffe zwar im Vergleich zum Jahr 2018 um 29 Prozent zurückgegangen, jedoch ist seit Jahren ein anhaltend hohes Niveau rechtsmotivierter und rassistischer Angriffe in Sachsen zu verzeichnen. Es ist davon auszugehen, dass in Sachsen nicht alle Fälle erfasst werden konnten und ein Dunkelfeld in Bezug auf antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Gewalt besteht.

    Die rechtsterroristischen Anschläge der vergangenen Monate in Hanau, Halle, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke sowie die andauernde rechtsextreme Bedrohungslage dürfen aufgrund der aktuellen Krisensituation nicht in Vergessenheit geraten.“

    Sachsens aufgeblasene Statistik zur politisch motivierten Kriminalität

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