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Thema

Rechtsradikalismus

Dienstag, der 6. Oktober 2020: Streit um mögliche Neuverschuldung im Landeshaushalt

Die sächsischen Koalitionsparteien CDU, SPD und Grüne diskutieren aktuell über den kommenden Landeshaushalt. Ein Streitpunkt: Soll der Freistaat weitere Schulden aufnehmen – zusätzlich zu den bereits beschlossenen sechs Milliarden Euro? Außerdem: In Sachsen gab es in den vergangenen Jahren offiziell 28 „rechtsextreme“ Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 6. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Gert Pickel über mögliche Ursachen rechtsextremer Tendenzen in der Bundeswehr

In einem Brandbrief, den ein Elitesoldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) kürzlich an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geschrieben hat, heißt es, dass rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr kollektiv ignoriert oder toleriert würden. Er beklagt darin deutliche Missstände in der Truppe und hat damit die Diskussion über Rechtsextremismus in der Bundeswehr neu entfacht.

Freitag, der 15. Mai 2020: Sachsen rechnet mit fünf Milliarden weniger Steuereinnahmen

Der Freistaat Sachsen hat heute eine Zahl vorgelegt, die die Politik der kommenden Jahre erheblich beeinflussen wird: Wegen der Coronakrise ist von 2020 bis 2024 mit Steuerausfällen in Höhe von fünf Milliarden Euro zu rechnen. In Leipzig können Soloselbständige unterdessen ab Montag eine Einmalzahlung von 2.000 Euro beantragen. Und in der JVA gibt‘s den ersten Coronafall. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 15. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Verschwörungsideologische Bewegung in Leipzig wächst: Organisierter Gegenprotest ab Montag

In Leipzig demonstrierten am Samstag, den 9. Mai, erneut mehrere hundert Menschen gegen eine „Corona-Diktatur“ und angebliche Verschwörungen von Politik, Medien und „Finanzelite“. Weil sich immer mehr Rechtsradikale diesen Kundgebungen anschließen, möchte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ab Montag gegen die Corona-Demos protestieren.

Linke Abgeordnete fordert endlich spürbare Maßnahmen gegen rechtsradikale Kriminalität

Die offizielle Kriminalitätsstatistik der sächsischen Polizei ist das eine. Meist ist sie nur ein riesiger Berg von Daten, bei denen nicht mal klar ist, wie relevant sie sind. Etwas mehr Klarheit gewinnen die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, wenn sie regelmäßig die Straftaten in den Bereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) abfragen. Kerstin Köditz, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist natürlich besonders an rechtsmotivierten Straftaten interessiert.

Die rechte Mobilmachung: Ein faktenreicher Besuch in den dunkelsten Ecken des Internets

Selbst wenn man die mediale Berichterstattung verfolgt, bekommt man zuweilen das Gefühl, die bundesdeutsche Gesellschaft sei längst im Abrutschen in das rechtsradikale Lager begriffen, die AfD gewänne immer mehr Zuspruch und rechtsradikale Themen würden die politische Diskussion bestimmen. Der Schein mag nicht trügen. Doch was steckt dahinter? Wie konnte es rechtsradikalen Netzwerken gelingen, binnen weniger Jahre die Demokratie so massiv anzugreifen? Dazu muss man in die dunkelsten Ecken des Internets, wie die beiden Autoren dieses Buches berichten.

Haftstrafen gegen Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ wichtiges Zeichen

Zu den Urteilen gegen Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) erklärt Kerstin Köditz, Abgeordnete der Fraktion Die Linke und zuständig für Innenpolitik sowie antifaschistische Politik: „Die Haftstrafen sind ein deutliches und wichtiges Zeichen.“

Der Tag: Fridays for Future widerspricht Ministerpräsident Kretschmer beim Kohlekompromiss

Während Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den neuen „Kohlekompromiss“ als vernünftige Lösung bezeichnet, bewertet Fridays for Future Leipzig die Vereinbarung „eher als Skandal“. Zudem ermittelt die „Soko LinX“ erneut wegen eines abgebrannten Baggers. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hingegen ermittelt wegen eines Hitler-Darstellers nicht mehr. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 16. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Prozess wegen eskalierter Abschiebung: Ein Polizist mit Verbindungen zu rechten Kampfsportlern

Nachdem im vergangenen Juli eine Abschiebung an der Eisenbahnstraße eskaliert war, hat am Montag, den 6. Januar, der Prozess gegen zwei Angeklagte begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schweren Landfriedensbruch vor. Der erste Verhandlungstag verlief weitgehend unspektakulär, endete jedoch mit einer Überraschung: Ein Polizeizeuge hat offenbar Verbindungen zum rechtsradikalen „Imperium“-Kampfsportteam.

Kerstin Köditz erwartet endlich Aufschluss über die Vernetzung der militanten Neonaziszene in Sachsen

In dieser Woche ist endlich der Prozessauftakt gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“. Ein Prozess, der auch zeigen kann, was da in Sachsen seit Jahren falsch gelaufen ist. Denn Warnungen gab es seit Jahren genug. Aber sie wurden von sächsischen Ermittlern nie wirklich ernst genommen. Vom „NSU“ zu „Revolution Chemnitz“ gibt es eine markante Entwicklungslinie.

42-Jähriger wegen Mordes an Sophia Lösche zu lebenslanger Haft verurteilt

Tagelang suchten im Juni 2018 die Bekannten und Familienmitglieder von Sophia Lösche nach der 28-jährigen Studentin. Sie war auf dem Weg von Leipzig nach Bayern verschwunden. In Spanien fanden Ermittler schließlich ihre Leiche. Am Mittwoch, den 18. September 2019, hat das Landgericht Bayreuth einen 42-Jährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach dem Verbrechen hatte es rassistische Hetze und massive Kritik an der Polizei gegeben.

Hetzjagd in Chemnitz – Grüne: LKA muss wesentlichen Inhalt seines Berichts umgehend veröffentlichen

Zu den gemeinsamen Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR, wonach sich aus Berichten des Landeskriminalamtes (LKA) ergibt, dass sich bereits am 26. August 2018 Rechtsextreme zu gezielten Gewalttaten gegen Migranten verabredet oder sogar mit verübten Taten geprahlt hätten erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich fordere den Innenminister auf, diesen LKA-Bericht bzw. seinen wesentlichen Inhalt umgehend zu veröffentlichen und klarzustellen, seit wann der Polizei bekannt war, dass es in Chemnitz gezielt vorbereitete und durchgeführte Gewalttaten gegen Migranten gab.“

MDR reagiert auf Absagen: Keine Podiumsdiskussion mit Arthur Oesterle

Nach den rassistischen Ausschreitungen und Demonstrationen in Chemnitz im vergangenen Sommer hat der MDR eine 45-minütige Reportage über das Thema gedreht. Im Anschluss an eine Vorführung in Chemnitz sollte es eigentlich eine Podiumsdiskussion mit den Protagonisten des Films geben. Doch weil dazu auch Arthur Oesterle, der „Chefordner“ von „Pro Chemnitz“, zählte, zogen mehrere Teilnehmerinnen ihre Zusagen zurück. Der MDR sagte die Diskussion nun ab.

Mit Rechten reden: MDR lädt „Chefordner“ von „Pro Chemnitz“ zu Podiumsdiskussion ein + Updates

Der MDR sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt, weil er einen rechtsradikalen Protagonisten einer Reportage über die Ausschreitungen in Chemnitz zu einer Podiumsdiskussion eingeladen hat. Es handelt sich dabei um Arthur Oesterle, einen Ordner von „Pro Chemnitz“. Die Grüne Jugend Sachsen, die ebenfalls an der Diskussion teilnehmen möchte, deutete bereits eine Absage an.

Demokratie verteidigen statt Faschisten ein Podium zu bieten

Nahezu jede Woche werden Menschen in Deutschland wegen ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft bedroht und angegriffen und der MDR Sachsen hat derweil offenbar nichts Besseres zu tun als Neonazis und Faschisten für ihre rassistische und menschenverachtende Hetze eine Bühne zu geben.

Angebliche Sympathie mit Rechtsradikalen: Chemnitzer FC trennt sich von Daniel Frahn

Der Chemnitzer FC hat sich am Montag, den 5. August, von seinem Spieler Daniel Frahn getrennt. Während der Auswärtspartie in Halle am vergangenen Samstag soll der 32-Jährige seine Sympathie zu Mitgliedern rechtsradikaler Fangruppen „offenkundig zur Schau“ gestellt haben. Frahn war bereits im März mit einem bei Neonazis beliebten T-Shirt negativ aufgefallen. Von 2010 bis 2015 stand der Stürmer bei RB Leipzig unter Vertrag.

Angriff auf Connewitz: Knappes Geständnis, keine Reue und 17 Monate auf Bewährung

Das Amtsgericht Leipzig hat zwei Rechtsradikale, die am 11. Januar 2016 am Angriff auf Connewitz beteiligt waren, zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. Im Vorfeld hatten sich die Prozessbeteiligten auf einen Deal verständigt. Die dafür nötigen Aussagen fielen jedoch knapp aus und brachten keine neuen Erkenntnisse.

Köpping: Wer klare Haltung gegen Rechts zeigt, ist nicht Links, sondern Demokrat!

Petra Köpping, SPD-Kandidatin für die Landtagswahl 2019, zur Leistung der sächsischen SPD in Regierungsverantwortung in Bezug auf den Kampf gegen Rechts: „Wir haben in dieser Koalition in den letzten 5 Jahren enorm viel für Prävention und politische Bildung in Sachsen unternommen. Wir haben die Förderung erhöht, die einzelnen Projekte besser verbunden und bieten mit dem Demokratie-Zentrum Hilfe und Beratung aus einer Hand an. Dafür ist vor allem die SPD in diese Regierung gegangen.“

Durchmarsch von rechts – Gespräch und Diskurs

Friedrich Burschel (Autor und Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Kerstin Köditz (MdL Sachsen, Die Linke) werden am Dienstag, 9. April, 19 Uhr die Verschiebung der gesellschaftlichen Diskurse nach rechts analysieren.

Diskussionsabend zum Umgang mit Rechtsradikalismus und -populismus in Sachsen

Am Dienstag, den 27. November 2018, laden die beiden Leipziger SPD-Ortsvereine Leipzig-Mitte und Leipzig-Süd ab 19.30 Uhr zur öffentlichen Veranstaltung „Umgang mit Rechtsradikalismus und -populismus in Politik und Gesellschaft in Sachsen“ ins Werk 2 ein.

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