Rechtsradikalismus

Jürgen Elsässer inmitten einer Menge auf einer Kundgebung
Der Tag

Freitag, der 25. November 2022: Bürgergeld beschlossen, „Compact“-Demo vor der Tür und Demo gegen Femizide + Video

Am Samstag wird in Leipzig wieder eine rechte Großdemonstration stattfinden. Ausrichter ist diesmal das „Compact“-Magazin; Björn Höcke soll auf der Demo reden. Der Protest dagegen dürfte ebenfalls groß ausfallen. Außerdem: Der Bundestag hat den Haushalt für 2023 beschlossen und das Bürgergeld ist im zweiten Anlauf durch den Bundesrat gekommen. Die LZ fasst zusammen, was am […]

Finanzminister Hartmut Vorjohann © Juliane Müller, Dresden
Leben·Gesellschaft

Dienstag, der 6. Oktober 2020: Streit um mögliche Neuverschuldung im Landeshaushalt

Die sächsischen Koalitionsparteien CDU, SPD und Grüne diskutieren aktuell über den kommenden Landeshaushalt. Ein Streitpunkt: Soll der Freistaat weitere Schulden aufnehmen – zusätzlich zu den bereits beschlossenen sechs Milliarden Euro? Außerdem: In Sachsen gab es in den vergangenen Jahren offiziell 28 „rechtsextreme“ Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 6. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Finanzminister Hartmut Vorjohann © Juliane Müller, Dresden
Leben·Gesellschaft

Freitag, der 15. Mai 2020: Sachsen rechnet mit fünf Milliarden weniger Steuereinnahmen

Der Freistaat Sachsen hat heute eine Zahl vorgelegt, die die Politik der kommenden Jahre erheblich beeinflussen wird: Wegen der Coronakrise ist von 2020 bis 2024 mit Steuerausfällen in Höhe von fünf Milliarden Euro zu rechnen. In Leipzig können Soloselbständige unterdessen ab Montag eine Einmalzahlung von 2.000 Euro beantragen. Und in der JVA gibt‘s den ersten Coronafall. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 15. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Rechtsradikale Brandstifter blieben in Sachsen lange unbehelligt. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Linke Abgeordnete fordert endlich spürbare Maßnahmen gegen rechtsradikale Kriminalität

Die offizielle Kriminalitätsstatistik der sächsischen Polizei ist das eine. Meist ist sie nur ein riesiger Berg von Daten, bei denen nicht mal klar ist, wie relevant sie sind. Etwas mehr Klarheit gewinnen die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, wenn sie regelmäßig die Straftaten in den Bereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) abfragen. Kerstin Köditz, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist natürlich besonders an rechtsmotivierten Straftaten interessiert.

Patrick Stegemann, Sören Musyal: Die rechte Mobilmachung. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Die rechte Mobilmachung: Ein faktenreicher Besuch in den dunkelsten Ecken des Internets

Selbst wenn man die mediale Berichterstattung verfolgt, bekommt man zuweilen das Gefühl, die bundesdeutsche Gesellschaft sei längst im Abrutschen in das rechtsradikale Lager begriffen, die AfD gewänne immer mehr Zuspruch und rechtsradikale Themen würden die politische Diskussion bestimmen. Der Schein mag nicht trügen. Doch was steckt dahinter? Wie konnte es rechtsradikalen Netzwerken gelingen, binnen weniger Jahre die Demokratie so massiv anzugreifen? Dazu muss man in die dunkelsten Ecken des Internets, wie die beiden Autoren dieses Buches berichten.

Fridays for Future Leipzig ist mit dem neuen Kohlekompromiss nicht zufrieden. Archivfoto: L-IZ.de
Leben·Gesellschaft

Der Tag: Fridays for Future widerspricht Ministerpräsident Kretschmer beim Kohlekompromiss

Während Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den neuen „Kohlekompromiss“ als vernünftige Lösung bezeichnet, bewertet Fridays for Future Leipzig die Vereinbarung „eher als Skandal“. Zudem ermittelt die „Soko LinX“ erneut wegen eines abgebrannten Baggers. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hingegen ermittelt wegen eines Hitler-Darstellers nicht mehr. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 16. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Am Amtsgericht Leipzig. Foto: Lucas Böhme
Leben·Fälle & Unfälle

Prozess wegen eskalierter Abschiebung: Ein Polizist mit Verbindungen zu rechten Kampfsportlern

Nachdem im vergangenen Juli eine Abschiebung an der Eisenbahnstraße eskaliert war, hat am Montag, den 6. Januar, der Prozess gegen zwei Angeklagte begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schweren Landfriedensbruch vor. Der erste Verhandlungstag verlief weitgehend unspektakulär, endete jedoch mit einer Überraschung: Ein Polizeizeuge hat offenbar Verbindungen zum rechtsradikalen „Imperium“-Kampfsportteam.

Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de
Politik·Sachsen

Kerstin Köditz erwartet endlich Aufschluss über die Vernetzung der militanten Neonaziszene in Sachsen

In dieser Woche ist endlich der Prozessauftakt gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“. Ein Prozess, der auch zeigen kann, was da in Sachsen seit Jahren falsch gelaufen ist. Denn Warnungen gab es seit Jahren genug. Aber sie wurden von sächsischen Ermittlern nie wirklich ernst genommen. Vom „NSU“ zu „Revolution Chemnitz“ gibt es eine markante Entwicklungslinie.

Die junge Frau stieg an eine Autobahn in einen Lkw. In Spanien fanden Ermittler ihre Leiche. Foto: L-IZ.de
Leben·Fälle & Unfälle

42-Jähriger wegen Mordes an Sophia Lösche zu lebenslanger Haft verurteilt

Tagelang suchten im Juni 2018 die Bekannten und Familienmitglieder von Sophia Lösche nach der 28-jährigen Studentin. Sie war auf dem Weg von Leipzig nach Bayern verschwunden. In Spanien fanden Ermittler schließlich ihre Leiche. Am Mittwoch, den 18. September 2019, hat das Landgericht Bayreuth einen 42-Jährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach dem Verbrechen hatte es rassistische Hetze und massive Kritik an der Polizei gegeben.

Kommt Arthur Oesterle als Ordner von „Pro Chemnitz“ hinzu ... Foto: L-IZ.de
Leben·Gesellschaft

MDR reagiert auf Absagen: Keine Podiumsdiskussion mit Arthur Oesterle

Nach den rassistischen Ausschreitungen und Demonstrationen in Chemnitz im vergangenen Sommer hat der MDR eine 45-minütige Reportage über das Thema gedreht. Im Anschluss an eine Vorführung in Chemnitz sollte es eigentlich eine Podiumsdiskussion mit den Protagonisten des Films geben. Doch weil dazu auch Arthur Oesterle, der „Chefordner“ von „Pro Chemnitz“, zählte, zogen mehrere Teilnehmerinnen ihre Zusagen zurück. Der MDR sagte die Diskussion nun ab.

Ex-CFC-Spieler Daniel Frahn im Trikot seines ehemaligen Vereins RB Leipzig. Foto: Alexander Böhm
Leben·Gesellschaft

Angebliche Sympathie mit Rechtsradikalen: Chemnitzer FC trennt sich von Daniel Frahn

Der Chemnitzer FC hat sich am Montag, den 5. August, von seinem Spieler Daniel Frahn getrennt. Während der Auswärtspartie in Halle am vergangenen Samstag soll der 32-Jährige seine Sympathie zu Mitgliedern rechtsradikaler Fangruppen „offenkundig zur Schau“ gestellt haben. Frahn war bereits im März mit einem bei Neonazis beliebten T-Shirt negativ aufgefallen. Von 2010 bis 2015 stand der Stürmer bei RB Leipzig unter Vertrag.

Seit dem 26. August eskalierte die Stimmung in rechtsradikalen Kreisen um Chemnitz. Foto: L-IZ.de
Leben·Gesellschaft

Chemnitz: Konzert von Feine Sahne Fischfilet wegen Bombendrohung unterbrochen

Erneut haben mutmaßlich Rechtsradikale ein Konzert der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ beeinflusst. In Chemnitz sorgte am Donnerstagabend eine Bombendrohung für eine Unterbrechung. Nachdem die Polizei das Gebäude geräumt hatte, begann am späten Abend erneut der Einlass. Bereits am Mittwoch war eine Filmvorführung wegen einer Morddrohung abgesagt worden. Im Oktober hatte eine Absage des Dessauer Bauhauses für heftige Kontroversen gesorgt.

Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag
Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Chemnitz, der „Volkszorn“ und „das Bild unseres Landes“

Das eine ist eine tödliche Gewalttat im Umfeld eines Stadtfestes. Leider auf der ganzen Welt nichts Außergewöhnliches. Doch jedes Tötungsdelikt ist eines zu viel – völlig unabhängig davon, wer der Täter ist. Kein Tötungsdelikt wird erklärlicher oder schlimmer, wenn der oder die Täter einen Migrationshintergrund aufweisen. Wer einen anderen Menschen umbringt, muss dafür strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Doch auch ein Mörder bleibt ein Mensch.

Dennis W. und Matin K. (26, v.l. mit ihren Verteidigern). Foto: Lucas Böhme
Leben·Fälle & Unfälle

Connewitz-Angreifer zu Gefängnisstrafe verurteilt

Für ein Jahr und acht Monate sollen zwei Personen, die am Connewitz-Überfall am 11. Januar 2016 beteiligt waren, ins Gefängnis. Dieses Urteil verkündete Amtsrichter Pirk am Donnerstag, den 23. August. Die Strafe fällt drastisch aus, schließlich hatten beide noch keine Vorstrafen. Allerdings schwiegen sie während der gesamten Verhandlung. Die etwa 200 weiteren Angeklagten könnten in Anbetracht der harten Strafe eine andere Strategie wählen.

Das Misstrauen zu einer offenen Aufarbeitung des Überfalls auf Connewitz bleibt. Foto: L-IZ.de
Leben·Fälle & Unfälle

Zwei Jahre nach dem Überfall auf Connewitz: Wenig Hoffnung auf harte Strafen

Nicht jeder kam noch hinein, als die Veranstaltung der Dokumentationsseite „Chronik. LE“ kurz nach 19 Uhr startete. Das Interesse am Thema „Überfall am 11. Januar 2016“ war zu groß für den proppevollen Saal im UT Connewitz an diesem 10. Januar 2018. Pünktlich zum Vorabend des zweijährigen „Jubiläums“ platzte zumindest die Meldung herein, dass nunmehr 41 Klagen gegen gesamt 82 Beteiligte des Zerstörungszuges durch die Wolfgang-Heinze-Straße von vor zwei Jahren erhoben wurden. Und weitere folgen werden. Hoffnung auf hohe Strafen für die teils langjährig in der Neonaziszene beheimateten Randalierer hatte an diesem Abend dennoch keiner. Besonderes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden wohl auch nicht.

Großeinsatz der Polizei am 11. Januar in Connewitz, Wolfgang-Heinze-Straße und 215 Gewahrsamnahmen. Foto: L-IZ.de
Leben·Fälle & Unfälle

68 Personen, die im Januar 2016 in Connewitz randalierten, sind auch danach mit Straftaten auffällig geworden

Die Liste ist lang und man versteht Innenminister Markus Ulbig (CDU) diesmal, dass er um Verständnis dafür bittet, dass er die Fragen des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, zu den Tätern vom 11. Januar 2016 in Connewitz nicht vollständig beantwortet. Die Recherchen würden einen Teil der Staatsregierung regelrecht lahmlegen, befürchtet er.

In der Auerbachstraße setzte die Polizei die Randalierer fest. Foto: L-IZ.de
Leben·Fälle & Unfälle

Überfall auf Connewitz (3): Prominente Namen & eine merkwürdige WhatsApp-Chatgruppe

Bis heute gibt es in Leipzig einige markante Fälle von politisch motivierten Gewalttaten und Überfällen aus dem rechten bis rechtsextremen Milieu, die nie aufgeklärt wurden. Bis ins Jahr 2013 reichen die aktuell offenen Straftaten zurück, mit denen sich kein Richter je befasste, weil Staatsanwaltschaften und Polizei keine Täter ermitteln konnten. Manche Beziehungen sind noch älter, auch das Jahr 2008 taucht auf. Der anstehende Prozess gegen die Beteiligten am Überfall vom 11. Januar 2016 in der Connewitzer Heinze-Straße und eine weitere Akte könnten auch neue Erkenntnisse zu offenen Straftaten bringen. Denn offenbar haben sich langjährige Strukturen verfestigt.

215 Personen wurden am 11. Januar 2016 noch am Tatort in Gewahrsam genommen. Foto: L-IZ.de
Leben·Fälle & Unfälle

Überfall auf Connewitz (2): Junge Lok-Ultras politisch missbraucht?

ExclusivDie Mobilisierung für den 11. Januar 2016 richtete sich nicht nur an Angehörige der rechten Szene. Die Leipziger Gerüchteküche berichtet direkt nach dem Überfall bereits von einer unverfänglichen Wortwahl, um junge Lok-Fans aus der erlebnisorientierten Ultraszene zur Teilnahme am Überfall zu bewegen. Tatsächlich befinden sich auf der Liste zahlreiche Namen junger Fußballfans aus Leipzig und Umgebung, die nicht vor 1995 geboren sind. Manche zeigen in ihren Facebook-Profilen offene Sympathien für die blau-gelbe Ultrakultur, wie sie von der Gruppe „Gauner Lok“ gelebt wird.

Wohl bald wegen schweren Landfriedensbruch angeklagt. Einer der Verhafteten vom 11. Januar 2016 auf der W.-Heinze-Str. Foto: L-IZ.de
Leben·Fälle & Unfälle

Überfall auf Connewitz (1): Die Spur der Täter

ExclusivSie kamen wie aus dem Nichts. Am 11. Januar fielen über 200 Hooligans und Rechtsextremisten über den linksalternativen Szenekiez in Leipzig-Connewitz her. In der Wolfgang-Heinze-Straße hinterließen die Angreifer eine Schneise der Verwüstung. Nun liegen den Redaktionen der L-IZ.de und der Leipziger Zeitung die Namen der 215 Tatverdächtigen vor.

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