68 Personen, die im Januar 2016 in Connewitz randalierten, sind auch danach mit Straftaten auffällig geworden

Die Liste ist lang und man versteht Innenminister Markus Ulbig (CDU) diesmal, dass er um Verständnis dafür bittet, dass er die Fragen des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, zu den Tätern vom 11. Januar 2016 in Connewitz nicht vollständig beantwortet. Die Recherchen würden einen Teil der Staatsregierung regelrecht lahmlegen, befürchtet er.
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Zur Erinnerung: Am 11. Januar 2016 überfielen dutzende aus ganz Sachsen angereiste Rechtsradikale den Leipziger Ortsteil Connewitz, randalierten dort in der Wolfgang-Heinze-Straße, setzten Mülltonnen in Brand, warfen Scheiben ein, verletzten mehrere Menschen, griffen auch Einsatzfahrzeuge der Polizei an und wurden danach teilweise mit diversen Waffen und Masken von der Polizei aufgegriffen.

Valentin Lippmann wollte jetzt nicht nur wissen, wie der Stand der Ermittlungsverfahren ist, sondern ob die beteiligten Personen auch danach wieder in anderen Straftatzusammenhängen aktenkundig wurden.

Der erste Teil der Frage war noch der leichtere: 228 Personen aus dem rechtsradikalen Milieu, die sich vor einem Jahr am Überfall auf Connewitz beteiligten, sind aktenkundig. Doch die Gerichte haben ein Problem: Viele der Tatvorwürfe lassen sich nicht belegen oder konkreten Personen tatsächlich zuordnen. Deswegen wurden die meisten Verfahren nach § 170 der Strafprozessordnung mittlerweile eingestellt.

Auch die verbliebenen sind bislang noch nicht vor Gericht gelandet, weil die Ermittlungen noch andauern.

Das betrifft zum Beispiel den Vorwurf an 215 Personen, sich an einer Randale beteiligt zu haben. Gegen zwei Personen aus einer insgesamt rund 20-köpfigen Gruppe wird noch ermittelt, „die zwei Personen körperlich attackierten“. Dabei kam es zu einer „Verletzung eines Geschädigten in Form eines blauen Fleckes“ und der „gewaltsamen Entwendung einer Kameratasche, die später im angrenzenden Park aufgefunden wurde.“

Wegen Auffindens von Pyrotechnik wird noch gegen mehrere Personen ermittelt. Und die Zahl der Beteiligten, die für die Beschädigung von insgesamt 16 Pkw verantwortlich sind, ist auch noch offen. Ein Pkw war sogar in Brand gesetzt worden und brannte aus. „Bei den anderen Pkw wurden teilweise Scheiben zerschlagen oder Anbauteile abgetreten.“

Es wird augenscheinlich nicht so ganz einfach, die Tatbeteiligten auch tatsächlich für die Vorgänge am 11. Januar 2016 zu verurteilen. Aber da Leipzigs Polizei schnell am Tatort war, hat man zumindest die Namen.

Und genau das interessierte jetzt den innenpolitischen Sprecher der Grünen. Denn die Randalierer vom 11. Januar sind keine unbeschriebenen Blätter. Sie waren oft genug schon vor diesem Ereignis wegen diverser Delikte aufgefallen. Einige Gruppen waren extra nach Leipzig angereist, um sich an dem Überfall auf Connewitz zu beteiligen.

Und eine ganze Latte dieser Leute ist danach mit weiteren Straftaten aktenkundig geworden. 68 Personen listet Innenminister Markus Ulbig auf, die auch in anderen Zusammenhängen mit dem Gesetz in Konflikt gerieten – nicht nur den üblichen Prügeleien, die man erwartet hätte. Die Täter sind in einem Milieu unterwegs, in dem der Verstoß gegen gültige Regeln so etwas wie ein Normalzustand ist. Man redet dort zwar gern von Ordnung und Disziplin, greift aber immer wieder auch Polizisten an, flüchtet von Unfallorten, lässt sich mit Rauschgift erwischen, fährt ohne Fahrerlaubnis, klaut in Geschäften, betrügt und lügt – oder wird auch als Mitglied einer jener rechtsradikalen Gruppen auffällig, die mittlerweile als kriminelle Vereinigung von den Behörden verfolgt werden.

Es ist kein braves bürgerliches Milieu, in dem diese Leute zu Hause sind. Und schon gar keine heile Welt, eher ein mit rechtsradikalen Mythen kaschiertes Milieu von Leuten, deren Schwierigkeiten mit der Welt sich immer wieder in Grenzüberschreitungen entlädt.

Die vollständige Antwort an Valentin Lippmann (Grüne). Drs. 8059

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Connewitz11. Januar 2016Rechtsradikalismus
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